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	<title>Andreas Kyriacou über Manches&#187; Grüne</title>
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		<title>Mitbestimmen!</title>
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		<pubDate>Fri, 26 Feb 2010 06:08:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[2006 lag die Wahlbeteiligung bei den unter 30-Jährigen bei nur 18%. Die Mitbestimmen-Kampagne will dies ändern. Geht wählen! ]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Mit 34.8% war die Beteiligung an den Stadtzürcher Gemeinderatswahlen miserabel tief. Am Geringsten war das Interesse bei den Wahlberechtigten unter 30-Jährigen: Nur 18% bemühten sich an die Urnen:</p>
<div id="attachment_2885" class="wp-caption alignnone" style="width: 557px"><img class="size-full wp-image-2885" title="Wahlbeteiligung Gemeinderatswahlen 2006 (Quelle: Stadtkanzlei Zürich)" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Wahlbeteiligung-GR-2006.png" alt="Wahlbeteiligung GR 2006" width="547" height="352" /><p class="wp-caption-text">Wahlbeteiligung Gemeinderatswahlen 2006 (Quelle: Stadtkanzlei Zürich)</p></div>
<p>Eine <a href="http://www.facebook.com/mitbestimmen?v=app_326984037941&amp;ref=ts">Facebook-Kampagne</a> soll dies ändern: Facebook-NutzerInnen werden eingeladen, zu bestätigen, dass sie sich das Wählen nicht entgehen lassen wollen. Oder sie können sich über die Kampagne ans Ausfüllen und Abschicken der Wahlzettel erinnern lassen. Oder sich gar in <strong>Zürich, Winterthur, Uster, Dübendorf und Illnau-Effretikon</strong> für einen <strong>Weckservice</strong> mit Kaffee und Gipfeli am Samstag, dem 6. oder am Sonntag, dem 7. März eintragen lassen:</p>
<div id="attachment_2888" class="wp-caption alignnone" style="width: 550px"><img class="size-full wp-image-2888 " title="www.facebook.com/mitbestimmen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/mitbestimmen.png" alt="www.facebook.com/mitbestimmen (auch für Nicht-Facebook-Anwender einsehbar)" width="540" height="398" /><p class="wp-caption-text">www.facebook.com/mitbestimmen (auch für Nicht-Facebook-Anwender einsehbar)</p></div>
<p>Auf der Pinnwand von <a href="http://www.facebook.com/mitbestimmen?v=app_326984037941&amp;ref=ts#!/mitbestimmen?v=wall&amp;ref=ts">www.facebook.com/mitbestimmen</a> werden zudem überparteiliche Wahlempfehlungen – von den Gewerkschaften bis zu den Gewerbeverbänden – verlinkt.</p>
<p>Die Kampagne läuft seit rund zwei Wochen, seit heute ist es <a href="http://www.20min.ch/news/zuerich/story/15608103">offiziell</a>: Es ist eine Initiative der Grünen. Angeregt hatte sie Moritz Zumbühl, <a href="http://grueneunternehmer.ch/">Grüner Unternehmer</a> und geistiger Vater des Kreativstudios <a href="http://feinheit.ch/">Feinheit</a>. Ein kleines Grüppchen (zu dem auch ich gehöre) machte sich an die Umsetzung. Selbstredend ist die Kampagne nicht völlig uneigennützig. Die Stadtzürcher Grünen konnten von Februar 2006 (Gemeinderatswahlen) bis Oktober 2007 (Nationalratswahlen) die Zahl ihrer WählerInnen mehr als verdoppeln (siehe linksseitige Grafik). Besonders hoch ist die grüne Anhängerschaft bei den Jungen: Bei einer schweizweiten Befragung zu Wahlabsichten gaben im Dezember 2008 20.9% der 18-34-Jährigen an, grün wählen zu wollen (Grafik rechts):</p>
<div id="attachment_2890" class="wp-caption alignnone" style="width: 577px"><img class="size-full wp-image-2890  " title="links: Anzahl Grüne WählerInnen in der Stadt Zürich, rechts: Wahlabsichten der 18-34-Jährigen (Dez. 2008)" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Wählerzahlen-Grüne-2006-2007-und-Unterstützung.png" alt="links: Anzahl Grüne WählerInnen in der Stadt Zürich, rechts: Wahlabsichten der 18-34-Jährigen (Dez. 2008)" width="567" height="207" /><p class="wp-caption-text">links: Anzahl Grüne WählerInnen in der Stadt Zürich, rechts: Wahlabsichten der 18-34-Jährigen (Dez. 2008)</p></div>
<p>Die Kampagne wird selbstredend nicht selektiv grün Wählende zum Abstimmen bewegen. Doch wenn sie nur schon lagerübergreifend dazu beitragen kann, dass junge Stimmberechtigte realisieren, dass sie mitbestimmen können und dies dann auch tun, war sie es bereits wert.</p>
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		<title>Gemeinderat Zürich: Die Sitzverteilung ab Mai 2010</title>
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		<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 16:46:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.
]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:</p>
<p><img class="alignnone size-full wp-image-2871" title="GR Zürich Prognose Sitzverteilung" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/GR-Zürich-Prognose-Sitzverteilung.png" alt="GR Zürich Prognose Sitzverteilung" width="584" height="222" /></p>
<p>In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:</p>
<p><img class="alignnone size-full wp-image-2875" title="GR Zürich Prognose Sitzverschiebungen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/GR-Zürich-Prognose-Sitzverschiebungen.png" alt="GR Zürich Prognose Sitzverschiebungen" width="583" height="216" /></p>
<p>Im Gegensatz zur eben veröffentlichten <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Gemeinderatswahlen-Gruenliberale-und-SVP-legen-zu/story/28843960">Tages-Anzeiger-Prognose</a> basieren die hier präsentierten Zahlen <em>nicht</em> auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.</p>
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		<title>Gemeinderat Zürich: Grüne bald zweitstärkste Vertretung in der KMU-Gruppe?</title>
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		<pubDate>Sat, 06 Feb 2010 07:14:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen - bald auch im Parlament?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Sie hat eine bewegte Geschichte hinter sich, die <a href="http://www.gewerbezuerich.ch/web/politik/ggr/index.php">KMU-Gruppe</a> des Zürcher Gemeinderats: Als «Gewerbegruppe» bestand sie von 1954 bis 2002. Doch dann zerbrach sie am Zwist unter den bürgerlichen Parteien (siehe <a href="http://www.markus-schwyn.ch/presse/050115_nzz.pdf">NZZ-Bericht</a>). Der Gewerbeverband der Stadt Zürich (GVZ) initiierte 2004 die Wiederbelebung und lud erstmalig auch KMU-VertreterInnen links der Mitte zur Mitarbeit ein. Doch eine Zusammenarbeit mit der SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran – sie ist mit ihrer Firma <a href="http://www.zeix.com/index.php">Zeix</a> mit Abstand grösste Arbeitgeberin unter den Zürcher GemeindeparlamentarierInnen – passte der SVP nicht in den Kram, sie bleib der Gruppe anfänglich fern. Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet und auch die SVP ist mit zwei Personen in der 18-köpfigen Gruppe vertreten. Im weiteren mit dabei: acht GemeinderätInnen der FDP, drei der SP, je zwei von EVP und CVP sowie ein Grüner. Alle treten noch einmal an und werden vom GVZ unterstützt.</p>
<p>Zusätzlich empfiehlt der Gewerebeverband in Inseraten gleich zwanzig neu kandidierende (<a href="http://www.gewerbezuerich.ch/web/politik/wahlen/pmDownload/flyer_wahlen_2010_72dpi.pdf">PDF</a>). Doch nur drei von ihnen haben eine realistische Chance, gewählt zu werden: Urs Fehr (SVP, ZH 7 &amp; 8, Platz 3), Markus Hungerbühler (CVP, ZH 3, #1) und ich (Grüne, ZH 1 &amp; 2, #3).</p>
<p>In allen neun Wahlkreisen sind die Grünen mit selbständig Erwerbenden und (Mit-)InhaberInnen von Kleinbetrieben vertreten. Auf Spitzenplätzen starten die beiden Bisherigen, der SlowUp-Geschäftsführer <strong>Daniel Leupi</strong> (ZH 1 &amp; 2, #1) und der Architekt <strong>Pierino Cerliani</strong> (ZH 10, #1) sowie vier neue: der Internet-Unternehmer <strong>Moritz Zumbühl</strong> (ZH 4 &amp; 5, #3), der Bau- und Kulturunternehmer <strong>Frank Beat Keller</strong> (ZH 6, #2), die Anwältin <strong>Susanne Raess</strong> (ZH 7 &amp; 8, #3) und ich selbst.</p>
<p>Daniel Leupi wird die KMU-Gruppe wohl verlassen, er steht schliesslich als Stadtrat schon in den Startlöchern. Doch mit Pierino und vier neu gewählten könnten die Grünen nach der FDP in der neuen Legislaturperiode die zweitgrösste Vertretung in der KMU-Gruppe bilden.</p>
<p><small>Um herauszustreichen, wie verbreitet Unternehmertum bei den Grünen ist, haben wir  im «Zürcher Unternehmer» und in der «Zürcher Wirtschaft» je ein Inserat geschaltet (siehe unten.) Im weiteren gibt es seit kurzem die Facebook-Fanpage <a href="http://www.facebook.com/pages/Grune-Unternehmerinnen-und-Unternehmer/183530626915?ref=ts">Grüne Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gemeinderat</a>.</small></p>
<p><img class="size-large wp-image-2790 alignnone" title="RZ_Inserat_zueri Unternehmer_208x290_al_250110 1" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/RZ_Inserat_zueri-Unternehmer_208x290_al_250110-1-732x1024.png" alt="RZ_Inserat_zueri Unternehmer_208x290_al_250110 1" width="580" height="811" /></p>
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		<title>Grünliberale: Politische Beliebigkeit</title>
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		<pubDate>Wed, 27 Jan 2010 00:01:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Vielfalt in der Politik ist begrüssenswert – ausser, wenn sie zur blossen Beliebigkeit verkommt…]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>63 Fragen zu allerlei politischen Themen wurden den Kandidatinnen und Kandidaten von den <a href="http://www.smartvote.ch/">Smartvote</a>-Machern gestellt. Aus den Antworten errechnen sie unter anderem für jede und jeden die Positionierung entlang einer <em>liberal-konservativ</em>- und einer <em>links-rechts</em>-Achse.</p>
<p>Zu den einzelnen Kandidierenden sind die resultierenden Werte sind durchaus mit Vorsicht zu geniessen, nicht alle politischen Fragestellungen lassen sich zweifelsfrei entlang dieser Dimensionen einordnen. Im Gruppenvergleich sind die Smartmaps aber durchaus aussagekräftig, denn alle KandidatInnen werden nach exakt demselben Muster bewertet. Vergleicht man die Karten der einzelnen Parteien, fällt nicht nur auf, dass diese – wie es zu erwarten ist – teilweise gegensätzliche Quadranten besetzen: Die AL beispielsweise erscheint als linksliberal, die SVP als rechtskonservativ.</p>
<p><img class="alignnone size-large wp-image-2743" title="smartmap_al_sp_gruene_cvp_fdp_svp" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/smartmap_al_sp_gruene_cvp_fdp_svp-1024x170.gif" alt="smartmap_al_sp_gruene_cvp_fdp_svp" width="583" height="97" /></p>
