Die erste Runde bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Stadtrat ist also vorbei. Die SP konnte mit Corine Mauch ihren vierten Sitz problemlos verteidigen, sie erhielt 65.3% aller Stimmen. An der parteipolitischen Zusammensetzung der Behörde ändert sich somit nichts, ebenso wenig an der Tatsache, dass die SVP in den zehn grössten Städten der Schweiz in der Exekutive nicht vertreten ist.
Beim Stadtpräsidium hingegen bleibt vorerst alles offen. Die Freisinnige Kathrin Martelli überrundete Mauch um knapp 1300 Stimmen, beide blieben aber unter dem absoluten Mehr.
Auffallend ist die grosse Differenz zwischen der Stimmenzahl Martellis fürs Stadtpräsidium und derjenigen von Roger Liebi (SVP) für den Stadtrat. Martelli erhielt 39’408 Stimmen, Liebi nur 17’909 – obschon SVP wie FDP dazu aufgerufen hatten, Martelli ins Präsidium und Liebi in den Stadtrat zu wählen.

Es wiederholt sich die immer gleiche Geschichte: Die SVP-Basis unterstützt brav die KandidatInnen des Freisinns, in umgekehrter Richtung wird aber an der Urne die Liebe verweigert. Je gekränkter sich die …

Willkommen bei bila-blog.ch!
20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.
Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.
Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):
Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.
Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.
Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von …

Restriktionen für Tankstellenläden sind also das allerschlimmste, was die schweizerische Gesetzgebung zu bieten hat. So jedenfalls sieht das die selbsternannte «IG Freiheit» in ihrem Rückblick aufs vergangene Jahr (s. TA-Bericht).
Der Schweiz muss es wohl wunderprächtig gehen, wenn dies tatsächlich das grösste legalistische Problem ist, mit dem sich das Land, bzw. der Kanton Zürich, der als einziger Ausnahmebewilligungen für den uneingeschränkten Verkauf rund um die Uhr erteilt, konfrontiert sieht.
Die leicht verquere Bilanz ist allerdings eher ein Abbild davon, dass die selbsternannten Kämpfer gegen rostige Paragrafen sich höchst selektiv für mehr Freiheitsrechte einsetzen. IG Freiheit-Präsident Peter Spuhler und die sieben weiteren Vorstandsmitglieder, die im Nationalrat sitzen – selbstredend ausschliesslich für die bürgerlichen Parteien CVP, Liberale, FDP und SVP – stimmten gegen die Hanfinitiative (d.h. sie unterstützten die ablehnende Botschaft des Bundesrates – s. amtliches Protokoll).
Solange die verquere Interessengemeinschaft derlei blinde Flecken hat, haben ihre Preisverleihungen eigentlich keinerlei Bedeutung.

Überraschung beim Parlamentariermarkt www.kauf-mich.ch: Die CVP, die sich unlängst noch gewinnbringend in die Dienste der Pharmaindustrie gestellt hatte, hat gegen die bürgerliche Konkurrenz keine Chance. Die 15 teuersten Politikerinnen und Politiker gehören allesamt der FDP oder der SVP an. Angeführt wird die Liste von FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli (Marktwert Fr. 75.-) und dem SVP-Frauenduo Jasmin Hutter (Fr. 72.-) und Natalie Rickli (Fr 70.-).
Auffallend ist, dass viele Käufer mit ihrer Investition offenbar langfristige Ziele verfolgen, befinden sich doch unter den 15 wertvollsten NationalrätInnen gleich sechs, die noch keine 35 Jahre alt sind: Nebst Hutter und Rickli sind dies (in wertmässig absteigender Reihenfolge): Christa Markwalder, Toni Brunner, Lukas Reimann und Christian Wasserfallen.
Doch auch der Unterhaltungswert scheint den Preis eines Politikers oder einer Politikerin zu beeinflussen, figurieren doch nebst den Haussatirikern von FDP und SVP, Doris Fiala und Christoph Mörgeli, auch der Musenalp Express-Dichter Oskar Freysinger (SVP) auf der Liste.
Mit insgesamt 38 Geboten war der Erwerb der ehemaligen umverkehR-Aktivistin Christa Markwalder am …

Eine knappe Mehrheit des Nationalrats bekräftigte gestern, dass sie Parallelimporte patentierter Güter zulassen will. Eigentlich hätte der Rat das Geschäft bereits im vergangenen Herbst abhaken können. Damals hatten die bürgerlichern Protektionisten allerdings zu einem Trick gegriffen, um die Zulassung von Parallelimporten in letzter Minute auszubremsen. Christa Markwalder (FDP BE) kam mit dem Eventualantrag durch, das Verbot einstweilen aufrecht zu halten, aber mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Zulassung von Parallelimporten zu führen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte den Faden im Anschluss an die Herbstsession allerdings nicht aufgenommen. Dennoch versuchte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber denselben Trick gestern erneut. Diesmal unterlag der Antrag jedoch mit 96 zu 87 Stimmen.
In einem ist das Ergebnis allerdings unbefriedigend. Ausgenommen von der Importzulassung bleiben Produkte, deren Preise staatlich festgelegt sind – konkret geht es um Medikamente, ein Markt mit besonders einem geschätzten Sparpotentiel von 200 bis 300 Millionen Franken. Der Ständerat hatte bereits zuvor in seiner «Lex Pharma» …

Auf kauf-mich.ch kann man seit heute Bundesparlamentarier erwerben. Ein Kaufentscheid fällt aber nicht gerade leicht. Das Angebot wirkt wie von der Automobilindustrie – völlig am Markt vorbei produziert.

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, keinVerbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.
Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und …

Die Regierungen der schweizerischen Grosstädte scheinen alle nur noch eines auf ihrer Traktandenliste stehen zu haben: Botellóns* bzw. deren Verhinderung. Zweifellos, Kollateralschäden sind abzusehen: Abfallberge, gefährliche Blaufahrerei, die von der Euro bekannte Duftnote von Grossanlässen am Morgen danach – und erkleckliche Kosten für die Allgemeinheit.
Dennoch, ist die operative Hektik wirklich nötig? Im Grunde ist der Aufruf zum Botellón erfrischend ehrlich: Versprochen wird Fasnacht oder Sechseläuten ohne die ganze Maskerade. Es geht den Teilnehmenden um Geselligkeit unter Gleichgesinnten, ungehemmten Alkoholkonsum und unverbindlichen Sex. Auf die Verpackung, die andere Veranstaltungen bieten, wird verzichtet. Die Begleiterscheinungen sind aber wohl so unvergleichbar nicht.
Interessant ist, wie die offizielle Politik darauf reagiert. Die (rotgrünen) Stadtexekutiven streichen wie erwähnt passende Verbotsparagrafen in ihren Gesetzessammlungen an. Und nun trudeln die ersten Stellungnahmen von Organisationen ein. Interessant die Gegenüberstellung der NZZ zur Entwicklung in Zürich: FDP sagt nein, Blaues Kreuz ja.
Noch einmal für alle, die meinen sich verlesen zu haben: Die Partei mit der Fussnote …