Unter dabei-bleiben.ch plädieren die vereinten Jungparteien mit Ausnahme der Jungen SVP für die Annahme der Personenfreizügigkeitsabstimmung am 8. Februar 2009. Seit kurzem gibt’s unter dabeibleiben.ch ein Gegenstück, welches den Pro-Auftritt parodiert. Das Plagiat kommt unfein daher, es trägt klar die Handschrift des Jung-SVP-Polteri Lukas Reimann.
Die Initiantin und Wortführerin des Pro-Komitees, die jungfreisinnige Lena Schneller, hat nun Klage gegen Reimann eingereicht, da sein Plagiat eine bewusste Täuschung der Stimmbürger darstelle. Dass die Parodie ihre Wirkung überhaupt entfalten konnte, ist allerdings einem stümperhaften Anfängerfehler zu verdanken. Wer es verpeilt, sich auch die bindestrichlose Variante einer Zwei-Wort-Domain zu sichern, provoziert eine solche Reaktion geradezu.
Dass Lena Schneller nun versucht, ihren Patzer mit einer Klage auszubaden, ist ärgerlich. Sie dürfte ausserdem aussichtslos sein, «dabeibleiben» ist kein geschützter Begriff und politische Werbung unterliegt den Lauterkeitsgeboten nicht. Man mag dies als ärgerlich empfinden, aber an diesem Fall wird sich die Rechtslage nicht auf den Kopf stellen lassen. Ausserdem könnten die Kollateralschäden einer erfolgreichen Klage …

Mit einer unsäglichen Angstkampagne malte die Atomlobby – in erster Linie vertreten durch economiesuisse und Gewerbeverband – eine rabenschwarze Zukunft für den Wirtschaftsraum Zürich, sollte der breit abgestützte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen grünen Volksinitiative «Umweltschutz konkret» angenommen werden. Hauptelemente der Vorlage waren verbindliche Nachhaltigkeitsziele und der Verzicht auf neue AKW-Beteiligungen.
Die Atomlobby hat die Abstimmung selbstbewusst auf ein Ja oder Nein zur Kernenergie reduziert – und eine überaus klare Antwort erhalten. Dummerweise nicht in ihrem Sinn und just vier Tage, bevor Axpo und BKW Gesuche für zwei neue Atomkraftwerke einreichen wollen (NZZ): 76.4% stimmten der Vorlage zu.
Liebe Atomlobby, herzlichen Dank für dieses Geschenk!

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, keinVerbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.
Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und …

Seit Neuerem gibt es die Grünliberalen in der halben Deutschschweiz. Ihre eigentliche Heimbasis ist aber nach wie vor Dübendorf. Dort, im Zürcher Vorort, dem es kaum gelingen will, als eigenständige Kleinstadt wahrgenommen zu werden, wohnen GLP-Gründer Martin Bäumle und sein politischer Ziehsohn Thomas Maier, seines Zeichens Präsident der grünliberalen Kantonsratsfraktion.
Beide sind dort auch Kommunalpolitiker, Bäumle ist Finanzvorstand und Maier Parlamentsmitglied. Und gestern Abend hatten er und seine Gemeinderatsfraktion mal wieder einen richtig medienwirksamen Auftritt: Im Verbund mit der SVP und einzelnen Freisinnigen haben sie den Ausbau des Bahnhofs Stettbach verhindert. Zu teuer seien die Pläne der Verkehrsbetriebe Glattal, die zusammen mit den VBZ Schirmherrin sind über die oberirdisch verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel – die neue Glattalbahn eingeschlossen. (Die SBB sind für die S-Bahn zuständig, die Stettbach unterirdisch erschliesst.) Und der Verteilschlüssel sei nicht gerecht, monierten die Grünliberalen. 6.6 Millionen Franken hätte die Stadt Dübendorf an die Gesamtkosten von gut 40 Millionen Franken bezahlen sollen, 5.5 Millionen hatte …

Die Juso wirbt für die Annahme der Hanf-Initiative, und das ist gut so. Die Initiative will den Besitz und den Konsum von Cannabis legalisieren, ebenso den Anbau der Hanfpflanze für den Eigenbedarf. Weiter soll ein limitierter Handel zugelassen und die Produktion geregelt werden. Die sinnlose Verfolgung von Hanfkonsumenten kann damit beendet werden. Dem Jugendschutz soll mittels Werbeverbot und (per Gesetz zu bestimmenden) weiteren Massnahmen Rechnung getragen werden.
In einem Interview mit 20 Minuten präsentiert JUSO-Präsident Cédric Wermuth deren Kampagne und liefert dabei völlig unnötigerweise den Gegnern Munition, indem er aufzeigt, wie schlecht informiert er ist: Zu den Risiken eines regelmässigen Cannabis-Konsums sagt er:
Ein kausaler Zusammenhang etwa zwischen Schizophrenie und Hanfkonsum konnte noch keine Studie nachweisen.
Cédric, das ist nicht nur ungrammatisch, das ist Unsinn. Dass Personen, die unter Schizophrenie leiden, überdurchschnittlich häufig starke Cannabiskonsumenten sind oder waren, ist schon seit Jahren bekannt. Weniger klar blieb lange, ob eine bestimmte Vorprägung sowohl die Schizophrenieanfälligkeit wie auch die Neigung zu starkem …

