Vielfalt in der Politik ist begrüssenswert – ausser, wenn sie zur blossen Beliebigkeit verkommt…

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Auch wenn beim Stichwort Wahlen zur Zeit wohl vor allem an den heutigen Showdown im Bundeshaus gedacht wird (und einige froh sind, dass dieser einen ganz anderen Wahlkampf überschattet), verdient ein ganz anderer Wahlentscheid ebenfalls Beachtung: Die Mitglieder der Stadtzürcher SP nominierten gestern Abend ihre beiden neuen KandidatInnen für den Stadtrat. Claudia Nielsen und André Odermatt sollen Teil der neunköpfigen Stadtexekutive werden.
Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip …

Die Schweiz zieht im Strafgesetz eine klare Grenze zwischen direkter aktiver Sterbehilfe und der Beihilfe zum Selbstmord. Artikel 114 macht das «Töten auf Verlangen» zur Straftat:
Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Gefängnis bestraft.
Die «Beihilfe zum Selbstmord» ist hingegen nur dann strafbar, wenn sie missbräuchlich erfolgt. Dies regelt Artikel 115:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft.
Diese liberale Haltung erlaubt es, dass lebensmüde Personen in Würde und im Beisein von ihnen nahe stehenden Personen Abschied nehmen können ohne befürchten zu müssen, dass sich diese strafbar machen. Diese Rechtsgrundlage erlaubt es auch Organisationen, Sterbewillige zu betreuen.
Seit dem Jahr 1994, als der damalige SP-Nationalrat Victor Ruffy eine Motion zur Lockerung der Strafbestimmungen einreichte, bastelt man in Bundesbern an einer weitergehenden Reglementierung der Sterbehilfe. Der …

Wort zum Sonntag
Die Stadtberner Parlamentarier der Grünen Freien Liste und der EVP, die zusammen eine Fraktionsgemeinschaft bilden, haben ein gravierendes gesellschaftliches Problem entdeckt: Viele Schüler wissen nicht, wieso sie an Feiertagen frei haben. Dies ist ihnen ungeheuer und sie lieferten in der Form einer dringenden Motion eine Lösung: Die Lehrer – wer denn sonst? – sollen’s richten. Sie wollen die Lehrkräfte aller Klassen der Volksschule dazu verpflichten, «jedes Jahr vor jedem gesetzlichen Feiertag die Schülerinnen und Schüler kurz über den Sinn und Inhalt des Feiertages zu informieren».
Die Motionäre stören sich an der Verweltlichung der ehemals christlichen Feiertage und meinen, es könne nicht angehen, «dass Schulabgänger Ostern in erster Linie mit Osterhasen und Eiern assoziieren.» Die Schule soll also zwangskorrigieren, was die Aussenwelt vermittelt. Die Motion wurde am vergangenen Donnerstagabend tatsächlich mit 32 zu 29 Stimmen überwiesen – unter anderem dank der fleissigen Unterstützung der Freisinnigen. Liebe GFL- und FDP-Parlamentarier: Nehmt doch den …

Kathrin Martelli hat entschieden: Sie tritt Ende Jahr als Stadträtin von Zürich zurück und verlegt ihren Wohnsitz nach Küsnacht, wo sie Parteikollege Max Baumgartner als Gemeindepräsidentin beerben soll. Baumgartner, der noch im Januar verkündet hatte, dass er für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stehe, tritt ins zweite Glied zurück und kandidiert nächstes Frühjahr nur noch als ordentlicher Gemeinderat – ohne Groll wie er betont.
Die Idee, Kathrin Martelli an die Goldküste zu holen, stammt von Alt-SVP-Nationalrat und Wahl-Küsnachter Walter Frey. Er hatte sich zusammen mit der FDP-Regierungsrätin Ursula Gut für Martellis Kandidatur engagiert und öffentlich sein Unverständnis gezeigt gegenüber dem Entscheid der Stadtzürcher SVP, Martelli für den zweiten Wahlgang nicht mehr zu unterstützen. Beim Werben für Martelli auf der Strasse im März wurde klar, dass es einen Plan B braucht. In Küsnacht, wo die bürgerliche Zusammenarbeit noch unbelastet ist, stiess Frey mit seiner Idee auf offene Ohren. Martelli, die sich als Hochbauvorsteherin dafür eingesetzt hatte, dass …

Bereits am Wahlsonntag wusste man bei der FDP ganz genau, wer Schuld am eigenen Wahldebakel war: Die SVP. Deren Aufruf zum Wahlboykott hatte nach freisinniger Einschätzung voll durchgeschlagen.

