Führende deutsche Grüne zeigen sich empört – durchaus zu Recht. Die internationale «Afghanistanschutztruppe» Isaf lässt zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster hochfliegen und produziert, was dieser Krieg schon immer produzierte: Zivile Opfer als Kollateralschäden. Der Isaf-Kommandeur entschuldigt sich in der afghanischen Öffentlichkeit und europäische Aussenminister sprechen von einem grossen Fehler – nur das Kanzleramt spricht von einem «erfolgreichen Angriff auf Aufständische».

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Grünen, Cem Özdemir, fordert nun einen Strategiewechsel:

Die Herzen und den Verstand der afghanischen Bevölkerung gewinnt man nicht mit Bombardements. [...] Unsere Strategie muss sein: Ziviler Aufbau steht im Vordergrund, nicht Aufstandsniederschlagung, nicht militärische Bekämpfung.

Wieso habt Ihr denn diesen Krieg sieben Jahre lang mitgetragen?

Gestern Montag beschlagnahmten zwei Polizisten der Stadtpolizei Zürich Flugblätter der «Gamma Nein»-Kampagne. Den Fussball-Fans, welche diese vor dem Spiel GC-Xamax auf öffentlichem Grund an die ZuschauerInnen verteilen wollten, wurde mitgeteilt, dies sei ohne Bewilligung verboten.

Die Ordnungshüter setzten sich damit ganz klar über geltendes Recht hinweg. In Artikel 9 der städtischen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken» (PDF) heisst es unmissverständlich:

Flugblätter politischen Inhalts und Einladungen zu bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund dürfen, unter Vorbehalt von Art. 322, Ziff. 1, des Schweizerischen Strafgesetzbuches, jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden.

Der Artikel widerspiegelt, was das Bundesgericht bereits 1970 festgehalten hatte.

René Kuhn, Luzerner Noch-SVP-Parlamentarier und stolzer Gemahl einer Handtäschli-Frau mit Migrationshintergrund, hat’s also nicht so mit den linken Frauen. Rein optisch gesehen. Doch wie gut kommt sein eigenes Äusseres denn an?

Lassen wir also René Kuhn und einige seiner Parteispänli gegen eine grünrote Frauenauswahl zum Schönheitswettbewerb antreten. Jedes Lager ist mit zehn Mitgliedern aus dem Nationalrat und verschiedenen Stadt- und Kantonsparlamenten vertreten.

Vier starke Voten der KandidatInnen, gefolgt von vier engagierten Empfehlungen von Gotten und Göttis – so begann die Ausmarchung zwischen Heidi Bucher, Pierino Cerliani, Christoph Hug und Daniel Leupi um die zweite Kandidatur für den Stadtzürcher Stadtrat.
Eine einzige Wahlrunde genügte: Daniel Leupi machte das Rennen im ersten Wahlgang mit einer Punktlandung: Er erzielte 78 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 77.
You read it here first.

Wort zum Sonntag
Die Stadtberner Parlamentarier der Grünen Freien Liste und der EVP, die zusammen eine Fraktionsgemeinschaft bilden, haben ein gravierendes gesellschaftliches Problem entdeckt: Viele Schüler wissen nicht, wieso sie an Feiertagen frei haben. Dies ist ihnen ungeheuer und sie lieferten in der Form einer dringenden Motion eine Lösung: Die Lehrer – wer denn sonst? – sollen’s richten. Sie wollen die Lehrkräfte aller Klassen der Volksschule dazu verpflichten, «jedes Jahr vor jedem gesetzlichen Feiertag die Schülerinnen und Schüler kurz über den Sinn und Inhalt des Feiertages zu informieren».
Die Motionäre stören sich an der Verweltlichung der ehemals christlichen Feiertage und meinen, es könne nicht angehen, «dass Schulabgänger Ostern in erster Linie mit Osterhasen und Eiern assoziieren.» Die Schule soll also zwangskorrigieren, was die Aussenwelt vermittelt. Die Motion wurde am vergangenen Donnerstagabend tatsächlich mit 32 zu 29 Stimmen überwiesen – unter anderem dank der fleissigen Unterstützung der Freisinnigen. Liebe GFL- und FDP-Parlamentarier: Nehmt doch den …

Willkommen bei bila-blog.ch!
20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.
Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.
Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):
Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.
Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.
Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von …

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

Die SVP Zürich schickt also einen der ihren in den Bundesrat. Ueli Maurer pokerte gut, als er angekündigt hatte, nicht gegen Übervater Blocher anzutreten. Nun darf er, der Nichtkandidat, als die Nummer Zwei aufs Ticket.
Blocher sprach an der Pressekonferenz nach der erfolgten Doppelnomination über sein Lieblingsthema – sich selbst:
Blocher sagt, er gehe aus Pflicht ins Rennen um den Bundesratsposten. Gerade wenn die Wirtschaftskrise noch schlimmer werde, und auch die sozialen Konflikte zunehmen, brauche es jemanden mit Erfahrung. Deshalb habe er Ja gesagt für die Kandidatur.
Selbst bei der Ankündigung des Zweiertickets machte Blocher also einmal mehr deutlich, dass ihm aus seiner Sicht keiner das Wasser reichen kann (und in Sachen Spendefreudigkeit ist dies auch zweifellos der Fall). Ueli Maurer hat die Rolle als Parteihampelmann lange genug ertragen, da wird ihm diese Schmach kaum etwas ausmachen. Denn er hat Blocher nun tatsächlich eines voraus: Er hat solide Chancen, gewählt zu werden.
Dass die SVP mit einem Hardliner ins Rennen …

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.
Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und …