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	<title>Andreas Kyriacou über Manches&#187; EVP</title>
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		<title>Die Parteien zum Weltuntergang</title>
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		<pubDate>Fri, 21 Oct 2011 12:49:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Aus den bekanntlich sehr zuverlässigen Quellen des US-Pastors Harold Camping weiss man, dass das zuständige Organisationskomitee den ursprünglich auf den 21. Mai angekündigten Weltuntergang auf heute verschoben hat:

Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.

Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aus den bekanntlich sehr zuverlässigen Quellen des US-Pastors Harold Camping weiss man, dass das zuständige Organisationskomitee den ursprünglich auf den 21. Mai angekündigten Weltuntergang <a href="http://worldwide.familyradio.org/de/what_happened.html" target="_blank">auf heute verschoben </a>hat:</p>
<p><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Judgement-Day.jpg#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="alignright size-medium wp-image-4814" style="margin: 10px 5px;" title="Judgement Day" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Judgement-Day-300x155.jpg" alt="" width="270" height="170" /></a></p>
<blockquote><p>Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.</p></blockquote>
<p>Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.</p>
<ul>
<li><strong>SP</strong>: Wir befürworten ihn, so ein Weltuntergang ist endlich einmal für alle, nicht nur für wenige.</li>
<li><strong>Grüne</strong>: Es ist empörend, in welch desaströsem Zustand wir diese Welt nun ihrem Schicksal überlassen müssen. Nicht einmal die AKWs abzuschalten haben wir geschafft.</li>
<li><strong>Grünliberale</strong>: Martin Bäumle ist heute für eine Stellungnahme leider nicht erreichbar.</li>
<li><strong>EVP</strong>: Wir werden heute eine Flasche Weihwasser entkorken, denn unsere Mitglieder gehören natürlich zu den  Auserwählten, die vor dem höchsten Gericht mit einem Freispruch rechnen können.</li>
<li><strong>CVP</strong>: Das ist absolut nicht familienfreundlich, wir sind strikte dagegen. Wir fordern ein Verbot von Weltuntergängen. Oder zumindest soll der Zugang zu ihnen deutlich erschwert werden!</li>
<li><strong>BDP</strong>: Im Mai waren wir noch strikt dagegen, doch wir anerkennen nun, dass kein Weg am Untergang vorbei führt.</li>
<li><strong>FDP</strong>: Die Prognosen der letzten Wochen liessen keine andere Schlussfolgerung mehr zu. Immerhin verlieren nun auch alle anderen ihre Bundesratssitze.</li>
<li><strong>SVP</strong>: Es handelt sich wohl um eine linke Intrige, Dr. Blocher hat jedenfalls keinen Weltuntergang angeordnet.</li>
<li><strong>EDU</strong>: Die Schweiz muss autonom über einen Untergang bestimmen können. Wir machen sicher nicht mit den Islamisten gemeinsame Sache! </li>
</ul>
<p>Die <a href="http://www.konfessionslose.ch/wp" target="_blank">Konfessionslosen</a> laden derweil zum Wahlfest am Sonntag ein: Ab 14 Uhr im Restaurant <a href="http://www.african-queen.ch/" target="_blank">African Queen</a> an der Stampfenbachstr. 70 in 8006 Zürich (Tramhaltestelle Stampfenbachplatz / 5 Gehminuten ab Zürich HB).</p>
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		<title>Wer ist hier liberal?</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Oct 2011 15:20:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Eine politische Gruppierung, die sich mit dem Etikett «liberal» schmückt, steht klar für eine liberale Gesellschaft ein und ist zurückhaltend beim Rufen nach Repression. So wird es doch sein, oder? Oder?

Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law &#38; Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten Konfessionslosen der Fall ist.
Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.
Bei Law &#38; Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Eine politische Gruppierung, die sich mit dem Etikett «liberal» schmückt, steht klar für eine liberale Gesellschaft ein und ist zurückhaltend beim Rufen nach Repression. So wird es doch sein, oder? Oder?</p>
<p><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/21-kl-pink.jpg#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="size-medium wp-image-4723 alignright" title="Smartspider der Konfessionslosen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/21-kl-pink-300x300.jpg" alt="" width="300" height="300" /></a></p>
<p>Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law &amp; Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten <a href="http://www.konfessionslose.ch/wp" target="_blank">Konfessionslosen</a> der Fall ist.</p>
<p>Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.</p>
<p>Bei Law &amp; Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen sich hier etwas staatstreuer. Die FDP aber lässt sich auf dieser Achse sogar von den religiösen Parteien EVP und CVP abhängen. Wiederum am illiberalsten kommt die SVP daher.</p>
<p>Die Jungparteien unterscheiden sich übrigens allesamt nur geringfügig von den Mutterparteien. Nur bei der CVP ist bei der Unterliste ein Trend zu mehr Law &amp; Order auszumachen, das mag allerdings daran liegen, dass bei ihnen (wie auch bei den Grünen) Junge und Senioren auf einer gemeinsamen Unterliste figurieren.</p>
<p>Von den Listen, die im Kanton Zürich neu antreten, zeigen sich die Konfessionslosen und die Piraten am gesellschaftsliberalsten (mehr noch als Grüne und SP), dicht gefolgt von der AL. Vergleichsweise hoch punkten auch die Parteifreien und die CSP. Ihre KandidatInnen scheinen wenig Bedürfnis zu haben, religiöse Moralvorstellungen als Gesellschaftsnorm zu etablieren. Das sei ihnen hoch angerechnet. Tierpartei, BDP und SD erreichen Werte, mit denen sie zwischen FDP und CVP anzusiedeln sind. Die EDU ist noch weniger freiheitsliebend als die SVP.</p>
<p>Bei Law &amp; Order ist das Bild ähnlich: Die AL weist unter den noch nicht im Nationalrat vertretenen Listen den niedrigsten Wert auf, gefolgt von den Konfessionslosen und den Piraten. Etwas mehr ordnungsbegierig zeigen sich CSP und Parteifreie. Die EDU punktet etwas tiefer als die BDP, die SD als Schlusslicht scheint vom Polizeistaat zu träumen.</p>
