Das Wort zum Sonntag

Eine pakistanische Gruppe von Christen, der Christian Progressive Movement (CPM), organisierte diese Woche eine Demo gegen das Schweizer Minarettverbot, wie die englischsprachige pakistanische Zeitung «The Nation» berichtet.

Addressing the gathering, Chairperson CPM Naila J Dayal said that the decision of Switzerland was condemnable and shameful. She said that it was the fundamental right of the minority to enjoy its religious freedom anywhere in the world.

Was auf den ersten Blick nach religionsübergreifender Solidarität (und allenfalls dem berechtigten Vertreten eigener Minderheiteninteressen vor Ort) klingt, nimmt aber schnell eine ungemütliche Wende:

She alleged that the Jewish lobby was behind this heinous exercise, adding that the aforementioned lobby wants conflict between Muslims and Christians for its vested interests.

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Pünktlich zum Schuljahresbeginn am vergangenen 17. August hatten sie begonnen, die Kurse für Sans-Papiers in der Autonomen Schule Zürich. Die «Familie Moos» – ein Pseudonym der Initianten und Träger – hatte dazu die Räumlichkeiten des zuvor Jahre lang stehenden Schulpavillons Allenmoos II in Zürich-Oerlikon in Beschlag genommen. Im Zentrum standen Deutschkurse, welche von den Migranten besonders gesucht waren. Doch auch andere Sprachen wurden angeboten, ebenso Computerkurse und beispielsweise ein Solarenergie-Workshop (siehe auch WOZ-Artikel vom 15.10.09). Am Eröffnungstag sagte der Vorsteher der kantonalen Sicherheitsdirektion, Hans Hollenstein, gegenüber dem Schweizer Fernsehen, dass man nicht gedenke zu intervenieren und bekräftigte, dass die Initianten sinnvolle Integrationsarbeit leisteten.
Doch seit heute Morgen ist Schluss: Die Stadtzürcher Polizei räumte den Pavillon und machte die Räumlichkeiten unbrauchbar. Der offizielle Grund gamäss Polizeisprecher Mario Cortesi: Die Stromversorgung sei nicht gewährleistet, man habe sich mit den Betreibern diesbezüglich nicht einigen können. Diese hatten, da die Versorgung längst unterbrochen war, die Zuleitung zu einer Strassenlaterne angezapft. Beide …

Es ist unvermeidliches Jahresendritual: Scharlatane aller Couleur melden sich zu Wort und machen Scheinprognosen zum neuen Jahr. Ganz vorne in die Reihe stellen sich wie immer die Astrologen. 20 Minuten kann es nicht lassen, für drei dieser Zunft auch noch als Sprachrohr zu dienen.
Es ist ungemein tiefgründig, was die selbsternannten PrognostikerInnen anzukünden haben. Monika Kissling, Scharlatante der Nation, besipielsweise meint: «Es kann im nächsten Jahr zu einer weiteren grösseren Krise kommen. Ein Ende der aktuellen Erholung ist zu erwarten». Caterina Congi, quasi ein Kissling-Spin-Off kann’s noch unverbindlicher: «Zu Beginn des neuen Jahres ist mit erhöhter Gewaltbereitschaft zu rechnen. Sehr kritisch sind auch die Monate Juni bis August». Und sie hält Streiks, Proteste und Demos für denkbar. Sie erhebt also nicht einmal den Anspruch, dass irgendetwas eintritt, nein, es genügt, dass Ereignisse denkbar sind. Claude Weiss, mit Kissling über den Vorstand des Schweizer Astrolügenbundes ebenfalls verbandelt, bleibt nicht weniger seicht. Zur internationalen Diplomatie meint er: «Die …

Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:
«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»
Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.
Nur: Der Cohn’sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:
La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider …

Gestern lud die freie evangelische Gemeinde Maur zu einem Filmabend mit anschliessendem Vortrag. Thema: «Hat die Bibel doch recht? –Der Evolutionstheorie fehlen die Beweise». Das Filmchen kommt zuweilen dramaturgisch geschickt, dazwischen aber reichlich wirr daher und enthält ein Potpourri von Fehlinterpretationen, bewussten Verzerrungen und der obligaten Nazi-Keule. Wissenschaftlich haltbare Gegenargumente gegen die Evolutionstheorie hingegen fehlen. Doch vom Film soll nicht weiter die Rede sein. Wer drei Viertel Stunden Lebenszeit investieren will, kann die elf Jahr alte Produktion in fünf Teilen auf Youtube sehen.
Faszinierender war der Auftritt des Gastreferenten Dieter Aebi. Der Herr ist studierter Jurist und schrieb vor drei Jahren das Buch «Prozessakte Evolution», indem er der wissenschaftlichen Beweisführung den Prozess zu machen versucht. Einige Kostproben lieferte er in seiner Alleinunterhalterrolle. So präsentierte er beispielsweise auf einer Folie eine Sammlung von Schätzungen des Erdzeitalters, die von 4.6 Milliarden Jahren bis zu 4000-6000 Jahren reichten. Die erste Schätzung basiert auf radiometrischen Messungen, letztere Zahlen werden von Bibelexegeten …

Am gestrigen Ustertag schwadronierte Doris Leuthardals Gastrednerin von Gerechtigkeit.
Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.
Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.
«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»
Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um …

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)
Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte.

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Die Homöopathin Yvonne Gilli und der Klimaforscher Bastien Girod sind also der Meinung, das Thema «Zuwanderung» gehöre diskutiert. Eigentlich brachte ihr Publicity Stunt nichts Neues, weder inhaltlich noch in der Art, wie sie ihn aufgezogen. Für beide war Migration bisher nicht gerade ein Kernthema, doch es ist durchaus legitim, einzufordern, dass die Grünen das Thema anpacken.
Bloss: Das Thema ist längst auf der Grünen Agenda, am 3. Oktober fand dazu in Bern eine von der Partei organisierte Fachkonferenz (Programm als PDF) statt. Den beiden schien ein Tag Knochenarbeit aber wohl zu anstrengend und die interne Debatte als Plattform zu wenig sexy. Sie zogen es deshalb vor, via Sonntagspresse auf ihr Papierchen aufmerksam zu machen – ein für Bastien übliches Vorgehen. Bereits im August meinte er, zusammen mit Antonio Hodgers der Partei via Sonntagspresse mit einem dünnen Papierchen eine neue Ausrichtung empfehlen zu müssen.
Auch inhaltlich sind ihre Feststellungen bloss alter Wein in alten Schläuchen. Zu den Gründerzeiten der …

Die CVP-Politikerin Andrea Sidler fühlt sich beleidigt. Persönlich. Und stellvertretend für alle Katholiken in der Stadt Zug. Auslöser für ihre Empörung ist eine aktuelle Plakat-Kamagne (siehe Abbildung) der Freidenker-Vereinigung. Dies wäre nicht weiter der Rede wert, wäre Andrea Sidler nicht als Stadträtin zuständig für die Bewilligung von Plakaten auf öffentlichem Grund.

Die stramme Katholikin verbot das Plakat kurzerhand. Sie missbrauchte also ihr weltliches Amt, um die verfassungsmässig garantierte Meinungsäusserungsfreiheit auszuhebeln und nach den vermeintlichen Leitlinien ihres Glaubens zu handeln.

In einem Fernsehinterview bezeichnete Sidler die Bibel als «unsere Lehre» und bekundete gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung: «Wir waren es gegenüber unseren gläubigen Mitbürgern schuldig, das Verbot auszusprechen.» Wer die Bibel, nicht aber die Verfassung als verbindlich ansieht und sich von weltlichen Parolen belästigt fühlt, muss aber nicht verzagen: Es gibt ein Leben fernab der säkularen Rechtssprechung. Deshalb: ab ins Kloster, Andrea Sidler. Diese plagen ohnehin Nachwuchssorgen.