2006 lag die Wahlbeteiligung bei den unter 30-Jährigen bei nur 18%. Die Mitbestimmen-Kampagne will dies ändern. Geht wählen!

Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen – bald auch im Parlament?

Vielfalt in der Politik ist begrüssenswert – ausser, wenn sie zur blossen Beliebigkeit verkommt…

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:
«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»
Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.
Nur: Der Cohn’sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:
La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider …

Der Publicity stunt ist Bastien Girod und Yvonne Gilli vollends gelungen. Allenthalben wird nun über die scheinbare Tatsache diskutiert, dass die Zuwanderung ein wesentlicher Grund für die zunehmende Zersiedelung der Schweiz sei.

Der Platzbedarf der Zuwanderer als Ursache der Zersiedelung? (aus «Creature Comforts»)
Zwar wird debattiert, ob es politisch korrekt oder gar notwendig sei, den postulierten Zusammenhang von links aufzugreifen. Inhaltlich überprüft wird die Behauptung erstaunlicherweise jedoch nicht, auch nicht von Medienschaffenden.
Zwei Faktoren fördern die Zersiedelung ganz wesentlich: Der zunehmende Bedarf an Wohnraum und der beständige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Vermutung, dass das Bevölkerungswachstum (das zum grössten Teil tatsächlich auf die Nettozuwanderung zurückgeht) diese Trends massgeblich verschärft, scheint schlüssig – sie ist aber grundfalsch, wie einfach verfügbare Statistiken schnell klarmachen.
Seit 1980 nahm in der Schweiz die Zahl der EinwohnerInnen von 6.3 Millionen um rund 22% auf 7.7 Millionen zu. Die Zahl der immatrikulierten Personenwagen nahm im selben Zeitraum jedoch von 2.7 auf 5.2 Millionen zu – das sind …

Die Homöopathin Yvonne Gilli und der Klimaforscher Bastien Girod sind also der Meinung, das Thema «Zuwanderung» gehöre diskutiert. Eigentlich brachte ihr Publicity Stunt nichts Neues, weder inhaltlich noch in der Art, wie sie ihn aufgezogen. Für beide war Migration bisher nicht gerade ein Kernthema, doch es ist durchaus legitim, einzufordern, dass die Grünen das Thema anpacken.
Bloss: Das Thema ist längst auf der Grünen Agenda, am 3. Oktober fand dazu in Bern eine von der Partei organisierte Fachkonferenz (Programm als PDF) statt. Den beiden schien ein Tag Knochenarbeit aber wohl zu anstrengend und die interne Debatte als Plattform zu wenig sexy. Sie zogen es deshalb vor, via Sonntagspresse auf ihr Papierchen aufmerksam zu machen – ein für Bastien übliches Vorgehen. Bereits im August meinte er, zusammen mit Antonio Hodgers der Partei via Sonntagspresse mit einem dünnen Papierchen eine neue Ausrichtung empfehlen zu müssen.
Auch inhaltlich sind ihre Feststellungen bloss alter Wein in alten Schläuchen. Zu den Gründerzeiten der …

Auch wenn beim Stichwort Wahlen zur Zeit wohl vor allem an den heutigen Showdown im Bundeshaus gedacht wird (und einige froh sind, dass dieser einen ganz anderen Wahlkampf überschattet), verdient ein ganz anderer Wahlentscheid ebenfalls Beachtung: Die Mitglieder der Stadtzürcher SP nominierten gestern Abend ihre beiden neuen KandidatInnen für den Stadtrat. Claudia Nielsen und André Odermatt sollen Teil der neunköpfigen Stadtexekutive werden.
Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip …

Am 9. September verkündeten die Zürcher Grünen, sie seien bereit, auf eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat zu verzichten, wenn die Grünliberalen mit Martin Bäumle anträten. Das am Vortag gefällte Angebot des Parteivorstandes löste Irritationen aus, parteiintern wie -extern. Spätestens seit der Tagesanzeiger berichtet hat, dass sowohl einzelne Grüne wie auch die SP mit eigenen Kandidaturen liebäugeln, ist vorhersehbar, dass der offizielle Antrag der Parteileitung an der Mitgliederversammlung vom 21. September kaum diskussionslos durchgewinkt wird.

Zeit also für ein weiteres Polit-Casting. Diesmal nehmen Teil: Martin Bäumle, die in den Medien genannten möglichen KandidatInnen der Grünen, die einen Verzicht nicht kategorisch ausschliessen, und die wahrscheinlichsten Kandidaten von SP und SVP sowie der neben Danowski einzige Dauerkandidat für alles und jedes. Alternativvorschläge bitte als Kommentar ergänzen. Das Casting läuft bis zum Vorabend der Mitgliederversammlung, also bis zum 20. September, 23:59 Uhr.