Von den neu gewählten National- und Ständeräten konnte Farner bisher niemanden akquirieren. Dennoch hofft die Firma ihren Einfluss in der neuen Legislatur stärken zu können, tritt sie doch gleich mit zwei eigenen Bundesratskandidaten an:

• Jean-François Rime (FR) war zusammen mit Bruno Frick Ko-Präsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (PDF)
• Bruno Zuppiger (ZH) lässt seine Website direkt bei Farner hosten.

Nachdem die CVP angekündigt hat, sowohl Eveline Widmer-Schlumpf wie auch beide bisherigen FDP-Kandidaten zu unterstützen, wird Farner jedoch auch am 14. Dezember eine Wahlschlappe einfahren.

Das Modell funktioniert dann problemlos, wenn unbestritten bleibt, wie viele Sitze jeder Partei zugestanden werden. Dies ist – wie seit 2003 beinahe unentwegt – aktuell klar nicht der Fall. Die SVP verlangt nicht nur einen zweiten Bundesratssitz, sie besteht auch darauf, sich an Eveline Widmer-Schlumpf zu rächen. SP und CVP haben klar gemacht, dass sie eine Abwahl von Widmer Schlumpf verhindern wollen. Für einen zweiten SVP-Sitz gibt deshalb es nur ein realistisches Szenario: die FDP muss auf einen ihrer beiden Bundesräte verzichten. Der SVP ist es aber unangenehm, offen gegen ihren wichtigsten Partner anzutreten, und die SP, die als einzige einen Rücktritt zu ersetzen hat, möchte lieber nicht bis zur siebten und letzten Wahl warten müssen, um Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard ins Amt hieven zu können. Denn auch für sie bleibt im Grunde eine Unsicherheit: Das rechtsbürgerliche Lager droht mit einem Angriff auf den zweiten SP-Sitz, wenn der SVP-Doppelanspruch mit den ersten sechs Sitzvergaben nicht erfüllt wird.

Martin Bäumle ging deshalb in der Sonntagszeitung mit einem Plan eines alternativen Wahlverfahrens hausieren, den Wochen zuvor schon der SP-Vertreter Jean-François Stieret angepriesen hatte: Die angeblich unbestrittenen Sitze sollen zuerst traktandiert werden. Die Gesetzgebung lässt dies durchaus zu. Gemäss Bäumle sollte die Wahl deshalb in folgender Reihenfolge abgewickelt werden:

Foto: Wikipedia/Andreas Praefcke

1. Bestätigung Leuthard (CVP, 2006 gewählt)
2. Bestätigung Maurer (SVP, 2008 gewählt)
3. Bestätigung Burkhalter (FDP, 2009 gewählt)
4. Bestätigung Sommaruga (SP, 2010 gewählt)
5. Wahl Berset oder Maillard (beide SP, neu)
6. Wahl Rime oder Zuppiger (beide SVP, neu)
7. Wahl Widmer-Schlumpf (BDP, 2007 gewählt) oder Schneider-Ammann (FDP, 2010 gewählt).

Das Vorgehen wird aber am realen Ablauf wenig ändern. Denn sobald sich im Saal abzeichnet, dass der zweite FDP-Sitz auf der Kippe steht, wird Burkhalter kaum einfach durchgewinkt. Johann Schneider-Ammann gilt – aus im Grunde nur wenig nachvollziehbaren Gründen – als rechtsbürgerlicher als Didier Burkhalter. Rechts der Mitte wird man deswegen zuerst eher ihn als Burkhalter absichern wollen. Und auch für Vertreter des Mittelinksblocks gibt es gute taktische Gründe, auf Schneider-Ammann zu setzen: Zwei SVP-ler aus dem Kanton Zürich (genauer: aus der Gemeinde Hinwil), die beide als äusserst Blocher-nah bekannt sind, wollen links der SVP viele nicht. François Rimes Chance, Zuppiger zu überrunden, steigen, wenn vorher ein Romandie-Sitz frei wird – eben derjenige Burkhalters.

