«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission. Büchler selbst wurde wiedergewählt, musste aber seinen Präsidiumssitz an die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé abtreten.

Die Folge dieser Entmilitarisierung zeigte sich heute: Die Sicherheitspolitische Kommission beschloss, das Streumunitionsverbot doch zu unterstützen – sie liegt damit auf der Linie des Gesamtnationalrats und ihrer Schwesterkommission des Ständerates.Die Schweiz kann sich also endlich den über 100 Ländern anschliessen, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben.

07.12.2011 Wahlprognose: Farner scheitert mit eigenen Bundesratskandidaten
26.11.2009 Internationale Ächtung von Antipersonenminen und Streumunition – Einzelstaaten machten den Anfang

Und wenn jemand* mit einem Mann schläft, wie man mit einer Frau schläft, so haben beide einen Greuel verübt. Sie müssen getötet werden, auf ihnen lastet Blutschuld.

* Frauen sind bei Moses höchstens im Fall der Sodomie selbst handelnde Subjekte. In allen anderen Fällen von verbotener heterosexuellen Liebe (z.B. Ehebruch) ist die Frau immer nur mitgemeint.

Doch auch der eigentliche Religionsstifter, Paulus, schreibt in seiner Tirade über die Unentschuldbarkeit der Menschen (Römerbrief, 1:27) Klartext:

Ebenso gaben die Männer den natürlichen Umgang mit der Frau auf und entflammten im Verlangen nacheinander; Männer mit Männern bringen Schande über sich und empfangen am eigenen Leib den Lohn für ihre Verirrung. [...] Sie kennen zwar die Rechtsordnung Gottes, die sagt, dass, wer es so treibt, den Tod verdient; und doch tun sie es nicht nur, nein, sie beklatschen auch noch, die es so treiben.

Und auch im ersten Brief an Timotheus (8. ff) redet er (beziehungsweise ein Groupie, von dem der Text wohl in Wirklichkeit stammt) Tacheles:

Das Gesetz ist gut, wenn man es in seinem Sinn anwendet, das heisst, wenn man sich bewusst ist, dass das Gesetz nicht den Gerechten betrifft, sondern diejenigen, die das Gesetz noch nicht haben und sich nicht unterordnen: Gottlose und Sünder, Frevler und Ruchlose, Vater- und Muttermörder, Totschläger, solche, die sich der Unzucht hingeben, die mit Männern schlafen.

Wer also mit mit der Lebensweise homosexueller seine Mühe hat, findet in der Bibel zentrale Stellen, um seine Homophobie zu rechtfertigen (insbesondere, wenn sie sich gegen Männer richtet). In Europa können sich indes auch wertkonservative Christen – anders als in Afrika – kaum mehr für Mordaufrufe gegen Schwule erwärmen.

Die antiquierten testamentarischen Moralvorstellungen haben sie aber nicht zwingend überwunden – wie eine Äusserung von Christophe Darbellay zeigt (20 Min). Auf die Frage, ob das Adoptionsrecht auf homosexuelle Paare ausgeweitet werden sollte, meinte Darbellay, er würde das nicht einsehen, nur weil Einzelne das Gesetz umgingen. Und er doppelte mit folgendem Vergleich nach:

Wir würden auch nicht plötzlich Kokain legalisieren, weil es eine halbe Million Konsumenten gibt».

Ledige Schwule und Lesben , die als amtlich alleinstehende Personen heute ganz legal eine Adoption eingehen, sind für den CVP-Präsidenten also Personen, die das Gesetz umgehen. Ihnen und solchen, die aufgrund ihrer eingetragenen Partnerschaft von diesem Recht heute ausgeschlossen sind, möchte er das nicht zugestehen, wofür sich die CVP als eigentliche Statthalterin sieht: ein Familienleben.

Selbstredend wachsen auch so zunehmend Kinder bei Paaren auf, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. (Überwiegend handelt es sich dabei um die leiblichen Kinder eines Elternteils. Mehr dazu bei konfessionslose.ch) Das aktuelle Verbot verhindert somit nur die rechtliche Besserstellung der faktischen Adoptiveltern, nicht deren Familienrolle.

Darbellay täte gut daran, statt die christliche Tradition der Homophobie wieder aufleben zu lassen, sich auf die niedergeschriebenen Prinzipien seiner Partei zu besinnen. Steht doch im Papier Das C im Namen der CVP:

„C“ steht für die Achtung des Menschen, für eine Würde, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion, gesellschaftlichem Status oder Leistungsfähigkeit zukommt. Der Respekt vor der Menschenwürde beinhaltet auch eine Absage an jede Form des Sexismus oder Rassismus. [...]