<p><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/alle.gif#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="alignnone size-large wp-image-4719" title="Smartvote-Spinnen der Parteien" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/alle-1024x379.gif" alt="" width="578" height="214" /></a></p>
<p><small>Disclaimer 1: Smartvote ist selbstredend keine exakte Wissenschaft, wie die Macher <a href="http://blog.smartvote.ch/?p=169" target="_blank">selbst einräumen</a>. Und es ist auch richtig, ihre Bewertungsgrundlagen<a href="http://philippe-wampfler.com/2011/09/17/warum-ich-keine-alten-manner-wahle-widerstand-gegen-die-methode-smartvote/" target="_blank">zu hinterfragen</a>. Dennoch vermittelt es bei gewissen Themen ein einigermassen verlässliches Bild.</small></p>
<p><small> </small></p>
<p><small>Disclaimer 2: Mit jedem zusätzlich aufgeschalteten Kandidatenprofil verändert sich auch das Gesamtbild der jeweiligen Liste. Die Bilder widerspiegeln nur den momentanen Zustand.</small></p>
<p><small> </small></p>
<p><small>Disclaimer 3: Selbstredend kann das Etikett «liberal» auch rein wirtschaftspolitisch gedeutet werden. Die Spinnen geben auch hierzu über die Unterschiede zwischen den Listen Auskunft. </small></p>
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		<title>Wahlen Baselland: Vorschau auf den Kampf in der Mitte im Oktober</title>
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		<pubDate>Mon, 28 Mar 2011 13:40:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Dramatische Einbrüche bei CVP und FDP, Gleichstand bei rotgrün und rechtsaussen sowie zwei zusätzliche Parteien, die um die Rolle des Züngleins an der Waage buhlen – dies sind die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen in Baselland. Sie dürften eine einigermassen verlässliche Vorschau auf die Umwälzungen bei den Nationalratswahlen im Oktober darstellen, auch wenn die Ausgangslage von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist.
Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).
Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Dramatische Einbrüche bei CVP und FDP, Gleichstand bei rotgrün und rechtsaussen sowie zwei zusätzliche Parteien, die um die Rolle des Züngleins an der Waage buhlen – dies sind die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen in Baselland. Sie dürften eine einigermassen verlässliche Vorschau auf die Umwälzungen bei den Nationalratswahlen im Oktober darstellen, auch wenn die Ausgangslage von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist.</p>
<p>Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).</p>
<p>Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und EDU abgegeben haben. (Die EDU hatte bereits vor den Wahlen die Flinte ins Korn geworfen, die SD schaffte es mit ihren Listen nicht, neben der SVP noch aufzufallen.)</p>
<div id="attachment_4096" class="wp-caption alignnone" style="width: 569px"><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/waehleranteile_BL_2007_20111.png#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="size-full wp-image-4096  " title="Wähleranteile der Parteien 2007 und 2011" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/waehleranteile_BL_2007_20111.png" alt="Wähleranteile der Parteien 2007 und 2011" width="559" height="462" /></a><p class="wp-caption-text">Wähleranteile der Parteien 2007 und 2011</p></div>
<div id="attachment_4097" class="wp-caption alignright" style="width: 358px"><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Veraenderung_Waehlerzahlen_BL_2007_20111.png#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="size-full wp-image-4097" title="Prozentuale Zu- oder Abnahme der Anzahl Wählenden im Vergleich zu 2007 " src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Veraenderung_Waehlerzahlen_BL_2007_20111.png" alt="Prozentuale Zu- oder Abnahme der Anzahl Wählenden im Vergleich zu 2007 " width="348" height="164" /></a><p class="wp-caption-text">Prozentuale Zu- oder Abnahme der Anzahl Wählenden im Vergleich zu 2007 </p></div>
<p>Den bisherigen Mitteparteien sind die Wählenden in Scharen davon gelaufen: Die EVP verlor jeden fünften Wähler, den sie 2007 noch an die Urne bewegen konnte, die CVP hat mehr als einen Viertel, die FDP gar fast jeden dritten Wählenden verloren.</p>
<p>Die Hoffnung der CVP, ihren zweiten Bundesratssitz zurückzuholen, hat sich wohl definitiv zerschlagen. Ausserhalb ihrer katholischen Stammlande liegt der Wähleranteil der CVP nun typischerweise im einstelligen Prozentbereich und ihre kleine Partnerin auf eidgenössischer Ebene, die EVP, befindet sich selbst in den Zürcher und Berner Bibelgürteln auf dem Rückzug. Und die andere aktuelle Fraktionspartnerin, die GLP, hat der CVP die Liebe bereits offiziell aufgekündigt.</p>
<p>Die FDP kann darauf hoffen, wie in Baselland der CVP eine oder zwei Nasenlängen voraus zu bleiben, um zumindest eine Abwahl einer ihrer beiden amtierenden Bundesräte zu verhindern. Doch ihr gehen möglicherweise die Bündnispartner aus. Will die BDP ihren Bundesratssitz halten, muss sie auf Unterstützung von CVP und GLP zählen können. Die GLP wird mitmachen müssen, schliesslich träumt ihr Präsident nach wie vor davon, selbst Bundesrat zu werden. Nur als Teil eines Bündnis&#8217; ist seine Aussicht grösser Null. Doch die Taktierer der Mitteparteien gleichen Risiko-Spielern, die Bündnisse aus reinem Selbstzweck und nur auf Zeit eingehen. Letztlich sind sie sich alle selbst am nächsten. Die Mitteparteien werden sich letztlich gegenseitig nicht minder bekämpfen als dass sie sich gegen die Politik von rotgrün auf der einen und der SVP auf der anderen Seite engagieren.</p>
<p><small>Nachtrag 17.20 Uhr: Bei der Erstfassung hatte sich ein Rechenfehler eingeschlichen. Danke an Stefan Feldmann für den Hinweis. Die Grafiken wurden korrigiert.</small></p>
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		<title>Schöpfungsmythen im Biologieunterricht: schwere Schlappe für EDU und EVP</title>
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		<pubDate>Mon, 27 Sep 2010 15:48:05 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[13 Ja-Stimmen, 134 Nein und 12 Enthaltungen – deutlicher hätte heute der Zürcher Kantonsrat dem Anliegen religiöser Fundamentalisten, christliche Schöpfungsmythen in den Biologieunterricht aufzunehmen, kaum eine Abfuhr erteilen können.
Nebst den Initianten des Postulates aus den Reihen der EDU stimmten dem Anliegen nur Vertreter der EVP und eine Handvoll SVP-Mitglieder zu. Die klare Aussage des SVP-Sprechers Matthias Hauser, dass es keine wissenschaftliche Kontroverse um die Evolutionstheorie gebe und dass der Denkplatz Zürich auf qualitativ hochstehenden Naturwissenschaftsunterricht angewiesen sei, machte aber klar, dass ihre eigene «Fischli-Fraktion» diesmal ohne Einfluss war – eine angenehme Überraschung, da sich die Fraktion noch im Januar mehrheitlich für die Gültigerklärung der unumsetzbaren Sterbehilfeverbot-Initiative der EDU ausgesprochen hatte. Kein Verständnis für das Anliegen zeigte auch die einzig andere religiös ausgerichtete Partei, die CVP: Der bekennende Christ Patrick Hächler ging mit den Urhebern des Postulats hart ins Gericht und warf ihnen vor, mit der versuchten Gleichstellung von Mythen und wissenschaftlicher Erkenntnis Äpfel und Gurken ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div id="attachment_3422" class="wp-caption alignright" style="width: 280px"><img class="size-full wp-image-3422" title="Bild: controversy.wearscience.com" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/turtle_controversy.gif" alt="Bild: controversy.wearscience.com" width="270" height="270" /><p class="wp-caption-text">Bild: controversy.wearscience.com</p></div>
<p>13 Ja-Stimmen, 134 Nein und 12 Enthaltungen – deutlicher hätte heute der Zürcher Kantonsrat dem Anliegen religiöser Fundamentalisten, christliche Schöpfungsmythen in den Biologieunterricht aufzunehmen, kaum eine Abfuhr erteilen können.</p>
<p>Nebst den Initianten des Postulates aus den Reihen der EDU stimmten dem Anliegen nur Vertreter der EVP und eine Handvoll SVP-Mitglieder zu. Die klare Aussage des SVP-Sprechers Matthias Hauser, dass es keine wissenschaftliche Kontroverse um die Evolutionstheorie gebe und dass der Denkplatz Zürich auf qualitativ hochstehenden Naturwissenschaftsunterricht angewiesen sei, machte aber klar, dass ihre eigene «Fischli-Fraktion» diesmal ohne Einfluss war – eine angenehme Überraschung, da sich die Fraktion noch im Januar mehrheitlich für die Gültigerklärung der unumsetzbaren Sterbehilfeverbot-Initiative der EDU <a href="http://kyriacou.ch/2010/01/sterbehilfe-svp-winkt-im-zurcher-kantonsrat-klar-rechtswidrige-initiative-durch/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">ausgesprochen hatte</a>. Kein Verständnis für das Anliegen zeigte auch die einzig andere religiös ausgerichtete Partei, die CVP: Der bekennende Christ Patrick Hächler ging mit den Urhebern des Postulats hart ins Gericht und warf ihnen vor, mit der versuchten Gleichstellung von Mythen und wissenschaftlicher Erkenntnis Äpfel und Gurken zu vermengen und wies darauf hin, dass selbst die Bibel zwei unterschiedliche Schöpfungsgeschichten erzähle.</p>
<p>Maria Rohweder (Grüne) stellte klar, dass aus gutem Grund evidenzbasierte Wissenschaft und religiöse Glaubenslehren in verschiedenen Fächern unterrichtet würden. Die Physikerin Rosmarie Joss (SP) unternahm den ehrenwerten Versuch, den Postulanten das Wesen einer wissenschaftlichen Theorie zu erläutern und schlug vor, im Falle der Aufnahme von <em>«Intelligent» Design</em> in den Biologielehrplan auch das Fliegende Spaghettimonster als mutmasslichen Welterschaffer zu erwähnen. Marlies Zaugg-Brüllmann (FDP) meinte – in netten Floskeln verpackt – die Postulanten kämen mit ihrem Anliegen 150 Jahre zu spät und Andreas Erdin (GLP) argumentierte, dass Schöpfungsmythen durchaus im Schulunterricht Eingang finden dürften – als historische Beispiele früherer Welterklärungsmodelle. Der Historiker Kaspar Bütikofer (AL) konnte es sich nicht verkneifen, den evangelikalen Kreuzrittern von EDU und EVP klar zu machen, dass ausgerechnet ihre Vorläufer, die Zürcher Pietisten, das kopernikanische Weltbild gegen die Kirche verteidigt und sich gegen eine Vermengung von Wissenschaft und Glauben gewehrt hatten.</p>