<p><small><strong>Von links bis rechts: Smartmaps von AL, SP, Grünen, CVP, FDP und SVP</strong></small></p>
<p>Unterschiedlich ist auch die innere Kohäsion: Bei AL, SP, Grünen und SVP liegen die meisten Kandidatinnen und Kandidaten nahe beieinander, auch wenn teilweise einzelne «Ausreisser» zu finden sind. Die FDP erweist sich schon als etwas heterogener, noch mehr die CVP, deren Kandidaten trotz vergleichsweise niedriger Anmelderate bei Smartvote entlang beider Dimensionen breit gestreut sind.</p>
<div id="attachment_2740" class="wp-caption alignright" style="width: 268px"><img class="size-full wp-image-2740      " style="margin: 10px;" title="smartmap_glp" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/smartmap_glp.gif" alt="Smartmap der Grünliberalen" width="258" height="258" /><p class="wp-caption-text">Smartmap der Grünliberalen</p></div>
<p>Eine definitive Tendenz zur Beliebigkeit weisen aber vor allem die Grünliberalen auf: Von linksaussen bis mitterechts sind ihre VertreterInnen überall zu finden. Diese Beliebigkeit scheint geradezu Programm: Zu den Berner Grossratswahlen vom 28. März verbünden sie sich je nach Wahlkreis mit FDP, BDP oder der Piratenpartei. Die Fraktionspartner auf Bundesebene, EVP und CVP, schienen – für welche Seite auch immer – keine Option, ebenso wenig SP und Grüne, mit denen sie in Köniz für die Lokalwahlen zusammenspannten.</p>
<p>Wenigstens verzichten die Grünliberalen in Bern auf ein Zusammengehen mit der EDU. In Winterthur bilden sie mit dieser rechtskonservativ-evangelikalen Partei und der EVP eine Fraktionsgemeinschaft und diese drei Parteien sowie die CVP formten bei den Zürcher Nationalratswahlen von 2007 eine Listenverbindung.</p>
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		<title>Sterbehilfe: SVP winkt im Zürcher Kantonsrat klar rechtswidrige Initiative durch</title>
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		<pubDate>Mon, 11 Jan 2010 10:27:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignright" title="Die EDU will Exit und Dignitas in die Illegalität abdrängen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/anti_sterbehilfe.png" alt="Die EDU will Exit und Dignitas in die Illegalität abdrängen" width="203" height="203" />Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:</p>
<blockquote><p>Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.</p></blockquote>
<p>Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, <a href="http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a115.html">Artikel 115 des Strafgesetzbuchs</a> regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:</p>
<blockquote><p>Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p></blockquote>
<p>Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die Rahmenbedingungen für die Gültigerklärung einer Initiative in <a href="http://www.admin.ch/ch/d/sr/131_211/a28.html">Artikel 28</a> klar regelt:</p>
<blockquote><p>1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:<br />
a. die Einheit der Materie wahrt;<br />
b. nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;<br />
c. nicht offensichtlich undurchführbar ist.</p>
<p>2 Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.</p>
<p>3 Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.</p></blockquote>
<p>Die Initianten waren früh von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass ihre Initiative im Widerspruch zu übergeordnetem Recht stünde, sie bestanden aber darauf, die Initiative mit exakt dem nun eingereichten Wortlaut zu lancieren. Und sie argumentierten im Rat dafür, dass der Kantonsrat ja bei der Festlegung der Ausführungsgesetzgebung die Konformität mit dem Bundesrecht sicherstellen könnte. Markus Notter entgegnete, es gelte in der direkten Demokratie, Initianten Ernst zu nehmen – dies heisse auch, Initiativen beim Wort zu nehmen. In diesem Fall müsse die Konsequenz sein, die Initiative für ungültig zu erklären.</p>
<p>Die eigentliche Ratsposse brachte aber die SVP zustande. Sie erklärte einmal mehr, dass die Demokratie über dem Rechtsstaat stehe. Sie bestand deshalb darauf, dass die Initiative für gültig zu erklären sei – um sie dann später dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Claudio Zanetti erklärte gar, die Probleme mit dem übergeordneten Recht wären für sie ein wichtiges Argument gegen die Initiative in der Volksabstimmung. Die wohl wahren Gründe für diese Position nannte dann Hans Frei: SVP-Initiaitven standen und stehen in schöner Regelmässigkeit in der Kritik, weil sie übergeordnetes Recht verletzen, der Ruf, diese nicht zur Abstimmung zuzulassen, wird entsprechend lauter, aktuell bei der Ausschaffungsinitiative. Offenbar will die SVP um jeden Preis vermeiden, dass irgendwelche Ungültigkeitserklärungen zustande kommen – und sei es auch nur auf kantonaler Ebene.</p>
<p>Die Ungültigkeitserklärung wurde von 98 Ratsmitgliedern unterstützt, 69 (SVP,EDU, EVP, vereinzelte GLP) lehnten sie ab, drei enthielten sich. Das nötige Quorum von zwei Drittel der Anwesenden wurde somit klar verfehlt. Die Justizdirektion hat nun also die berauschende Aufgabe, eine Initiative dem Volk vorzulegen, die undurchführbar ist und gegen übergeordnetes Recht verstösst.</p>
<p><small>07.08.09 <a href="http://kyriacou.ch/2009/08/uberflussig-und-untauglich-die-edu-initiativen-gegen-die-sterbehilfe/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Überflüssig und untauglich: Die EDU-Initiativen gegen die Sterbehilfe</a></small></p>
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		<item>
		<title>Ta gueule, Dani Cohn-Bendit!</title>
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		<pubDate>Thu, 03 Dec 2009 08:01:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Abstimmung]]></category>
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		<category><![CDATA[Die Welt spinnt]]></category>
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		<description><![CDATA[Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:
«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»
Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.