Die Familie ist die Basis unserer Gesellschaft. [...] Der Staat hat ein Interesse daran, dass möglichst viele Menschen gegenseitig und bedingungslos Verantwortung übernehmen. Deshalb dürfen Familien nicht diskriminiert oder gegenüber anderen Lebensformen schlechter gestellt werden. [...]

Das Bekenntnis zur Familie bedeutet nicht, dass wir auch die Gestaltung des Familienlebens vorgeben. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, dass die Familien am besten wissen, welche Lebensform für sie die geeignetste ist und setzen uns deshalb für die Wahlfreiheit hinsichtlich Erwerbsarbeit und Kindererziehung zwischen den Partnern ein.

Man kann sich aber stattdessen natürlich auch auf den Standpunkt stellen, dass organisierte Religion unter das Betäubungsmittelgesetz fallen sollte und das darbellaysche Argument weiterspinnen:  Nur weil es Katholiken gibt, muss man Religion nach lange nicht legalisieren…

Update 23.11. 21:56: Darbellays Koksvergleich machte weltweit die Runde, unter anderem berichtete die Huffington Post. Die Blogger Dimi und Remo Conoci sowie der Zürcher SP-Gemeinderat Alan David Sanginés schrieben Darbellay offene Briefe. Philippe Wampfler empfahl derweilen, Troll Darbellay nicht zu füttern. Darbellay selbst versuchte es auf seiner eigenen Homepage mit einer Rechtfertigung. Ein heute Mittag dort platzierter Kommentar wartet noch auf Freischaltung…

Auszug aus dem Farner-Spionageplan

Erstaunliches erfährt man beim Lesen der BaZ: Bruno Frick sei für SP und Grüne als Schwyzer Ständerat «das kleinere Übel» als sein freisinniger Herausforderer, denn dieser sei Atomenergiebefürworter.

Es ist zu hoffen, dass SP-Nationalrat Andy Tschümperlin, der sich von der BaZ zitieren lässt, mit seiner Meinung alleine auf weiter Flur steht. Bruno Frick ist ein Feind des Rechtsstaats und der Demokratie. Er hätte spätestens am Tag aus dem Parlament geworfen gehört, als bekannt wurde, dass die Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wehrtechnik, die er präsidiert, via Farner die GSoA ausspionieren liess.

Frick ist aus rechtsstaatlichen Grünen in einem Parlament nicht tragbar. Bei dieser Ausgangslage sind die politischen Ansichten von Vincenzo Pedrazzini zweitrangig.

Hier zur Erinnerung noch einmal der Tagesschau-Bericht vom 21. August 2009:

Click here to view the embedded video.

Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.

Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.

• SP: Wir befürworten ihn, so ein Weltuntergang ist endlich einmal für alle, nicht nur für wenige.
• Grüne: Es ist empörend, in welch desaströsem Zustand wir diese Welt nun ihrem Schicksal überlassen müssen. Nicht einmal die AKWs abzuschalten haben wir geschafft.
• Grünliberale: Martin Bäumle ist heute für eine Stellungnahme leider nicht erreichbar.
• EVP: Wir werden heute eine Flasche Weihwasser entkorken, denn unsere Mitglieder gehören natürlich zu den  Auserwählten, die vor dem höchsten Gericht mit einem Freispruch rechnen können.
• CVP: Das ist absolut nicht familienfreundlich, wir sind strikte dagegen. Wir fordern ein Verbot von Weltuntergängen. Oder zumindest soll der Zugang zu ihnen deutlich erschwert werden!
• BDP: Im Mai waren wir noch strikt dagegen, doch wir anerkennen nun, dass kein Weg am Untergang vorbei führt.
• FDP: Die Prognosen der letzten Wochen liessen keine andere Schlussfolgerung mehr zu. Immerhin verlieren nun auch alle anderen ihre Bundesratssitze.
• SVP: Es handelt sich wohl um eine linke Intrige, Dr. Blocher hat jedenfalls keinen Weltuntergang angeordnet.
• EDU: Die Schweiz muss autonom über einen Untergang bestimmen können. Wir machen sicher nicht mit den Islamisten gemeinsame Sache! 

Die Konfessionslosen laden derweil zum Wahlfest am Sonntag ein: Ab 14 Uhr im Restaurant African Queen an der Stampfenbachstr. 70 in 8006 Zürich (Tramhaltestelle Stampfenbachplatz / 5 Gehminuten ab Zürich HB).

Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law & Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten Konfessionslosen der Fall ist.

Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.

Bei Law & Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen sich hier etwas staatstreuer. Die FDP aber lässt sich auf dieser Achse sogar von den religiösen Parteien EVP und CVP abhängen. Wiederum am illiberalsten kommt die SVP daher.

