In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder

Kurze Vorbemerkung in eigener Sache: Der Beitrag wäre eigentlich schon vor über einer Woche fällig gewesen. Wahlkämpfen, bloggen und «richtig» arbeiten geht zeitlich leider nicht beliebig gut zusammen… Doch nun soll es hier wieder alle paar Tage etwas Neues zu lesen geben.

Man erinnert sich: Auf rechtlich unsaubere Art errang der (zur Vorlage zerstrittene) Stadtrat im September 2008 einen Zittersieg an der Urne: 51.4% hatten dem Baurechtsvertrag zur Winkelwiese zugestimmt. Zu den Spielregeln gehörte, dass der umstrittene Baurechtnehmer bis Ende Juli 2009 ein Baugesuch hätte einreichen müssen.

Das Baugesuch ist noch immer nicht eingereicht – und der freisinnige Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder hätte wohl weiter nicht auf die Einhaltung der Spielregeln gedrängt, hätten die beiden Gemeinderäte Andrew Katumba (SP) und Gabi Kisker (Grüne) nicht eine dringliche Anfrage eingereicht. Vollenwyder hat nun also reagiert – und fährt mit der Günstlingswirtschaft fort: Bis Ende Mai erhält der Möchtegernbaurechtnehmer Frank Binder weiter Aufschub.

Das stadträtliche «Verständnis» für das Unvermögen Binders, sich an verbindliche Regeln zu halten, könnte peinlicher kaum sein. Dieser jammerte gemäss Tages-Anzeiger:

«Aufgrund der Unsicherheit über den Ausgang der Abstimmung konnte die Planung am Projekt bis zur endgültigen Entscheidung nicht fortgesetzt werden. […] Im Lauf der Ausarbeitung zeigte sich zudem, dass eine gewisse Straffung notwendig war.»

Das ist billig! Binder wusste zum Zeitpunkt des Akzeptierens der Spielregeln, dass die Baurechtsvergabe eine Abstimmung würde überstehen müssen. Und er gibt letztlich zu, dass sein präsentiertes Projekt nicht bewilligungsfähig ist – etwas, das die Kritiker der Vorlage schon immer betont hatten.

Verantwortlich für dieses Debakel sind zwei Departemente: Hochbau und Finanzen. Beide stehen unter freisinniger Federführung. Martelli hat die Konsequenzen mehr oder minder freiwillig gezogen und tritt definitiv ab. Bei Martin Vollenwyder kann man am 7. März nachhelfen. Der dritte amtierende freisinnige Stadtrat, Andres Türler, kann aus meiner Sicht seinen Job als Vorsteher der öffentlichen Betriebe übrigens gerne behalten.

Zusätzlich empfiehlt der Gewerebeverband in Inseraten gleich zwanzig neu kandidierende (PDF). Doch nur drei von ihnen haben eine realistische Chance, gewählt zu werden: Urs Fehr (SVP, ZH 7 & 8, Platz 3), Markus Hungerbühler (CVP, ZH 3, #1) und ich (Grüne, ZH 1 & 2, #3).

In allen neun Wahlkreisen sind die Grünen mit selbständig Erwerbenden und (Mit-)InhaberInnen von Kleinbetrieben vertreten. Auf Spitzenplätzen starten die beiden Bisherigen, der SlowUp-Geschäftsführer Daniel Leupi (ZH 1 & 2, #1) und der Architekt Pierino Cerliani (ZH 10, #1) sowie vier neue: der Internet-Unternehmer Moritz Zumbühl (ZH 4 & 5, #3), der Bau- und Kulturunternehmer Frank Beat Keller (ZH 6, #2), die Anwältin Susanne Raess (ZH 7 & 8, #3) und ich selbst.

Daniel Leupi wird die KMU-Gruppe wohl verlassen, er steht schliesslich als Stadtrat schon in den Startlöchern. Doch mit Pierino und vier neu gewählten könnten die Grünen nach der FDP in der neuen Legislaturperiode die zweitgrösste Vertretung in der KMU-Gruppe bilden.

Um herauszustreichen, wie verbreitet Unternehmertum bei den Grünen ist, haben wir  im «Zürcher Unternehmer» und in der «Zürcher Wirtschaft» je ein Inserat geschaltet (siehe unten.) Im weiteren gibt es seit kurzem die Facebook-Fanpage Grüne Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gemeinderat.

