Die Christoph Darbellay krebst zurück und verkündet, seine Partei verzichte auf die UBS-Spende von 150’000 Franken. Er tut dies nicht aus Überzeugung sondern weil ihm seine Fraktion den Tarif durchgibt. Mehrere seiner Parteikollegen forderten Darbellay öffentlich dazu auf, ins selbe Horn bliesen auch Vertreter der Fraktionspartner EVP und GLP.
Darbellay, der mit Blick auf das Parteibudget noch vor wenigen Tagen verkündet hatte, er könne «ja nicht plötzlich alles wieder umkrempeln», zeigt nun also doch buchhalterische Flexibilität. Eine Umsatzeinbusse von vier Prozent scheint ihm inzwischen doch weniger gravierend als ein ausgemachter Krach in der ohnehin heterogensten Fraktion unter der Bundeshauskuppel.
Möglicherweise gehen Darbellays Überlegungen in Sachen Schadensbegrenzung aber noch weiter: Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien will die CVP Transparenz im Spendenwesen verhindern – und deshalb wohl nicht zusätzliche Angriffsflächen bieten.
Das Thema lässt sich aber wohl nicht mehr einfach aussitzen. Die SP hat Vorstösse im Parlament angekündigt, zudem laufen unter bloggenden Politikern erste Abklärungen für eine Volksinitiative. An den Vorbereitungen sind …

Der Abstimmungskampf zur Kriegsmaterialinititive rollt langsam an. Die Initianten wollen die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und so genannten «besonderen militärischen Gütern» untersagen. Ausnahmen sind nur für reine Sport- und Jagdwaffen vorgesehen sowie für «Geräte zur humanitären Entminung». Denn diese basieren teilweise auf Panzerfahrgestellen und werden somit vom «Rüstungskontrollabkommen von Wassenaar» erfasst, einer Liste sämtlicher Güter, die ausschliesslich für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert wurden und in der gleichen Ausführung nicht auch zivil genutzt werden können.
Möglicherweise haben die Initianten (zu denen auch ich gehöre), jedoch das Friedensförderungspotential der Schweizer Rüstungsindustrie unterschätzt.
Dank Schweizer Technologie: Deutsche Marine bleibt im Hafen
Die Kieler Nachrichten vermelden, dass die Deutsche Marine voraussichtlich bis Mitte 2011 auf den Einsatz ihrer fünf neuen Korvetten K130 verzichten muss. Aus den geplanten Abenteuerreisen mit den je 240 Millionen Euro teuren Schiffen nach Libanon und Somalia wird also vorerst nichts. Der Grund: Die Getriebe der Winterthurer Renk-Maag AG – eine Tochterfirma der Deutschen RENK AG – müssen wegen Defekten allesamt ausgetauscht werden.

Auslaufverbot …

Berlin hat entschieden: Der 2005 im Bundesland eingeführte Ethkunterricht wird nicht ausgehebelt. Das vorwiegend christlich zusammengesetzte Komitee «Pro Reli» wollte via Volksbegehren eine Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht erzwingen. Die Berliner liessen sich aber nicht durch die Pro-Kampagne mit Prominenten beirren, an der unter anderem der Gesichtsvermieter (Jauch über Jauch) und Wahl-Potsdamer (und somit in dieser Sache nicht Stimmberechtigte) Günther Jauch beteiligt war.
611’422 Ja-Stimmen – ein Viertel der Stimmberechtigten – und die Mehrheit an der Urne hätten die Befürworter benötigt. Beide Zielvorgaben wurden klar verfehlt. Nur 346’119 BerlinerInnen unterstützten das Volksbegehren. Aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung machte das zwar immerhin 48.5% der UrnengängerInnen aus, doch das Ergebnis ist nur scheinbar knapp. Bereits im Vorfeld wurde vorausgesagt, dass ein Vertel der Stimmberechtigten ein unerreichbares Ziel sein würde. Aufgrund dieser Hürde im Abstimmungsverfahren konnten die Gegner auch zu Hause bleiben. Sieht man einmal von der tiefen Stimmbeteiligung ab, tut sich allerdings ein überwunden geglaubter Graben auf: Die Westberliner, …

Restriktionen für Tankstellenläden sind also das allerschlimmste, was die schweizerische Gesetzgebung zu bieten hat. So jedenfalls sieht das die selbsternannte «IG Freiheit» in ihrem Rückblick aufs vergangene Jahr (s. TA-Bericht).
Der Schweiz muss es wohl wunderprächtig gehen, wenn dies tatsächlich das grösste legalistische Problem ist, mit dem sich das Land, bzw. der Kanton Zürich, der als einziger Ausnahmebewilligungen für den uneingeschränkten Verkauf rund um die Uhr erteilt, konfrontiert sieht.
Die leicht verquere Bilanz ist allerdings eher ein Abbild davon, dass die selbsternannten Kämpfer gegen rostige Paragrafen sich höchst selektiv für mehr Freiheitsrechte einsetzen. IG Freiheit-Präsident Peter Spuhler und die sieben weiteren Vorstandsmitglieder, die im Nationalrat sitzen – selbstredend ausschliesslich für die bürgerlichen Parteien CVP, Liberale, FDP und SVP – stimmten gegen die Hanfinitiative (d.h. sie unterstützten die ablehnende Botschaft des Bundesrates – s. amtliches Protokoll).
Solange die verquere Interessengemeinschaft derlei blinde Flecken hat, haben ihre Preisverleihungen eigentlich keinerlei Bedeutung.