<p>All diese Voten hinderten den Präsidenten der Primarschule Wädenswil und des Verbandes Zürcher Schulpräsidien, Johannes Zollinger (EVP), nicht daran, dafür zu plädieren, dass Lehrpersonen in welchem Schulfach auch immer ihr persönliches Glaubensbekenntnis abgeben dürften. Mit diesem Votum machte sich Zollinger nicht nur für seine beiden Schulämter unmöglich, er meldete die EVP auch gleich für die nächstjährigen Regierungsratswahlen ab. Ein Zusammengehen mit religiösen Fundamentalisten wird sich keine ernst zu nehmende Partei leisten.</p>
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		</item>
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		<title>Religiöse Parteien im Kanton Zürich auf dem Rückzug</title>
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		<pubDate>Mon, 26 Apr 2010 09:34:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die letze Runde der Wahlen in die Zürcher Kommunalparlamente ging gestern über die Bühne. Die drei Parteien, die sich über ihre religiöse Ausrichtung definieren, verloren deutlich an Rückhalt: CVP und EVP verloren zusammen 16 Sitze, einzig die EDU konnte in zwei Gemeinden je einen Sitz zulegen: in Bülach auf Kosten der EVP und in Kloten auf Kosten der Schweizer Demokraten, die dort ihren Laden dicht gemacht haben. Die drei Parteien erreichen einzig noch in Kloten und Dietikon zusammen einen Wähleranteil von über 20%.
Die Säkularisierung schreitet also weiter voran. Es ist Zeit, dass dies die offizielle Politik zur Kenntnis nimmt und beispielsweise auf das verfgassungswidrige Schulfach «Religion und Kultur» verzichtet!
]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignright size-medium wp-image-3063" title="CVP_EVP_EDU_2010_ZH" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/CVP_EVP_EDU_2010_ZH3-300x272.png" alt="CVP_EVP_EDU_2010_ZH" width="210" height="190" />Die letze Runde der Wahlen in die Zürcher Kommunalparlamente ging gestern über die Bühne. Die drei Parteien, die sich über ihre religiöse Ausrichtung definieren, verloren deutlich an Rückhalt: CVP und EVP verloren zusammen 16 Sitze, einzig die EDU konnte in zwei Gemeinden je einen Sitz zulegen: in Bülach auf Kosten der EVP und in Kloten auf Kosten der Schweizer Demokraten, die dort ihren Laden dicht gemacht haben. Die drei Parteien erreichen einzig noch in Kloten und Dietikon zusammen einen Wähleranteil von über 20%.</p>

<table id="wp-table-reloaded-id-1-no-1" class="wp-table-reloaded wp-table-reloaded-id-1">
<thead>
	<tr class="row-1 odd">
		<th class="column-1"></th><th class="column-2">CVP</th><th class="column-3">EVP</th><th class="column-4">EDU</th><th class="column-5">Total</th><th class="column-6">Parlamentssitze</th><th class="column-7">%-Anteil</th>
	</tr>
</thead>
<tfoot>
	<tr class="row-14 even">
		<th class="column-1">Total</th><th class="column-2">43 (-9)</th><th class="column-3">31 (-7)</th><th class="column-4">7 (+2)</th><th class="column-5">81 (-14)</th><th class="column-6">536</th><th class="column-7">15.1</th>
	</tr>
</tfoot>
<tbody>
	<tr class="row-2 even">
		<td class="column-1">Zürich</td><td class="column-2">  7 (-3)</td><td class="column-3">  4 (-2)</td><td class="column-4">0 (-)</td><td class="column-5">11 (-5)</td><td class="column-6">125</td><td class="column-7">9</td>
	</tr>
	<tr class="row-3 odd">
		<td class="column-1">Winterthur</td><td class="column-2">  5 (-1)</td><td class="column-3">  4 (-1)</td><td class="column-4">1 (-)</td><td class="column-5">10 (-2)</td><td class="column-6">  60</td><td class="column-7">17</td>
	</tr>
	<tr class="row-4 even">
		<td class="column-1">Uster</td><td class="column-2">  1 (-)</td><td class="column-3">  2 (-)</td><td class="column-4">2 (-)</td><td class="column-5">  5 (-)</td><td class="column-6">  36</td><td class="column-7">14</td>
	</tr>
	<tr class="row-5 odd">
		<td class="column-1">Dübendorf</td><td class="column-2">  3 (-1)</td><td class="column-3">  1 (-1)</td><td class="column-4">1 (-)</td><td class="column-5">  5 (-2)</td><td class="column-6">  40</td><td class="column-7">13</td>
	</tr>
	<tr class="row-6 even">
		<td class="column-1">Dietikon</td><td class="column-2">  6 (-1)</td><td class="column-3">  3 (-)</td><td class="column-4"></td><td class="column-5">  9 (-1)</td><td class="column-6">  36</td><td class="column-7">25</td>
	</tr>
	<tr class="row-7 odd">
		<td class="column-1">Wädenswil</td><td class="column-2">  4 (-)</td><td class="column-3">  2 (-1)</td><td class="column-4">1 (-)</td><td class="column-5">  7 (-1)</td><td class="column-6">  35</td><td class="column-7">20</td>