Nur: Der Cohn&#8217;sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:
La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:</p>
<blockquote><p>«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»</p></blockquote>
<p>Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.</p>
<p><img class="alignright size-full wp-image-2392" title="Daniel Cohn Bendit" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Daniel_Cohn_Bendit.jpg" alt="Daniel Cohn Bendit" width="269" height="174" />Nur: Der Cohn&#8217;sche Plan, den er der Zeitung Le Temps <a href="http://letemps.ch/Page/Uuid/f8f4a4ea-dec3-11de-801c-518ea5779929|1" target="_blank">verrät</a> und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:</p>
<blockquote><p>La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider les caisses de la Confédération: voilà ce qu’il faudrait! Que l’Arabie saoudite ou les Emirats arabes unis désertent votre place financière. Voilà ce qui marcherait. On l’a bien vu avec les pressions exercées par le fisc américain dans l’affaire UBS. Si cette votation a des conséquences économiques, alors les Suisses comprendront. [...]</p>
<p>Cette interdiction des minarets, indigne à mes yeux, ne peut pas être ignorée par l’Union. Il faudra poser la question. On ne peut pas continuer les relations bilatérales comme si de rien n’était. Le Parlement européen, doté de nouvelles compétences par le Traité de Lisbonne, devrait d’ailleurs très vite interroger à ce sujet la nouvelle haut représentante de l’UE pour les Affaires étrangères, lors de son échange de vues prévu mercredi avec les eurodéputés. Si elle défend, comme elle le doit, la liberté de religion en Europe, Catherine Ashton doit prendre position contre cette interdiction des minarets en Suisse.</p></blockquote>
<p>Dani Cohn-Bendit will also mit den Ölscheichs und Kriegsgewinnlern im nahen Osten zusammenspannen, um die Schweiz zur Räson zu bringen. Und er diktiert der neuen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Catherine_Ashton" target="_blank">EU-Aussen- und Sicherheitsvertreterin</a>, dass sie Retorsionsmassnahmen spezifisch gegen die Schweiz ergreifen soll – zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungen in EU-Ländern (<a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/kirche-mixa-pfeift-auf-kreuz-urteil_aid_453521.html">auch in Deutschland</a>) sich offen weigern, das Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzuerkennen und im Wissen, dass die EU bisher nicht gegen das <a href="des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Kärntner Minarettverbot</a> unternommen hat.</p>
<p>Ach Dani, was für ein peinlicher Antidemokrat ist bloss aus Dir geworden..! Bereits als die Iren «nein» zu Lissabon gestimmt hatten, warst Du <a href="http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/888393.html">sofort zur Stelle</a> und kanzeltest sie als Egoisten ab und fordertest, dass höchstens über kurze Texte, nicht aber über Staatsverträge abgestimmt werden dürfe. Die Iren haben inzwischen ihr «revote» abgehalten – ganz im Sinn eines geeinten Europa – aber erst, als sie Nachbesserungen erreicht hatten, unter anderem in der Neutralitätspolitik. Und wohl wegen der inzwischen dramatischen Wirtschaftskrise im Land. Anzunehmen, dass das «Ja» insgesamt weniger egoistisch war als das vormalige «Nein», ist bizarr.</p>
<p>Mit der Annahme der revidierten Bundesverfassung und dem Versenken der Gesetzesinitiative haben die Schweizerinnen und Schweizer durchaus bewiesen, dass sie bereit sind, überflüssigen Müll aus der Verfassung zu entfernen. Druck von aussen, so wie ihn Dani Cohn-Bendit propagiert, erhöht aber höchstens die Verbohrtheit hierzulande.</p>
<p><small>(via <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Kassen-der-Schweiz-leeren-Das-ist-es-was-man-tun-muesste/story/27587332">Tagi</a>)</small></p>
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		<title>Die Zersiedelung der Schweiz ist hausgemacht!</title>
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		<pubDate>Fri, 06 Nov 2009 14:53:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Statistisches]]></category>
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		<category><![CDATA[Migration]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Publicity stunt ist Bastien Girod und Yvonne Gilli vollends gelungen. Allenthalben wird nun über die scheinbare Tatsache diskutiert, dass die Zuwanderung ein wesentlicher Grund für die zunehmende Zersiedelung der Schweiz sei.
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=ZlT0uXy63Ak[/youtube]
Der Platzbedarf der Zuwanderer als Ursache der Zersiedelung? (aus «Creature Comforts»)
Zwar wird debattiert, ob es politisch korrekt oder gar notwendig sei, den postulierten Zusammenhang von links aufzugreifen. Inhaltlich überprüft wird die Behauptung erstaunlicherweise jedoch nicht, auch nicht von Medienschaffenden.
Zwei Faktoren fördern die Zersiedelung ganz wesentlich: Der zunehmende Bedarf an Wohnraum und der beständige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Vermutung, dass das Bevölkerungswachstum (das zum grössten Teil tatsächlich auf die Nettozuwanderung zurückgeht) diese Trends massgeblich verschärft, scheint schlüssig – sie ist aber grundfalsch, wie einfach verfügbare Statistiken schnell klarmachen.