Unter dabei-bleiben.ch plädieren die vereinten Jungparteien mit Ausnahme der Jungen SVP für die Annahme der Personenfreizügigkeitsabstimmung am 8. Februar 2009. Seit kurzem gibt’s unter dabeibleiben.ch ein Gegenstück, welches den Pro-Auftritt parodiert. Das Plagiat kommt unfein daher, es trägt klar die Handschrift des Jung-SVP-Polteri Lukas Reimann.
Die Initiantin und Wortführerin des Pro-Komitees, die jungfreisinnige Lena Schneller, hat nun Klage gegen Reimann eingereicht, da sein Plagiat eine bewusste Täuschung der Stimmbürger darstelle. Dass die Parodie ihre Wirkung überhaupt entfalten konnte, ist allerdings einem stümperhaften Anfängerfehler zu verdanken. Wer es verpeilt, sich auch die bindestrichlose Variante einer Zwei-Wort-Domain zu sichern, provoziert eine solche Reaktion geradezu.
Dass Lena Schneller nun versucht, ihren Patzer mit einer Klage auszubaden, ist ärgerlich. Sie dürfte ausserdem aussichtslos sein, «dabeibleiben» ist kein geschützter Begriff und politische Werbung unterliegt den Lauterkeitsgeboten nicht. Man mag dies als ärgerlich empfinden, aber an diesem Fall wird sich die Rechtslage nicht auf den Kopf stellen lassen. Ausserdem könnten die Kollateralschäden einer erfolgreichen Klage …

Mit einer unsäglichen Angstkampagne malte die Atomlobby – in erster Linie vertreten durch economiesuisse und Gewerbeverband – eine rabenschwarze Zukunft für den Wirtschaftsraum Zürich, sollte der breit abgestützte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen grünen Volksinitiative «Umweltschutz konkret» angenommen werden. Hauptelemente der Vorlage waren verbindliche Nachhaltigkeitsziele und der Verzicht auf neue AKW-Beteiligungen.
Die Atomlobby hat die Abstimmung selbstbewusst auf ein Ja oder Nein zur Kernenergie reduziert – und eine überaus klare Antwort erhalten. Dummerweise nicht in ihrem Sinn und just vier Tage, bevor Axpo und BKW Gesuche für zwei neue Atomkraftwerke einreichen wollen (NZZ): 76.4% stimmten der Vorlage zu.
Liebe Atomlobby, herzlichen Dank für dieses Geschenk!

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, keinVerbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.
Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und …

Seit Neuerem gibt es die Grünliberalen in der halben Deutschschweiz. Ihre eigentliche Heimbasis ist aber nach wie vor Dübendorf. Dort, im Zürcher Vorort, dem es kaum gelingen will, als eigenständige Kleinstadt wahrgenommen zu werden, wohnen GLP-Gründer Martin Bäumle und sein politischer Ziehsohn Thomas Maier, seines Zeichens Präsident der grünliberalen Kantonsratsfraktion.
Beide sind dort auch Kommunalpolitiker, Bäumle ist Finanzvorstand und Maier Parlamentsmitglied. Und gestern Abend hatten er und seine Gemeinderatsfraktion mal wieder einen richtig medienwirksamen Auftritt: Im Verbund mit der SVP und einzelnen Freisinnigen haben sie den Ausbau des Bahnhofs Stettbach verhindert. Zu teuer seien die Pläne der Verkehrsbetriebe Glattal, die zusammen mit den VBZ Schirmherrin sind über die oberirdisch verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel – die neue Glattalbahn eingeschlossen. (Die SBB sind für die S-Bahn zuständig, die Stettbach unterirdisch erschliesst.) Und der Verteilschlüssel sei nicht gerecht, monierten die Grünliberalen. 6.6 Millionen Franken hätte die Stadt Dübendorf an die Gesamtkosten von gut 40 Millionen Franken bezahlen sollen, 5.5 Millionen hatte …

Die Juso wirbt für die Annahme der Hanf-Initiative, und das ist gut so. Die Initiative will den Besitz und den Konsum von Cannabis legalisieren, ebenso den Anbau der Hanfpflanze für den Eigenbedarf. Weiter soll ein limitierter Handel zugelassen und die Produktion geregelt werden. Die sinnlose Verfolgung von Hanfkonsumenten kann damit beendet werden. Dem Jugendschutz soll mittels Werbeverbot und (per Gesetz zu bestimmenden) weiteren Massnahmen Rechnung getragen werden.
In einem Interview mit 20 Minuten präsentiert JUSO-Präsident Cédric Wermuth deren Kampagne und liefert dabei völlig unnötigerweise den Gegnern Munition, indem er aufzeigt, wie schlecht informiert er ist: Zu den Risiken eines regelmässigen Cannabis-Konsums sagt er:
Ein kausaler Zusammenhang etwa zwischen Schizophrenie und Hanfkonsum konnte noch keine Studie nachweisen.
Cédric, das ist nicht nur ungrammatisch, das ist Unsinn. Dass Personen, die unter Schizophrenie leiden, überdurchschnittlich häufig starke Cannabiskonsumenten sind oder waren, ist schon seit Jahren bekannt. Weniger klar blieb lange, ob eine bestimmte Vorprägung sowohl die Schizophrenieanfälligkeit wie auch die Neigung zu starkem …