Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und …

Eigentlich wären hierfür die üblichen Verdächtigen aus dem Raum Basel zuständig, aber die hier vor einer Woche speziell für Moritz Leuenberger eingeführte Rubrik «Extraseichtes» will schliesslich gepflegt werden.
Die Basler CVP lud heute zu einer Pressekonferenz, onlinereports erbarmte sich und schickte einen Berichterstatter. Die einzige wahre Mitte Basels will die CVP in Basel sein, auch wenn andere sich diesen Orden bereits selbst verliehen haben und nun auch noch die Grünliberalen mit derselben Positionierung antreten, nachdem sie das Gentlemen’s Agreement mit den Liberalen, die irgendwie auch noch ein Bisschen zur Mitte gehören wollen, gebrochen hatten*.
Die CVP zog also, da Wahlen anstehen, an der Pressekonferenz Bilanz über die vergangene Legislatur und war erwartungsgemäss mit rot-grün nicht zufrieden. Den wahren politischen Kontrahenden ortet sie aber anderswo:
Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs …

Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese ‘Analyse’ zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.
Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, bei denen die SVP mit dem Slogan “Blocher stärken, SVP wählen” in den Kampf stieg. Aussagekräftiger ist deshalb ein Vergleich der aktuellen Wähleranteile mit denjenigen vom vergangenen Herbst. Und hier zeigt sich: Die SVP ist auf dem Rückzug:

SVP
CVP
FDP
SP
Grüne
EVP
EDU
GLP
andere

NR 2008
42.3
15.2
12.1
11.7
10.2
2.8
2.6
-
3.0

KR 2008
35.8
15.9
14.0
13.0
9.2
5.2
4.0
2.5
0.3

Wähleranteile eingebüsst haben im Thurgau seit dem vergangenen Herbst nur zwei Parteien: Die SVP (6.5 Prozentpunkte) und die Grünen1.
Bei der SVP wiederholte sich, …

Der Zürcher Kantonsrat hat heute ein Postulat für dringlich erklärt, welches von der Kantonsregierung verlangt, dass sie sich gegen den Militärdienst mit durchgeladener Waffe einsetzt. Die Postulantinnen Renate Büchi-Wild (SP), Lisette Müller-Jaag (EVP) und Susanne Rihs-Lanz (Grüne) wiesen darauf hin, dass Truppen oft in Schulhausanlagen stationiert sind und zu bewachende Fahrzeugparks mitten in Wohngebieten liegen. Eine Wache mit durchgeladener Waffe stellt an so sensiblen Orten ein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar.
Die Debatte führte bei einzelnen Kriegsgurgeln im Rat offenbar zu reichlich stereotypem Verhalten: Ein – in der Berichterstattung namentlich nicht genannter – FDP-Vertreter erklärte das Postulat gleich zum «Affront gegen die Armee». Es ist immer die gleiche Leier. Jede Detailkritik an der Armee ist gleich ein Affront, ein heimlicher Abschaffungsversuch.
Der freisinnige Volksvertreter sollte sich an die Idee gewöhnen, dass in einer Demokratie die Armee der Zivilbevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Und vielleicht liest er mal den Kommentar von NZZ-Redaktor und Generalstabsoberst Bruno Lezzi. Auch Kriegsgurgeln wird darin …

Das Negative zuerst: 0.7% Wähleranteil für die Grüne UnternehmerInnen-Liste hatte ich mir als Ziel gesetzt. Dies wäre das Doppelte des Wähleranteils der (freisinnigen) KMU-Liste vor acht Jahren gewesen. (Seither gab es im Kanton Zürich keine derartige Liste mehr.) 0.5% sah ich als Minimalziel. Erreicht haben wir schliesslich «nur» 0.42%.
Ziel also verfehlt? Ja und nein. Quantitativ haben wir alleine mit unserer Unterliste wohl nicht das zum grünen Wahlerfolg beigetragen, was wir uns erhofft hatten. Die Gespräche mit dem Züspa-Publikum und mit Personen an Wahlständen zeigten, dass die Liste sehr wohl grosse Sympathien genoss – allerdings scheint sich dies eher in einzelnen Panaschier- denn in Listenstimmen niedergeschlagen zu haben.
Auf den zweiten Blick sieht die Sache allerdings schon wesentlich besser aus: Von allen 20 Unterlisten und Kleinstparteien (alle Parteien ohne Kantonsratsmandate) belegen die grünen Unterlisten die Ränge 1, 5, 7 und 12. (Die jungen Grünen sind hier mit aufgeführt, obschon sie selbstverständlich im Kantonsrat eine eigene Doppelvertretung haben.)
Die Grünen …

Die kommende eidgenössische Abstimmung sollte wohl die endgültige Klärung bringen: Ja zum Ausländergesetz und Ja zum Asylgesetz – diese Parolen wollte Martin Bäumle der von ihm gegründeten Grünliberalen Partei des Kantons Zürich aufdrücken. Und er kam fast durch damit: Die Mitglieder beschlossen «ein klares Ja»(PDF) zum vor Willkür strotzenden Ausländergesetz und eine Stimmfreigabe zum repressiven Asylgesetz – ein beträchtlicher Teil der Anwesenden war doch um die humanitäre Tradition der Schweiz besorgt.
Trotz der einfachen Stimmfreigabe positioniert sich die GLP damit ganz klar rechts von denjenigen grünen Kräften, die sie als Verbündete ansieht (und auch rechts von zahlreichen CVP- und FDP-Kantonalparteien, welche das 2xJa ihrer Bundesparteien nicht stützen mochten). Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen, die noch junge Ökoliberale Partei Schwyz wie auch die jüngst mit dem Grünen Bündnis zusammengegangene Berner Grüne Freie Liste haben allesamt 2xNein als Parole herausgegeben. Alle drei Parteien hatte Bäumle eingeladen, eine schweizweite Grünliberale Partei zu gründen – und alle zeigten sie ihm die kalte Schulter. Die Schaffhauser …

Doch, doch, es gibt etwas, was die drei eint. Nur eine der drei folgenden Antworten ist richtig.

Sie stehen alle auf meinem Stimmzettel
Sie werden alle als Stadtrat gewählt
Sie haben alle die Strassenmusiker-Petition der jungen Grünen unterschrieben

Gut einen Tag lang lief dazu auf meinem Blog eine On-line-Umfrage. Nur ein Teilnehmender oder eine Teilnehmende trauten mir zu, das Trio tatsächlich auf meinem Stimmzettel berücksichtigt zu haben. Ebenso wenige glauben, dass sie allesamt in den Stadtrat gespült werden.
22 Personen lagen hingegen vollkommen richtig: Die Kandidaten von EVP, CVP und SVP unterschrieben am 23.1. unter Aufsicht des Publikums am Stadtratskandidaten-Podium im Sphères die Petition der Jungen Grünen. Zu verdanken ist dies zwei Personen: Bastien Girod, Vertreter der Jungen Grünen an ebendiesem Podium und Chrigi Hug, junggrüne Gemeinderatskandidatin für den Wahlkreis 7/8.
Im Anschluss an die Diskussion zum Thema Wegweisungsartikel und Nutzung von Öffentlichem Raum fasste Bastien die Gemeinsamkeiten der vier Kandidaten brilliant zusammen: Keiner befürwortete einen schwammigen Wegweisungsartikel, der leicht missbräuchlich angewendet werden könnte, …