Seit 1980 nahm in der Schweiz die Zahl der EinwohnerInnen von 6.3 Millionen um rund 22% auf 7.7 Millionen zu. Die Zahl der immatrikulierten Personenwagen nahm im selben Zeitraum jedoch von 2.7 auf 5.2 Millionen zu – das sind ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der <a href="http://kyriacou.ch/2009/10/gruner-populismus-zum-migrationspapierchen-des-duos-gilli-girod/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Publicity stunt</a> ist Bastien Girod und Yvonne Gilli vollends gelungen. Allenthalben wird nun über die scheinbare Tatsache diskutiert, dass die Zuwanderung ein wesentlicher Grund für die zunehmende Zersiedelung der Schweiz sei.</p>
<p style="text-align: center;">[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=ZlT0uXy63Ak[/youtube]</p>
<p style="text-align: center;"><small><strong>Der Platzbedarf der Zuwanderer als Ursache der Zersiedelung? (aus «<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Creature_Comforts">Creature Comforts</a></strong><strong>»)</strong></small></p>
<p>Zwar wird debattiert, ob es politisch korrekt oder gar notwendig sei, den postulierten Zusammenhang von links aufzugreifen. Inhaltlich überprüft wird die Behauptung erstaunlicherweise jedoch nicht, auch nicht von Medienschaffenden.</p>
<p>Zwei Faktoren fördern die Zersiedelung ganz wesentlich: Der zunehmende Bedarf an Wohnraum und der beständige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Vermutung, dass das Bevölkerungswachstum (das zum grössten Teil tatsächlich auf die Nettozuwanderung zurückgeht) diese Trends massgeblich verschärft, scheint schlüssig – sie ist aber grundfalsch, wie einfach verfügbare Statistiken schnell klarmachen.</p>
<p>Seit 1980 nahm in der Schweiz die Zahl der EinwohnerInnen von 6.3 Millionen um rund 22% auf 7.7 Millionen zu. Die Zahl der immatrikulierten Personenwagen nahm im selben Zeitraum jedoch von 2.7 auf 5.2 Millionen zu – das sind 94% mehr. Die Nettozuwanderung  – in dieser Zeit wanderten rund 880&#8242;000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus – erklärt dieses Wachstum in keiner Weise. Mehr Fahrzeuge benötigen mehr Platz, auf der Strasse und überall dort, wo sie parkiert werden, in Wohnzonen, bei Arbeitsplätzen und bei Freizeit- und Einkaufstempeln. Dieser unsinnige Trend bliebe – das zeigen die Zahlen – auch bei einem Immigrationsstopp ungebrochen.</p>
<p><img style="border: 0px initial initial;" title="Motorfahrzeuge und Wohnbevölkerung" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Motorfahrzeuge-und-Wohnbevölkerung.png" alt="Motorfahrzeuge und Wohnbevölkerung" width="558" height="290" /></p>
<p>Noch deutlicher wird aus den Zahlen zur Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnfläche klar, dass die Zersiedelung der Schweiz hausgemacht ist:</p>
<p><img class="alignright size-full wp-image-2204" title="Wohnfläche pro Kopf nach Nationalität" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Wohnfläche-pro-Kopf-nach-Nationalität.png" alt="Wohnfläche pro Kopf nach Nationalität" width="369" height="309" />Die EinwohnerInnen der Schweiz gönnen sich immer mehr Platz zum Wohnen. Die Zunahme der beanspruchten Pro-Kopf-Fläche von 1980 bis 2000 übersteigt das Bevölkerungswachstum um ein Vielfaches.</p>
<p>Die Daten der vergangenen drei Volkszählungen stellen zudem klar: Im Schnitt leben Ausländer in der Schweiz auf deutlich engerem Raum, im Jahr 2000 beanspruchten sie mit 32 Quadratmetern weniger als die Schweizer zwei Jahrzehnte davor!</p>
<p>Ein ungelöstes Problem ist, dass der vorhandene Wohnraum nicht rationell genutzt wird, je älter die Bewohner, desto grösser ist die bewohnte Fläche – vornehmlich eine Folge des Verbleibens am «Familienwohnsitz», auch wenn dieser nur noch eine oder zwei Personen beherbergt. (Ausländer beanspruchen in allen Alterskategorien weniger Platz als Schweizer, ihr geringerer Flächenbedarf ist also kein Artefakt von unterschiedlichen Altersstrukturen.)</p>
<p><img class="alignnone size-full wp-image-2193" title="Wohnfläche pro Kopf nach Alter" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Wohnfläche-pro-Kopf-nach-Alter.png" alt="Wohnfläche pro Kopf nach Alter" width="559" height="270" /></p>
<p>Die Politik ist tatsächlich gefordert, der Zersiedelung Einhalt zu gebieten. Lösungsansätze sind skizziert. Die <a href="http://landschaftsinitiative.ch/index.php">Landschaftsinitiative</a> will einer nachhaltigen Raumplanung auf Bundesebene zum Durchbruch verhelfen. Es braucht wohl zudem Gebote oder Anreizsysteme, um das beständige Ansteigen der Wohnfläche pro Kopf zu stoppen. Und es braucht endlich, endlich Massnahmen, um der Zersiedelung durch das beständige Zunehmen der Verkehrsfläche zu stoppen. Was es in diesem Zusammenhang aber nicht braucht, ist die Forderung nach einem Einwanderungsstopp. Die obigen Zahlen machen es deutlich: Die Grenzen des Wachstums lassen sich nicht an den Aussengrenzen der Schweiz regeln. Es bleiben genügend Themenfelder, bei denen Migrationspolitik tatsächlich Teil der Debatte sein muss. Bei den hausgemachten Problemen bringen uns Schuldzuweisungen an die Zuwanderer nicht weiter.</p>
<p><small>Herzlichen Dank an Marianne Gerber vom Bundesamt für Statistik für das Bereitstellen der Wohnflächenzahlen</small></p>
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		<title>Grüner Populismus &#8211; zum Migrationspapierchen des Duos Gilli-Girod</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Oct 2009 08:18:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Sonderbares]]></category>
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		<description><![CDATA[Die Homöopathin Yvonne Gilli und der Klimaforscher Bastien Girod sind also der Meinung, das Thema «Zuwanderung» gehöre diskutiert. Eigentlich brachte ihr Publicity Stunt nichts Neues, weder inhaltlich noch in der Art, wie sie ihn aufgezogen. Für beide war Migration bisher nicht gerade ein Kernthema, doch es ist durchaus legitim, einzufordern, dass die Grünen das Thema anpacken.
