Aus den bekanntlich sehr zuverlässigen Quellen des US-Pastors Harold Camping weiss man, dass das zuständige Organisationskomitee den ursprünglich auf den 21. Mai angekündigten Weltuntergang auf heute verschoben hat:

Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.

Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.

Eine politische Gruppierung, die sich mit dem Etikett «liberal» schmückt, steht klar für eine liberale Gesellschaft ein und ist zurückhaltend beim Rufen nach Repression. So wird es doch sein, oder? Oder?

Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law & Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten Konfessionslosen der Fall ist.
Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.
Bei Law & Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen …

Das gestrige Signal aus dem Kanton Zürich ist unmissverständlich: An der liberalen Praxis zur Sterbehilfe soll sich nichts ändern.
Die Abfuhr für die evangelikalen Fundamentalisten hätte deutlicher kaum sein können: Ganze 15.5% der Abstimmenden befürworteten die Standesinitiative, welche den Kanton Zürich hätte zwingen sollen, sich auf eidgenössischer Ebene für ein Verbot der Sterbehilfe einzusetzen. Nur wenig mehr (21.6%) unterstützten die Initiative zum Verbot des so genannten Sterbetourismus.
Diese zweite Initiative hätte aus staatsrechtlicher Sicht gar nicht zur Abstimmung gelangen sollen: Sie widerspricht klar übergeordnetem Recht. Das postulierte Verbot der Sterbehilfe für Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Zürich hätte deshalb unmöglich durchgesetzt werden können.
Politisch erwies es sich nun aber als durchaus nützlich, dass die Stimmberechtigten dennoch dazu Stellung nehmen konnten. Auf Bundesebene wird weiterhin diskutiert, ob es zur Sterbehilfe ein Rahmengesetz brauche. Viele sind der Meinung, dass Artikel 115 des Strafgesetzbuchs genügt, welcher die Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Gründen unter Strafe stellt. Doch es ist bekannt, …

Dramatische Einbrüche bei CVP und FDP, Gleichstand bei rotgrün und rechtsaussen sowie zwei zusätzliche Parteien, die um die Rolle des Züngleins an der Waage buhlen – dies sind die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen in Baselland. Sie dürften eine einigermassen verlässliche Vorschau auf die Umwälzungen bei den Nationalratswahlen im Oktober darstellen, auch wenn die Ausgangslage von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist.
Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).
Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und …

13 Ja-Stimmen, 134 Nein und 12 Enthaltungen – deutlicher hätte heute der Zürcher Kantonsrat dem Anliegen religiöser Fundamentalisten, christliche Schöpfungsmythen in den Biologieunterricht aufzunehmen, kaum eine Abfuhr erteilen können.
Nebst den Initianten des Postulates aus den Reihen der EDU stimmten dem Anliegen nur Vertreter der EVP und eine Handvoll SVP-Mitglieder zu. Die klare Aussage des SVP-Sprechers Matthias Hauser, dass es keine wissenschaftliche Kontroverse um die Evolutionstheorie gebe und dass der Denkplatz Zürich auf qualitativ hochstehenden Naturwissenschaftsunterricht angewiesen sei, machte aber klar, dass ihre eigene «Fischli-Fraktion» diesmal ohne Einfluss war – eine angenehme Überraschung, da sich die Fraktion noch im Januar mehrheitlich für die Gültigerklärung der unumsetzbaren Sterbehilfeverbot-Initiative der EDU ausgesprochen hatte. Kein Verständnis für das Anliegen zeigte auch die einzig andere religiös ausgerichtete Partei, die CVP: Der bekennende Christ Patrick Hächler ging mit den Urhebern des Postulats hart ins Gericht und warf ihnen vor, mit der versuchten Gleichstellung von Mythen und wissenschaftlicher Erkenntnis Äpfel und Gurken …

Die letze Runde der Wahlen in die Zürcher Kommunalparlamente ging gestern über die Bühne. Die drei Parteien, die sich über ihre religiöse Ausrichtung definieren, verloren deutlich an Rückhalt: CVP und EVP verloren zusammen 16 Sitze, einzig die EDU konnte in zwei Gemeinden je einen Sitz zulegen: in Bülach auf Kosten der EVP und in Kloten auf Kosten der Schweizer Demokraten, die dort ihren Laden dicht gemacht haben. Die drei Parteien erreichen einzig noch in Kloten und Dietikon zusammen einen Wähleranteil von über 20%.
Die Säkularisierung schreitet also weiter voran. Es ist Zeit, dass dies die offizielle Politik zur Kenntnis nimmt und beispielsweise auf das verfgassungswidrige Schulfach «Religion und Kultur» verzichtet!

Zehn Parteien sind heute im Gemeinderat Zürich vertreten. Drei davon dürften dem neuen Parlament nicht mehr angehören: Die aus der SVP entstandene Zwei-Personen-Partei für Zürich, die Schweizer Demokraten und die EVP. Alle dürften sie an der – durchaus zweifelhaften – 5%-Hürde scheitern. Die PfZ setzt alles auf Zürich 1 & 2 und Zürich 3 – die Wahlkreise ihrer beiden Bisherigen. Doch das sind beides Kreise, in denen die SVP vergleichsweise schlecht abschneidet. Der Anteil SVP-Wechsel- und Protestwähler, den Susi Gut und Markus Schwyn an sich binden können, wird kaum reichen, um in einem der beiden Wahlkreise die nötigen 5% zu erreichen – die Vorbedingung, um bei der gesamtstädtischen Sitzverteilung berücksichtigt zu werden.
Die Schweizer Demokraten kamen bereits im Jahr 2006 nur mit Glück über die dann eingeführte Hürde hinweg: Im Kreis 12 (Schwamendingen) erreichten sie 5.5%, ihr nächstbestes Resultat waren 4.2% im Kreis 9. Doch seit den Gemeinderatswahlen 2006 ist die SD auf dem Rückzug wie keine …

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Nun sind sie also hochoffiziell zustande gekommen, die beiden kantonalzürcherischen Initiativen, mit denen die EDU die Sterbehilfe in die Illegalität abdrängen will. Verstärkung fand die Partei der Gottesfürchtigen bei einzelnen EVP- und SVP-Vertretern, die in den Initiativkomitees Einsitz nehmen.

Die eine Initiative richtet sich gegen den so genannten «Sterbetourismus». In Form einer allgemeinen Anregung verlangen die Initianten folgendes:

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen…

Eigentlich wären hierfür die üblichen Verdächtigen aus dem Raum Basel zuständig, aber die hier vor einer Woche speziell für Moritz Leuenberger eingeführte Rubrik «Extraseichtes» will schliesslich gepflegt werden.
Die Basler CVP lud heute zu einer Pressekonferenz, onlinereports erbarmte sich und schickte einen Berichterstatter. Die einzige wahre Mitte Basels will die CVP in Basel sein, auch wenn andere sich diesen Orden bereits selbst verliehen haben und nun auch noch die Grünliberalen mit derselben Positionierung antreten, nachdem sie das Gentlemen’s Agreement mit den Liberalen, die irgendwie auch noch ein Bisschen zur Mitte gehören wollen, gebrochen hatten*.
Die CVP zog also, da Wahlen anstehen, an der Pressekonferenz Bilanz über die vergangene Legislatur und war erwartungsgemäss mit rot-grün nicht zufrieden. Den wahren politischen Kontrahenden ortet sie aber anderswo:
Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs …