Post und Bundeskanzlei zeigten sich am vergangenen Donnerstag ausgesprochen unbürokratisch: Die Post belieferte die FDP um 19 Uhr mit Briefen, die normalerweise erst am Folgetag zugestellt worden wären und die Bundeskanzlei verlängerte für die Partei ihre Öffnungszeiten bis in den späten Abend. Dadurch konnte diese am späten Donnerstagabend einen bescheidenen Erfolg vermelden: Es war ihr gelungen, am allerletzten Tag der achtzehnmonatigen Sammelfrist 100’650 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative einzureichen.

Allenthalben wird nun gefragt, ob das reicht. Erfahrungsgemäss erklärt die Bundeskanzlei mindestens einige hundert Unterschriften für ungültig. Viele der möglichen Gründe, die in Berichten aufgeführt werden, sollten aber in dieser finalen Überprüfungsrunde von geringer Bedeutung sein: Doppelte Unterschriften beispielsweise dürften bereits die Gemeinden grossmehrheitlich für ungültig erklärt haben*.

Von zentraler Bedeutung ist für die Bundeskanzlei, ob alle beglaubigten Bögen den amtlichen Vorgaben entsprechen. Wichtigste Vorgaben sind der Amtsstempel und die eigenhändige Unterschrift der Person, welche die Beglaubigung im Auftrag der jeweiligen Person vorgenommen hatte. Fehlen diese Angaben, werden sämtliche Unterschriften des Bogens für ungültig erklärt. Auch zerrissene Bögen, bei denen der Initiativtext oder andere zentrale Angaben nicht vollständig zu lesen sind, werden für ungültig erklärt – auch dann, wenn die Gemeinde die Gültigkeit der Unterschriften bestätigt hatte.

Bei der Berichterstattung zur Einreichung der FDP-Initiative wurde erwähnt, dass die Partei am Donnerstag von Gemeinden noch Beglaubigungen per Fax erhalten hätte. Auf Twitter liess die FDP verlauten, dass die Bundeskanzlei ihr zugesichert hätte, dass sie diese Fax-Beglaubigungen am Donnerstag einreichen und die Originalbögen nachliefern könne. Ein Teilauszug aus dem Dialog zum Thema:

Nachlieferungen von Unterschriften sind aber im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausdrücklich ausgeschlossen:

Art. 71 Einreichung
1 Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen.

Art. 72 Zustandekommen
2 Ungültig sind:
c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Sammelfrist eingereicht worden sind.

Auf meine Mail-Anfrage wurde mir am Freitag von der Bundeskanzlei denn auch ausdrücklich bestätigt, dass per Fax eingereichte Unterschriften «nicht als gültig zu werten sind». Noch ist ungeklärt, wie es zu diesem mutmasslichen Missverständnis zwischen FDP und Bundeskanzlei kommen konnte.

Zu den Fax-Beglaubigungen wurden keine Zahlen genannt. 20-Minuten-Redaktor Lukas Mäder schrieb aber am Donnerstag: «Den ganzen Tag über kamen zudem von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften per Fax herein.»

Das klingt, als ob für einen durchaus namhaften Anteil der 650 erhofften Reserveunterschriften kaum eine Chance besteht, dass sie als gültig anerkannt werden. Damit stehen die Aussichten, dass die FDP die Hürde von 100’000 gültigen Unterschriften tatsächlich knapp erreicht hat, ausgesprochen schlecht.

Update 16. April, 18.30 Uhr: Laut einem aktuellen Artikel von Lukas Mäder (20 Minuten) kann die FDP keine Unterschriften nachreichen. Die FDP soll von der Bundeskanzlei darüber noch vor der Einreichung der Initiative informiert worden sein. Die Unterschriftenreserve ist damit auf rund 400 Stück geschrumpft.

* Im Grunde ist es möglich, dass jemand, der während der Sammelzeit umgezogen ist, mit alter und neuer Adresse unterschrieb und so beide Unterschriften beglaubigt wurden. Dies kann aber auch die Bundeskanzlei kaum systematisch feststellen. Und die so allenfalls «erschlichenen» Unterschriften stehen in keinem Verhältnis zu denen, die von Gemeinden für ungültig erklärt werden, weil eine Person kurz nach dem Unterschreiben umgezogen ist und zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr im Stimmregister der Gemeinde aufgeführt ist, an die der Unterschriftenbogen zur Beglaubigung einging.

Die Hürden wären höher gesetzt als in anderen Kantonen, die das Asuländerstimmrecht bereits kennen: Das Stimmrecht müsste beantragt werden und stünde nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen.

