Der Vorwurf wiegt schwer: Martin Ziegler, Präsident des Schwyzer Kantonsgerichts, soll die Ermittlungen im Fall Lucie Trezzini durch eine Intervention behindert haben. Der Untersuchungsrichterin wurde dadurch der Zugang zu den Verbindungsdaten von Lucies Handy verweigert. Was in der Berichterstattung unerwähnt blieb, ist Zieglers Parteihintergrund: Zu Amt und Würde kam er durch die CVP. Und dieser neuerliche Fall bestätigt einen Verdacht: Die Christdemokraten scheinen bei der Nomination von Kandidaten für Justizämter öfter mal kein gutes Händchen zu haben.
Erst Tage zuvor hatte der jurassische Kantonsrichter Pierre Boinay seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund in schönstem Beamtendeutsch: Die «Nutzung nicht-beruflicher Sites im Internet». Im vergangenen Herbst war bereits der Solothurner Untersuchungsrichter Rolf von Felten öffentlich gerügt worden, weil er beim tödlichen Raserrennen in Schönenwerd darauf verzichtet hatte, am Unfallort zu erscheinen und für die Täter eine Untersuchungshaft anzuordnen. Auch in diesen Fällen blieb die Parteibindung in der Berichterstattung unerwähnt – beide sind sie Christdemokraten.
Von Felten wirbt übrigens auf der Website der CVP Grenchen mit dem Slogan «Mein Job ist …

Willkommen bei bila-blog.ch!
20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.
Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.
Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):
Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.
Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.
Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von …

Restriktionen für Tankstellenläden sind also das allerschlimmste, was die schweizerische Gesetzgebung zu bieten hat. So jedenfalls sieht das die selbsternannte «IG Freiheit» in ihrem Rückblick aufs vergangene Jahr (s. TA-Bericht).
Der Schweiz muss es wohl wunderprächtig gehen, wenn dies tatsächlich das grösste legalistische Problem ist, mit dem sich das Land, bzw. der Kanton Zürich, der als einziger Ausnahmebewilligungen für den uneingeschränkten Verkauf rund um die Uhr erteilt, konfrontiert sieht.
Die leicht verquere Bilanz ist allerdings eher ein Abbild davon, dass die selbsternannten Kämpfer gegen rostige Paragrafen sich höchst selektiv für mehr Freiheitsrechte einsetzen. IG Freiheit-Präsident Peter Spuhler und die sieben weiteren Vorstandsmitglieder, die im Nationalrat sitzen – selbstredend ausschliesslich für die bürgerlichen Parteien CVP, Liberale, FDP und SVP – stimmten gegen die Hanfinitiative (d.h. sie unterstützten die ablehnende Botschaft des Bundesrates – s. amtliches Protokoll).
Solange die verquere Interessengemeinschaft derlei blinde Flecken hat, haben ihre Preisverleihungen eigentlich keinerlei Bedeutung.

Überraschung beim Parlamentariermarkt www.kauf-mich.ch: Die CVP, die sich unlängst noch gewinnbringend in die Dienste der Pharmaindustrie gestellt hatte, hat gegen die bürgerliche Konkurrenz keine Chance. Die 15 teuersten Politikerinnen und Politiker gehören allesamt der FDP oder der SVP an. Angeführt wird die Liste von FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli (Marktwert Fr. 75.-) und dem SVP-Frauenduo Jasmin Hutter (Fr. 72.-) und Natalie Rickli (Fr 70.-).
Auffallend ist, dass viele Käufer mit ihrer Investition offenbar langfristige Ziele verfolgen, befinden sich doch unter den 15 wertvollsten NationalrätInnen gleich sechs, die noch keine 35 Jahre alt sind: Nebst Hutter und Rickli sind dies (in wertmässig absteigender Reihenfolge): Christa Markwalder, Toni Brunner, Lukas Reimann und Christian Wasserfallen.
Doch auch der Unterhaltungswert scheint den Preis eines Politikers oder einer Politikerin zu beeinflussen, figurieren doch nebst den Haussatirikern von FDP und SVP, Doris Fiala und Christoph Mörgeli, auch der Musenalp Express-Dichter Oskar Freysinger (SVP) auf der Liste.
Mit insgesamt 38 Geboten war der Erwerb der ehemaligen umverkehR-Aktivistin Christa Markwalder am …

Auf kauf-mich.ch kann man seit heute Bundesparlamentarier erwerben. Ein Kaufentscheid fällt aber nicht gerade leicht. Das Angebot wirkt wie von der Automobilindustrie – völlig am Markt vorbei produziert.

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.
Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, keinVerbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.
Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und …

Eigentlich wären hierfür die üblichen Verdächtigen aus dem Raum Basel zuständig, aber die hier vor einer Woche speziell für Moritz Leuenberger eingeführte Rubrik «Extraseichtes» will schliesslich gepflegt werden.
Die Basler CVP lud heute zu einer Pressekonferenz, onlinereports erbarmte sich und schickte einen Berichterstatter. Die einzige wahre Mitte Basels will die CVP in Basel sein, auch wenn andere sich diesen Orden bereits selbst verliehen haben und nun auch noch die Grünliberalen mit derselben Positionierung antreten, nachdem sie das Gentlemen’s Agreement mit den Liberalen, die irgendwie auch noch ein Bisschen zur Mitte gehören wollen, gebrochen hatten*.
Die CVP zog also, da Wahlen anstehen, an der Pressekonferenz Bilanz über die vergangene Legislatur und war erwartungsgemäss mit rot-grün nicht zufrieden. Den wahren politischen Kontrahenden ortet sie aber anderswo:
Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs …