Die Gratiszeitung «News» aus dem Hause tamedia verkündet heute, Ueli Maurer sei zu 70% gewählt. Sie geht davon aus, dass Maurer «rund 110 von 116 Stimmen» der SVP- und FDP-Fraktionen erhält. Kommen noch «ein Viertel bis ein Drittel» der CVP-Stimmen dazu, ist Maurer laut der redaktionellen Zahlenspielerei gewählt. Das Hauptblatt der TA-Gruppe übernimmt die Aussagen brav und bastelt daraus einen eigenen Artikel.
Die Rechnerei hat allerdings einen wesentlichen Schönheitsfehler: Sie basiert auf falschen Zahlen. SVP und FDP haben zusammen nur 112 Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung. Bei der FDP ist so gut wie sicher, dass mindestens ein halbes Dutzend Fraktionsmitglieder Maurer die Stimme verweigern wird, auch wenn Fraktionspräsidentin Gabi Huber eine «völlig unbedeutende, einstellige Zahl» an Enthaltungen vermeldet hatte, als sie von der Anhörung Ueli Maurers und der anschliessenden Parolenfassung berichtete. Was sie dabei verschwieg: Maurer-Kritiker wie Kurt Fluri und Christa Markwalder fehlten offenbar bei der Abstimmung. Die BDP dürfte Maurer kaum wählen, sein Eindreschen auf Eveline Widmer-Schlumpf ist mit Sicherheit …

Endlich liegt er vor, der Bericht der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung abgewählter Bundesräte

Um zu beweisen, dass Maurer fähig ist, mit anderen Personen zusammenzuarbeiten, verwies die Partei unter anderem auf seine frühen Armeedienstjahre (NZZ):
Dass Maurer teamfähig sein kann, hat er im Militär als Radfahrer [...] bewiesen.
Dieses Argument löste - zumindest vereinzelt – Stirnrunzeln aus, möglicherweise aufgrund der Annahme, dass Radfahrer mehr als Vertreter anderer Truppengattungen eher auf sich alleine gestellt sind. Doch ein Foto eines frühen subsidiären Einsatzes des Radfahrersoldaten Maurer im Dienste der Zivilbevölkerung beweist das Gegenteil.

Die SVP Zürich schickt also einen der ihren in den Bundesrat. Ueli Maurer pokerte gut, als er angekündigt hatte, nicht gegen Übervater Blocher anzutreten. Nun darf er, der Nichtkandidat, als die Nummer Zwei aufs Ticket.
Blocher sprach an der Pressekonferenz nach der erfolgten Doppelnomination über sein Lieblingsthema – sich selbst:
Blocher sagt, er gehe aus Pflicht ins Rennen um den Bundesratsposten. Gerade wenn die Wirtschaftskrise noch schlimmer werde, und auch die sozialen Konflikte zunehmen, brauche es jemanden mit Erfahrung. Deshalb habe er Ja gesagt für die Kandidatur.
Selbst bei der Ankündigung des Zweiertickets machte Blocher also einmal mehr deutlich, dass ihm aus seiner Sicht keiner das Wasser reichen kann (und in Sachen Spendefreudigkeit ist dies auch zweifellos der Fall). Ueli Maurer hat die Rolle als Parteihampelmann lange genug ertragen, da wird ihm diese Schmach kaum etwas ausmachen. Denn er hat Blocher nun tatsächlich eines voraus: Er hat solide Chancen, gewählt zu werden.
Dass die SVP mit einem Hardliner ins Rennen …

Der abgew. Bundesrat Christoph Blocher soll also Nachfolger des schon seit langem untragbaren VBS-Vorstehers Sämi Schmid werden. So zumindest will es die SVP-Parteispitze (NZZ).
Eine interessante Nomination. Die SVP hat immer betont, dass zur Führung des VBS nur ein «halber Bundesrat» nötig sei (womit sie angesichts des Mangels an Aufgaben für die Armee durchaus recht hat). Offenbar passt das Profil «halber Bundesrat» aus SVP-Sicht am besten zu Blocher. Ist das vielleicht ein spätes Zugeständnis, dass er für ein Vollamt nicht tragbar war?

Samuel Schmid tat heute, was er in schwierigen Situationen immer tut: faktisch nichts – zumindest vordergründig. In Wirklichkeit versucht er wohl, einen etwas angenehmeren (aber dennoch baldigen) Zeitpunkt für seinen Abgang zu erreichen.
Die SVP, die (beiweilen nicht als einzige Partei) Schmid schon lange loswerden wollte, ist nun im Dilemma. Sie hat sich offiziell zur Oppositionspartei erklärt, kann aber kaum der CVP einen zweiten Bundesratssitz kampflos überlassen – und schon gar nicht der neuen Hauspartei Schmids, der Bürgerlich-Demokratischen Partei mit drei Prozent Wähleranteil).
Eine Wiederwahl Blochers durch die vereinigte Bundesversammlung ist ausgeschlossen – dies hat der abgew. BR durch das Forcierten der SVP-Abspaltungen höchstpersönlich sichergestellt.
Wenn die SVP klug ist, lässt sie also schon bald einige Kandidatennamen zirkulieren (es geht ja nur ums VBS, also wird sie schon jemanden finden, die/der nicht am Peter-Principle scheitert). Parallel lässt die Partei über Nationalrat Spuhler, der an einem beruflichen Abstieg nicht interessiert sein dürfte, ausrichten, dass die Zeit der Oppositionspartei schon …