Es war ein bewusster Entscheid des überparteilichen Initiativkomitees (dem auch ich angehöre) diese Minimalvariante vorzuschlagen. Kommunale Entscheide betreffen zumeist den unmittelbaren Lebensraum – es geht an Gemeindeversammlungen oder Abstimmungen typischerweise um wichtige Infrastrukturentscheide (Schulen, Sportanlagen, usw.). Es läge auf der Hand, hier auch diejenigen Personen mitbestimmen zu lassen, die zwar keinen Schweizer Pass haben, aber als langjährige Mitbewohner von kommunalen Entscheiden ebenso betroffen sind.

Die vorgeschlagene Gemeindeautonomie würde es zudem initiativen Gemeinden ermöglichen, das Ausländerstimmrecht selbständig einzuführen, währenddem in Gegenden, wo die Skepsis grösser ist, Erfahrungen der Pioniergemeinden abgewartet werden könnten.

So richtig wohl beim Entscheid war es dem Regierungsrat offenbar nicht, schreibt er doch in seiner Stellungnahme (PDF) folgendes:

Für die Unterstützung der vorliegenden Volksinitiative spricht, dass damit auf die zunehmende internationale Mobilität der Bevölkerung reagiert werden kann. Auch würde die Initiative die gesellschaftliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer unterstützen. Ein Grossteil von ihnen lebt und arbeitet seit Jahren im Kanton und leistet einen unverzichtbaren Beitrag an den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die Initiative wäre deshalb ein Zeichen der Wertschätzung ihnen ge- genüber. Den Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte auf kommunaler Ebene einzuräumen, wäre zudem ein Gegenstück zu den ihnen auferlegten staatlichen Pflichten (insbesondere der Steuerpflicht), die sich kaum von jenen der Schweizerinnen und Schweizer unterscheiden.

Die Ablehnung begründet er damit, dass «damit die in der Schweiz traditionell sehr stark empfundene Verbindung von Staatsbürgerrecht und politischen Rechten aufgebrochen würde». Er weiss im Grunde, dass dies nur sehr bedingt stimmt, listet er doch in seinen Erwägungen alle Kantone auf, die bereits heute ein Ausländerstimmrecht kennen. Weiter schreibt er, «der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte» würde verletzt, da Ausländerinnen und Ausländer so zwar zu einem kommunalen, nicht aber zu einem kantonalen oder nationalen Mitspracherecht kämen. Dieser Einwand ist weit hergeholt, denn es ist sowohl in anderen Kantonen wie auch beispielsweise in der EU der Fall, dass solche Differenzierungen vorgenommen werden. Und sie bilden ja auch einen Anreiz, seine eigenen Mitsprachemöglichkeiten zu erweitern – durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft.

Weiter wendet der Regierungsrat ein, dass das Stellen eines Gesuches problematisch sei, es würde die Ausländerinnen und Ausländer auf unsinnige Weise in zwei Gruppen aufteilen. Dieser Passus wurde im Initiativkomitee lange diskutiert. Grund für die vorgeschlagenen Hürde war einerseits, dass es nicht gänzlich abwegig scheint, einen Mitsprachewillen bekunden zu müssen, andererseits sollten Bedenken zerstreut werden, dass Rechte an Personen vergeben würden, welche sie gar nicht beanspruchen wollten. Aber es ist legitim, den Passus zu hinterfragen. Das hätte der Regierungsrat allerdings mit einem Gegenvorschlag machen können, der auf ebendiese Hürde verzichtet.

Die befürwortenden Erwägungen des Regierungsrats sind weitaus glaubhafter als seine Einwände. Es darf also vermutet werden, dass kräftig um die Position gefeilscht worden war und die Gegner nur knapp die Oberhand hatten. Noch 2006 hatten im Regierungsrat die Befürworter (mindestens) eine Stimme mehr. Im Kantonsrat muss das Anliegen nicht chancenlos sein, insbesondere, wenn sich die FDP-Fraktion daran erinnert, dass ihre Partei das Ausländerstimmrecht als Massnahme für die Förderung der politischen Partizipation sieht (PDF).

Geplant ist eine Neuausgabe des Sterntitelbilds «Wir haben abgetrieben!» aus dem Jahr 1971.

Lea Kusano (SP) und Claudine Esseiva (FDP) suchen nun Frauen und Männer, die bereit sind, öffentlich dazu zu stehen, dass sie sich für eine Abtreibung entschieden haben.

Wer mehr wissen oder definitiv mitmachen will, melde sich bei Claudine Esseiva per Mail: esseiva at fdp.ch. Zuschriften werden, das wird betont, vertraulich behandelt.

Das Nein-Komitee ist auf Facebook präsent. Grüne, SP und die FDP-Frauen haben zur Initiative längst Stellung genommen, die Nein-Kampagne wird also breit abgestützt sein.

«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission. Büchler selbst wurde wiedergewählt, musste aber seinen Präsidiumssitz an die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé abtreten.

Die Folge dieser Entmilitarisierung zeigte sich heute: Die Sicherheitspolitische Kommission beschloss, das Streumunitionsverbot doch zu unterstützen – sie liegt damit auf der Linie des Gesamtnationalrats und ihrer Schwesterkommission des Ständerates.Die Schweiz kann sich also endlich den über 100 Ländern anschliessen, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben.

07.12.2011 Wahlprognose: Farner scheitert mit eigenen Bundesratskandidaten
26.11.2009 Internationale Ächtung von Antipersonenminen und Streumunition – Einzelstaaten machten den Anfang

Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.

Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.

• SP: Wir befürworten ihn, so ein Weltuntergang ist endlich einmal für alle, nicht nur für wenige.
• Grüne: Es ist empörend, in welch desaströsem Zustand wir diese Welt nun ihrem Schicksal überlassen müssen. Nicht einmal die AKWs abzuschalten haben wir geschafft.
• Grünliberale: Martin Bäumle ist heute für eine Stellungnahme leider nicht erreichbar.
• EVP: Wir werden heute eine Flasche Weihwasser entkorken, denn unsere Mitglieder gehören natürlich zu den  Auserwählten, die vor dem höchsten Gericht mit einem Freispruch rechnen können.
• CVP: Das ist absolut nicht familienfreundlich, wir sind strikte dagegen. Wir fordern ein Verbot von Weltuntergängen. Oder zumindest soll der Zugang zu ihnen deutlich erschwert werden!
• BDP: Im Mai waren wir noch strikt dagegen, doch wir anerkennen nun, dass kein Weg am Untergang vorbei führt.
• FDP: Die Prognosen der letzten Wochen liessen keine andere Schlussfolgerung mehr zu. Immerhin verlieren nun auch alle anderen ihre Bundesratssitze.
• SVP: Es handelt sich wohl um eine linke Intrige, Dr. Blocher hat jedenfalls keinen Weltuntergang angeordnet.
• EDU: Die Schweiz muss autonom über einen Untergang bestimmen können. Wir machen sicher nicht mit den Islamisten gemeinsame Sache! 

Die Konfessionslosen laden derweil zum Wahlfest am Sonntag ein: Ab 14 Uhr im Restaurant African Queen an der Stampfenbachstr. 70 in 8006 Zürich (Tramhaltestelle Stampfenbachplatz / 5 Gehminuten ab Zürich HB).

Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law & Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten Konfessionslosen der Fall ist.

Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.

Bei Law & Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen sich hier etwas staatstreuer. Die FDP aber lässt sich auf dieser Achse sogar von den religiösen Parteien EVP und CVP abhängen. Wiederum am illiberalsten kommt die SVP daher.

Die Jungparteien unterscheiden sich übrigens allesamt nur geringfügig von den Mutterparteien. Nur bei der CVP ist bei der Unterliste ein Trend zu mehr Law & Order auszumachen, das mag allerdings daran liegen, dass bei ihnen (wie auch bei den Grünen) Junge und Senioren auf einer gemeinsamen Unterliste figurieren.

Von den Listen, die im Kanton Zürich neu antreten, zeigen sich die Konfessionslosen und die Piraten am gesellschaftsliberalsten (mehr noch als Grüne und SP), dicht gefolgt von der AL. Vergleichsweise hoch punkten auch die Parteifreien und die CSP. Ihre KandidatInnen scheinen wenig Bedürfnis zu haben, religiöse Moralvorstellungen als Gesellschaftsnorm zu etablieren. Das sei ihnen hoch angerechnet. Tierpartei, BDP und SD erreichen Werte, mit denen sie zwischen FDP und CVP anzusiedeln sind. Die EDU ist noch weniger freiheitsliebend als die SVP.

Bei Law & Order ist das Bild ähnlich: Die AL weist unter den noch nicht im Nationalrat vertretenen Listen den niedrigsten Wert auf, gefolgt von den Konfessionslosen und den Piraten. Etwas mehr ordnungsbegierig zeigen sich CSP und Parteifreie. Die EDU punktet etwas tiefer als die BDP, die SD als Schlusslicht scheint vom Polizeistaat zu träumen.