Ob dieser FDP-interne Showdown nun ausgetragen wird, bevor Widmer-Schlumpf wiedergewählt ist oder im direkten Rennen gegen sie, ist im Grunde unerheblich. Wenn schon, gewinnt das Verfahren an Transparenz, wenn die Bestätigung von Widmer-Schlumpf an «ordentlicher» zweiter Stelle steht. Es ist dann gleich zu Beginn offengelegt, dass FDP und SVP insgesamt drei Sitze zugehalten werden. Die SP wird auch dann nicht um ihren zweiten Sitz bangen müssen, wenn «ihr» zweiter Sitz zuletzt traktandiert ist. Das vernünftige Lager in der CVP ist gross genug, um eine Vierervertretung von FDP und SVP zu verhindern.

Einen kleinen Unterschied macht die Reihenfolge allenfalls doch aus: Wird früh Rime anstelle von Burkhalter gewählt, steigen Pierre-Yves Maillards Chancen etwas, die Ausmarchung gegen den SP-Favoriten Alain Berset zu gewinnen, denn dieser kommt wie Rime aus dem Kanton Freiburg.

Quelle: www.admin.ch/br

Moritz Leuenberger hat herausgefunden, wer schuld ist am Elend in dieser Welt: Die Heiden sind es! Denn diese trachten nach Essen, Trinken, Kleidern und anderem materiellen. Diese profunde Gesellschaftsanalyse steht natürlich in der Bibel und bot so dem Theologensohn, Altbundesrat und Neu-Implenia-Verwaltungsrat einen praktischen Aufhänger für die Rede, die er gestern am Dresdener Kirchentag hielt.

Der Ökonomie will Leuenberger Werte wie Liebe, Achtung und Respekt entgegenstellen. Dazu brauche es «eine systematische Politik auf der Grundlage des Christentums, die den Menschen zwingt, im Interesse der Schöpfung zu leben».

Dem Laienprediger scheint entgangen, dass die beiden Deutschen Staatskirchen – so die Recherchen von Carsten Frerk aus dem Jahr 2001 – Vermögen von rund 500 Milliarden Euro ihr Eigen nennen und zuweilen recht eigensinnige Vorstellungen von Respekt und Liebe haben.

Leuenberger hätte also gut daran getan, seine Moralpredigt direkt an die angeblichen Sachverwalter der christlichen Botschaft zu richten. Dumm nur, dass ihm gemäss NZZ nur rund 350 der angeblich 120’000 Teilnehmenden des Kirchentags zuhörten.

08.05.2011 Die Welt verstehen – heute mit Giorgio Girardet, Möchtegernjournalist
18.04.2011 Die Welt verstehen – heute mit Ernst Heller, katholischer Clown
03.02.2011 Die Welt verstehen – heute mit Dora Andres und Jakob Büchler, Lügenbarone
14.09.2010 Die Welt verstehen – heute mit Ägidius Engel, Christlicher Ethiker
18.10.2010 Die Welt verstehen – heute mit Robert Heymann, Voodoo-Chemiker
25.11.2009 Die Welt verstehen – heute mit Dieter Aebi, Kreationist mit einer Mission
08.11.2009 Die Welt verstehen – heute mit Doris Leuthard
11.02.2009 Die Welt verstehen – heute mit Pius-Bruder Franz Schmidberger
27.05.2008 Die Welt verstehen – heute mit Sharon Stone

Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.

Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.

«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»

Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um Aufstände unterdrücken zu können.

Und Leuthard missionierte weiter: «Für annähernde Gerechtigkeit auf den Weltmärkten müsse auf die Stärke des Rechts gesetzt werden, sonst gelte Recht des Stärkeren.» Gar grosse Worte für eine Juristin, welche keinerlei Probleme darin sieht, dass das Schweizer Recht bei den Kriegsmaterialexporten klar missachtet wird.

Es ist wohl gemäss Peter-Prinzip unvermeidlich, dass Leuthard statt ersetzt am 2. Dezember zur Bundespräsidentin gewählt wird. But Mrs Leuthard, let me tell you this: You are not my President!

08.11.2009 Die Welt verstehen – heute mit Doris Leuthard
22.07.2007 Doris Leuthard – die geografisch herausgeforderte

Bildquelle: gsoa.ch

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)

Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte:

Click here to view the embedded video.