Zu den einzelnen Kandidierenden sind die resultierenden Werte sind durchaus mit Vorsicht zu geniessen, nicht alle politischen Fragestellungen lassen sich zweifelsfrei entlang dieser Dimensionen einordnen. Im Gruppenvergleich sind die Smartmaps aber durchaus aussagekräftig, denn alle KandidatInnen werden nach exakt demselben Muster bewertet. Vergleicht man die Karten der einzelnen Parteien, fällt nicht nur auf, dass diese – wie es zu erwarten ist – teilweise gegensätzliche Quadranten besetzen: Die AL beispielsweise erscheint als linksliberal, die SVP als rechtskonservativ.

Von links bis rechts: Smartmaps von AL, SP, Grünen, CVP, FDP und SVP

Unterschiedlich ist auch die innere Kohäsion: Bei AL, SP, Grünen und SVP liegen die meisten Kandidatinnen und Kandidaten nahe beieinander, auch wenn teilweise einzelne «Ausreisser» zu finden sind. Die FDP erweist sich schon als etwas heterogener, noch mehr die CVP, deren Kandidaten trotz vergleichsweise niedriger Anmelderate bei Smartvote entlang beider Dimensionen breit gestreut sind.

Smartmap der Grünliberalen

Eine definitive Tendenz zur Beliebigkeit weisen aber vor allem die Grünliberalen auf: Von linksaussen bis mitterechts sind ihre VertreterInnen überall zu finden. Diese Beliebigkeit scheint geradezu Programm: Zu den Berner Grossratswahlen vom 28. März verbünden sie sich je nach Wahlkreis mit FDP, BDP oder der Piratenpartei. Die Fraktionspartner auf Bundesebene, EVP und CVP, schienen – für welche Seite auch immer – keine Option, ebenso wenig SP und Grüne, mit denen sie in Köniz für die Lokalwahlen zusammenspannten.

Wenigstens verzichten die Grünliberalen in Bern auf ein Zusammengehen mit der EDU. In Winterthur bilden sie mit dieser rechtskonservativ-evangelikalen Partei und der EVP eine Fraktionsgemeinschaft und diese drei Parteien sowie die CVP formten bei den Zürcher Nationalratswahlen von 2007 eine Listenverbindung.

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.

Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die Rahmenbedingungen für die Gültigerklärung einer Initiative in Artikel 28 klar regelt:

1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:
a. die Einheit der Materie wahrt;
b. nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;
c. nicht offensichtlich undurchführbar ist.

2 Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.

3 Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Die Initianten waren früh von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass ihre Initiative im Widerspruch zu übergeordnetem Recht stünde, sie bestanden aber darauf, die Initiative mit exakt dem nun eingereichten Wortlaut zu lancieren. Und sie argumentierten im Rat dafür, dass der Kantonsrat ja bei der Festlegung der Ausführungsgesetzgebung die Konformität mit dem Bundesrecht sicherstellen könnte. Markus Notter entgegnete, es gelte in der direkten Demokratie, Initianten Ernst zu nehmen – dies heisse auch, Initiativen beim Wort zu nehmen. In diesem Fall müsse die Konsequenz sein, die Initiative für ungültig zu erklären.

Die eigentliche Ratsposse brachte aber die SVP zustande. Sie erklärte einmal mehr, dass die Demokratie über dem Rechtsstaat stehe. Sie bestand deshalb darauf, dass die Initiative für gültig zu erklären sei – um sie dann später dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Claudio Zanetti erklärte gar, die Probleme mit dem übergeordneten Recht wären für sie ein wichtiges Argument gegen die Initiative in der Volksabstimmung. Die wohl wahren Gründe für diese Position nannte dann Hans Frei: SVP-Initiaitven standen und stehen in schöner Regelmässigkeit in der Kritik, weil sie übergeordnetes Recht verletzen, der Ruf, diese nicht zur Abstimmung zuzulassen, wird entsprechend lauter, aktuell bei der Ausschaffungsinitiative. Offenbar will die SVP um jeden Preis vermeiden, dass irgendwelche Ungültigkeitserklärungen zustande kommen – und sei es auch nur auf kantonaler Ebene.

Die Ungültigkeitserklärung wurde von 98 Ratsmitgliedern unterstützt, 69 (SVP,EDU, EVP, vereinzelte GLP) lehnten sie ab, drei enthielten sich. Das nötige Quorum von zwei Drittel der Anwesenden wurde somit klar verfehlt. Die Justizdirektion hat nun also die berauschende Aufgabe, eine Initiative dem Volk vorzulegen, die undurchführbar ist und gegen übergeordnetes Recht verstösst.

07.08.09 Überflüssig und untauglich: Die EDU-Initiativen gegen die Sterbehilfe

Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip der Restflächenverwertung, die Vision «2000 Watt-Gesellschaft» war zwar in den Legislaturzielen angedacht, doch es brauchte eine Volksinitiative der Grünen und einen durchdachten Gegenvorschlag aus der Verwaltung, um dem Stadtrat Mut zu machen, wirklich ehrgeizige Ziele zu setzen.

Das rotgrüne Team ist nun neu und mit hervorragenden Personen aufgestellt. Es ist Zeit, dass die beiden Parteien und ihre ExekutivvertreterInnen einen Führungsanspruch erheben. SP und Grüne sollen ihre KandidatInnen als Sechser-Ticket in den Wahlkampf schicken und auch deklarieren, dass sie die Schlüsseldepartemente leiten wollen. Mit der ehemaligen Verwaltungsratspräsidentin der ABS kann die SP mit einer ausgewiesenen Fachfrau aufwarten, die für das Finanzdepartement prädestiniert ist. Daniel Leupi war einer der geistigen Väter der 2000 Watt-Initiative und brächte dem Gesundheits- und Umweltdepartement den nötigen Elan, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. André Odermatt schliesslich ist als Geograph und Städteplaner für das Hochbauamt prädestiniert.

Andres Türler leitet die Industriellen Betriebe zur allseitigen Zufriedenheit, dieser eine Sitz sei der FDP also zugestanden. Sie soll mit der CVP und den diversen antretenden Kleinparteien ausmachen, wer künftig für Schule und Polizei zuständig sein soll.

Die Zahlen der Wahl vor vier Jahren sprachen eine deutliche Sprache: KandidatInnen der SP und der Grünen waren klar mehrheitsfähig: Die beiden Parteien haben zusammen mit der AL rund 47% Wähleranteil, ihre KandidatInnen erhielten aber Stimmen von mehr als 55% der Wählenden. Diejenigen von FDP und CVP erhielten durchwegs rund 50% der Stimmen, bei einem Wähleranteil von gut 20% ist das respektabel. CVP- und FDP-KandidatInnen wurden also von links und rechts unterstützt, behielten aber einen entscheidenden Abstand von rund 5000 Stimmen auf das rotgrüne Feld. Einzig die SVP holte weitgehend nur ihre Stammwählerschaft ab. An dieser Ausgangslage dürfte sich wenig ändern. Rotgrün hat es in der Hand, die Stadt endlich zu gestalten.

Ergebnis Zürcher Stadtratswahlen 2006

Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Gefängnis bestraft.

Die «Beihilfe zum Selbstmord» ist hingegen nur dann strafbar, wenn sie missbräuchlich erfolgt. Dies regelt Artikel 115:

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft.

Diese liberale Haltung erlaubt es, dass lebensmüde Personen in Würde und im Beisein von ihnen nahe stehenden Personen Abschied nehmen können ohne befürchten zu müssen, dass sich diese strafbar machen. Diese Rechtsgrundlage erlaubt es auch Organisationen, Sterbewillige zu betreuen.

Seit dem Jahr 1994, als der damalige SP-Nationalrat Victor Ruffy eine Motion zur Lockerung der Strafbestimmungen einreichte, bastelt man in Bundesbern an einer weitergehenden Reglementierung der Sterbehilfe. Der Zürcher Justizdirektor Markus Notter (SP) mochte nicht länger zuwarten und liess einen Mustervertrag ausarbeiten, der Sterbehilfeorganisationen in die Pflicht nehmen soll, ihnen aber gleichzeitig Gewähr bieten soll, dass ihr Wirken unter den gemachten Auflagen – so soll ein Freitodbegleiter höchstens zwölf Fälle im Jahr übernehmen dürfen und nicht mehr als 500 Franken Spesen verrechnen – von der Justiz geduldet wird.

Gegen die Weiterführung der liberalen Praxis opponieren nun ausgerechnet zwei freisinnige Politiker: Der Zürcher Gesundheitsvorsteher Thomas Heiniger und Noch-Bundesrat Pascal Couchepin. Für Heiniger ist eine vertragliche Vereinbarung mit einer privaten Organisation der falsche Weg, obschon Vertreter seiner Direktion an dessen Ausarbeitung Beteiligt waren. Grundsätzlicher gibt sich Couchepin, der – so die NZZ – davor warnt, «dass der Staat eine Linie ziehe zwischen zwei Kategorien von Menschen: jenen, die man für lebenswürdig halte, und anderen, bei denen der Staat einen Suizid bewillige.»

Das ist eine reichlich verquere Logik, der vom vielleicht zentralsten liberalen Prinzip, dem Selbstbestimmungsrecht, kaum mehr etwas übrig lässt. Im Mai 2006 übertitelte die FDP eine Medienmitteilung zur Weigerung des Bundesrats, die Sterbehilfe weitergehend zu regeln, mit «Auftrag nicht erfüllt». Drei Jahre später weiss nun hoffentlich, an wen sie die Botschaft zu adressieren hat.

Die Stadtberner Parlamentarier der Grünen Freien Liste und der EVP, die zusammen eine Fraktionsgemeinschaft bilden, haben ein gravierendes gesellschaftliches Problem entdeckt: Viele Schüler wissen nicht, wieso sie an Feiertagen frei haben. Dies ist ihnen ungeheuer und sie lieferten in der Form einer dringenden Motion eine Lösung: Die Lehrer – wer denn sonst? – sollen’s richten. Sie wollen die Lehrkräfte aller Klassen der Volksschule dazu verpflichten, «jedes Jahr vor jedem gesetzlichen Feiertag die Schülerinnen und Schüler kurz über den Sinn und Inhalt des Feiertages zu informieren».

Die Motionäre stören sich an der Verweltlichung der ehemals christlichen Feiertage und meinen, es könne nicht angehen, «dass Schulabgänger Ostern in erster Linie mit Osterhasen und Eiern assoziieren.» Die Schule soll also zwangskorrigieren, was die Aussenwelt vermittelt. Die Motion wurde am vergangenen Donnerstagabend tatsächlich mit 32 zu 29 Stimmen überwiesen – unter anderem dank der fleissigen Unterstützung der Freisinnigen. Liebe GFL- und FDP-Parlamentarier: Nehmt doch den geschenkten Feiertag zum Anlass, darüber zu sinnieren, was das Wort «frei» in Euren Parteinamen eigentlich bedeutet. Wenn es nur noch in der Zusammensetzung “sinnfrei” Verwendung findet, solltet Ihr vielleicht mal über das Streichen des Begriffs nachdenken.

Adäquat auf das Überweisen der Motion reagierten die beiden Grünliberalen Michael Köpfli und Claude Grosjean: Sie verlangen in einem Postulat, in diesem Darwin-Jubiläumsjahr an der Schule einen Evolutionstag einzuführen, denn es könne nicht angehen, «dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger das Leben und dessen Entwicklung und Vielfalt mit irrationalen wissenschaftlich nicht begründbaren Theorien in Verbindung bringen.»

Schöne Pfingsten allerseits – aus welchem Grund auch immer. Zur Einstimmung ein Lied von Christoph und Lollo:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=EMSMYw_GROU[/youtube]

Die Idee, Kathrin Martelli an die Goldküste zu holen, stammt von Alt-SVP-Nationalrat und Wahl-Küsnachter Walter Frey. Er hatte sich zusammen mit der FDP-Regierungsrätin Ursula Gut für Martellis Kandidatur engagiert und öffentlich sein Unverständnis gezeigt gegenüber dem Entscheid der Stadtzürcher SVP, Martelli für den zweiten Wahlgang nicht mehr zu unterstützen. Beim Werben für Martelli auf der Strasse im März wurde klar, dass es einen Plan B braucht. In Küsnacht, wo die bürgerliche Zusammenarbeit noch unbelastet ist, stiess Frey mit seiner Idee auf offene Ohren. Martelli, die sich als Hochbauvorsteherin dafür eingesetzt hatte, dass der Industrieerbe Frank Binder in der Zürcher Altstadt eine 1400 Quadratmeter grosse Villa bauen kann, betreibt Ortsplanung so, wie man sie sich in Küsnacht vorstellt. Man freut sich deshalb bei den beiden in Küsnacht dominierenden Ortsparteien FDP und SVP, schon bald von der Amtserfahrung Martellis profitieren zu können.

