Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Zehn Parteien sind heute im Gemeinderat Zürich vertreten. Drei davon dürften dem neuen Parlament nicht mehr angehören: Die aus der SVP entstandene Zwei-Personen-Partei für Zürich, die Schweizer Demokraten und die EVP. Alle dürften sie an der – durchaus zweifelhaften – 5%-Hürde scheitern. Die PfZ setzt alles auf Zürich 1 & 2 und Zürich 3 – die Wahlkreise ihrer beiden Bisherigen. Doch das sind beides Kreise, in denen die SVP vergleichsweise schlecht abschneidet. Der Anteil SVP-Wechsel- und Protestwähler, den Susi Gut und Markus Schwyn an sich binden können, wird kaum reichen, um in einem der beiden Wahlkreise die nötigen 5% zu erreichen – die Vorbedingung, um bei der gesamtstädtischen Sitzverteilung berücksichtigt zu werden.
Die Schweizer Demokraten kamen bereits im Jahr 2006 nur mit Glück über die dann eingeführte Hürde hinweg: Im Kreis 12 (Schwamendingen) erreichten sie 5.5%, ihr nächstbestes Resultat waren 4.2% im Kreis 9. Doch seit den Gemeinderatswahlen 2006 ist die SD auf dem Rückzug wie keine …

Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen – bald auch im Parlament?

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Nun sind sie also hochoffiziell zustande gekommen, die beiden kantonalzürcherischen Initiativen, mit denen die EDU die Sterbehilfe in die Illegalität abdrängen will. Verstärkung fand die Partei der Gottesfürchtigen bei einzelnen EVP- und SVP-Vertretern, die in den Initiativkomitees Einsitz nehmen.

Die eine Initiative richtet sich gegen den so genannten «Sterbetourismus». In Form einer allgemeinen Anregung verlangen die Initianten folgendes:

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen…

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und …

Eigentlich wären hierfür die üblichen Verdächtigen aus dem Raum Basel zuständig, aber die hier vor einer Woche speziell für Moritz Leuenberger eingeführte Rubrik «Extraseichtes» will schliesslich gepflegt werden.
Die Basler CVP lud heute zu einer Pressekonferenz, onlinereports erbarmte sich und schickte einen Berichterstatter. Die einzige wahre Mitte Basels will die CVP in Basel sein, auch wenn andere sich diesen Orden bereits selbst verliehen haben und nun auch noch die Grünliberalen mit derselben Positionierung antreten, nachdem sie das Gentlemen’s Agreement mit den Liberalen, die irgendwie auch noch ein Bisschen zur Mitte gehören wollen, gebrochen hatten*.
Die CVP zog also, da Wahlen anstehen, an der Pressekonferenz Bilanz über die vergangene Legislatur und war erwartungsgemäss mit rot-grün nicht zufrieden. Den wahren politischen Kontrahenden ortet sie aber anderswo:
Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs …

Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese ‘Analyse’ zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.
Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, bei denen die SVP mit dem Slogan “Blocher stärken, SVP wählen” in den Kampf stieg. Aussagekräftiger ist deshalb ein Vergleich der aktuellen Wähleranteile mit denjenigen vom vergangenen Herbst. Und hier zeigt sich: Die SVP ist auf dem Rückzug:

SVP
CVP
FDP
SP
Grüne
EVP
EDU
GLP
andere

NR 2008
42.3
15.2
12.1
11.7
10.2
2.8
2.6
-
3.0

KR 2008
35.8
15.9
14.0
13.0
9.2
5.2
4.0
2.5
0.3

Wähleranteile eingebüsst haben im Thurgau seit dem vergangenen Herbst nur zwei Parteien: Die SVP (6.5 Prozentpunkte) und die Grünen1.
Bei der SVP wiederholte sich, …

Der Zürcher Kantonsrat hat heute ein Postulat für dringlich erklärt, welches von der Kantonsregierung verlangt, dass sie sich gegen den Militärdienst mit durchgeladener Waffe einsetzt. Die Postulantinnen Renate Büchi-Wild (SP), Lisette Müller-Jaag (EVP) und Susanne Rihs-Lanz (Grüne) wiesen darauf hin, dass Truppen oft in Schulhausanlagen stationiert sind und zu bewachende Fahrzeugparks mitten in Wohngebieten liegen. Eine Wache mit durchgeladener Waffe stellt an so sensiblen Orten ein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar.
Die Debatte führte bei einzelnen Kriegsgurgeln im Rat offenbar zu reichlich stereotypem Verhalten: Ein – in der Berichterstattung namentlich nicht genannter – FDP-Vertreter erklärte das Postulat gleich zum «Affront gegen die Armee». Es ist immer die gleiche Leier. Jede Detailkritik an der Armee ist gleich ein Affront, ein heimlicher Abschaffungsversuch.
Der freisinnige Volksvertreter sollte sich an die Idee gewöhnen, dass in einer Demokratie die Armee der Zivilbevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Und vielleicht liest er mal den Kommentar von NZZ-Redaktor und Generalstabsoberst Bruno Lezzi. Auch Kriegsgurgeln wird darin …