Landauf, landab finden Kundgebungen statt, bei denen Personen ihr Bedauern über die Annahme des Minarettverbots bekunden, so auch am kommenden Samstag in Bern: Auf Facebook wird zur «Kundgebung gegen die Islamhetze» aufgerufen, die von 12 bis 15 Uhr auf dem Bundesplatz über die Bühne gehen soll. Gastredner ist der deutsche Konvertit Pierre Vogel, der sich auch Abu Hamza nennt.
Der Ex-Profi-Boxer liess sich bei den Wahhabiten in Mekka zum Prediger ausbilden und missioniert seither fleissig bei der deutschen Jugend. Er vertritt eine fundamentalistische Position, wettert gegen Homosexualität und gegen das Unterrichten von Evolutionslehre in der Schule und verlangt von Organisatoren, dass an Veranstaltungen Männer und Frauen getrennt werden.
Und er erklärt die Verschleierung der Frau zur Pflicht (siehe Video). Geradezu grotesk mutet es deshalb an, dass die Demo auch als Solidaritätsbekundung für Sura al-Shawk dienen soll, die sich das Recht erkämpfen will, beim Basketballspielen ihr Kopftuch zu tragen.
Mit gutem Grund haben in Deutschland «terre des femmes» und andere …

Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:
«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»
Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.
Nur: Der Cohn’sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:
La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider …

Im Frühjahr 2007 schien alles noch so einfach: Eine einheitliche Krankenkasse würde Leistungsabbau und einen Prämienschub mit sich bringen, ja sie wäre ein eigentliches «undemokratisches Monster». So lautete die Argumentation der Gegner.

Die massive Propaganda – unter anderem von den Versicherten unfreiwillig über die Krankenkassenprämien bezahlt – verfehlte denn ihr Ziel auch nicht: Bloss 29% der Stimmberechtigten und zwei Kantone sagten am 17. März 2007 «ja» zur «Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse». Die Initianten hatten im Vorfeld vergeblich argumentiert, dass der Scheinwettbewerb unter den Kassen, die in der obligatorischen Grundversicherung ja doch alle nur dieselben Leistungen anbieten konnten, sinnlos und teuer sei. Die Gegner frohlockten noch am Abstimmungssonntag, selbstredend hatte die Vernunft gesiegt, der Weg sein nun frei für eine «bürgerliche Gesundheitspolitik».

Diese sieht – so der «Sonntag» – zwei Prämienanstiegsrunden später offenbar geradezu sozialistisch aus…

Die Homöopathin Yvonne Gilli und der Klimaforscher Bastien Girod sind also der Meinung, das Thema «Zuwanderung» gehöre diskutiert. Eigentlich brachte ihr Publicity Stunt nichts Neues, weder inhaltlich noch in der Art, wie sie ihn aufgezogen. Für beide war Migration bisher nicht gerade ein Kernthema, doch es ist durchaus legitim, einzufordern, dass die Grünen das Thema anpacken.
Bloss: Das Thema ist längst auf der Grünen Agenda, am 3. Oktober fand dazu in Bern eine von der Partei organisierte Fachkonferenz (Programm als PDF) statt. Den beiden schien ein Tag Knochenarbeit aber wohl zu anstrengend und die interne Debatte als Plattform zu wenig sexy. Sie zogen es deshalb vor, via Sonntagspresse auf ihr Papierchen aufmerksam zu machen – ein für Bastien übliches Vorgehen. Bereits im August meinte er, zusammen mit Antonio Hodgers der Partei via Sonntagspresse mit einem dünnen Papierchen eine neue Ausrichtung empfehlen zu müssen.
Auch inhaltlich sind ihre Feststellungen bloss alter Wein in alten Schläuchen. Zu den Gründerzeiten der …

Ein leicht verdrehtes Epiktet-Zitat begrüsst einem auf der Webseite der Zürcher PR-Firma Farner:
«Nicht die Tatsachen, sondern die Meinungen über die Tatsachen bestimmen das Zusammenleben.»
Die Firma Farner AG legt also mit bemerkenswerter Redlichkeit offen, dass es ihr nicht um das Vermitteln von Tatsachen geht sondern um Meinungsmache. Klar wird aus der Selbstdarstellung auch, dass bei Farner Fakten immer dann keinen Platz haben, wenn sie im Widerspruch zu Behauptungen stehen, welche im Rahmen von PR-Kampagnen aufgestellt werden sollen.
Wie sehr das verfremdete Stoiker-Zitat das Gebaren der Firma prägt, zeigt sich am aktuellen Schnüffelskandal: Die Firma hatte eine Mitarbeiterin an ein zweitägiges Strategie-Treffen der GSoA geschickt, mit dem klaren Auftrag, an Insider-Information zur aktuellen Kampagne für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu kommen.
Die Mitarbeiterin hatte sich als Studentin ausgegeben, die im Rahmen ihrer Ausbildung Einblick in aktuelle Polit-Kampagnen erhalten wollte. Sie interessierte sich ausgiebig für die Präsenzliste, die Mitgliederstärke der GSoA, das Abstimmungsbudget und andere Eckwerte der Organisation und …

René Kuhn, Luzerner Noch-SVP-Parlamentarier und stolzer Gemahl einer Handtäschli-Frau mit Migrationshintergrund, hat’s also nicht so mit den linken Frauen. Rein optisch gesehen. Doch wie gut kommt sein eigenes Äusseres denn an?

Lassen wir also René Kuhn und einige seiner Parteispänli gegen eine grünrote Frauenauswahl zum Schönheitswettbewerb antreten. Jedes Lager ist mit zehn Mitgliedern aus dem Nationalrat und verschiedenen Stadt- und Kantonsparlamenten vertreten.

Die Christoph Darbellay krebst zurück und verkündet, seine Partei verzichte auf die UBS-Spende von 150’000 Franken. Er tut dies nicht aus Überzeugung sondern weil ihm seine Fraktion den Tarif durchgibt. Mehrere seiner Parteikollegen forderten Darbellay öffentlich dazu auf, ins selbe Horn bliesen auch Vertreter der Fraktionspartner EVP und GLP.
Darbellay, der mit Blick auf das Parteibudget noch vor wenigen Tagen verkündet hatte, er könne «ja nicht plötzlich alles wieder umkrempeln», zeigt nun also doch buchhalterische Flexibilität. Eine Umsatzeinbusse von vier Prozent scheint ihm inzwischen doch weniger gravierend als ein ausgemachter Krach in der ohnehin heterogensten Fraktion unter der Bundeshauskuppel.
Möglicherweise gehen Darbellays Überlegungen in Sachen Schadensbegrenzung aber noch weiter: Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien will die CVP Transparenz im Spendenwesen verhindern – und deshalb wohl nicht zusätzliche Angriffsflächen bieten.
Das Thema lässt sich aber wohl nicht mehr einfach aussitzen. Die SP hat Vorstösse im Parlament angekündigt, zudem laufen unter bloggenden Politikern erste Abklärungen für eine Volksinitiative. An den Vorbereitungen sind …

Der Abstimmungskampf zur Kriegsmaterialinititive rollt langsam an. Die Initianten wollen die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und so genannten «besonderen militärischen Gütern» untersagen. Ausnahmen sind nur für reine Sport- und Jagdwaffen vorgesehen sowie für «Geräte zur humanitären Entminung». Denn diese basieren teilweise auf Panzerfahrgestellen und werden somit vom «Rüstungskontrollabkommen von Wassenaar» erfasst, einer Liste sämtlicher Güter, die ausschliesslich für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert wurden und in der gleichen Ausführung nicht auch zivil genutzt werden können.
Möglicherweise haben die Initianten (zu denen auch ich gehöre), jedoch das Friedensförderungspotential der Schweizer Rüstungsindustrie unterschätzt.
Dank Schweizer Technologie: Deutsche Marine bleibt im Hafen
Die Kieler Nachrichten vermelden, dass die Deutsche Marine voraussichtlich bis Mitte 2011 auf den Einsatz ihrer fünf neuen Korvetten K130 verzichten muss. Aus den geplanten Abenteuerreisen mit den je 240 Millionen Euro teuren Schiffen nach Libanon und Somalia wird also vorerst nichts. Der Grund: Die Getriebe der Winterthurer Renk-Maag AG – eine Tochterfirma der Deutschen RENK AG – müssen wegen Defekten allesamt ausgetauscht werden.

Auslaufverbot …

Berlin hat entschieden: Der 2005 im Bundesland eingeführte Ethkunterricht wird nicht ausgehebelt. Das vorwiegend christlich zusammengesetzte Komitee «Pro Reli» wollte via Volksbegehren eine Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht erzwingen. Die Berliner liessen sich aber nicht durch die Pro-Kampagne mit Prominenten beirren, an der unter anderem der Gesichtsvermieter (Jauch über Jauch) und Wahl-Potsdamer (und somit in dieser Sache nicht Stimmberechtigte) Günther Jauch beteiligt war.
611’422 Ja-Stimmen – ein Viertel der Stimmberechtigten – und die Mehrheit an der Urne hätten die Befürworter benötigt. Beide Zielvorgaben wurden klar verfehlt. Nur 346’119 BerlinerInnen unterstützten das Volksbegehren. Aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung machte das zwar immerhin 48.5% der UrnengängerInnen aus, doch das Ergebnis ist nur scheinbar knapp. Bereits im Vorfeld wurde vorausgesagt, dass ein Vertel der Stimmberechtigten ein unerreichbares Ziel sein würde. Aufgrund dieser Hürde im Abstimmungsverfahren konnten die Gegner auch zu Hause bleiben. Sieht man einmal von der tiefen Stimmbeteiligung ab, tut sich allerdings ein überwunden geglaubter Graben auf: Die Westberliner, …

Restriktionen für Tankstellenläden sind also das allerschlimmste, was die schweizerische Gesetzgebung zu bieten hat. So jedenfalls sieht das die selbsternannte «IG Freiheit» in ihrem Rückblick aufs vergangene Jahr (s. TA-Bericht).
Der Schweiz muss es wohl wunderprächtig gehen, wenn dies tatsächlich das grösste legalistische Problem ist, mit dem sich das Land, bzw. der Kanton Zürich, der als einziger Ausnahmebewilligungen für den uneingeschränkten Verkauf rund um die Uhr erteilt, konfrontiert sieht.
Die leicht verquere Bilanz ist allerdings eher ein Abbild davon, dass die selbsternannten Kämpfer gegen rostige Paragrafen sich höchst selektiv für mehr Freiheitsrechte einsetzen. IG Freiheit-Präsident Peter Spuhler und die sieben weiteren Vorstandsmitglieder, die im Nationalrat sitzen – selbstredend ausschliesslich für die bürgerlichen Parteien CVP, Liberale, FDP und SVP – stimmten gegen die Hanfinitiative (d.h. sie unterstützten die ablehnende Botschaft des Bundesrates – s. amtliches Protokoll).
Solange die verquere Interessengemeinschaft derlei blinde Flecken hat, haben ihre Preisverleihungen eigentlich keinerlei Bedeutung.