Überraschung beim Parlamentariermarkt www.kauf-mich.ch: Die CVP, die sich unlängst noch gewinnbringend in die Dienste der Pharmaindustrie gestellt hatte, hat gegen die bürgerliche Konkurrenz keine Chance. Die 15 teuersten Politikerinnen und Politiker gehören allesamt der FDP oder der SVP an. Angeführt wird die Liste von FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli (Marktwert Fr. 75.-) und dem SVP-Frauenduo Jasmin Hutter (Fr. 72.-) und Natalie Rickli (Fr 70.-).
Auffallend ist, dass viele Käufer mit ihrer Investition offenbar langfristige Ziele verfolgen, befinden sich doch unter den 15 wertvollsten NationalrätInnen gleich sechs, die noch keine 35 Jahre alt sind: Nebst Hutter und Rickli sind dies (in wertmässig absteigender Reihenfolge): Christa Markwalder, Toni Brunner, Lukas Reimann und Christian Wasserfallen.
Doch auch der Unterhaltungswert scheint den Preis eines Politikers oder einer Politikerin zu beeinflussen, figurieren doch nebst den Haussatirikern von FDP und SVP, Doris Fiala und Christoph Mörgeli, auch der Musenalp Express-Dichter Oskar Freysinger (SVP) auf der Liste.
Mit insgesamt 38 Geboten war der Erwerb der ehemaligen umverkehR-Aktivistin Christa Markwalder am …

Eine knappe Mehrheit des Nationalrats bekräftigte gestern, dass sie Parallelimporte patentierter Güter zulassen will. Eigentlich hätte der Rat das Geschäft bereits im vergangenen Herbst abhaken können. Damals hatten die bürgerlichern Protektionisten allerdings zu einem Trick gegriffen, um die Zulassung von Parallelimporten in letzter Minute auszubremsen. Christa Markwalder (FDP BE) kam mit dem Eventualantrag durch, das Verbot einstweilen aufrecht zu halten, aber mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Zulassung von Parallelimporten zu führen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte den Faden im Anschluss an die Herbstsession allerdings nicht aufgenommen. Dennoch versuchte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber denselben Trick gestern erneut. Diesmal unterlag der Antrag jedoch mit 96 zu 87 Stimmen.
In einem ist das Ergebnis allerdings unbefriedigend. Ausgenommen von der Importzulassung bleiben Produkte, deren Preise staatlich festgelegt sind – konkret geht es um Medikamente, ein Markt mit besonders einem geschätzten Sparpotentiel von 200 bis 300 Millionen Franken. Der Ständerat hatte bereits zuvor in seiner «Lex Pharma» …

Auf kauf-mich.ch kann man seit heute Bundesparlamentarier erwerben. Ein Kaufentscheid fällt aber nicht gerade leicht. Das Angebot wirkt wie von der Automobilindustrie – völlig am Markt vorbei produziert.

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, keinVerbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.
Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und …

Die Regierungen der schweizerischen Grosstädte scheinen alle nur noch eines auf ihrer Traktandenliste stehen zu haben: Botellóns* bzw. deren Verhinderung. Zweifellos, Kollateralschäden sind abzusehen: Abfallberge, gefährliche Blaufahrerei, die von der Euro bekannte Duftnote von Grossanlässen am Morgen danach – und erkleckliche Kosten für die Allgemeinheit.
Dennoch, ist die operative Hektik wirklich nötig? Im Grunde ist der Aufruf zum Botellón erfrischend ehrlich: Versprochen wird Fasnacht oder Sechseläuten ohne die ganze Maskerade. Es geht den Teilnehmenden um Geselligkeit unter Gleichgesinnten, ungehemmten Alkoholkonsum und unverbindlichen Sex. Auf die Verpackung, die andere Veranstaltungen bieten, wird verzichtet. Die Begleiterscheinungen sind aber wohl so unvergleichbar nicht.
Interessant ist, wie die offizielle Politik darauf reagiert. Die (rotgrünen) Stadtexekutiven streichen wie erwähnt passende Verbotsparagrafen in ihren Gesetzessammlungen an. Und nun trudeln die ersten Stellungnahmen von Organisationen ein. Interessant die Gegenüberstellung der NZZ zur Entwicklung in Zürich: FDP sagt nein, Blaues Kreuz ja.
Noch einmal für alle, die meinen sich verlesen zu haben: Die Partei mit der Fussnote …

«Das Volk glaubt Blocher nicht mehr». So oder ähnlich titeln heute die meisten Zeitungen die Berichte über die neuste Analyse des gfs-bern. Ihre Untersuchungen zu den Abstimmungen vom 1. Juni zeigen, dass die SVP, die alle drei Vorlagen zur Annahme empfohlen hatte, nur die eigene Basis zu überzeugen mochte und dass die Anzahl Personen, die Blochers Glaubwürdigkeit als «sehr gering» einschätzten, auf 43% angestiegen ist. Bei den anderen Bundesratsparteien überwogen klar die Nein-Stimmen zur Maulkorb- und zur Einbürgerungsinitiative, ebenso zum Verfassungsartikel zur Krankenversicherung.
Eines blieb dabei rundum unerwähnt: Die FDP hatte den Krankenversicherungs-artikel zur Annahme empfohlen, sie stand bei dieser Vorlage also zusammen mit der SVP auf der Verliererseite. Im Gegensatz zur SVP, bei der immerhin 60% für den Artikel stimmten, politisierte die FDP allerdings deutlich an ihrer eigenen Basis vorbei: 67% der freisinnig ausgerichteten Wähler sagten Nein.
Das freisinnige Debakel war abzusehen, da mehrere Kantonalsektionen entgegen der Weisung der Mutterpartei die Nein-Parole beschlossen hatten. Bei der …

Genug der Blogabstinenz – Ursula Gut holt mich in den Cyberspace zurück. Am Freitag präsentierte die freisinnige kantonale Finanzdirektorin ihre Ideen, wie sie Zürichs Top-Verdiener zu Top-Steuersparern machen will. Originell ist das Konzept nicht, die kleinen Nettoprofiteure des interkantonalen Finanzausgleichs haben’s bereits vorgemacht: Der Staat soll seine Einnahmen zurückschrauben, damit ein paar wenige ein paar Dutzend Millionen behalten können.
Damit die Chose im Kantonsrat nicht gleich Schiffbruch erleidet, gibt’s für die CVP ein Zückerchen: Kinderbetreuungskosten sollen vermehrt von der Steuer abgesetzt werden können. Guts Hauspartei jammert allerdings gemäss NZZ, dass «nicht mutiger in Richtung des Abzugs der effektiven Kosten» hingewirkt worden sei. Die FDP will wohl jeden Schnuller von der Steuer absetzen – was sie allerdings nicht daran hindert, weiterhin zu verlangen, dass die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz haben soll.

Die CVP freut sich ganz doll, sie ist nach eigenem Bekunden IT-fit. Wie sie das weiss? Ein paar ihrer Parlamentarier haben einen online-Test gemacht. PCtipp berichtet, dass Grünliberale, FDPler und CVPler dabei am besten abgeschnitten haben. So weit, so gut – oder auch nicht.
Der Fitness-Test ist eine Marketing-Aktion von Microsoft. Die Testfragen beziehen sich grossmehrheitlich auf ihre eigenen Software-Produkte und sind völlig ungeeignet, ein allgemeines Informatikanwenderwissen zu bewerten:

Wie können Sie die Office-Hilfe aufrufen?
Mit welcher Taste können Sie in Excel einen Zelleninhalt löschen?
Warum sollten Sie Ihren Computer nie ausschalten, ohne Windows ordnungsgemäß zu beenden?
Sie möchten das Kontextmenü des Papierkorbs öffnen. Wie gehen Sie vor?
Welche beiden Möglichkeiten gibt es, das Startmenü zu öffnen?

Dass die Zeitschrift PCtipp die PR-Meldung der Testpropagoren ohne jeden Hinweis auf diesen Hintergrund abdruckt, ist das eine. Dass aber Doris Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft bei diesem Test als Partnerin auftritt, ist unhaltbar. Und teilnehmende ParlamentarierInnen beweisen höchstens ihre Naivität, wenn sie einer derartigen PR-Aktion auf den Leim …