Küsnacht soll zur Stadt werden

Die gemeinsam ausgeheckten Pläne gehen aber noch weiter. Stimmen die Küsnachter am 17. Mai der Einheitsgemeinde zu, soll schon bald der nächste Schritt erfolgen: Die Umwandlung Küsnachts zu einer Stadt. Für den Freisinn hat angesichts des Wachstums der Gemeinde die Gemeindeversammlung ihren repräsentativen Charakter eingebüsst. Die Partei wirbt deshalb für die Einführung eines Parlaments. Auch bei der SVP findet man an der Idee zunehmend Gefallen – auch aus strategischen Überlegungen, wie Walter Frey betont:

Küsnacht hat bevölkerungsmässig den heutigen Bezirkshauptort Meilen hinter sich gelassen und steht davor, auch Stäfa zu überrunden. Werden wir als erste Bezirksgemeinde zur Stadt, können wir unseren regionalen Führungsanspruch besser geltend machen.

Die beiden Parteien haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan auferlegt: Innert zwei Jahren soll die Gemeindeordnung überarbeitet werden, so dass Kathrin Martelli bereits 2012 an ausserordentlichen Wahlen Stadtpräsidentin von Küsnacht werden könnte. Die umworbene Kandidatin freut sich sichtlich:

Küsnacht hat genau die richtige Grösse für mich. In Gedanken habe ich meine Koffer bereits gepackt.

Abb. 1: Stimmenveränderungen vom ersten (hell) zum zweiten Wahlgang (dunkel)

Vordergründig mag dies Martellis Verlust von 8557 gegenüber dem 1. Wahlgang erklären – nicht aber Corine Mauchs Zuwachs um 3625 Stimmen. Es drängen sich also ein paar statistische Analysen auf.

SVP-Anhänger dürften im ersten Wahlgang der Stadtratsersatzwahlen grossmehrheitlich «Roger Liebi» auf ihren Stimmzettel geschrieben haben. In der Tat korrelieren die Liebi-Stimmen des ersten Wahlgangs stark mit Martellis Stimmenrückgang bei der zweiten Ausmarchung ums Präsidium – ungefähr die Hälfte der SVP-Wähler dürfte tatsächlich Martelli im zweiten Wahlgang die Stimme verweigert haben. Überraschend ist aber eine zweite, nicht minder deutliche Korrelation: Diejenige der Liebi-Stimmen mit den Zusatzstimmen für Corine Mauch:

Abb. 2: Martelli brach beim zweiten Wahlgang in allen neun Wahlkreisen ein, Mauch legte überall zu. Die Veränderungen korrelieren deutlich mit den Stimmen, die SVP-Kandidat Roger Liebi im ersten Wahlgang erreicht hatte.

Die starke zweite Korrelation lässt vermuten, dass die SVP-Wähler längst nicht alle zu Hause geblieben waren, sondern zu einem ansehnlichen Teil Corine Mauch gewählt hatten. Ob dies nun war, um den Juniorpartner zu kränken oder weil sie wie SVP-Stadtpräsident Rolf André Siegenthaler erkannt hatten, dass Mauch «die intelligentere und überzeugendere Kandidatin» war, bleibe mal dahingestellt.

Update 31.03.2009 23:54: Um zu illustrieren, dass sich aus den Stimmveränderungen der beiden Kandidatinnen im Direktvergleich nur wenig herauslesen lässt, hier noch das entsprechende Streuungsdiagramm:

Die Verschiebungen von Martelli zu Mauch waren in den einzelnen Wahlkreisen sehr unterschiedlich. Nur durch den Einbezug der SVP-Wählerschaft (Abb. 2) entsteht ein interpretierbares Muster.

Abb. 3: Die Veränderungen der Wählerstimmen von Mauch und Martelli beim 2. Wahlgang korrelieren nur schwach