Der Bundesrat will die Gewissensprüfung für Zivildienstleistende abschaffen, der Tatbeweis des anderthalb Mal längeren Dienstes soll reichen – fast jedenfalls. Die Zivildienstwilligen sollen nun ihre Gewissensnöte “nur” noch schriftlich erklären müssen, die bisher obligate persönliche Anhörung fällt weg. Dies erlaubt die Streichung von zehn Bundesstellen, verhindert aber natürlich nicht, dass zur Bearbeitung der Gesuche weiterhin Schreibtischtäter benötigt werden.
Im gleichen Zug soll die Zwangsabgabe für so genannt Untaugliche erhöht werden, in der Hoffnung, dass sich künftig weniger Schweizer Männer aus gesundheitlichen Gründen ausmustern lassen. Heute leisten gut 40% der Wehrpflichtigen keinen Dienst, werden dafür mit einer Zusatzsteuer bestraft. Ausgleichende Ungerechtigkeit, könnte man meinen. Nur: Das Militär hat für sie keine Verwendung und der Zivildienst kann ebenfalls nicht gross aufstocken, will er nicht den Arbeitsmarkt durch Lohndumping noch weiter verzerren. Es gibt deshalb nur eine ehrliche Lösung: Die Wehrpflicht abschaffen. Dann ist auch gleich die Ungerechtigkeit beseitigt, dass nur Männer zu staatlicher Zwangsarbeit verdonnert werden.
s. auch Eintrag vom 06.01.2007

Sämi Schmid, oberster Wachtmeister der Nation, glaubt offenbar, dass die abschreckende Wirkung der Armee weder durch Soldaten, welche Zivilpersonen abknallen, noch durch Offiziere, die mit der Dienstwaffe ihre Beziehungsproblem lösen, genügend demonstriert werden kann.
Deshalb hat er angeordnet, dass Soldaten den Wachtdienst neuerdings mit durchgeladener Waffe absolvieren müssen. Felix Endrich, der Mann, der als Armeesprecher für Schmid ganze Sätze formuliert, begründete dies gegenüber 10 vor 10 folgendermassen (Video): “Müsse ein Soldat im Ernstfall zuerst noch laden und entsichern, verliere er Zeit, die ihn das Leben kosten könne.” (s. a. NZZ-Beitrag).
Ein, zwei Tote durch überforderte Soldaten an der EURO08 – und die Schweiz kann wohl nach Schmids Vorstellungen ihren Wehrwillen wieder mal so richtig demonstrieren…
Es wird Zeit, dass Schmid abtritt und durch jemanden ersetzt wird, der beim Wort “Bevölkerungsschutz” nicht nur an die Jungs in ihren Vierfrucht-Pijamas denkt.

«Kein leichter Gang für diese Frau», so ein DRS-Kommentator zur Annahmeerklärung von Eveline Widmer-Schlumpf. Das ist bestimmt der Fall, aber dessen ist sie sich wohl als Bundesratstochter bewusst.
Ich freue mich, dass die Regierung wieder ihrer normalen Arbeit nachgehen kann. Und, dass erstmals drei Frauen im Bundesrat sind.
Die angekündigte Oppositionslawine der SVP wird von kurzer Dauer sein. Die Risse in den eigenen Reihen zeichnen sich ja schon ab.

Die NZZ widmet heute dem jüngsten Mitglied der Landesregierung ein Portrait. «Die Beflissene» wird sie im Titel genannt. Gleich zu Beginn wird von der Angst des Scheiterns berichtet: Ein Faux-Pas, und dann knallt’s. Das hatte Leuthard bei ihrem Antritt vor Augen. Heidi Gmür, Redaktorin der Redaktion Schweiz, beruhigt aber sofort: Der gefürchtete Fehltritt blieb aus.
Mit Verlaub, das ist etwas gar schönfärberische Hofberichterstattung. Kurze Rückblende zum 15. Dezember 2006: Der Bundesrat entschied an diesem Tag, Waffenlieferungen für mehr als 500 Millionen Franken nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien zu bewilligen.
Mit diesem Entscheid desavouierte der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat erst kurz zuvor für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hatte. Uns was meinte Frau Leuthard im Schweizerischen Fernsehen zur Frage, ob es angesichts des Kaschmirkonfliks vertretbar sei, Waffen in Staaten zu liefern, die immer wieder Kriege gegeneinander führten? «De Kaschmirkonflikt isch en innerstaatliche Konflikt. [...] Das isch sit Jaare keis Problem.» (s. Ausschnitt 10 vor 10 vom …