Disclaimer 1: Smartvote ist selbstredend keine exakte Wissenschaft, wie die Macher selbst einräumen. Und es ist auch richtig, ihre Bewertungsgrundlagenzu hinterfragen. Dennoch vermittelt es bei gewissen Themen ein einigermassen verlässliches Bild.

Disclaimer 2: Mit jedem zusätzlich aufgeschalteten Kandidatenprofil verändert sich auch das Gesamtbild der jeweiligen Liste. Die Bilder widerspiegeln nur den momentanen Zustand.

Disclaimer 3: Selbstredend kann das Etikett «liberal» auch rein wirtschaftspolitisch gedeutet werden. Die Spinnen geben auch hierzu über die Unterschiede zwischen den Listen Auskunft.

Nun sind aber die Kernpunkte der Fusionsvereinbarung bereits durchgesickert:

• Die FDP wird als «liberale Arbeitsgruppe» in die SVP integriert. Sie hat Anrecht auf einen der fünf Vizepräsidiumssitze der Partei. Aussichtsreichste Anwärterin auf den Posten ist die erklärte EU-Beitrittsgegnerin Karin Keller-Sutter, die im Oktober zusammen mit Toni Brunner die beiden St. Galler Ständeratssitze sichern soll.
• Die fusionierte Partei lässt die Tagline «die Partei des Mittelstands» fallen. Die Variantendiskussion für einen neuen Claim ist noch nicht abgeschlossen. Allenfalls soll er mittels Volksbefragung bestimmt werden.
• Die Partei erhebt Anspruch auf vier der sieben Bundesratssitze.

Erste Stellungnahmen von FDP-Vertretern sind überwiegend positiv. Die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut etwa meint: «Wir sind vor vier Jahren mit der Botschaft ‹Vier gewinnt› bestens gefahren. Und an der Goldküste ist die Zusammenarbeit seit Jahren derart intensiv, dass unsere Wähler uns ohnehin als unzertrennliche Einheit betrachten». Nationalrat Ruedi Noser doppelt nach: Nach der überfälligen Klärung der Gretchenfrage «EU ja oder nein?» steht dem Zusammengehen nichts mehr im Weg. Der St. Galler Landwirt und freisinnige Nationalrat Walter Müller bezeichnet den Anschluss an die SVP als Befreiungsschlag: «Seien wir ehrlich, in den letzten Jahren hat sich die FDP aufs Wundenlecken und interne Auseinandersetzungen Führen beschränkt. Wir müssen endlich wieder gewillt sein, richtig Macht auszuüben.»

Nur eine kleine Gruppe um den Genfer Stadtrat Pierre Maudet und die Berner Nationalrätin Christa Markwalder zeigt sich besorgt. Markwalder: «Das war’s dann wohl für mich. Ich muss mir eine neue politische Heimat suchen.»

Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).

Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und EDU abgegeben haben. (Die EDU hatte bereits vor den Wahlen die Flinte ins Korn geworfen, die SD schaffte es mit ihren Listen nicht, neben der SVP noch aufzufallen.)

Wähleranteile der Parteien 2007 und 2011

Prozentuale Zu- oder Abnahme der Anzahl Wählenden im Vergleich zu 2007

Den bisherigen Mitteparteien sind die Wählenden in Scharen davon gelaufen: Die EVP verlor jeden fünften Wähler, den sie 2007 noch an die Urne bewegen konnte, die CVP hat mehr als einen Viertel, die FDP gar fast jeden dritten Wählenden verloren.

Die Hoffnung der CVP, ihren zweiten Bundesratssitz zurückzuholen, hat sich wohl definitiv zerschlagen. Ausserhalb ihrer katholischen Stammlande liegt der Wähleranteil der CVP nun typischerweise im einstelligen Prozentbereich und ihre kleine Partnerin auf eidgenössischer Ebene, die EVP, befindet sich selbst in den Zürcher und Berner Bibelgürteln auf dem Rückzug. Und die andere aktuelle Fraktionspartnerin, die GLP, hat der CVP die Liebe bereits offiziell aufgekündigt.

Die FDP kann darauf hoffen, wie in Baselland der CVP eine oder zwei Nasenlängen voraus zu bleiben, um zumindest eine Abwahl einer ihrer beiden amtierenden Bundesräte zu verhindern. Doch ihr gehen möglicherweise die Bündnispartner aus. Will die BDP ihren Bundesratssitz halten, muss sie auf Unterstützung von CVP und GLP zählen können. Die GLP wird mitmachen müssen, schliesslich träumt ihr Präsident nach wie vor davon, selbst Bundesrat zu werden. Nur als Teil eines Bündnis’ ist seine Aussicht grösser Null. Doch die Taktierer der Mitteparteien gleichen Risiko-Spielern, die Bündnisse aus reinem Selbstzweck und nur auf Zeit eingehen. Letztlich sind sie sich alle selbst am nächsten. Die Mitteparteien werden sich letztlich gegenseitig nicht minder bekämpfen als dass sie sich gegen die Politik von rotgrün auf der einen und der SVP auf der anderen Seite engagieren.