	</tr>
	<tr class="row-8 even">
		<td class="column-1">Kloten</td><td class="column-2">  3 (-1)</td><td class="column-3">  3 (-)</td><td class="column-4">1 (+1)</td><td class="column-5">  7 (-)</td><td class="column-6">  32</td><td class="column-7">22</td>
	</tr>
	<tr class="row-9 odd">
		<td class="column-1">Adliswil</td><td class="column-2">  4 (-1)</td><td class="column-3">  2 (-)</td><td class="column-4"></td><td class="column-5">  6 (-1)</td><td class="column-6">  36</td><td class="column-7">17</td>
	</tr>
	<tr class="row-10 even">
		<td class="column-1">Illnau-Effretikon</td><td class="column-2">  2 (-1)</td><td class="column-3">  2 (-1)</td><td class="column-4"></td><td class="column-5">  4 (-2)</td><td class="column-6">  36</td><td class="column-7">11</td>
	</tr>
	<tr class="row-11 odd">
		<td class="column-1">Bülach</td><td class="column-2"></td><td class="column-3">  3 (-1)</td><td class="column-4">1 (+1)</td><td class="column-5">  4 (-)</td><td class="column-6">  28</td><td class="column-7">14</td>
	</tr>
	<tr class="row-12 even">
		<td class="column-1">Schlieren</td><td class="column-2">  4 (-)</td><td class="column-3">  2 (-)</td><td class="column-4"></td><td class="column-5">  6 (-)</td><td class="column-6">  36</td><td class="column-7">17</td>
	</tr>
	<tr class="row-13 odd">
		<td class="column-1">Opfikon</td><td class="column-2">  4 (-)</td><td class="column-3">  3 (-)</td><td class="column-4"></td><td class="column-5">  7 (-)</td><td class="column-6">  36</td><td class="column-7">19</td>
	</tr>
</tbody>
</table>
<span class="wp-table-reloaded-table-description-id-1 wp-table-reloaded-table-description">Religiöse Parteien 2010 in den Zürcher Gemeindeparlamenten (in Klammern: Differenz zu 2006)</span>

<p>Die Säkularisierung schreitet also weiter voran. Es ist Zeit, dass dies die offizielle Politik zur Kenntnis nimmt und beispielsweise auf das verfgassungswidrige Schulfach «Religion und Kultur» verzichtet!</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Gemeinderat Zürich: Die Sitzverteilung ab Mai 2010</title>
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		<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 16:46:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.
]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:</p>
<p><img class="alignnone size-full wp-image-2871" title="GR Zürich Prognose Sitzverteilung" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/GR-Zürich-Prognose-Sitzverteilung.png" alt="GR Zürich Prognose Sitzverteilung" width="584" height="222" /></p>
<p>In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:</p>
<p><img class="alignnone size-full wp-image-2875" title="GR Zürich Prognose Sitzverschiebungen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/GR-Zürich-Prognose-Sitzverschiebungen.png" alt="GR Zürich Prognose Sitzverschiebungen" width="583" height="216" /></p>
<p>Im Gegensatz zur eben veröffentlichten <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Gemeinderatswahlen-Gruenliberale-und-SVP-legen-zu/story/28843960">Tages-Anzeiger-Prognose</a> basieren die hier präsentierten Zahlen <em>nicht</em> auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Wahlen in den Gemeinderat Zürich: Das Aus für EVP, PfZ und SD</title>
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		<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 10:16:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Zehn Parteien sind heute im Gemeinderat Zürich vertreten. Drei davon dürften dem neuen Parlament nicht mehr angehören: Die aus der SVP entstandene Zwei-Personen-Partei für Zürich, die Schweizer Demokraten und die EVP. Alle dürften sie an der – durchaus zweifelhaften – 5%-Hürde scheitern. Die PfZ setzt alles auf Zürich 1 &#38; 2 und Zürich 3 – die Wahlkreise ihrer beiden Bisherigen. Doch das sind beides Kreise, in denen die SVP vergleichsweise schlecht abschneidet. Der Anteil SVP-Wechsel- und Protestwähler, den Susi Gut und Markus Schwyn an sich binden können, wird kaum reichen, um in einem der beiden Wahlkreise die nötigen 5% zu erreichen – die Vorbedingung, um bei der gesamtstädtischen Sitzverteilung berücksichtigt zu werden.
