Zehn Parteien sind heute im Gemeinderat Zürich vertreten. Drei davon dürften dem neuen Parlament nicht mehr angehören: Die aus der SVP entstandene Zwei-Personen-Partei für Zürich, die Schweizer Demokraten und die EVP. Alle dürften sie an der – durchaus zweifelhaften – 5%-Hürde scheitern. Die PfZ setzt alles auf Zürich 1 & 2 und Zürich 3 – die Wahlkreise ihrer beiden Bisherigen. Doch das sind beides Kreise, in denen die SVP vergleichsweise schlecht abschneidet. Der Anteil SVP-Wechsel- und Protestwähler, den Susi Gut und Markus Schwyn an sich binden können, wird kaum reichen, um in einem der beiden Wahlkreise die nötigen 5% zu erreichen – die Vorbedingung, um bei der gesamtstädtischen Sitzverteilung berücksichtigt zu werden.
Die Schweizer Demokraten kamen bereits im Jahr 2006 nur mit Glück über die dann eingeführte Hürde hinweg: Im Kreis 12 (Schwamendingen) erreichten sie 5.5%, ihr nächstbestes Resultat waren 4.2% im Kreis 9. Doch seit den Gemeinderatswahlen 2006 ist die SD auf dem Rückzug wie keine …

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Nun sind sie also hochoffiziell zustande gekommen, die beiden kantonalzürcherischen Initiativen, mit denen die EDU die Sterbehilfe in die Illegalität abdrängen will. Verstärkung fand die Partei der Gottesfürchtigen bei einzelnen EVP- und SVP-Vertretern, die in den Initiativkomitees Einsitz nehmen.

Die eine Initiative richtet sich gegen den so genannten «Sterbetourismus». In Form einer allgemeinen Anregung verlangen die Initianten folgendes:

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen…

Eigentlich wären hierfür die üblichen Verdächtigen aus dem Raum Basel zuständig, aber die hier vor einer Woche speziell für Moritz Leuenberger eingeführte Rubrik «Extraseichtes» will schliesslich gepflegt werden.
Die Basler CVP lud heute zu einer Pressekonferenz, onlinereports erbarmte sich und schickte einen Berichterstatter. Die einzige wahre Mitte Basels will die CVP in Basel sein, auch wenn andere sich diesen Orden bereits selbst verliehen haben und nun auch noch die Grünliberalen mit derselben Positionierung antreten, nachdem sie das Gentlemen’s Agreement mit den Liberalen, die irgendwie auch noch ein Bisschen zur Mitte gehören wollen, gebrochen hatten*.
Die CVP zog also, da Wahlen anstehen, an der Pressekonferenz Bilanz über die vergangene Legislatur und war erwartungsgemäss mit rot-grün nicht zufrieden. Den wahren politischen Kontrahenden ortet sie aber anderswo:
Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs …

Der Zürcher Regierungsat will nicht, dass christliche Schöpfungsmythen gleichwertig neben Urknall- und Evolutionstheorie unterrichtet werden. In seiner Stellungnahme zu einem EDU-Postulat schreibt er:
«Eine Anpassung des Lehrplans im Sinne des Postulats würde die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Gebot der konfessionellen und weltanschaulichen Neutralität der öffentlichen Schulen verletzen.»
Folgerrichtig beantragt er dem Kantonsrat, das Postulat nicht zu überweisen. Dies heisst allerings nach Ansicht des Regierungsrates nicht etwa, dass die Schule für die Vermittlung wissenschaftlicher Erklärungen zuständig sein soll und die Kirchen ihre Geschichten in den eigenen Räumen und ausserhalb der Schulzeiten anzupreisen hätten:
«Schöpfungslehre bzw. Intelligent Design sind dem Fach Religion und Kultur zuzuordnen. Der Lehrplan für Religion und Kultur sieht vor, dass Schülerinnen und Schülern auf der Primarstufe die biblischen Urgeschichten von Schöpfung und Paradies sowie Schöpfungstexte verschiedener Kulturen vermittelt werden. Auf der Sekundarstufe I werden Mythen der Schöpfung und des Wertverständnisses im Thema Gottesbilder und Weltbilder altersgemäss erschlossen.»
Das Mystische erhält damit wohl stärker Einzug in den obligatorischen …

