Beuchat 2.0 - neu mit Persönlichkeitsschutz

Der Berner CVP-Politiker Henri-Charles Beuchat – er war vor knapp einem Monat hier zu Gast – scheut sich nicht, Themen anzugehen, für die anderen der Mut oder die Weitsicht fehlen. So kämpft er unerschrocken gegen rote Ampeln, für die Vergünstigung von SBB-Gemeindetageskarten um mehrere Franken, für ein durch die öffentliche Hand koordiniertes Bäume-Sponsoring und dafür, dass das Bad im Stadtberner Bärenpark einen Namen erhält.

Nun hat Beuchat ein neues Thema entdeckt, den Persönlichkeitsschutz – und zwar für sich selbst. Per eingeschriebenem Brief lässt er mich wissen, dass es seine Persönlichkeit verletzte, als ich den Blog-Beitrag zu seiner Person mit einem Portrait schmückte, welches ich seinem Wahlflyer entnommen und so öffentlich zugänglich gemacht machte.

Eine Debatte über «fair use», Zitatrecht und die schwammigen Grenzen des Persönlichkeitsschutzes für «Personen des öffentlichen Lebens» zu führen, dürfte wenig ergiebig sein. Ich komme Herrn Beuchats Wunsch nach weniger Öffentlichkeit für sein Konterfei selbstredend gerne ohne Rechtsstreit entgegen. Deshalb ab sofort und exklusiv auf kyriacou.ch: Charles-Henri Beuchat trägt nun Burka.

Die Säkularisierung schreitet also weiter voran. Es ist Zeit, dass dies die offizielle Politik zur Kenntnis nimmt und beispielsweise auf das verfgassungswidrige Schulfach «Religion und Kultur» verzichtet!

Henri Beuchat - Katholik mit Verfolgungswahn

Am Anfang stand ein Facebook-Eintrag von Michael Köpfli, Berner Stadtparlamentarier der Grünliberalen. Er kritisierte völlig zu Recht die Äusserungen Bischof Franz-Josef Overbecks in der ARD-Sendung «Benedikts Schweigen – sind wir noch Papst?» als «Homosexuellenhetze der übelsten Sorte». Auch zur Diskussionsrunde gehörte eine strenggläubige junge Katholikin, die sich nicht zu blöde war, die in der Sendung kritisierte Strategie eines Bischofs, einem Missbrauchsopfer vorzuwerfen, es kandalisiere, um den Ruf der Kirche zu beschmutzen, als «unglückliche Kommunikation» hinzustellen. Die Anprangerung dieser Äusserung in der Facebook-Gruppe lockte dann einen Facebook-Freund Köpflis auf den Plan, Henri Beuchat, Präsident der Stadtberner CVP amtierender Stadtrat und aktuell Grossratskandidat. Hier seine Worte im Original:

genau zuerst verbietet man das glockengeläut – verbannt die schriften aus dem öffentlichen leben – reisst kirchtürme nieder und vertreibt die christen in alle herren länder, damit sie ihren “reinrassigen” freidenkerstaat errichten können.

Selbstredend war im Thread weder von Glockengeläut noch vom Niederreissen von Kirchtürmen die Rede…

Es gibt eigentlich nur zwei Lesarten für seine Äusserung: Er verleumdet ganz bewusst oder er leidet an pathologischem Verfolgungswahn. In beiden Fällen ist er als Parlamentarier ungeeignet.

Nachtrag 10.05.2010 Das Portrait von Beuchat wurde auf dessen Wunsch verschleiert

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Zusätzlich empfiehlt der Gewerebeverband in Inseraten gleich zwanzig neu kandidierende (PDF). Doch nur drei von ihnen haben eine realistische Chance, gewählt zu werden: Urs Fehr (SVP, ZH 7 & 8, Platz 3), Markus Hungerbühler (CVP, ZH 3, #1) und ich (Grüne, ZH 1 & 2, #3).

In allen neun Wahlkreisen sind die Grünen mit selbständig Erwerbenden und (Mit-)InhaberInnen von Kleinbetrieben vertreten. Auf Spitzenplätzen starten die beiden Bisherigen, der SlowUp-Geschäftsführer Daniel Leupi (ZH 1 & 2, #1) und der Architekt Pierino Cerliani (ZH 10, #1) sowie vier neue: der Internet-Unternehmer Moritz Zumbühl (ZH 4 & 5, #3), der Bau- und Kulturunternehmer Frank Beat Keller (ZH 6, #2), die Anwältin Susanne Raess (ZH 7 & 8, #3) und ich selbst.

Daniel Leupi wird die KMU-Gruppe wohl verlassen, er steht schliesslich als Stadtrat schon in den Startlöchern. Doch mit Pierino und vier neu gewählten könnten die Grünen nach der FDP in der neuen Legislaturperiode die zweitgrösste Vertretung in der KMU-Gruppe bilden.

Um herauszustreichen, wie verbreitet Unternehmertum bei den Grünen ist, haben wir  im «Zürcher Unternehmer» und in der «Zürcher Wirtschaft» je ein Inserat geschaltet (siehe unten.) Im weiteren gibt es seit kurzem die Facebook-Fanpage Grüne Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gemeinderat.

Zu den einzelnen Kandidierenden sind die resultierenden Werte sind durchaus mit Vorsicht zu geniessen, nicht alle politischen Fragestellungen lassen sich zweifelsfrei entlang dieser Dimensionen einordnen. Im Gruppenvergleich sind die Smartmaps aber durchaus aussagekräftig, denn alle KandidatInnen werden nach exakt demselben Muster bewertet. Vergleicht man die Karten der einzelnen Parteien, fällt nicht nur auf, dass diese – wie es zu erwarten ist – teilweise gegensätzliche Quadranten besetzen: Die AL beispielsweise erscheint als linksliberal, die SVP als rechtskonservativ.

Von links bis rechts: Smartmaps von AL, SP, Grünen, CVP, FDP und SVP

Unterschiedlich ist auch die innere Kohäsion: Bei AL, SP, Grünen und SVP liegen die meisten Kandidatinnen und Kandidaten nahe beieinander, auch wenn teilweise einzelne «Ausreisser» zu finden sind. Die FDP erweist sich schon als etwas heterogener, noch mehr die CVP, deren Kandidaten trotz vergleichsweise niedriger Anmelderate bei Smartvote entlang beider Dimensionen breit gestreut sind.

Smartmap der Grünliberalen

Eine definitive Tendenz zur Beliebigkeit weisen aber vor allem die Grünliberalen auf: Von linksaussen bis mitterechts sind ihre VertreterInnen überall zu finden. Diese Beliebigkeit scheint geradezu Programm: Zu den Berner Grossratswahlen vom 28. März verbünden sie sich je nach Wahlkreis mit FDP, BDP oder der Piratenpartei. Die Fraktionspartner auf Bundesebene, EVP und CVP, schienen – für welche Seite auch immer – keine Option, ebenso wenig SP und Grüne, mit denen sie in Köniz für die Lokalwahlen zusammenspannten.

Wenigstens verzichten die Grünliberalen in Bern auf ein Zusammengehen mit der EDU. In Winterthur bilden sie mit dieser rechtskonservativ-evangelikalen Partei und der EVP eine Fraktionsgemeinschaft und diese drei Parteien sowie die CVP formten bei den Zürcher Nationalratswahlen von 2007 eine Listenverbindung.

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.

Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die Rahmenbedingungen für die Gültigerklärung einer Initiative in Artikel 28 klar regelt:

1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:
a. die Einheit der Materie wahrt;
b. nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;
c. nicht offensichtlich undurchführbar ist.

2 Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.

3 Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Die Initianten waren früh von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass ihre Initiative im Widerspruch zu übergeordnetem Recht stünde, sie bestanden aber darauf, die Initiative mit exakt dem nun eingereichten Wortlaut zu lancieren. Und sie argumentierten im Rat dafür, dass der Kantonsrat ja bei der Festlegung der Ausführungsgesetzgebung die Konformität mit dem Bundesrecht sicherstellen könnte. Markus Notter entgegnete, es gelte in der direkten Demokratie, Initianten Ernst zu nehmen – dies heisse auch, Initiativen beim Wort zu nehmen. In diesem Fall müsse die Konsequenz sein, die Initiative für ungültig zu erklären.

Die eigentliche Ratsposse brachte aber die SVP zustande. Sie erklärte einmal mehr, dass die Demokratie über dem Rechtsstaat stehe. Sie bestand deshalb darauf, dass die Initiative für gültig zu erklären sei – um sie dann später dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Claudio Zanetti erklärte gar, die Probleme mit dem übergeordneten Recht wären für sie ein wichtiges Argument gegen die Initiative in der Volksabstimmung. Die wohl wahren Gründe für diese Position nannte dann Hans Frei: SVP-Initiaitven standen und stehen in schöner Regelmässigkeit in der Kritik, weil sie übergeordnetes Recht verletzen, der Ruf, diese nicht zur Abstimmung zuzulassen, wird entsprechend lauter, aktuell bei der Ausschaffungsinitiative. Offenbar will die SVP um jeden Preis vermeiden, dass irgendwelche Ungültigkeitserklärungen zustande kommen – und sei es auch nur auf kantonaler Ebene.

Die Ungültigkeitserklärung wurde von 98 Ratsmitgliedern unterstützt, 69 (SVP,EDU, EVP, vereinzelte GLP) lehnten sie ab, drei enthielten sich. Das nötige Quorum von zwei Drittel der Anwesenden wurde somit klar verfehlt. Die Justizdirektion hat nun also die berauschende Aufgabe, eine Initiative dem Volk vorzulegen, die undurchführbar ist und gegen übergeordnetes Recht verstösst.