Ausschnitt 10-vor-10-Sendung vom 15. Dezember 2006

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Doch nicht nur geografisch unterscheidet sich die Welt von Doris «Wir sehen null Indizien für eine Rezession» Leuthard von der unsrigen: An einer Podiumsdiskussion zur Kriegsmaterialinitiative antwortete sie auf die Frage, wieso trotz Beteuerungen, Pakistan nicht mehr zu beliefern, der Export von 12’500 Mittelkaliber-Geschossen zugelassen worden war, «Ähm [Pause]. Ersatzteile darf man immer exportieren.» Ob sich wohl das pakistanische Militär beschwerte, dass die Munition beständig kaputt geht, zumeist schon beim ersten Gebrauch?

Die einen mögen froh sein, Doris Leuthard in einer Parallelwelt zu wissen. Diejenigen, die es irgendwie ärgerlich finden, dass sie dennoch für das Volkswirtschaftsdepartement zuständig ist, mögen sie in unsere Welt zurückholen. Wohl am einfachsten geschieht dies mit einem deutlichen «Ja» zur Kriegsmaterialinitiative am 29. November.

11.02.2009 Die Welt verstehen – heute mit Pius-Bruder Franz Schmidberger
27.05.2008 Die Welt verstehen – heute mit Sharon Stone
22.07.2007 Doris Leuthard – die geografisch herausgeforderte

Wie war das nochmals im Falle des Berufs-Hooligans Hannibal Gaddafi? «Ungebührlich und unnötig» sei seine Verhaftung in Genf gewesen, hatte Schlumpfs Amtsgspänli Hansruedi Merz im August gegenüber Gaddafi Senior verlauten lassen.

Offenbar betrachtet der Bundesrat Körperverletzung, Drohung und Nötigung als Kavaliersdelikte, denn die Stellung des Angeklagten wird bei Merzens rechtsstaatlicher Einschätzung der Lage ja sicherlich ebenfalls keine Rolle gespielt haben…

Hannibal: Hooligan und Held zugleich – Inszenierte Demo vor der Schweizer Botschaft in Tripolis am 23. Juli 2008

Doch keiner der beiden kann mit Hannibal mithalten: Im Jahr 2001 verprügelte dieser in Rom sturzbetrunken mehrere Polizisten, die ihm als Leibwächter dienten. 2005 wurde er in Paris zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er seine schwangere Freundin spitalreif geschlagen hatte. Und dann war natürlich der Vorfall in Genf. Hannibal Gaddafi und seine Frau wurden Mitte Juli 2008 verhaftet, weil sie ein Bedienstetenehepaar verprügelt haben sollen. Nach zwei Tagen kamen sie gegen Kaution frei. Weitere zwei Tage später wurden zwei Schweizer in Libyen verhaftet, weitere Retorsionsmassnahmen folgten: Schweizer Firmen mussten ihre libyschen Niederlassungen schliessen, die «Swiss» ihre Verbindung nach Tripolis einstellen. Im Juli dieses Jahres schliesslich verlangte Muammar Gaddafi am G8-Gipfel in L’Aquila, die Schweiz müsse zerschlagen werden. (Für eine vollständigere Chronik siehe hier.)

Und nun also das helvetische Entgegenkommen, welches sicherlich im Licht der nach wie vor anhaltenden Geiselnahme zweier Schweizer angesehen werden muss. Dennoch: Zwei Punkte des Abkommens (PDF), welches Hans Rudolf Merz offenbar eigenmächtig aushandelte und unterzeichnete, sind schwer verdaulich:

1. Das Schweizer Rechtssystem wird mit dem unabhängigen Schiedsgericht ausgehebelt – der Hauptgrund, weshalb Genf reihum Unterstützung durch andere Kantone für seinen Protest erhält
2. Unter «sixthly» wird festgehalten: «The Swiss Federal Government is committed not to repeat this incident in the future against the Libyan Citizens or Libyan Officials and to improve their treatment and facilitate their procedures.»

Der zweite Punkt ist inhaltlich so schlecht wie er sprachlich daherkommt. Nach libyscher Lesart heisst dies wohl nichts anderes, als dass weitere Verhaftungen libyscher Staatsangehöriger nicht mehr in Frage kommen, deren Hooligans also künftig eine Generalamnestie erwarten dürfen. Dafür gehört Merz erneut in die Wüste geschickt – diesmal allerdings mit einer Einfachkarte.

