«So lange wie notwendig» will die Türkei im Nordirak bleiben (s. Tagi-Bericht). Das letzte Mal, als sie eine solche Strategie verkündete, war 1974. Der Norden Zyperns ist seither ohne Unterbruch besetzt. Nach dem militärischen Einmarsch kam die Ansiedlung von Festlandtürken im besetzten Territorium, um sich “im Volk” Mehrheiten zu sichern, bei den Türkischzyprioten war die Okkupation nämlich seit Anbeginn umstritten.
Eine vergleichbare Siedlungspolitik wird im kurdisch dominierten Nordirak unmöglich sein, da die seltsame Allianz der religiös-fundamentalistischen Regierung und der Atatürk-Anbeter des Militärs ihre eigene unterdrückte kurdische Minderheit dafür nicht wird einsetzen können. Also wird es bei Militärstützpunkten auf fremden Boden bleiben. Aber auch dies kann eigentlich nur als sofortiger Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs durch die Türkei verstanden werden.

Es scheint die Zeit der knappen politischen Entscheide zu sein. Nach dem gestern trotz millionenschwerer Propagandalawine der Befürworter keine 20’000 Stimmen gefehlt hatten, um die unausgewogene Unternehmenssteuerreform bachab zu schicken und in Zürich für den Beitrag an den Club of Rome gut 1300 Stimmen fehlten, stolperte ein Grüner Vorstoss heute im Zürcher Kantonsrat. Mit 87 zu 83 Stimmen lehnte es der Rat ab, vom Bund gesetzliche Grundlagen für Road-Pricing zu erstellen. Mitte-links hätte is in der Hand gehabt, hier ein Signal sowohl nach Bern aber auch an die eigene Regierung zu senden: Für eine Bewältigung der Verkehrsmiseren im urbanen Raum führt kein Weg an mehr Verursacherprinzip vorbei. Aber nein, eine Grüne musste sich quer stellen und stimmte zusammen mit Freisinn und SVP, zwei weitere Damen aus der Fraktion enthielten sich – weil Roadpricing nicht automatisch mit Umweltschutz gleichgesetzt werden könne (s. Bericht Tages-Anzeiger).
Medial und politisch dümmer kann man die Chose eigentlich nicht anstellen.

Fast vier Stunden diskutierte der Zürcher Gemeinderat gestern den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur kommunalen Sozialhilfe. Die von SVP-Gemeinderat Bruno Sidler präsidierte GPK ortet – so die NZZ – allgemeinen Verbesserungsbedarf, kommt aber nach der Prüfung kritischer Fälle zum Schluss, dass den Sozialen Diensten mit einer Ausnahme keine gravierenden Fehler vorzuwerfen seien und das Zürcher Modell insgesamt gut funktioniere.
Als einzige Fraktion lehnte die SVP den Bericht ab und wirft der GPK im Einklang mit der Weltwoche vor, ein Gefälligkeitsgutachten für Monika Stocker geschrieben zu haben.
Die unterschiedlichen Interpretationen von SVP und Restrat lassen sich auf zwei Arten erklären: 1) Der GPK-Präsident zeigte Führungsschwäche. 2) Die SVP-Fraktion hat eine kollektive Leseschwäche.
In beiden Szenarien fallen die SVP-Vorwürfe auf die eigene Partei zurück. Gegen Szenario 1 spricht, dass die GPK den Bericht einstimmig verabschiedet hatte.

Am 17. Dezember verkündete die St Galler SVP stolz, sie habe 8209 beglaubigte Unterschriften für ihre Initiative «5 statt 7 Regierungsräte» eingereicht – und verlieh sich selbst gleich das Attribut «initiativfähig».
Das zuständige Departement des Innern machte sich brav an die Nachprüfung – undstellte fest, dass in Wirklichkeit bloss 7502 Unterschriften eingereicht hatte. Damit war das Quorum von 8000 nötigen Unterschriften unterschritten. Dennoch machte sich die Verwaltung brav an die Detailprüfung und befand, dass 561 der offenbar von Gemeinden als gültig taxierten Unterschriften nicht angerechnet werden konnten.
Die Kosten der Verwaltungsübung hätten eingespart werden können, hätte die SVP bereits im Dezember zugegeben, dass ihre Initiative gescheitert war. Vielleicht trägt sie ja die Kosten freiwillig selbst – gewissermassen als Einsatz für eine tiefe Staatsquote?

is zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.
Gestern gab’s im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.
Hier die genauen Zahlen:

CVP
EVP
FDP
Grüne
SP
SVP
ohne

dafür
16
3
7
13
45
8
3

Enthaltungen
0
0
1
0
0
0
0

dagegen
9
1
26
0
0
47
0

abwesend
3
1
5
1
7
0
3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)

Die Mutterpartei ist bekannt für Unterschriftenzahlenoptimierung. Mit einer Reserve von genau 38 gültigen Unterschriften wurde ihre Einbürgerungsinitiative von der Bundeskanzlei für gültig erklärt. Mehrere 1000 Unterschriften, welche die SVP zuvor eingereicht hatte, wurden von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt.
Die Junge SVP des Kantons Zürich mag offenbar der Schweizerischen Mutterpartei nicht nachstehen. Sie hat gemäss eigenen Aussagen der FDP, welche sichtlich Mühe bekundete, ihre Anti-Verbandsbeschwerderechts-Initiative zusammenzukriegen, mit rund 1000 Unterschriften ausgeholfen – gegen Entschädigung selbstverständlich.
Zwei Gemeinden haben gemäss Tages-Anzeiger alle Personen angeschrieben, von denen die SVP Unterschriften zur Beglaubigung einreichte. Die Bilanz: Von 75 eingereichten Unterschriften sind 71 sicherlich gefälscht, bei Vieren fehlen noch die entsprechenden Rückmeldungen. Für gültige erklärt wurden bis Anhin genau Null (in Zahlen: 0).

JSVP-Präsident Roger Hängärtner vermutet natürlich eine Racheaktion Dritter als Ursache, wie schon Hans Fehr, als die Bundeskanzlei bei der Einbürgerungsinitiative auf Ungereimtheiten stiess. Aber natürlich, es muss eine Verschwörung sein, die SVP besteht ja nur aus guten und ehrbaren Leuten.

Für alle drei wird mit Spam geworben. Die FDP ist sich nicht zu blöde, den offenbar noch immer niederen Bekanntheitsgrad von Ursula Gut mit Spam wettzumachen. Wahlkampfleiter Andreas Hammer verschickt Werbung für seine Möchtegern-Regierungsrätin an vermutlich eingekaufte (oder gar im Web gesammelte) Adressen, jedenfalls (auch) an solche von Personen, die sich mit Sicherheit noch nie bei der Partei gemeldet hatten.
Ausserdem scheint ihm entgangen zu sein, dass am 9. Juli eine Frauenwahl angesagt ist, lautete der Titel des Spam doch «Am 9. Juli bestimmen Sie den Sieger!». Mit seinem Hammer-Mail liegt der freisinnige Wahlkampfleiter also gleich doppelt daneben.

Return-Path: < hammer@fdp-zh.ch>
Received: from spamblock-be-18.sunrise.ch (194.158.229.48) by
mail-fs.sunrise.ch (7.2.073)
id 449958C10038C6B6; Fri, 30 Jun 2006 17:41:56 +0200
Received: from fdpzh-server.fdp-zh.ch (fdpzh-server.fdp-zh.ch
[194.209.234.146] (may be forged))
by spamblock-be-18.sunrise.ch (8.13.6/8.13.0) with ESMTP id
k5UFS4n4008662;
Fri, 30 Jun 2006 17:39:50 +0200
content-class: urn:content-classes:message
Subject: Am 9. Juli bestimmen Sie den Sieger!
MIME-Version: 1.0
Content-Type: multipart/related;
type=”multipart/alternative”;
boundary=”—-_=_NextPart_001_01C69C5A.FEC10DE0″
Date: Fri, 30 Jun 2006 17:36:46 +0200
X-MimeOLE: Produced By Microsoft Exchange V6.0.6603.0
Message-ID: < FB1C797FD701614CAC606278B5DFB4FC024FC0@fdpzh-server.fdp-zh.ch>
X-MS-Has-Attach: yes
X-MS-TNEF-Correlator:
Thread-Topic: Am 9. Juli bestimmen Sie den Sieger!
Thread-Index: AcacUTDAkUImbJZSRk2SCYLpRaKdlwACVhWA
From: “Andreas Hammer” …

Dieser Blog sollte eigentlich nie zu einem «NZZwatch» oder einem «best of FDP humour» werden – aber wenn aus der Falkenstrasse und der Spitalgasse ständig solche Steilvorlagen kommen. Wer könnte da widerstehen?
Unter Zutreffendes bitte ankreuzen verrät uns Benjamin Thommer, wer von den beiden Regierungsratskandidatinnen ihm besser passt. Er moniert, dass unternehmerisch geprägtes Denken zur Zeit im Regierungsrat schwach vertreten ist. Und hofft deshalb mit Ursula Gut auf bessere Zeiten. Die Frage ist natürlich, wieso denn Personen mit Unternehmer-Vergangenheit in diesem Gremium so schlecht vertreten sind – schliesslich bilden die Parteien, die sich als Vertreter der Wirtschaft verstehen, traditionell die Mehrheit.
Aber wen haben sie denn in neuerer Zeit in dieses Gremium gehievt?

Hans Hollenstein (CVP) war vor seiner Wahl in den Regierungsrat 15 Jahre vollamtlicher Stadtrat
Christian Huber (SVP) – Oberrichter
Rita Fuhrer (SVP) – freie Journalistin
Dorothée Fierz (FDP) – Lehrerin
Ruedi Jeker (FDP) – als ehemaliger Inhaber eines Planungsbüros der einzige wirkliche Unternehmer!

Wenn die bürgerliche Seite – als deren Sprachrohr …

Gestern Sonntag Nachmittag war das Camp am Basler Fluss «Wiese» noch klein, gerademal ein rundes Dutzend Zelte waren aufgestellt. Die Stimmung war gut, aber rundum wurde bedauert, dass der Zulauf gering war. Es wurde jedoch zugesichert, dass sie einen gut funktionierenden Telefonalarm hätten. Und in der Tat: Heute Morgen sieht die Sache – so die Basler Zeitung – schon anders aus: Es sind rund 200 Personen auf dem Gelände, viele haben sich an die Bäume gekettet, um die für heute von der rotorotrotgrünen Regierung in Auftrag gegebene Rodung zu verhindern.
Wenigstens gibt es – so die BaZ – einige prominente rotgrüne Opponenten, die ebenfalls auf dem Gelände sind, unter ihnen Nationalrat Remo Gysin (SP) sowie die Grossräte Urs Müller und Anita Lachenmeyer (Basta/Grüne).

Wer nun den Vorteil einer rotgrünen Regierungsmehrheit nicht mehr ganz versteht, kann ja mal bei den entsprechenden Parteisekretariaten nachfragen: sekretariat@sp-bs.ch, bs@gruene.ch, mail@gruenesbuendnis.ch.
Homepage der Regio ohne Zollfreistrasse