Am Anfang stand ein Facebook-Eintrag von Michael Köpfli, Berner Stadtparlamentarier der Grünliberalen. Er kritisierte völlig zu Recht die Äusserungen Bischof Franz-Josef Overbecks in der ARD-Sendung «Benedikts Schweigen – sind wir noch Papst?» als «Homosexuellenhetze der übelsten Sorte». Auch zur Diskussionsrunde gehörte eine strenggläubige junge Katholikin, die sich nicht zu blöde war, die in der Sendung kritisierte Strategie eines Bischofs, einem Missbrauchsopfer vorzuwerfen, es kandalisiere, um den Ruf der Kirche zu beschmutzen, als «unglückliche Kommunikation» hinzustellen. Die Anprangerung dieser Äusserung in der Facebook-Gruppe lockte dann einen Facebook-Freund Köpflis auf den Plan, Henri Beuchat, Präsident der Stadtberner CVP amtierender Stadtrat und aktuell Grossratskandidat. Hier seine Worte im Original:
genau zuerst verbietet man das glockengeläut – verbannt die schriften aus dem öffentlichen leben – reisst kirchtürme nieder und vertreibt die christen in alle herren länder, damit sie ihren “reinrassigen” freidenkerstaat errichten können.
Selbstredend war im Thread weder von Glockengeläut noch vom Niederreissen von Kirchtürmen die Rede…
Es gibt eigentlich nur zwei Lesarten …

Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen – bald auch im Parlament?

Vielfalt in der Politik ist begrüssenswert – ausser, wenn sie zur blossen Beliebigkeit verkommt…

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)
Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte.

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Auch wenn beim Stichwort Wahlen zur Zeit wohl vor allem an den heutigen Showdown im Bundeshaus gedacht wird (und einige froh sind, dass dieser einen ganz anderen Wahlkampf überschattet), verdient ein ganz anderer Wahlentscheid ebenfalls Beachtung: Die Mitglieder der Stadtzürcher SP nominierten gestern Abend ihre beiden neuen KandidatInnen für den Stadtrat. Claudia Nielsen und André Odermatt sollen Teil der neunköpfigen Stadtexekutive werden.
Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip …

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, …

Die Christoph Darbellay krebst zurück und verkündet, seine Partei verzichte auf die UBS-Spende von 150’000 Franken. Er tut dies nicht aus Überzeugung sondern weil ihm seine Fraktion den Tarif durchgibt. Mehrere seiner Parteikollegen forderten Darbellay öffentlich dazu auf, ins selbe Horn bliesen auch Vertreter der Fraktionspartner EVP und GLP.
Darbellay, der mit Blick auf das Parteibudget noch vor wenigen Tagen verkündet hatte, er könne «ja nicht plötzlich alles wieder umkrempeln», zeigt nun also doch buchhalterische Flexibilität. Eine Umsatzeinbusse von vier Prozent scheint ihm inzwischen doch weniger gravierend als ein ausgemachter Krach in der ohnehin heterogensten Fraktion unter der Bundeshauskuppel.
Möglicherweise gehen Darbellays Überlegungen in Sachen Schadensbegrenzung aber noch weiter: Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien will die CVP Transparenz im Spendenwesen verhindern – und deshalb wohl nicht zusätzliche Angriffsflächen bieten.
Das Thema lässt sich aber wohl nicht mehr einfach aussitzen. Die SP hat Vorstösse im Parlament angekündigt, zudem laufen unter bloggenden Politikern erste Abklärungen für eine Volksinitiative. An den Vorbereitungen sind …

Die Geschichte wiederholt sich: Vor einem Jahr war es Vasellas Einladung an Darbellay, welche die CVP dazu brachte, bei der Zulassung von Parallelimporten einen Rückzieher zu machen. Und nun ist’s die UBS, deren Überleben mit Staatsmitteln gesichert wird, die der CVP den Tarif erklärt, wie die Zeitung «Sonntag» recherchierte. 150’000 Franken genügten offenbar, um sicherzustellen, dass genügend CVP-Ständeräte bei der Abstimmung über einen Lohndeckel für die UBS im Sinn der Bank entschieden.
Vielleicht ist’s wirklich an der Zeit für eine Volksinitiative, welche das Parteispendenwesen regelt.