07.08.09 Überflüssig und untauglich: Die EDU-Initiativen gegen die Sterbehilfe

Bildquelle: gsoa.ch

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)

Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte: [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=QizB4A89X7I[/youtube]

Ausschnitt 10-vor-10-Sendung vom 15. Dezember 2006

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Doch nicht nur geografisch unterscheidet sich die Welt von Doris «Wir sehen null Indizien für eine Rezession» Leuthard von der unsrigen: An einer Podiumsdiskussion zur Kriegsmaterialinitiative antwortete sie auf die Frage, wieso trotz Beteuerungen, Pakistan nicht mehr zu beliefern, der Export von 12′500 Mittelkaliber-Geschossen zugelassen worden war, «Ähm [Pause]. Ersatzteile darf man immer exportieren.» Ob sich wohl das pakistanische Militär beschwerte, dass die Munition beständig kaputt geht, zumeist schon beim ersten Gebrauch?

Die einen mögen froh sein, Doris Leuthard in einer Parallelwelt zu wissen. Diejenigen, die es irgendwie ärgerlich finden, dass sie dennoch für das Volkswirtschaftsdepartement zuständig ist, mögen sie in unsere Welt zurückholen. Wohl am einfachsten geschieht dies mit einem deutlichen «Ja» zur Kriegsmaterialinitiative am 29. November.

11.02.2009 Die Welt verstehen – heute mit Pius-Bruder Franz Schmidberger
27.05.2008 Die Welt verstehen – heute mit Sharon Stone
22.07.2007 Doris Leuthard – die geografisch herausgeforderte

Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip der Restflächenverwertung, die Vision «2000 Watt-Gesellschaft» war zwar in den Legislaturzielen angedacht, doch es brauchte eine Volksinitiative der Grünen und einen durchdachten Gegenvorschlag aus der Verwaltung, um dem Stadtrat Mut zu machen, wirklich ehrgeizige Ziele zu setzen.

Das rotgrüne Team ist nun neu und mit hervorragenden Personen aufgestellt. Es ist Zeit, dass die beiden Parteien und ihre ExekutivvertreterInnen einen Führungsanspruch erheben. SP und Grüne sollen ihre KandidatInnen als Sechser-Ticket in den Wahlkampf schicken und auch deklarieren, dass sie die Schlüsseldepartemente leiten wollen. Mit der ehemaligen Verwaltungsratspräsidentin der ABS kann die SP mit einer ausgewiesenen Fachfrau aufwarten, die für das Finanzdepartement prädestiniert ist. Daniel Leupi war einer der geistigen Väter der 2000 Watt-Initiative und brächte dem Gesundheits- und Umweltdepartement den nötigen Elan, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. André Odermatt schliesslich ist als Geograph und Städteplaner für das Hochbauamt prädestiniert.

Andres Türler leitet die Industriellen Betriebe zur allseitigen Zufriedenheit, dieser eine Sitz sei der FDP also zugestanden. Sie soll mit der CVP und den diversen antretenden Kleinparteien ausmachen, wer künftig für Schule und Polizei zuständig sein soll.

Die Zahlen der Wahl vor vier Jahren sprachen eine deutliche Sprache: KandidatInnen der SP und der Grünen waren klar mehrheitsfähig: Die beiden Parteien haben zusammen mit der AL rund 47% Wähleranteil, ihre KandidatInnen erhielten aber Stimmen von mehr als 55% der Wählenden. Diejenigen von FDP und CVP erhielten durchwegs rund 50% der Stimmen, bei einem Wähleranteil von gut 20% ist das respektabel. CVP- und FDP-KandidatInnen wurden also von links und rechts unterstützt, behielten aber einen entscheidenden Abstand von rund 5000 Stimmen auf das rotgrüne Feld. Einzig die SVP holte weitgehend nur ihre Stammwählerschaft ab. An dieser Ausgangslage dürfte sich wenig ändern. Rotgrün hat es in der Hand, die Stadt endlich zu gestalten.

Ergebnis Zürcher Stadtratswahlen 2006

Auszug aus einem Farner-Dokument (Quelle: 10 vor 10)

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Verdeckte Ermittlung gegen den Staat

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, denn:

Das EDA spielt eine wesentliche Rolle in der Praxisverschärfung. Insbesondere steht wohl die Vorsteherin unter Druck ihrer Partei, die auf ein totales Rüstungsexportverbot drängt, was bei der heutigen Rechtslage noch nicht möglich ist.

Zurzeit werden sämtliche Kriegsmaterialexportgesuche von der Vorsteherin persönlich unterschrieben!

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der GSoA eingeschlichen hatte, für ihn ist das gewöhnliche «Beobachtung politisch anders denkender».

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=k37mQpPONi4[/youtube]

Frick ist Präsident der «Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wehrtechnik», die von der Firma Farner ins Leben gerufen wurde und vom Farner Bern-Chef Andreas Richner geführt wird. Er amtet zudem als Vizepräsident der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission. Wer die Bespitzelung von politischen Organisationen und Verwaltungsabteilungen für legitim hält, ist in einer derartigen Rolle untragbar. Frick soll zurücktreten, und zwar subito!