Am gestrigen Ustertag schwadronierte Doris Leuthardals Gastrednerin von Gerechtigkeit.
Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.
Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.
«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»
Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um …

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)
Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte.

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Die gestrige Verhaftung Roman Polanskis bei der Einreise in die Schweiz sei rechtsstaatlich der einzig gangbare Weg gewesen, argumentiert Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie betonte, es gehe im Falle seiner Anklage nicht um ein Kavaliersdelikt und machte deutlich, dass es keinen Grund gebe, ihn aufgrund seiner Stellung anders zu behandeln.
Wie war das nochmals im Falle des Berufs-Hooligans Hannibal Gaddafi? «Ungebührlich und unnötig» sei seine Verhaftung in Genf gewesen, hatte Schlumpfs Amtsgspänli Hansruedi Merz im August gegenüber Gaddafi Senior verlauten lassen.
Offenbar betrachtet der Bundesrat Körperverletzung, Drohung und Nötigung als Kavaliersdelikte, denn die Stellung des Angeklagten wird bei Merzens rechtsstaatlicher Einschätzung der Lage ja sicherlich ebenfalls keine Rolle gespielt haben…

«Eine schrecklich nette Familie» titelte der Spiegel im April 2007, als das Magazin die Söhne Muammar al-Gaddafis vorstellte. Da ist zum Beispiel Saadi, ehemaliger libyscher Nationalligafussballer, der bei Perugia unterschrieb – und nach einem einzigen Spiel aufgrund eines Drogentests gesperrt wurde. Oder Seif al-Arab. Im November 2006 wurden er und seine Entourage aufgefordert, eine Münchner Promi-Discothek zu verlassen, nachdem seine Freundin dort einen Strip hingelegt hatte, worauf sich der Wüstensohn mit einem Türsteher prügelte. Ein Jahr später zog die Münchner Polizei seinen getunten Ferrari und seinen Führerschein ein.

Doch keiner der beiden kann mit Hannibal mithalten: Im Jahr 2001 verprügelte dieser in Rom sturzbetrunken mehrere Polizisten, die ihm als Leibwächter dienten. 2005 wurde er in Paris zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er seine schwangere Freundin spitalreif geschlagen hatte.

Für 331 Millionen Franken lieferten Schweizer Betriebe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Waffen und Munition ins Ausland. Rund ein Drittel des Volumens ging an Deutschland und Dänemark, welche beide mit ihren Armeen in Afghanistan kämpfen. Drittgrösster Abnehmer war Saudi-Arabien.
In allen Fällen verletzte der Bundesrat mit den erteilten Ausfuhrgenehmigungen seine eigene Kriegsmaterialverordnung, die seit Mitte Dezember 2008 in ihrer neuesten Version Kraft ist. Diese regelt in Art. 5, Absatz 2 die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte:
Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
[...]
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
Ausfuhren nach Deutschland und Dänemark (sowie die USA, Belgien und Grossbritannien) sind aufgrund des Buchstabens a klar illegal. Ausfuhren nach Saudi-Arabien müssten wegen der Punkte b und d klar untersagt bleiben. Gemäss Amnesty International (AI) werden seit Beginn der …

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

«Wäre die SVP voll und ganz in der Opposition, hätte die Partei etwa die Initiative der Linken zur Flexibilisierung des AHV-Alters unterstützt und das UBS-Rettungspaket des Bundes abgelehnt.»
Dieses Versprechen gab der abgew. Bundesrat Christoph Blocher gemäss 20 Minuten nach dem heutigen Hearing bei der CVP ab.
Ja, liebe Manne und Manne von der Ess Vou Phee. Wenn Ihr Euch bisher also nur deshalb nicht zu einem pointierten Linkskurs getraut habt, weil Ihr meintet, als Bundesratspartei gehöre sich dies nicht, lasst Euch versichern: Ihr habt die volle Unterstützung von rotgrün. Sie wählen Euch gerne ab, damit Ihr endlich derlei Forderungen ungehemmt unterstützen könnt.
Und die Drecksarbeit, solche Positionen eben doch im Bundesrat beliebt zu machen, übernehmen, wenn’s denn sein muss, halt stattdessen die Grünen. Das käme auch den (zurzeit knapp 8000) Petitionären entgegen, die zur Wahl von Luc Recordon in den Bundesrat aufrufen. Eintragen kann man sich hier.

Die Gratiszeitung «News» aus dem Hause tamedia verkündet heute, Ueli Maurer sei zu 70% gewählt. Sie geht davon aus, dass Maurer «rund 110 von 116 Stimmen» der SVP- und FDP-Fraktionen erhält. Kommen noch «ein Viertel bis ein Drittel» der CVP-Stimmen dazu, ist Maurer laut der redaktionellen Zahlenspielerei gewählt. Das Hauptblatt der TA-Gruppe übernimmt die Aussagen brav und bastelt daraus einen eigenen Artikel.
Die Rechnerei hat allerdings einen wesentlichen Schönheitsfehler: Sie basiert auf falschen Zahlen. SVP und FDP haben zusammen nur 112 Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung. Bei der FDP ist so gut wie sicher, dass mindestens ein halbes Dutzend Fraktionsmitglieder Maurer die Stimme verweigern wird, auch wenn Fraktionspräsidentin Gabi Huber eine «völlig unbedeutende, einstellige Zahl» an Enthaltungen vermeldet hatte, als sie von der Anhörung Ueli Maurers und der anschliessenden Parolenfassung berichtete. Was sie dabei verschwieg: Maurer-Kritiker wie Kurt Fluri und Christa Markwalder fehlten offenbar bei der Abstimmung. Die BDP dürfte Maurer kaum wählen, sein Eindreschen auf Eveline Widmer-Schlumpf ist mit Sicherheit …

Endlich liegt er vor, der Bericht der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung abgewählter Bundesräte

Um zu beweisen, dass Maurer fähig ist, mit anderen Personen zusammenzuarbeiten, verwies die Partei unter anderem auf seine frühen Armeedienstjahre (NZZ):
Dass Maurer teamfähig sein kann, hat er im Militär als Radfahrer [...] bewiesen.
Dieses Argument löste - zumindest vereinzelt – Stirnrunzeln aus, möglicherweise aufgrund der Annahme, dass Radfahrer mehr als Vertreter anderer Truppengattungen eher auf sich alleine gestellt sind. Doch ein Foto eines frühen subsidiären Einsatzes des Radfahrersoldaten Maurer im Dienste der Zivilbevölkerung beweist das Gegenteil.