Die Schweizer Demokraten kamen bereits im Jahr 2006 nur mit Glück über die dann eingeführte Hürde hinweg: Im Kreis 12 (Schwamendingen) erreichten sie 5.5%, ihr nächstbestes Resultat waren 4.2% im Kreis 9. Doch seit den Gemeinderatswahlen 2006 ist die SD auf dem Rückzug wie keine ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.gemeinderat-zuerich.ch/AdressListe.aspx?mode=parteien">Zehn Parteien</a> sind heute im Gemeinderat Zürich vertreten. Drei davon dürften dem neuen Parlament nicht mehr angehören: Die aus der SVP entstandene Zwei-Personen-Partei für Zürich, die Schweizer Demokraten und die EVP. Alle dürften sie an der – durchaus zweifelhaften – 5%-Hürde scheitern. Die PfZ setzt alles auf Zürich 1 &amp; 2 und Zürich 3 – die Wahlkreise ihrer beiden Bisherigen. Doch das sind beides Kreise, in denen die SVP vergleichsweise schlecht abschneidet. Der Anteil SVP-Wechsel- und Protestwähler, den Susi Gut und Markus Schwyn an sich binden können, wird kaum reichen, um in einem der beiden Wahlkreise die nötigen 5% zu erreichen – die Vorbedingung, um bei der gesamtstädtischen Sitzverteilung berücksichtigt zu werden.</p>
<p>Die Schweizer Demokraten kamen bereits im Jahr 2006 nur mit Glück über die dann eingeführte Hürde hinweg: Im Kreis 12 (Schwamendingen) erreichten sie 5.5%, ihr nächstbestes Resultat waren 4.2% im Kreis 9. Doch seit den Gemeinderatswahlen 2006 ist die SD auf dem Rückzug wie keine andere Partei. Bei den Nationalratswahlen 2007 kam sie in der Stadt Zürich noch auf ganze 695 WählerInnen (s. Abbildung) – trotz deutlich höherer Stimmbeteiligung bei den NR-Wahlen.</p>
<p><img class="alignnone size-full wp-image-2857" title="Wahlresultate von EVP, EDU und SD" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/EVP_EDU_SD_Totale.png" alt="Wahlresultate von EVP, EDU und SD" width="581" height="178" /></p>
<p>Das dritte Opfer der 5%-Hürde ist das wohl bemerkenswerteste: Die EVP, heute immerhin mit sechs GemeinderätInnen vertreten, leidet ebenfalls unter Wählermangel. 2006 schaffte sie die 5% noch recht souverän in vier der neun Wahlkreise, nämlich in Zürich 6, 7&amp;8, 9 und 11. Im Kreis 10 war sie mit 4.7% nur knapp darunter. Doch in all diesen Wahlkreisen hat sie seither deutlich an Unterstützung eingebüsst. Verschärfend kommt für die EVP hinzu, dass die EDU diesmal in allen Wahlkreisen antritt, 2006 hatte die evangelikale Konkurrenz noch in weniger als der Hälfte der Wahlkreise eigene Listen eingereicht. Insbesondere in den Wahlkreisen 9 und 11, in denen die EVP vor vier Jahren noch 7.7% beziehungsweise 6.9% der Stimmen geholt hatte, dürften sich die beiden evangelikalen Parteien gegenseitig am Wahlerfolg hindern.</p>
<p><img class="alignnone size-full wp-image-2860" title="EVP_EDU_SD_Wahlkreise" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/EVP_EDU_SD_Wahlkreise.png" alt="EVP_EDU_SD_Wahlkreise" width="583" height="557" /></p>
<p>Das einzige, was die EVP retten kann, ist eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Dann mag ihre verbleibende Stammwählerschaft im Kreis 9 trotz eines Wählerrückgangs um 35% ganz knapp dafür sorgen, dass sie dort auf 5% kommen. Meine Prognose ist allerdings, dass ihr dies trotz teurer Inseratekampagnen in den Quartierzeitungen nicht gelingen wird. Da sich die EVP zumindest auf kantonaler Ebene gesellschaftspolitisch zunehmend fundamentalistisch gebart, hält sich mein Mitleid in engen Grenzen.</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Gemeinderat Zürich: Grüne bald zweitstärkste Vertretung in der KMU-Gruppe?</title>
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		<pubDate>Sat, 06 Feb 2010 07:14:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
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		<description><![CDATA[Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen - bald auch im Parlament?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Sie hat eine bewegte Geschichte hinter sich, die <a href="http://www.gewerbezuerich.ch/web/politik/ggr/index.php">KMU-Gruppe</a> des Zürcher Gemeinderats: Als «Gewerbegruppe» bestand sie von 1954 bis 2002. Doch dann zerbrach sie am Zwist unter den bürgerlichen Parteien (siehe <a href="http://www.markus-schwyn.ch/presse/050115_nzz.pdf">NZZ-Bericht</a>). Der Gewerbeverband der Stadt Zürich (GVZ) initiierte 2004 die Wiederbelebung und lud erstmalig auch KMU-VertreterInnen links der Mitte zur Mitarbeit ein. Doch eine Zusammenarbeit mit der SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran – sie ist mit ihrer Firma <a href="http://www.zeix.com/index.php">Zeix</a> mit Abstand grösste Arbeitgeberin unter den Zürcher GemeindeparlamentarierInnen – passte der SVP nicht in den Kram, sie bleib der Gruppe anfänglich fern. Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet und auch die SVP ist mit zwei Personen in der 18-köpfigen Gruppe vertreten. Im weiteren mit dabei: acht GemeinderätInnen der FDP, drei der SP, je zwei von EVP und CVP sowie ein Grüner. Alle treten noch einmal an und werden vom GVZ unterstützt.</p>
<p>Zusätzlich empfiehlt der Gewerebeverband in Inseraten gleich zwanzig neu kandidierende (<a href="http://www.gewerbezuerich.ch/web/politik/wahlen/pmDownload/flyer_wahlen_2010_72dpi.pdf">PDF</a>). Doch nur drei von ihnen haben eine realistische Chance, gewählt zu werden: Urs Fehr (SVP, ZH 7 &amp; 8, Platz 3), Markus Hungerbühler (CVP, ZH 3, #1) und ich (Grüne, ZH 1 &amp; 2, #3).</p>
<p>In allen neun Wahlkreisen sind die Grünen mit selbständig Erwerbenden und (Mit-)InhaberInnen von Kleinbetrieben vertreten. Auf Spitzenplätzen starten die beiden Bisherigen, der SlowUp-Geschäftsführer <strong>Daniel Leupi</strong> (ZH 1 &amp; 2, #1) und der Architekt <strong>Pierino Cerliani</strong> (ZH 10, #1) sowie vier neue: der Internet-Unternehmer <strong>Moritz Zumbühl</strong> (ZH 4 &amp; 5, #3), der Bau- und Kulturunternehmer <strong>Frank Beat Keller</strong> (ZH 6, #2), die Anwältin <strong>Susanne Raess</strong> (ZH 7 &amp; 8, #3) und ich selbst.</p>