Bloss: Das Thema ist längst auf der Grünen Agenda, am 3. Oktober fand dazu in Bern eine von der Partei organisierte Fachkonferenz (Programm als PDF) statt. Den beiden schien ein Tag Knochenarbeit aber wohl zu anstrengend und die interne Debatte als Plattform zu wenig sexy. Sie zogen es deshalb vor, via Sonntagspresse auf ihr Papierchen aufmerksam zu machen – ein für Bastien übliches Vorgehen. Bereits im August meinte er, zusammen mit Antonio Hodgers der Partei via Sonntagspresse mit einem dünnen Papierchen eine neue Ausrichtung empfehlen zu müssen.
Auch inhaltlich sind ihre Feststellungen bloss alter Wein in alten Schläuchen. Zu den Gründerzeiten der ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignright size-full wp-image-2132" title="GilliGirod" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/GilliGirod.png" alt="GilliGirod" width="194" height="222" />Die <a href="http://kyriacou.ch/2009/05/homoopathie-ist-und-bleibt-scharlatanerie/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Homöopathin</a> Yvonne Gilli und der Klimaforscher Bastien Girod sind also der Meinung, das Thema «Zuwanderung» gehöre diskutiert. Eigentlich brachte ihr Publicity Stunt nichts Neues, weder inhaltlich noch in der Art, wie sie ihn aufgezogen. Für beide war Migration bisher nicht gerade ein Kernthema, doch es ist durchaus legitim, einzufordern, dass die Grünen das Thema anpacken.</p>
<p>Bloss: Das Thema ist längst auf der Grünen Agenda, am 3. Oktober fand dazu in Bern eine von der Partei organisierte Fachkonferenz (<a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/091003_programm_d.pdf#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Programm als PDF</a>) statt. Den beiden schien ein Tag Knochenarbeit aber wohl zu anstrengend und die interne Debatte als Plattform zu wenig sexy. Sie zogen es deshalb vor, via Sonntagspresse auf ihr Papierchen aufmerksam zu machen – ein für Bastien übliches Vorgehen. Bereits im <a href="http://www.bastiengirod.ch/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=1260:-ueberlegungen-zur-gruenen-partei-der-schweiz-in-10-jahren-bastien-girod-und-antonio-hodgers-4-august-2009&amp;catid=57:blogs-und-debatten&amp;Itemid=67">August</a> meinte er, zusammen mit Antonio Hodgers der Partei via Sonntagspresse mit einem dünnen Papierchen eine neue Ausrichtung empfehlen zu müssen.</p>
<p>Auch inhaltlich sind ihre Feststellungen bloss alter Wein in alten Schläuchen. Zu den Gründerzeiten der Grünen glaubten ein paar Rechtsnationale, die neue Partei für ihre Sache einspannen zu können. Ihre Botschaft war simpel: «Je mehr Zuwanderung desto mehr Umweltzerstörung.» Ihr Plan ging nicht auf und sie gingen dorthin zurück, wo sie hergekommen waren, zur «Nationalen Aktion für Volk und Heimat», dem Grüppchen, das sich später in «Schweizer Demokraten» umtaufte und heute <a href="http://kyriacou.ch/2008/06/ruth-genner-verfehlt-absolutes-mehr-–-in-schwamendingen/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">faktisch tot</a> ist.</p>
<p>Selbstredend führt eine Zunahme der Bevölkerung tendenziell zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, zu mehr Verkehr, zu mehr Druck auf Erholungsräume. Diese banale Erkenntnis soll keineswegs unter den Tisch gekehrt werden. Man braucht allerdings nur die Bevölkerungsstruktur und die Wohnformen in Küsnacht ZH und Dietikon miteinander zu vergleichen, um zu erkennen, dass andere Faktoren einen ungleich viel grösseren Einfluss haben. Wer dies mutwillig ausblendet und sich dem internen Austausch verweigert, sollte sich vielleicht mal den Knigge von Dieter Nuhr zu Herzen nehmen.</p>
<p><small><strong>Andere Bloggende zum Thema:</strong><br />
Philippe Wampfler: <a href="http://philippe-wampfler.com/2009/10/26/addenda-am-montagabend-das-intellektuellendebattchen-und-bastien-girod/">Addenda am Montagabend – das Intellektuellendebättchen und Bastien Girod<br />
</a>Ruedi Baumann: <a href="http://auswandererblog.blueblog.ch/p1271.html">Einwanderungsstopp?<br />
</a></small></p>
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		</item>
		<item>
		<title>Die SP hat nominiert &#8211; Zeit für rotgrün in Zürich!</title>
		<link>http://kyriacou.ch/2009/09/die-sp-hat-nominiert-zeit-fur-rotgrun-in-zurich/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed</link>
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		<pubDate>Tue, 15 Sep 2009 23:28:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Auch wenn beim Stichwort Wahlen zur Zeit wohl vor allem an den heutigen Showdown im Bundeshaus gedacht wird (und einige froh sind, dass dieser einen ganz anderen Wahlkampf überschattet), verdient ein ganz anderer Wahlentscheid ebenfalls Beachtung: Die Mitglieder der Stadtzürcher SP nominierten gestern Abend ihre beiden neuen KandidatInnen für den Stadtrat. Claudia Nielsen und André Odermatt sollen Teil der neunköpfigen Stadtexekutive werden.
Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auch wenn beim Stichwort Wahlen zur Zeit wohl vor allem an den heutigen Showdown im Bundeshaus gedacht wird (und einige froh sind, dass dieser <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/gemeinde/Gruene-liebaeugeln-weiter-mit-Regierungssitz/story/22670616">einen ganz anderen Wahlkampf</a> überschattet), verdient ein ganz anderer Wahlentscheid ebenfalls Beachtung: Die Mitglieder der Stadtzürcher SP nominierten gestern Abend ihre beiden neuen KandidatInnen für den Stadtrat. <strong>Claudia Nielsen</strong> und <strong>André Odermatt</strong> sollen Teil der neunköpfigen Stadtexekutive werden.</p>
<p>Zusammen mit den bisherigen <strong>Corinne Mauch</strong> und <strong>Martin Waser</strong> wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken <a href="http://kyriacou.ch/2009/06/der-showdown-ist-gelaufen-die-grunen-treten-mit-daniel-leupi-an/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">bekanntlich</a> nebst der bisherigen <strong>Ruth Genner</strong> zusätzlich <strong>Daniel Leupi</strong> ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip der <a href="http://kyriacou.ch/2008/05/restflachenverwertung-veloforderung-in-der-stadt-zurich/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Restflächenverwertung,</a> die Vision «2000 Watt-Gesellschaft» war zwar in den Legislaturzielen angedacht, doch es brauchte eine Volksinitiative der Grünen und einen durchdachten Gegenvorschlag aus der Verwaltung, um dem Stadtrat Mut zu machen, wirklich ehrgeizige Ziele zu setzen.</p>
<p>Das rotgrüne Team ist nun neu und mit hervorragenden Personen aufgestellt. <strong>Es ist Zeit, dass die beiden Parteien und ihre ExekutivvertreterInnen einen Führungsanspruch erheben. SP und Grüne sollen ihre KandidatInnen als Sechser-Ticket in den Wahlkampf schicken und auch deklarieren, dass sie die Schlüsseldepartemente leiten wollen.</strong> Mit der ehemaligen Verwaltungsratspräsidentin der ABS kann die SP mit einer ausgewiesenen Fachfrau aufwarten, die für das Finanzdepartement prädestiniert ist. Daniel Leupi war einer der geistigen Väter der 2000 Watt-Initiative und brächte dem Gesundheits- und Umweltdepartement den nötigen Elan, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. André Odermatt schliesslich ist als Geograph und Städteplaner für das Hochbauamt prädestiniert.</p>
<p>Andres Türler leitet die Industriellen Betriebe zur allseitigen Zufriedenheit, dieser eine Sitz sei der FDP also zugestanden. Sie soll mit der CVP und den diversen antretenden Kleinparteien ausmachen, wer künftig für Schule und Polizei zuständig sein soll.</p>
<p>Die Zahlen der Wahl vor vier Jahren sprachen eine deutliche Sprache: KandidatInnen der SP und der Grünen waren klar mehrheitsfähig: Die beiden Parteien haben zusammen mit der AL rund 47% Wähleranteil, ihre KandidatInnen erhielten aber Stimmen von mehr als 55% der Wählenden. Diejenigen von FDP und CVP erhielten durchwegs rund 50% der Stimmen, bei einem Wähleranteil von gut 20% ist das respektabel. CVP- und FDP-KandidatInnen wurden also von links und rechts unterstützt, behielten aber einen entscheidenden Abstand von rund 5000 Stimmen auf das rotgrüne Feld. Einzig die SVP holte weitgehend nur ihre Stammwählerschaft ab. An dieser Ausgangslage dürfte sich wenig ändern. Rotgrün hat es in der Hand, die Stadt endlich zu gestalten.</p>
<div id="attachment_1974" class="wp-caption alignnone" style="width: 561px"><img class="size-full wp-image-1974    " title="Ergebnis Zürcher Stadtratswahlen 2006" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/stadtrat_zh_2006.png" alt="Ergebnis Zürcher Stadtratswahlen 2006" width="551" height="337" /><p class="wp-caption-text">Ergebnis Zürcher Stadtratswahlen 2006</p></div>
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		</item>
		<item>
		<title>Polit-Casting (II): Wen sollen die Grünen bei den Zürcher Regierungsratswahlen unterstützen?</title>
		<link>http://kyriacou.ch/2009/09/polit-casting-ii-wen-sollen-die-grunen-bei-den-zurcher-regierungsratswahlen-unterstutzen/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed</link>
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		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 08:27:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Grüne]]></category>
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		<description><![CDATA[Am 9. September verkündeten die Zürcher Grünen, sie seien bereit, auf eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat zu verzichten, wenn die Grünliberalen mit Martin Bäumle anträten. Das am Vortag gefällte Angebot des Parteivorstandes löste Irritationen aus, parteiintern wie -extern. Spätestens seit der Tagesanzeiger berichtet hat, dass sowohl einzelne Grüne wie auch die SP mit eigenen Kandidaturen liebäugeln, ist vorhersehbar, dass der offizielle Antrag der Parteileitung an der Mitgliederversammlung vom 21. September kaum diskussionslos durchgewinkt wird.

