Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Kurze Vorbemerkung in eigener Sache: Der Beitrag wäre eigentlich schon vor über einer Woche fällig gewesen. Wahlkämpfen, bloggen und «richtig» arbeiten geht zeitlich leider nicht beliebig gut zusammen… Doch nun soll es hier wieder alle paar Tage etwas Neues zu lesen geben.
Man erinnert sich: Auf rechtlich unsaubere Art errang der (zur Vorlage zerstrittene) Stadtrat im September 2008 einen Zittersieg an der Urne: 51.4% hatten dem Baurechtsvertrag zur Winkelwiese zugestimmt. Zu den Spielregeln gehörte, dass der umstrittene Baurechtnehmer bis Ende Juli 2009 ein Baugesuch hätte einreichen müssen.
Das Baugesuch ist noch immer nicht eingereicht – und der freisinnige Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder hätte wohl weiter nicht auf die Einhaltung der Spielregeln gedrängt, hätten die beiden Gemeinderäte Andrew Katumba (SP) und Gabi Kisker (Grüne) nicht eine dringliche Anfrage eingereicht. Vollenwyder hat nun also reagiert – und fährt mit der Günstlingswirtschaft fort: Bis Ende Mai erhält der Möchtegernbaurechtnehmer Frank Binder weiter Aufschub.
Das stadträtliche «Verständnis» für das Unvermögen Binders, sich an verbindliche …

Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen – bald auch im Parlament?

Vielfalt in der Politik ist begrüssenswert – ausser, wenn sie zur blossen Beliebigkeit verkommt…

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Auch wenn beim Stichwort Wahlen zur Zeit wohl vor allem an den heutigen Showdown im Bundeshaus gedacht wird (und einige froh sind, dass dieser einen ganz anderen Wahlkampf überschattet), verdient ein ganz anderer Wahlentscheid ebenfalls Beachtung: Die Mitglieder der Stadtzürcher SP nominierten gestern Abend ihre beiden neuen KandidatInnen für den Stadtrat. Claudia Nielsen und André Odermatt sollen Teil der neunköpfigen Stadtexekutive werden.
Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip …

Die Schweiz zieht im Strafgesetz eine klare Grenze zwischen direkter aktiver Sterbehilfe und der Beihilfe zum Selbstmord. Artikel 114 macht das «Töten auf Verlangen» zur Straftat:
Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Gefängnis bestraft.
Die «Beihilfe zum Selbstmord» ist hingegen nur dann strafbar, wenn sie missbräuchlich erfolgt. Dies regelt Artikel 115:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft.
Diese liberale Haltung erlaubt es, dass lebensmüde Personen in Würde und im Beisein von ihnen nahe stehenden Personen Abschied nehmen können ohne befürchten zu müssen, dass sich diese strafbar machen. Diese Rechtsgrundlage erlaubt es auch Organisationen, Sterbewillige zu betreuen.
Seit dem Jahr 1994, als der damalige SP-Nationalrat Victor Ruffy eine Motion zur Lockerung der Strafbestimmungen einreichte, bastelt man in Bundesbern an einer weitergehenden Reglementierung der Sterbehilfe. Der …

Wort zum Sonntag
Die Stadtberner Parlamentarier der Grünen Freien Liste und der EVP, die zusammen eine Fraktionsgemeinschaft bilden, haben ein gravierendes gesellschaftliches Problem entdeckt: Viele Schüler wissen nicht, wieso sie an Feiertagen frei haben. Dies ist ihnen ungeheuer und sie lieferten in der Form einer dringenden Motion eine Lösung: Die Lehrer – wer denn sonst? – sollen’s richten. Sie wollen die Lehrkräfte aller Klassen der Volksschule dazu verpflichten, «jedes Jahr vor jedem gesetzlichen Feiertag die Schülerinnen und Schüler kurz über den Sinn und Inhalt des Feiertages zu informieren».
Die Motionäre stören sich an der Verweltlichung der ehemals christlichen Feiertage und meinen, es könne nicht angehen, «dass Schulabgänger Ostern in erster Linie mit Osterhasen und Eiern assoziieren.» Die Schule soll also zwangskorrigieren, was die Aussenwelt vermittelt. Die Motion wurde am vergangenen Donnerstagabend tatsächlich mit 32 zu 29 Stimmen überwiesen – unter anderem dank der fleissigen Unterstützung der Freisinnigen. Liebe GFL- und FDP-Parlamentarier: Nehmt doch den …

Kathrin Martelli hat entschieden: Sie tritt Ende Jahr als Stadträtin von Zürich zurück und verlegt ihren Wohnsitz nach Küsnacht, wo sie Parteikollege Max Baumgartner als Gemeindepräsidentin beerben soll. Baumgartner, der noch im Januar verkündet hatte, dass er für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stehe, tritt ins zweite Glied zurück und kandidiert nächstes Frühjahr nur noch als ordentlicher Gemeinderat – ohne Groll wie er betont.
Die Idee, Kathrin Martelli an die Goldküste zu holen, stammt von Alt-SVP-Nationalrat und Wahl-Küsnachter Walter Frey. Er hatte sich zusammen mit der FDP-Regierungsrätin Ursula Gut für Martellis Kandidatur engagiert und öffentlich sein Unverständnis gezeigt gegenüber dem Entscheid der Stadtzürcher SVP, Martelli für den zweiten Wahlgang nicht mehr zu unterstützen. Beim Werben für Martelli auf der Strasse im März wurde klar, dass es einen Plan B braucht. In Küsnacht, wo die bürgerliche Zusammenarbeit noch unbelastet ist, stiess Frey mit seiner Idee auf offene Ohren. Martelli, die sich als Hochbauvorsteherin dafür eingesetzt hatte, dass …

Bereits am Wahlsonntag wusste man bei der FDP ganz genau, wer Schuld am eigenen Wahldebakel war: Die SVP. Deren Aufruf zum Wahlboykott hatte nach freisinniger Einschätzung voll durchgeschlagen.

Abb. 1: Stimmenveränderungen vom ersten (hell) zum zweiten Wahlgang (dunkel)
Vordergründig mag dies Martellis Verlust von 8557 gegenüber dem 1. Wahlgang erklären – nicht aber Corine Mauchs Zuwachs um 3625 Stimmen. Es drängen sich also ein paar statistische Analysen auf.
SVP-Anhänger dürften im ersten Wahlgang der Stadtratsersatzwahlen grossmehrheitlich «Roger Liebi» auf ihren Stimmzettel geschrieben haben. In der Tat korrelieren die Liebi-Stimmen des ersten Wahlgangs stark mit Martellis Stimmenrückgang bei der zweiten Ausmarchung ums Präsidium – ungefähr die Hälfte der SVP-Wähler dürfte tatsächlich Martelli im zweiten Wahlgang die Stimme verweigert haben. Überraschend ist aber eine zweite, nicht minder deutliche Korrelation: Diejenige der Liebi-Stimmen mit den Zusatzstimmen für Corine Mauch:

Abb. 2: Martelli brach beim zweiten Wahlgang in allen neun Wahlkreisen ein, Mauch legte überall zu. Die Veränderungen korrelieren deutlich mit den Stimmen, …