«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission.

Die Bibel kennt etliche Stellen, die gleichgeschlechtliche Liebe verdammen. Keinen Interpretationsspielraum lässt Moses in seinem Register von Strafen für schwere Vergehen (3. Moses 20:13):

Und wenn jemand mit einem Mann schläft, wie man mit einer Frau schläft, so haben beide einen Greuel verübt. Sie müssen getötet werden, auf ihnen lastet Blutschuld.

Doch auch der eigentliche Religionsstifter, Paulus, schreibt in seiner Tirade über die Unentschuldbarkeit der Menschen (Römerbrief, 1:27) Klartext:

Ebenso gaben die Männer den natürlichen Umgang mit der Frau auf und entflammten im Verlangen nacheinander; Männer mit Männern bringen Schande über sich und empfangen am eigenen Leib den Lohn für ihre Verirrung. [...] Sie kennen zwar die Rechtsordnung Gottes, die sagt, dass, wer es so treibt, den Tod verdient; und doch tun sie es nicht nur, nein, sie beklatschen auch noch, die es so treiben.

Und auch im ersten Brief an Timotheus (8. ff) redet er (beziehungsweise ein Groupie, von dem der Text wohl in Wirklichkeit stammt) Tacheles:

Das Gesetz ist gut, wenn man es in seinem Sinn anwendet, das heisst, wenn man sich bewusst ist, dass das Gesetz nicht den Gerechten betrifft, sondern diejenigen, die das Gesetz noch nicht haben und sich nicht unterordnen: Gottlose und Sünder, Frevler und Ruchlose, Vater- und Muttermörder, Totschläger, solche, die sich der Unzucht hingeben, die mit Männern schlafen.

Erstaunliches erfährt man beim Lesen der BaZ: Bruno Frick sei für SP und Grüne als Schwyzer Ständerat «das kleinere Übel» als sein freisinniger Herausforderer, denn dieser sei Atomenergiebefürworter.
Es ist zu hoffen, dass SP-Nationalrat Andy Tschümperlin, der sich von der BaZ zitieren lässt, mit seiner Meinung alleine auf weiter Flur steht. Bruno Frick ist ein Feind des Rechtsstaats und der Demokratie. Er hätte spätestens am Tag aus dem Parlament geworfen gehört, als bekannt wurde, dass die Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wehrtechnik, die er präsidiert, via Farner die GSoA ausspionieren liess.
Frick ist aus rechtsstaatlichen Grünen in einem Parlament nicht tragbar. Bei dieser Ausgangslage sind die politischen Ansichten von Vincenzo Pedrazzini zweitrangig.
Hier zur Erinnerung noch einmal der Tagesschau-Bericht vom 21. August 2009:

Aus den bekanntlich sehr zuverlässigen Quellen des US-Pastors Harold Camping weiss man, dass das zuständige Organisationskomitee den ursprünglich auf den 21. Mai angekündigten Weltuntergang auf heute verschoben hat:

Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.

Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.

Eine politische Gruppierung, die sich mit dem Etikett «liberal» schmückt, steht klar für eine liberale Gesellschaft ein und ist zurückhaltend beim Rufen nach Repression. So wird es doch sein, oder? Oder?

Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law & Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten Konfessionslosen der Fall ist.
Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.
Bei Law & Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen …

Dramatische Einbrüche bei CVP und FDP, Gleichstand bei rotgrün und rechtsaussen sowie zwei zusätzliche Parteien, die um die Rolle des Züngleins an der Waage buhlen – dies sind die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen in Baselland. Sie dürften eine einigermassen verlässliche Vorschau auf die Umwälzungen bei den Nationalratswahlen im Oktober darstellen, auch wenn die Ausgangslage von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist.
Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).
Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und …

Basierend auf den Angaben von 757 Personen hat das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern das voraussichtliche Stimmverhalten zur Waffenschutzinitiative erhoben.

Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

Wölfe haben im Wallis eine geringe Überlebensschance. Und auch Umweltschützer wurden schon mehrfach bedroht. Nun versucht man sich eines Vertreters einer weiteren Spezies zu entledigen, die so gar nicht ins katholische Biotop passen will. Die Gemeinde Stalden – ein Vorort von Visp mir gut 1100 Einwohnern – entliess den Oberstufenlehrer Valentin Abgottspon fristlos. Der Grund: Abgottspon hatte sich geweigert, das Kreuz, das er vor geraumer Zeit aus seinem Schulzimmer entfernt hatte, wieder aufzuhängen. Abgottspon weiss sich im Recht, immerhin hatte das Bundesgericht im Jahr 1990 festgehalten, dass Kruzifixe auf Wunsch der Eltern zu entfernen sind. Und im Jahr 2009 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Kruzifixzwang nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbaren ist. Abgottspon hatte als Präsident der Walliser Freidenker die kantonale Dienststelle für Unterrichtswesen in einem Schreiben aufgefordert, die Schulleiter an das Bundesgerichtsurteil zu erinnern und bemängelte zudem, dass das Vorbereiten kirchlicher Feste wie Erstkommunion oder Firmung im Werken, Singen und Deutsch die Religionsfreiheit …

Der Berner CVP-Politiker Henri-Charles Beuchat – er war vor knapp einem Monat hier zu Gast – scheut sich nicht, Themen anzugehen, für die anderen der Mut oder die Weitsicht fehlen. So kämpft er unerschrocken gegen rote Ampeln, für die Vergünstigung von SBB-Gemeindetageskarten um mehrere Franken, für ein durch die öffentliche Hand koordiniertes Bäume-Sponsoring und dafür, dass das Bad im Stadtberner Bärenpark einen Namen erhält.
Nun hat Beuchat ein neues Thema entdeckt, den Persönlichkeitsschutz – und zwar für sich selbst. Per eingeschriebenem Brief lässt er mich wissen, dass es seine Persönlichkeit verletzte, als ich den Blog-Beitrag zu seiner Person mit einem Portrait schmückte, welches ich seinem Wahlflyer entnommen und so öffentlich zugänglich gemacht machte.
Eine Debatte über «fair use», Zitatrecht und die schwammigen Grenzen des Persönlichkeitsschutzes für «Personen des öffentlichen Lebens» zu führen, dürfte wenig ergiebig sein. Ich komme Herrn Beuchats Wunsch nach weniger Öffentlichkeit für sein Konterfei selbstredend gerne ohne Rechtsstreit entgegen. Deshalb ab sofort und exklusiv auf …

Die letze Runde der Wahlen in die Zürcher Kommunalparlamente ging gestern über die Bühne. Die drei Parteien, die sich über ihre religiöse Ausrichtung definieren, verloren deutlich an Rückhalt: CVP und EVP verloren zusammen 16 Sitze, einzig die EDU konnte in zwei Gemeinden je einen Sitz zulegen: in Bülach auf Kosten der EVP und in Kloten auf Kosten der Schweizer Demokraten, die dort ihren Laden dicht gemacht haben. Die drei Parteien erreichen einzig noch in Kloten und Dietikon zusammen einen Wähleranteil von über 20%.
Die Säkularisierung schreitet also weiter voran. Es ist Zeit, dass dies die offizielle Politik zur Kenntnis nimmt und beispielsweise auf das verfgassungswidrige Schulfach «Religion und Kultur» verzichtet!