Die Jungparteien unterscheiden sich übrigens allesamt nur geringfügig von den Mutterparteien. Nur bei der CVP ist bei der Unterliste ein Trend zu mehr Law & Order auszumachen, das mag allerdings daran liegen, dass bei ihnen (wie auch bei den Grünen) Junge und Senioren auf einer gemeinsamen Unterliste figurieren.

Von den Listen, die im Kanton Zürich neu antreten, zeigen sich die Konfessionslosen und die Piraten am gesellschaftsliberalsten (mehr noch als Grüne und SP), dicht gefolgt von der AL. Vergleichsweise hoch punkten auch die Parteifreien und die CSP. Ihre KandidatInnen scheinen wenig Bedürfnis zu haben, religiöse Moralvorstellungen als Gesellschaftsnorm zu etablieren. Das sei ihnen hoch angerechnet. Tierpartei, BDP und SD erreichen Werte, mit denen sie zwischen FDP und CVP anzusiedeln sind. Die EDU ist noch weniger freiheitsliebend als die SVP.

Bei Law & Order ist das Bild ähnlich: Die AL weist unter den noch nicht im Nationalrat vertretenen Listen den niedrigsten Wert auf, gefolgt von den Konfessionslosen und den Piraten. Etwas mehr ordnungsbegierig zeigen sich CSP und Parteifreie. Die EDU punktet etwas tiefer als die BDP, die SD als Schlusslicht scheint vom Polizeistaat zu träumen.

Disclaimer 1: Smartvote ist selbstredend keine exakte Wissenschaft, wie die Macher selbst einräumen. Und es ist auch richtig, ihre Bewertungsgrundlagenzu hinterfragen. Dennoch vermittelt es bei gewissen Themen ein einigermassen verlässliches Bild.

Disclaimer 2: Mit jedem zusätzlich aufgeschalteten Kandidatenprofil verändert sich auch das Gesamtbild der jeweiligen Liste. Die Bilder widerspiegeln nur den momentanen Zustand.

Disclaimer 3: Selbstredend kann das Etikett «liberal» auch rein wirtschaftspolitisch gedeutet werden. Die Spinnen geben auch hierzu über die Unterschiede zwischen den Listen Auskunft.

Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).

Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und EDU abgegeben haben. (Die EDU hatte bereits vor den Wahlen die Flinte ins Korn geworfen, die SD schaffte es mit ihren Listen nicht, neben der SVP noch aufzufallen.)

Wähleranteile der Parteien 2007 und 2011

Prozentuale Zu- oder Abnahme der Anzahl Wählenden im Vergleich zu 2007

Den bisherigen Mitteparteien sind die Wählenden in Scharen davon gelaufen: Die EVP verlor jeden fünften Wähler, den sie 2007 noch an die Urne bewegen konnte, die CVP hat mehr als einen Viertel, die FDP gar fast jeden dritten Wählenden verloren.

Die Hoffnung der CVP, ihren zweiten Bundesratssitz zurückzuholen, hat sich wohl definitiv zerschlagen. Ausserhalb ihrer katholischen Stammlande liegt der Wähleranteil der CVP nun typischerweise im einstelligen Prozentbereich und ihre kleine Partnerin auf eidgenössischer Ebene, die EVP, befindet sich selbst in den Zürcher und Berner Bibelgürteln auf dem Rückzug. Und die andere aktuelle Fraktionspartnerin, die GLP, hat der CVP die Liebe bereits offiziell aufgekündigt.

Die FDP kann darauf hoffen, wie in Baselland der CVP eine oder zwei Nasenlängen voraus zu bleiben, um zumindest eine Abwahl einer ihrer beiden amtierenden Bundesräte zu verhindern. Doch ihr gehen möglicherweise die Bündnispartner aus. Will die BDP ihren Bundesratssitz halten, muss sie auf Unterstützung von CVP und GLP zählen können. Die GLP wird mitmachen müssen, schliesslich träumt ihr Präsident nach wie vor davon, selbst Bundesrat zu werden. Nur als Teil eines Bündnis’ ist seine Aussicht grösser Null. Doch die Taktierer der Mitteparteien gleichen Risiko-Spielern, die Bündnisse aus reinem Selbstzweck und nur auf Zeit eingehen. Letztlich sind sie sich alle selbst am nächsten. Die Mitteparteien werden sich letztlich gegenseitig nicht minder bekämpfen als dass sie sich gegen die Politik von rotgrün auf der einen und der SVP auf der anderen Seite engagieren.