24.07.2008 Liebe Libyer, wenn schon protestieren, dann aber richtig

Quelle: kriegsmaterial.ch)

Für 331 Millionen Franken lieferten Schweizer Betriebe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Waffen und Munition ins Ausland. Rund ein Drittel des Volumens ging an Deutschland und Dänemark, welche beide mit ihren Armeen in Afghanistan kämpfen. Drittgrösster Abnehmer war Saudi-Arabien.

In allen Fällen verletzte der Bundesrat mit den erteilten Ausfuhrgenehmigungen seine eigene Kriegsmaterialverordnung, die seit Mitte Dezember 2008 in ihrer neuesten Version Kraft ist. Diese regelt in Art. 5, Absatz 2 die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte:

Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:

a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;

b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;

[...]

d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Ausfuhren nach Deutschland und Dänemark (sowie die USA, Belgien und Grossbritannien) sind aufgrund des Buchstabens a klar illegal. Ausfuhren nach Saudi-Arabien müssten wegen der Punkte b und d klar untersagt bleiben. Gemäss Amnesty International (AI) werden seit Beginn der Antiterror-Massnahmen in Saudi Arabien willkürlich Verdächtige festgenommen, Verhaftete an geheimen Orten gefangen gehalten, gefoltert und vermutlich exekutiert. Auch Gewalt gegen Oppositionelle wird laut AI durch den Antiterrorkampf begünstigt. Amnesty spricht von einem deutlichen Rückschritt in der Menschenrechtslage in den letzten Jahren.

Die leichte Verschärfung der Kriegsmaterialverordnung, die der Bundesrat als Reaktion auf die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren beschlossen hatte, ist also das Papier nicht wert, auf der die Verordnung gedruckt ist. Es bleibt deshalb nur eins: Ja stimmen am 29. November.

Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% erreicht, bei den Nationalratswahlen 2007 waren es 16.8%. Es ist also gut möglich, dass sie ihre Rolle als wählerstärkste Partei 2011 bereits wieder abgeben muss.

Zweitens ist die SVP nicht annähend so staatstragend, wie sie sich als Nicht-mehr-Oppositionspartei gerne geben möchte. Sie ist nur in 11 der 26 Kantonsregierungen vertreten (Abb. 1). Einzig SP, CVP und FDP regieren fast überall mit. Am besten schneidet die FDP ab: Sie ist ausser im CVP-Einparteienstaat Appenzell Innerrhoden in jeder Kantonsregierung vertreten.(Aktuell ist ein Sitz im Kanton Aargau vakant. Es ist noch offen, ob dieser an die CVP, die FDP oder die SVP geht. Nur die SVP ging im ersten Wahlgang leer aus.)

Abb. 1: Anzahl Beteiligungen an Kantonsregierungen: SVP nur an vierter Stelle.

Gänzlich aussen vor bleibt die SVP im urbanen Raum. Sie ist in keiner einzigen Exekutive der zehn grössten Städte der Schweiz vertreten (Abb. 2).

Abb. 2: Sitze der Parteien in den zehn grössten Städten. Nicht vertreten: Die SVP. (Kuchengrafik: Summe aller Sitze aus den zehn Städten.)

«Wäre die SVP voll und ganz in der Opposition, hätte die Partei etwa die Initiative der Linken zur Flexibilisierung des AHV-Alters unterstützt und das UBS-Rettungspaket des Bundes abgelehnt.»

Dieses Versprechen gab der abgew. Bundesrat Christoph Blocher gemäss 20 Minuten nach dem heutigen Hearing bei der CVP ab.

Ja, liebe Manne und Manne von der Ess Vou Phee. Wenn Ihr Euch bisher also nur deshalb nicht zu einem pointierten Linkskurs getraut habt, weil Ihr meintet, als Bundesratspartei gehöre sich dies nicht, lasst Euch versichern: Ihr habt die volle Unterstützung von rotgrün. Sie wählen Euch gerne ab, damit Ihr endlich derlei Forderungen ungehemmt unterstützen könnt.

Und die Drecksarbeit, solche Positionen eben doch im Bundesrat beliebt zu machen, übernehmen, wenn’s denn sein muss, halt stattdessen die Grünen. Das käme auch den (zurzeit knapp 8000) Petitionären entgegen, die zur Wahl von Luc Recordon in den Bundesrat aufrufen. Eintragen kann man sich hier.