Der Front National des Rassisten Jean-Marie Le Pen braucht dringend Kohle, denn die Fröntler stehen nach einem misslungenen Wahlkampf bei diversen Gläubigern mit mehreren Millionen Euro in der Kreide. Deshalb machten sie sich auf die Suche nach einem Käufer für ihren Hauptsitz in der Nähe von Paris. Nun wurden sie endlich fündig. Die freundliche Übernahme besorgen die Chinesen: Len Pen und Co machen Platz für eine Sprachschule aus Shanghai (Le Monde via BBC).

Dass das offizielle China nichts dem Zufall überlässt, überrascht wenig. Folgerichtig war die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nicht nur bis ins letzte perfekt eingeübt, es wurde auch sichergestellt, dass allfällige Pannen verborgen blieben.
Menschen hat China seit je her unter Kontrolle, bei den 15’000 Tänzern brauchte es wohl keine weiteren Vorsichtsmassnahmen. Der ureigenen Pyromanentechnik hingegen trauten die Organisatoren offenbar nicht, wie heise.de berichtet:

Spektakuläre Bilder von mit Feuerwerksraketen erzeugten “Fußabdrücken” über der Stadt waren nicht live aufgenommen, sondern über ein Jahr mit Computeranimationen vorbereitet worden.
Ein Angestellter einer Video-Produktionsfirma klärte die Zeitung Beijing Shibaon darüber auf, dass nur die Schlusssequenz live übertragen worden sei.
«Aber die Zuschauer dachten, es sei echt – damit hat unsere Arbeit ihren Zweck erfüllt.»
Genau, Authentizität ist ja wohl etwas vom letzten, das die Zuschauer von den diesjährigen Olympischen Spielen wirklich erwarten.

ie heutige Arena dreht sich um die Spaltung der SVP (und die durch diesen Prozess freigesetzte Energie). Wie immer lädt das Fernsehen VertreterInnen aus dem Führungszirkel verschiedener Parteien ein. Wunschvertreter der SVP war für die Redaktion Parteipräsident Toni Brunner. Die SVP bestand jedoch darauf, mit Brunners Vorgänger, Ueli Maurer, vertreten zu sein.
«Die Parteileitung hat entschieden, dass Nationalrat Ueli Maurer als langjähriger Parteipräsident am besten geeignet ist, dort die Partei zu vertreten. Er kennt die SVP seit vielen Jahren aus nächster Nähe.» (SVP-Medienmitteilung von heute)
Dies lehnte der Sender ab, weil Maurer – seit der Stabsübergabe ohne Parteiamt – «für eine zukunftsgerichtete Diskussion nicht die richtige Besetzung» sei, so der Tages-Anzeiger. Die Parteileitung schickt nun lieber niemanden hin als ihren amtierenden Präsidenten Toni Brunner. Angesichts seines inexistenten Krisenmanagements in den letzten Tagen ein durchaus nachvollziehbarer Entscheid.

Fast 30′000 Franken hat SVP-Nationalrat Lukas Reimann schon gesammelt. Mit dem Geld will er Ayaan Hirsi Ali «hier in der Schweiz eine Wohnung, Personenschutz und ein Arbeitsbüro zur Verfügung stellen». Die Somalierin Hirsi-Ali bat 1992 in den Niederlanden um Asyl und erhielt innerhalb von drei Wochen eine Aufenthaltsgenehmigung. Die inzwischen weltbekannte Islamkritikerin liess sich 2002 für die Mitterechtspartei VVD ins niederländische Parlament wählen.
2006 trat sie von ihrem Amt zurück, da bekannt geworden war, dass sie ihren Asylantrag unter falschem Namen eingereicht hatte und auch über ihr Alter und ihre Herkunft gelogen hatte. Sie begründete dies mit der Angst vor Rache durch Familienangehörige, da ihr eigentlicher Fluchtgrund das Entgehen einer Zwangsheirat war. Eine arrangierte Ehe, so die Einschätzung ihrer Berater, hätte für den Erhalt des Asylstatus aber nicht ausgereicht.
Solches Vorgehen verdammt die SVP für gewöhnlich. Unter dem Titel «Illegaler Aufenthalt als Grundrecht?» wetterte vor exakt drei Jahren der damalige Generalsekretär der SVP Schweiz, Gregor A. Rutz, in der Hauspostille gegen derlei …