<p>Daniel Leupi wird die KMU-Gruppe wohl verlassen, er steht schliesslich als Stadtrat schon in den Startlöchern. Doch mit Pierino und vier neu gewählten könnten die Grünen nach der FDP in der neuen Legislaturperiode die zweitgrösste Vertretung in der KMU-Gruppe bilden.</p>
<p><small>Um herauszustreichen, wie verbreitet Unternehmertum bei den Grünen ist, haben wir  im «Zürcher Unternehmer» und in der «Zürcher Wirtschaft» je ein Inserat geschaltet (siehe unten.) Im weiteren gibt es seit kurzem die Facebook-Fanpage <a href="http://www.facebook.com/pages/Grune-Unternehmerinnen-und-Unternehmer/183530626915?ref=ts">Grüne Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gemeinderat</a>.</small></p>
<p><img class="size-large wp-image-2790 alignnone" title="RZ_Inserat_zueri Unternehmer_208x290_al_250110 1" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/RZ_Inserat_zueri-Unternehmer_208x290_al_250110-1-732x1024.png" alt="RZ_Inserat_zueri Unternehmer_208x290_al_250110 1" width="580" height="811" /></p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Sterbehilfe: SVP winkt im Zürcher Kantonsrat klar rechtswidrige Initiative durch</title>
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		<pubDate>Mon, 11 Jan 2010 10:27:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Sonderbares]]></category>
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		<description><![CDATA[Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignright" title="Die EDU will Exit und Dignitas in die Illegalität abdrängen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/anti_sterbehilfe.png" alt="Die EDU will Exit und Dignitas in die Illegalität abdrängen" width="203" height="203" />Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:</p>
<blockquote><p>Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.</p></blockquote>
<p>Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, <a href="http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a115.html">Artikel 115 des Strafgesetzbuchs</a> regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:</p>
<blockquote><p>Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p></blockquote>
<p>Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die Rahmenbedingungen für die Gültigerklärung einer Initiative in <a href="http://www.admin.ch/ch/d/sr/131_211/a28.html">Artikel 28</a> klar regelt:</p>
<blockquote><p>1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:<br />
a. die Einheit der Materie wahrt;<br />
b. nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;<br />
c. nicht offensichtlich undurchführbar ist.</p>
<p>2 Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.</p>
<p>3 Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.</p></blockquote>
<p>Die Initianten waren früh von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass ihre Initiative im Widerspruch zu übergeordnetem Recht stünde, sie bestanden aber darauf, die Initiative mit exakt dem nun eingereichten Wortlaut zu lancieren. Und sie argumentierten im Rat dafür, dass der Kantonsrat ja bei der Festlegung der Ausführungsgesetzgebung die Konformität mit dem Bundesrecht sicherstellen könnte. Markus Notter entgegnete, es gelte in der direkten Demokratie, Initianten Ernst zu nehmen – dies heisse auch, Initiativen beim Wort zu nehmen. In diesem Fall müsse die Konsequenz sein, die Initiative für ungültig zu erklären.</p>
<p>Die eigentliche Ratsposse brachte aber die SVP zustande. Sie erklärte einmal mehr, dass die Demokratie über dem Rechtsstaat stehe. Sie bestand deshalb darauf, dass die Initiative für gültig zu erklären sei – um sie dann später dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Claudio Zanetti erklärte gar, die Probleme mit dem übergeordneten Recht wären für sie ein wichtiges Argument gegen die Initiative in der Volksabstimmung. Die wohl wahren Gründe für diese Position nannte dann Hans Frei: SVP-Initiaitven standen und stehen in schöner Regelmässigkeit in der Kritik, weil sie übergeordnetes Recht verletzen, der Ruf, diese nicht zur Abstimmung zuzulassen, wird entsprechend lauter, aktuell bei der Ausschaffungsinitiative. Offenbar will die SVP um jeden Preis vermeiden, dass irgendwelche Ungültigkeitserklärungen zustande kommen – und sei es auch nur auf kantonaler Ebene.</p>
<p>Die Ungültigkeitserklärung wurde von 98 Ratsmitgliedern unterstützt, 69 (SVP,EDU, EVP, vereinzelte GLP) lehnten sie ab, drei enthielten sich. Das nötige Quorum von zwei Drittel der Anwesenden wurde somit klar verfehlt. Die Justizdirektion hat nun also die berauschende Aufgabe, eine Initiative dem Volk vorzulegen, die undurchführbar ist und gegen übergeordnetes Recht verstösst.</p>
<p><small>07.08.09 <a href="http://kyriacou.ch/2009/08/uberflussig-und-untauglich-die-edu-initiativen-gegen-die-sterbehilfe/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Überflüssig und untauglich: Die EDU-Initiativen gegen die Sterbehilfe</a></small></p>
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		<title>Überflüssig und untauglich: Die EDU-Initiativen gegen die Sterbehilfe</title>
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		<pubDate>Fri, 07 Aug 2009 10:57:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Nun sind sie also hochoffiziell zustande gekommen, die beiden kantonalzürcherischen Initiativen, mit denen die EDU die Sterbehilfe in die Illegalität abdrängen will. Verstärkung fand die Partei der Gottesfürchtigen bei einzelnen EVP- und SVP-Vertretern, die in den Initiativkomitees Einsitz nehmen.