Nachtrag 17.20 Uhr: Bei der Erstfassung hatte sich ein Rechenfehler eingeschlichen. Danke an Stefan Feldmann für den Hinweis. Die Grafiken wurden korrigiert.

Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

eigene Grafik, Zahlen: gfs Bern

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

Derlei Mitglieder der Gesellschaft sind das beste Argument dafür, mehr Schutz vor Waffengewalt einzufordern. Die Initiative ist ein geeignetes Mittel dazu.

* Eine wirklich saubere Clusteranalyse müsste natürlich auf den Rohdaten basieren

Bild: controversy.wearscience.com

13 Ja-Stimmen, 134 Nein und 12 Enthaltungen – deutlicher hätte heute der Zürcher Kantonsrat dem Anliegen religiöser Fundamentalisten, christliche Schöpfungsmythen in den Biologieunterricht aufzunehmen, kaum eine Abfuhr erteilen können.

Nebst den Initianten des Postulates aus den Reihen der EDU stimmten dem Anliegen nur Vertreter der EVP und eine Handvoll SVP-Mitglieder zu. Die klare Aussage des SVP-Sprechers Matthias Hauser, dass es keine wissenschaftliche Kontroverse um die Evolutionstheorie gebe und dass der Denkplatz Zürich auf qualitativ hochstehenden Naturwissenschaftsunterricht angewiesen sei, machte aber klar, dass ihre eigene «Fischli-Fraktion» diesmal ohne Einfluss war – eine angenehme Überraschung, da sich die Fraktion noch im Januar mehrheitlich für die Gültigerklärung der unumsetzbaren Sterbehilfeverbot-Initiative der EDU ausgesprochen hatte. Kein Verständnis für das Anliegen zeigte auch die einzig andere religiös ausgerichtete Partei, die CVP: Der bekennende Christ Patrick Hächler ging mit den Urhebern des Postulats hart ins Gericht und warf ihnen vor, mit der versuchten Gleichstellung von Mythen und wissenschaftlicher Erkenntnis Äpfel und Gurken zu vermengen und wies darauf hin, dass selbst die Bibel zwei unterschiedliche Schöpfungsgeschichten erzähle.

Maria Rohweder (Grüne) stellte klar, dass aus gutem Grund evidenzbasierte Wissenschaft und religiöse Glaubenslehren in verschiedenen Fächern unterrichtet würden. Die Physikerin Rosmarie Joss (SP) unternahm den ehrenwerten Versuch, den Postulanten das Wesen einer wissenschaftlichen Theorie zu erläutern und schlug vor, im Falle der Aufnahme von «Intelligent» Design in den Biologielehrplan auch das Fliegende Spaghettimonster als mutmasslichen Welterschaffer zu erwähnen. Marlies Zaugg-Brüllmann (FDP) meinte – in netten Floskeln verpackt – die Postulanten kämen mit ihrem Anliegen 150 Jahre zu spät und Andreas Erdin (GLP) argumentierte, dass Schöpfungsmythen durchaus im Schulunterricht Eingang finden dürften – als historische Beispiele früherer Welterklärungsmodelle. Der Historiker Kaspar Bütikofer (AL) konnte es sich nicht verkneifen, den evangelikalen Kreuzrittern von EDU und EVP klar zu machen, dass ausgerechnet ihre Vorläufer, die Zürcher Pietisten, das kopernikanische Weltbild gegen die Kirche verteidigt und sich gegen eine Vermengung von Wissenschaft und Glauben gewehrt hatten.

All diese Voten hinderten den Präsidenten der Primarschule Wädenswil und des Verbandes Zürcher Schulpräsidien, Johannes Zollinger (EVP), nicht daran, dafür zu plädieren, dass Lehrpersonen in welchem Schulfach auch immer ihr persönliches Glaubensbekenntnis abgeben dürften. Mit diesem Votum machte sich Zollinger nicht nur für seine beiden Schulämter unmöglich, er meldete die EVP auch gleich für die nächstjährigen Regierungsratswahlen ab. Ein Zusammengehen mit religiösen Fundamentalisten wird sich keine ernst zu nehmende Partei leisten.