Nachtrag 17.20 Uhr: Bei der Erstfassung hatte sich ein Rechenfehler eingeschlichen. Danke an Stefan Feldmann für den Hinweis. Die Grafiken wurden korrigiert.

Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

eigene Grafik, Zahlen: gfs Bern

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

Derlei Mitglieder der Gesellschaft sind das beste Argument dafür, mehr Schutz vor Waffengewalt einzufordern. Die Initiative ist ein geeignetes Mittel dazu.

* Eine wirklich saubere Clusteranalyse müsste natürlich auf den Rohdaten basieren

Velentin Abgottspon, widerrechtlich fristlos entlassen

Wölfe haben im Wallis eine geringe Überlebensschance. Und auch Umweltschützer wurden schon mehrfach bedroht. Nun versucht man sich eines Vertreters einer weiteren Spezies zu entledigen, die so gar nicht ins katholische Biotop passen will. Die Gemeinde Stalden – ein Vorort von Visp mir gut 1100 Einwohnern – entliess den Oberstufenlehrer Valentin Abgottspon fristlos. Der Grund: Abgottspon hatte sich geweigert, das Kreuz, das er vor geraumer Zeit aus seinem Schulzimmer entfernt hatte, wieder aufzuhängen. Abgottspon weiss sich im Recht, immerhin hatte das Bundesgericht im Jahr 1990 festgehalten, dass Kruzifixe auf Wunsch der Eltern zu entfernen sind. Und im Jahr 2009 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Kruzifixzwang nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbaren ist. Abgottspon hatte als Präsident der Walliser Freidenker die kantonale Dienststelle für Unterrichtswesen in einem Schreiben aufgefordert, die Schulleiter an das Bundesgerichtsurteil zu erinnern und bemängelte zudem, dass das Vorbereiten kirchlicher Feste wie Erstkommunion oder Firmung im Werken, Singen und Deutsch die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler verletze.

Doch den gewählten Stalder Obertaliban und CVP-Grossrat Egon Furrer kümmern weltliche Gesetze und die Moderne wenig. Dass in der Gemeinde die Zeit anders tickt (und nicht nur die), legt sie in ihrem Webauftritt offen:

Bescheidene, archäologische Bodenfunde bezeugen, dass das Vispertal, und damit auch Stalden, schon in vorgeschichtlicher Zeit von Kelten besiedelt gewesen sein muss.

Wölfe tun gut daran, das Wallis weiterhin zu meiden. Und auch Umweltschützer werden sich wohl weiterhin in Acht nehmen müssen. Doch die Entlassung Abgottspons wird das Wallis wenigstens in Sachen Gretchenfrage schneller in die Moderne katapultieren, als Furrer und den anderen Gotteskriegern lieb ist. Man darf ihnen — wie zuvor schon der inzwischen abgewählten Zuger CVP-Stadträtin Andrea Sidler, welche die Freidenker-Plakate verbieten wollte — für das Engagement dankbar sein.

Beuchat 2.0 - neu mit Persönlichkeitsschutz

Der Berner CVP-Politiker Henri-Charles Beuchat – er war vor knapp einem Monat hier zu Gast – scheut sich nicht, Themen anzugehen, für die anderen der Mut oder die Weitsicht fehlen. So kämpft er unerschrocken gegen rote Ampeln, für die Vergünstigung von SBB-Gemeindetageskarten um mehrere Franken, für ein durch die öffentliche Hand koordiniertes Bäume-Sponsoring und dafür, dass das Bad im Stadtberner Bärenpark einen Namen erhält.

Nun hat Beuchat ein neues Thema entdeckt, den Persönlichkeitsschutz – und zwar für sich selbst. Per eingeschriebenem Brief lässt er mich wissen, dass es seine Persönlichkeit verletzte, als ich den Blog-Beitrag zu seiner Person mit einem Portrait schmückte, welches ich seinem Wahlflyer entnommen und so öffentlich zugänglich gemacht machte.

Eine Debatte über «fair use», Zitatrecht und die schwammigen Grenzen des Persönlichkeitsschutzes für «Personen des öffentlichen Lebens» zu führen, dürfte wenig ergiebig sein. Ich komme Herrn Beuchats Wunsch nach weniger Öffentlichkeit für sein Konterfei selbstredend gerne ohne Rechtsstreit entgegen. Deshalb ab sofort und exklusiv auf kyriacou.ch: Charles-Henri Beuchat trägt nun Burka.

Die Säkularisierung schreitet also weiter voran. Es ist Zeit, dass dies die offizielle Politik zur Kenntnis nimmt und beispielsweise auf das verfgassungswidrige Schulfach «Religion und Kultur» verzichtet!