«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission.

Aus den bekanntlich sehr zuverlässigen Quellen des US-Pastors Harold Camping weiss man, dass das zuständige Organisationskomitee den ursprünglich auf den 21. Mai angekündigten Weltuntergang auf heute verschoben hat:

Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.

Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.

Eine politische Gruppierung, die sich mit dem Etikett «liberal» schmückt, steht klar für eine liberale Gesellschaft ein und ist zurückhaltend beim Rufen nach Repression. So wird es doch sein, oder? Oder?

Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law & Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten Konfessionslosen der Fall ist.
Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.
Bei Law & Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen …

Eigentlich hätte das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erst nach den Zürcher Regierungs- und Kantonsratswahlen offiziell verkündet werden sollen. Die eigenen Sympathisanten hat man allerdings mit Inseraten schon auf die programmatische Angleichung vorbereitet, so zum Beispiel in der Form von Weltwoche-Inseraten:

Nun sind aber die Kernpunkte der Fusionsvereinbarung bereits durchgesickert…

Dramatische Einbrüche bei CVP und FDP, Gleichstand bei rotgrün und rechtsaussen sowie zwei zusätzliche Parteien, die um die Rolle des Züngleins an der Waage buhlen – dies sind die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen in Baselland. Sie dürften eine einigermassen verlässliche Vorschau auf die Umwälzungen bei den Nationalratswahlen im Oktober darstellen, auch wenn die Ausgangslage von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist.
Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).
Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und …

Basierend auf den Angaben von 757 Personen hat das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern das voraussichtliche Stimmverhalten zur Waffenschutzinitiative erhoben.

Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

13 Ja-Stimmen, 134 Nein und 12 Enthaltungen – deutlicher hätte heute der Zürcher Kantonsrat dem Anliegen religiöser Fundamentalisten, christliche Schöpfungsmythen in den Biologieunterricht aufzunehmen, kaum eine Abfuhr erteilen können.
Nebst den Initianten des Postulates aus den Reihen der EDU stimmten dem Anliegen nur Vertreter der EVP und eine Handvoll SVP-Mitglieder zu. Die klare Aussage des SVP-Sprechers Matthias Hauser, dass es keine wissenschaftliche Kontroverse um die Evolutionstheorie gebe und dass der Denkplatz Zürich auf qualitativ hochstehenden Naturwissenschaftsunterricht angewiesen sei, machte aber klar, dass ihre eigene «Fischli-Fraktion» diesmal ohne Einfluss war – eine angenehme Überraschung, da sich die Fraktion noch im Januar mehrheitlich für die Gültigerklärung der unumsetzbaren Sterbehilfeverbot-Initiative der EDU ausgesprochen hatte. Kein Verständnis für das Anliegen zeigte auch die einzig andere religiös ausgerichtete Partei, die CVP: Der bekennende Christ Patrick Hächler ging mit den Urhebern des Postulats hart ins Gericht und warf ihnen vor, mit der versuchten Gleichstellung von Mythen und wissenschaftlicher Erkenntnis Äpfel und Gurken …

Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Kurze Vorbemerkung in eigener Sache: Der Beitrag wäre eigentlich schon vor über einer Woche fällig gewesen. Wahlkämpfen, bloggen und «richtig» arbeiten geht zeitlich leider nicht beliebig gut zusammen… Doch nun soll es hier wieder alle paar Tage etwas Neues zu lesen geben.
Man erinnert sich: Auf rechtlich unsaubere Art errang der (zur Vorlage zerstrittene) Stadtrat im September 2008 einen Zittersieg an der Urne: 51.4% hatten dem Baurechtsvertrag zur Winkelwiese zugestimmt. Zu den Spielregeln gehörte, dass der umstrittene Baurechtnehmer bis Ende Juli 2009 ein Baugesuch hätte einreichen müssen.
Das Baugesuch ist noch immer nicht eingereicht – und der freisinnige Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder hätte wohl weiter nicht auf die Einhaltung der Spielregeln gedrängt, hätten die beiden Gemeinderäte Andrew Katumba (SP) und Gabi Kisker (Grüne) nicht eine dringliche Anfrage eingereicht. Vollenwyder hat nun also reagiert – und fährt mit der Günstlingswirtschaft fort: Bis Ende Mai erhält der Möchtegernbaurechtnehmer Frank Binder weiter Aufschub.
Das stadträtliche «Verständnis» für das Unvermögen Binders, sich an verbindliche …

Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen – bald auch im Parlament?