Der Zürcher Regierungsat will nicht, dass christliche Schöpfungsmythen gleichwertig neben Urknall- und Evolutionstheorie unterrichtet werden. In seiner Stellungnahme zu einem EDU-Postulat schreibt er:
«Eine Anpassung des Lehrplans im Sinne des Postulats würde die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Gebot der konfessionellen und weltanschaulichen Neutralität der öffentlichen Schulen verletzen.»
Folgerrichtig beantragt er dem Kantonsrat, das Postulat nicht zu überweisen. Dies heisst allerings nach Ansicht des Regierungsrates nicht etwa, dass die Schule für die Vermittlung wissenschaftlicher Erklärungen zuständig sein soll und die Kirchen ihre Geschichten in den eigenen Räumen und ausserhalb der Schulzeiten anzupreisen hätten:
«Schöpfungslehre bzw. Intelligent Design sind dem Fach Religion und Kultur zuzuordnen. Der Lehrplan für Religion und Kultur sieht vor, dass Schülerinnen und Schülern auf der Primarstufe die biblischen Urgeschichten von Schöpfung und Paradies sowie Schöpfungstexte verschiedener Kulturen vermittelt werden. Auf der Sekundarstufe I werden Mythen der Schöpfung und des Wertverständnisses im Thema Gottesbilder und Weltbilder altersgemäss erschlossen.»
Das Mystische erhält damit wohl stärker Einzug in den obligatorischen …

Es ist gerade mal fünf Tage her, da hatte der Berner Grosse Rat beschlossen, dass religiöse Mythen im Biologieunterricht nichts zu suchen haben. Mit 99 zu 23 wurde ein EDU-Vorstoss abgelehnt, der den Berner SchülerInnen die Schöpfungslehre als «Alternative zur Evolutionstheorie» um die Ohren schlagen wollte.
Der Grossratsentscheid liess hoffen, dass der Volksschule und der Politik weitere Kreationismusdebatten erspart würden. Doch weit gefehlt: Wie die Geschäftsfalldatenbank des Zürcher Kantonsrats verrät, reichten drei EDU-Vertreter unmittelbar vor der Berner Ratsdebatte ein ähnliches Postulat (doc-Datei1) ein. Nun darf sich also auch der Zürcher Kantonsrat dieser sinnlosen Diskussion stellen. Die Bundesverfassung gibt durch Artikel 15 den Rahmen eigentlich unmissverständlich vor:
Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.
Man muss sich nichts vormachen, es geht bei solchen Vorstössen um nichts anderes als den Versuch, Religionsunterricht in andere Fächer einzuschleusen, jammerte der Autor des Berner Vorstosses doch in seinem Votum, dass für viele junge …

Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese ‘Analyse’ zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.
Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, bei denen die SVP mit dem Slogan “Blocher stärken, SVP wählen” in den Kampf stieg. Aussagekräftiger ist deshalb ein Vergleich der aktuellen Wähleranteile mit denjenigen vom vergangenen Herbst. Und hier zeigt sich: Die SVP ist auf dem Rückzug:

SVP
CVP
FDP
SP
Grüne
EVP
EDU
GLP
andere

NR 2008
42.3
15.2
12.1
11.7
10.2
2.8
2.6
-
3.0

KR 2008
35.8
15.9
14.0
13.0
9.2
5.2
4.0
2.5
0.3

Wähleranteile eingebüsst haben im Thurgau seit dem vergangenen Herbst nur zwei Parteien: Die SVP (6.5 Prozentpunkte) und die Grünen1.
Bei der SVP wiederholte sich, …

Die kommende eidgenössische Abstimmung sollte wohl die endgültige Klärung bringen: Ja zum Ausländergesetz und Ja zum Asylgesetz – diese Parolen wollte Martin Bäumle der von ihm gegründeten Grünliberalen Partei des Kantons Zürich aufdrücken. Und er kam fast durch damit: Die Mitglieder beschlossen «ein klares Ja»(PDF) zum vor Willkür strotzenden Ausländergesetz und eine Stimmfreigabe zum repressiven Asylgesetz – ein beträchtlicher Teil der Anwesenden war doch um die humanitäre Tradition der Schweiz besorgt.
Trotz der einfachen Stimmfreigabe positioniert sich die GLP damit ganz klar rechts von denjenigen grünen Kräften, die sie als Verbündete ansieht (und auch rechts von zahlreichen CVP- und FDP-Kantonalparteien, welche das 2xJa ihrer Bundesparteien nicht stützen mochten). Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen, die noch junge Ökoliberale Partei Schwyz wie auch die jüngst mit dem Grünen Bündnis zusammengegangene Berner Grüne Freie Liste haben allesamt 2xNein als Parole herausgegeben. Alle drei Parteien hatte Bäumle eingeladen, eine schweizweite Grünliberale Partei zu gründen – und alle zeigten sie ihm die kalte Schulter. Die Schaffhauser …

Kuno Gurtner wirft dem Zürchert Regierungsrat in seinem NZZ-Kommentar vor, mit der Unterstützung der Einzelinitiative für die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts falsche Prioritäten zu setzen.
Gurtner verweist auf die Ablehnung eines ähnlichen Antrages vor zwei Jahren im Verfassungsrat durch die rechtsbürgerliche Mehrheit von EDU, SVP und FDP. Nur, damals – und dies verschweigt Gurtner – wurde u.a. argumentiert, dass man diese Diskussion aus der Verfassungsreform herausnehmen wolle. Die angeblich falsche Prioritätensetzung entlarvt sich somit als falsches Spiel. Auch suggeriert er, dass es um eine Entscheidung gehe, ob das Stimmrecht ein Menschen- oder ein Bürgerrecht sei. Als ob es keine Zwischenräume gäbe. Die Einzelinitiative will ja nicht jeder Einwohnerin und jedem Einwohner das Stimmrecht gewähren sondern nur denjenigen, die seit zehn Jahren niedergelassen sind.
Der Regierungsrat verweist in seiner positiven Stellungnahme u.a. auf die acht Kantone, die ähnliche Regelungen bereits kennen. Ein Blick über die Grenze hätte zusätzliche Argumente geliefert: Im EU-Raum gilt das kommunale und regionale Stimmrecht für alle …