Die eine Initiative richtet sich gegen den so genannten «Sterbetourismus». In Form einer allgemeinen Anregung verlangen die Initianten folgendes:

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="size-full wp-image-1305 alignright" title="Die EDU will Exit und Dignitas in die Illegalität abdrängen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/anti_sterbehilfe.png" alt="Die EDU will Exit und Dignitas in die Illegalität abdrängen" width="178" height="178" /><br />
Nun sind sie also hochoffiziell zustande gekommen, die beiden kantonalzürcherischen Initiativen, mit denen die EDU die Sterbehilfe in die Illegalität abdrängen will. Verstärkung fand die Partei der Gottesfürchtigen bei einzelnen EVP- und SVP-Vertretern, die in den Initiativkomitees Einsitz nehmen.</p>
<p>Die eine Initiative richtet sich gegen den so genannten «Sterbetourismus». In Form einer allgemeinen Anregung verlangen die Initianten folgendes:</p>
<blockquote><p>Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.</p></blockquote>
<p>Diese erste Initiative richtet sich klar gegen Dignitas, die im Gegensatz zu Exit auch im Ausland wohnhafte Personen in den Tod begleitet. Exit verzichtet nach eigener Darstellung primär aus Kapazitätsgründen darauf, Personen aus dem Ausland zu betreuen. Der Dignitas-Gründer Ludwig Minelli sieht die Sache aber grundsätzlicher:</p>
<blockquote><p>Wenn wir einer Frau mit metastasierendem Brustkrebs in Kreuzlingen im Kanton Thurgau helfen, welches könnten dann die Gründe sein, den Hilferuf einer Frau mit gleicher Krankheit in der Nachbarstadt Konstanz, auf deutschem Gebiet, abzuweisen? Wenn aber Konstanz «Ja», warum dann London, Paris oder Hong Kong «Nein»?</p></blockquote>
<p>Der real existierende Sterbetourismus in die Schweiz hat dazu geführt, dass sowohl in Deutschland wie auch in Grossbritannien eine öffentliche und politische Debatte zum Thema eingesetzt hat und in beiden Ländern in absehbarer Zeit mit einer auch juristischen Gutheissung der Sterbehilfe zu rechnen ist.</p>
<p>Es ist selbstredend dennoch legitim zu fragen, ob tatsächlich eine kleine Organisation im Kanton Zürich für die Behebung der Missstände in anderen Ländern besorgt sein soll. Nur: Die Initiative wird nicht einmal diese Debatte anstossen, geschweige denn gesetzliche Beschränkungen durchsetzen können. Eine derartige Beschränkung würde klar gegen höheres Recht verstossen. Das scheinen auch die Initianten zu wissen, denn sonst hätten sie wohl nicht die Form der allgemeinen Anregung gewählt. Worum es den Initianten in Wirklichkeit geht, legen sie mit ihrer zweiten Initiative offen:</p>
<p>Sie wollen den Kanton Zürich zu einer Standesinitiative zwingen, um in Bern folgendes zu vertreten:</p>
<blockquote><p>Der Bund wird beauftragt, jede Art von Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen.</p></blockquote>
<p>Konkret wollen die Initianten, dass <a href="http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a115.html">Artikel 115 des Strafgesetzbuches</a> keine Ausnahmen mehr zulässt. Heute lautet dieser Artikel wie folgt:</p>
<blockquote><p>Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p></blockquote>
<p>Die Initianten schlagen ganz konkret vor, die drei Worte «aus selbstsüchtigen Beweggründen» zu streichen. Jegliche Suizidunterstützung würde damit strafbar, auch wenn sie ausschliesslich auf Wunsch und im Interesse der sterbewilligen Person erbracht wird. Die Tätigkeit von Exit und Dignitas würde also in die Illegalität abgedrängt. Die Beweggründe der Initianten sind ganz klar religiös motiviert, wie sie mit Verweis auf ein «Ethik-Papier» (<a href="http://savelife.ch/Aktive_Sterbehilfe_Ethik-Institut_FTA.pdf">PDF</a>) aus dem Hause der evangelikal ausgerichteten «Freien Theologischen Universität Gießen» offenlegen. Darin steht unter anderem:</p>
<blockquote><p>Nach christlichem Verständnis ist das Leben außerdem ein anvertrautes Geschenk Gottes, mit dem der Mensch verantwortlich umgehen soll. Gott hält als Schöpfer und Erfinder des Lebens sowohl dessen Anfang (Psalm 119,73; 139,13-16) als auch dessen Ende (Psalm 90,3; Prediger 7,17; Matthäus 6,27) in Händen und misst dem Leben eine jeweils individuelle Spanne zu. Sogar über den Tod hinaus sorgt er sich um seine Geschöpfe (Johannes 3,16). Der Mensch ist nach christlichem Verständnis zwar keine willenlose Marionette. Er darf und soll sein Leben selbstständig gestalten, aber immer in der Verantwortung vor Gott seinem Schöpfer.</p></blockquote>
<p>Die Initianten lehnen also das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ab. Solange sie religiöse Unterwerfung nur sich selbst auferlegen, ist wenig dagegen einzuwenden. Dass sie ihren Verhaltenskodex anderen aufzwingen wollen, ist hingegen mehr als nur ärgerlich. Sowohl Exit wie auch Dignitas betonen, dass nur eine Minderheit derjenigen Personen, die sich bei ihnen über die Möglichkeiten einer Sterbebegleitung informieren, eine solche tatsächlich auch in Anspruch nehmen. <strong>Das Wissen, im Zweifelsfall auf würdevolle Art sein Leben beenden zu können, stärkt viele also in ihrem Lebenswillen.</strong> Eigentlich müssten daran auch christliche Fundamentalisten ihre wahre Freude haben&#8230;</p>
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