Abb. 1: Stimmenveränderungen vom ersten (hell) zum zweiten Wahlgang (dunkel)
Vordergründig mag dies Martellis Verlust von 8557 gegenüber dem 1. Wahlgang erklären – nicht aber Corine Mauchs Zuwachs um 3625 Stimmen. Es drängen sich also ein paar statistische Analysen auf.
SVP-Anhänger dürften im ersten Wahlgang der Stadtratsersatzwahlen grossmehrheitlich «Roger Liebi» auf ihren Stimmzettel geschrieben haben. In der Tat korrelieren die Liebi-Stimmen des ersten Wahlgangs stark mit Martellis Stimmenrückgang bei der zweiten Ausmarchung ums Präsidium – ungefähr die Hälfte der SVP-Wähler dürfte tatsächlich Martelli im zweiten Wahlgang die Stimme verweigert haben. Überraschend ist aber eine zweite, nicht minder deutliche Korrelation: Diejenige der Liebi-Stimmen mit den Zusatzstimmen für Corine Mauch:

Abb. 2: Martelli brach beim zweiten Wahlgang in allen neun Wahlkreisen ein, Mauch legte überall zu. Die Veränderungen korrelieren deutlich mit den Stimmen, …

Die erste Runde bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Stadtrat ist also vorbei. Die SP konnte mit Corine Mauch ihren vierten Sitz problemlos verteidigen, sie erhielt 65.3% aller Stimmen. An der parteipolitischen Zusammensetzung der Behörde ändert sich somit nichts, ebenso wenig an der Tatsache, dass die SVP in den zehn grössten Städten der Schweiz in der Exekutive nicht vertreten ist.
Beim Stadtpräsidium hingegen bleibt vorerst alles offen. Die Freisinnige Kathrin Martelli überrundete Mauch um knapp 1300 Stimmen, beide blieben aber unter dem absoluten Mehr.
Auffallend ist die grosse Differenz zwischen der Stimmenzahl Martellis fürs Stadtpräsidium und derjenigen von Roger Liebi (SVP) für den Stadtrat. Martelli erhielt 39’408 Stimmen, Liebi nur 17’909 – obschon SVP wie FDP dazu aufgerufen hatten, Martelli ins Präsidium und Liebi in den Stadtrat zu wählen.

Es wiederholt sich die immer gleiche Geschichte: Die SVP-Basis unterstützt brav die KandidatInnen des Freisinns, in umgekehrter Richtung wird aber an der Urne die Liebe verweigert. Je gekränkter sich die …

Willkommen bei bila-blog.ch!
20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.
Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.
Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):
Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.
Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.
Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von …

Restriktionen für Tankstellenläden sind also das allerschlimmste, was die schweizerische Gesetzgebung zu bieten hat. So jedenfalls sieht das die selbsternannte «IG Freiheit» in ihrem Rückblick aufs vergangene Jahr (s. TA-Bericht).
Der Schweiz muss es wohl wunderprächtig gehen, wenn dies tatsächlich das grösste legalistische Problem ist, mit dem sich das Land, bzw. der Kanton Zürich, der als einziger Ausnahmebewilligungen für den uneingeschränkten Verkauf rund um die Uhr erteilt, konfrontiert sieht.
Die leicht verquere Bilanz ist allerdings eher ein Abbild davon, dass die selbsternannten Kämpfer gegen rostige Paragrafen sich höchst selektiv für mehr Freiheitsrechte einsetzen. IG Freiheit-Präsident Peter Spuhler und die sieben weiteren Vorstandsmitglieder, die im Nationalrat sitzen – selbstredend ausschliesslich für die bürgerlichen Parteien CVP, Liberale, FDP und SVP – stimmten gegen die Hanfinitiative (d.h. sie unterstützten die ablehnende Botschaft des Bundesrates – s. amtliches Protokoll).
Solange die verquere Interessengemeinschaft derlei blinde Flecken hat, haben ihre Preisverleihungen eigentlich keinerlei Bedeutung.