Es ist gerade mal fünf Tage her, da hatte der Berner Grosse Rat beschlossen, dass religiöse Mythen im Biologieunterricht nichts zu suchen haben. Mit 99 zu 23 wurde ein EDU-Vorstoss abgelehnt, der den Berner SchülerInnen die Schöpfungslehre als «Alternative zur Evolutionstheorie» um die Ohren schlagen wollte.
Der Grossratsentscheid liess hoffen, dass der Volksschule und der Politik weitere Kreationismusdebatten erspart würden. Doch weit gefehlt: Wie die Geschäftsfalldatenbank des Zürcher Kantonsrats verrät, reichten drei EDU-Vertreter unmittelbar vor der Berner Ratsdebatte ein ähnliches Postulat (doc-Datei1) ein. Nun darf sich also auch der Zürcher Kantonsrat dieser sinnlosen Diskussion stellen. Die Bundesverfassung gibt durch Artikel 15 den Rahmen eigentlich unmissverständlich vor:
Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.
Man muss sich nichts vormachen, es geht bei solchen Vorstössen um nichts anderes als den Versuch, Religionsunterricht in andere Fächer einzuschleusen, jammerte der Autor des Berner Vorstosses doch in seinem Votum, dass für viele junge …

Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese ‘Analyse’ zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.
Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, bei denen die SVP mit dem Slogan “Blocher stärken, SVP wählen” in den Kampf stieg. Aussagekräftiger ist deshalb ein Vergleich der aktuellen Wähleranteile mit denjenigen vom vergangenen Herbst. Und hier zeigt sich: Die SVP ist auf dem Rückzug:

SVP
CVP
FDP
SP
Grüne
EVP
EDU
GLP
andere

NR 2008
42.3
15.2
12.1
11.7
10.2
2.8
2.6
-
3.0

KR 2008
35.8
15.9
14.0
13.0
9.2
5.2
4.0
2.5
0.3

Wähleranteile eingebüsst haben im Thurgau seit dem vergangenen Herbst nur zwei Parteien: Die SVP (6.5 Prozentpunkte) und die Grünen1.
Bei der SVP wiederholte sich, …

Die kommende eidgenössische Abstimmung sollte wohl die endgültige Klärung bringen: Ja zum Ausländergesetz und Ja zum Asylgesetz – diese Parolen wollte Martin Bäumle der von ihm gegründeten Grünliberalen Partei des Kantons Zürich aufdrücken. Und er kam fast durch damit: Die Mitglieder beschlossen «ein klares Ja»(PDF) zum vor Willkür strotzenden Ausländergesetz und eine Stimmfreigabe zum repressiven Asylgesetz – ein beträchtlicher Teil der Anwesenden war doch um die humanitäre Tradition der Schweiz besorgt.
Trotz der einfachen Stimmfreigabe positioniert sich die GLP damit ganz klar rechts von denjenigen grünen Kräften, die sie als Verbündete ansieht (und auch rechts von zahlreichen CVP- und FDP-Kantonalparteien, welche das 2xJa ihrer Bundesparteien nicht stützen mochten). Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen, die noch junge Ökoliberale Partei Schwyz wie auch die jüngst mit dem Grünen Bündnis zusammengegangene Berner Grüne Freie Liste haben allesamt 2xNein als Parole herausgegeben. Alle drei Parteien hatte Bäumle eingeladen, eine schweizweite Grünliberale Partei zu gründen – und alle zeigten sie ihm die kalte Schulter. Die Schaffhauser …

Kuno Gurtner wirft dem Zürchert Regierungsrat in seinem NZZ-Kommentar vor, mit der Unterstützung der Einzelinitiative für die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts falsche Prioritäten zu setzen.
Gurtner verweist auf die Ablehnung eines ähnlichen Antrages vor zwei Jahren im Verfassungsrat durch die rechtsbürgerliche Mehrheit von EDU, SVP und FDP. Nur, damals – und dies verschweigt Gurtner – wurde u.a. argumentiert, dass man diese Diskussion aus der Verfassungsreform herausnehmen wolle. Die angeblich falsche Prioritätensetzung entlarvt sich somit als falsches Spiel. Auch suggeriert er, dass es um eine Entscheidung gehe, ob das Stimmrecht ein Menschen- oder ein Bürgerrecht sei. Als ob es keine Zwischenräume gäbe. Die Einzelinitiative will ja nicht jeder Einwohnerin und jedem Einwohner das Stimmrecht gewähren sondern nur denjenigen, die seit zehn Jahren niedergelassen sind.
Der Regierungsrat verweist in seiner positiven Stellungnahme u.a. auf die acht Kantone, die ähnliche Regelungen bereits kennen. Ein Blick über die Grenze hätte zusätzliche Argumente geliefert: Im EU-Raum gilt das kommunale und regionale Stimmrecht für alle …