Zeit also für ein weiteres Polit-Casting. Diesmal nehmen Teil: Martin Bäumle, die in den Medien genannten möglichen KandidatInnen der Grünen, die einen Verzicht nicht kategorisch ausschliessen, und die wahrscheinlichsten Kandidaten von SP und SVP sowie der neben Danowski einzige Dauerkandidat für alles und jedes. Alternativvorschläge bitte als Kommentar ergänzen.  Das Casting läuft bis zum Vorabend der Mitgliederversammlung, also bis zum 20. September, 23:59 Uhr.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 9. September verkündeten die Zürcher Grünen, sie seien bereit, auf eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat zu verzichten, wenn die Grünliberalen mit Martin Bäumle anträten. Das am Vortag gefällte Angebot des Parteivorstandes löste Irritationen aus, parteiintern wie -extern. Spätestens seit der Tagesanzeiger <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/gemeinde/Gruene-liebaeugeln-weiter-mit-Regierungssitz/story/22670616">berichtet</a> hat, dass sowohl einzelne Grüne wie auch die SP mit eigenen Kandidaturen liebäugeln, ist vorhersehbar, dass der offizielle Antrag der Parteileitung an der Mitgliederversammlung vom 21. September kaum diskussionslos durchgewinkt wird.</p>
<p>Zeit also für ein weiteres <a href="http://kyriacou.ch/2009/08/grosses-polit-casting-frauen-von-grunen-und-sp-vs-svp-manner/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Polit-Casting</a>. Diesmal nehmen Teil: Martin Bäumle, die in den Medien genannten möglichen KandidatInnen der Grünen, die einen Verzicht nicht kategorisch ausschliessen, und die wahrscheinlichsten Kandidaten von SP und SVP sowie der neben Danowski einzige Dauerkandidat für <a href="http://www.ostnews.ch/Blocher+bewirbt+sich+an+der+Universitaet+St+Gallen/392821/detail.htm">alles</a> und <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kandidiert-Blocher-2011-fuer-den-Nationalrat/story/14941657">jedes</a>. Alternativvorschläge bitte als Kommentar ergänzen. Das Casting läuft bis zum Vorabend der Mitgliederversammlung, also bis zum 20. September, 23:59 Uhr.</p>
<div id="attachment_1901" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1901  " title="Stadtrat, Nationalrat" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/baeumle.gif" alt="Stadtrat, Nationalrat" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Martin Bäumle, GLP, Dübendorf</p></div>
<div id="attachment_1900" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1900  " title="Stadtammann, Ex-Gemeindepräsident, Kantonsrat" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/homberger.gif" alt="Stadtammann, Ex-Gemeindepräsident, Kantonsrat" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Max Homberger, Grüne, Wetzikon</p></div>
<div id="attachment_1890" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1890  " title="Präsidentin Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen, Nationalrätin" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/baenziger.gif" alt="Präsidentin Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen, Nationalrätin" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Marlies Bänziger, Grüne, Winterthur</p></div>
<div id="attachment_1894" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1894  " title="Fachhochschul-Dozentin, Nationalrätin" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/prelicz.gif" alt="Fachhochschul-Dozentin, Nationalrätin" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Katharina Prelicz, Grüne, Zürich</p></div>
<div id="attachment_1893" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1893  " title="Doktorand, Nationalrat" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/girod.gif" alt="Doktorand, Nationalrat" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Bastien Girod, Grüne, Zürich</p></div>
<div id="attachment_1940" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1940 " title="sonst jemand der Grünen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/andere_gruene1.gif" alt="sonst jemand der Grünen" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">sonst jemand der Grünen</p></div>
<div id="attachment_1899" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1899 " title="Professor für Strafrecht, Nationalrat" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/jositsch.gif" alt="Professor für Strafrecht, Nationalrat" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Daniel Jositsch, SP, Stäfa</p></div>
<div id="attachment_1898" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1898    " title="Präsident KV Schweiz, Stadtrat, Nationalrat" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Mario_Fehr.gif" alt="Präsident KV Schweiz, Stadtrat, Nationalrat" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Mario Fehr, SP , Adliswil</p></div>
<div id="attachment_1948" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1948 " title="sonst jemand der SP" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/andere_sp.gif" alt="sonst jemand der SP" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">sonst jemand der SP</p></div>
<div id="attachment_1897" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1897 " title="Landwirt, Stadtpräsident, Kantonsrat" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/ernst_stocker.gif" alt="Landwirt, Stadtpräsident, Kantonsrat" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Ernst Stocker, SVP, Wädenswil</p></div>
<div id="attachment_1896" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1896 " title="Geschäftsleiter Kantonaler Gewerbeverband Zürich, Kantonsrat, Gemeindepräsident" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/martin_arnold.gif" alt="Geschäftsleiter Kantonaler Gewerbeverband Zürich, Kantonsrat, Gemeindepräsident" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Martin Arnold, SVP, Oberrieden</p></div>
<div id="attachment_1951" class="wp-caption alignleft" style="width: 98px"><img class="size-full wp-image-1951  " title="Pensionär und Dauerkandidat" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/blocher.gif" alt="Pensionär und Dauerkandidat" width="88" height="88" /><p class="wp-caption-text">Christoph Blocher, SVP, Herrliberg</p></div>
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