Vielfalt in der Politik ist begrüssenswert – ausser, wenn sie zur blossen Beliebigkeit verkommt…

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:
«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»
Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.
Nur: Der Cohn’sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:
La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider …

Der Publicity stunt ist Bastien Girod und Yvonne Gilli vollends gelungen. Allenthalben wird nun über die scheinbare Tatsache diskutiert, dass die Zuwanderung ein wesentlicher Grund für die zunehmende Zersiedelung der Schweiz sei.

Der Platzbedarf der Zuwanderer als Ursache der Zersiedelung? (aus «Creature Comforts»)
Zwar wird debattiert, ob es politisch korrekt oder gar notwendig sei, den postulierten Zusammenhang von links aufzugreifen. Inhaltlich überprüft wird die Behauptung erstaunlicherweise jedoch nicht, auch nicht von Medienschaffenden.
Zwei Faktoren fördern die Zersiedelung ganz wesentlich: Der zunehmende Bedarf an Wohnraum und der beständige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Vermutung, dass das Bevölkerungswachstum (das zum grössten Teil tatsächlich auf die Nettozuwanderung zurückgeht) diese Trends massgeblich verschärft, scheint schlüssig – sie ist aber grundfalsch, wie einfach verfügbare Statistiken schnell klarmachen.
Seit 1980 nahm in der Schweiz die Zahl der EinwohnerInnen von 6.3 Millionen um rund 22% auf 7.7 Millionen zu. Die Zahl der immatrikulierten Personenwagen nahm im selben Zeitraum jedoch von 2.7 auf 5.2 Millionen zu – das sind …

Die Homöopathin Yvonne Gilli und der Klimaforscher Bastien Girod sind also der Meinung, das Thema «Zuwanderung» gehöre diskutiert. Eigentlich brachte ihr Publicity Stunt nichts Neues, weder inhaltlich noch in der Art, wie sie ihn aufgezogen. Für beide war Migration bisher nicht gerade ein Kernthema, doch es ist durchaus legitim, einzufordern, dass die Grünen das Thema anpacken.
Bloss: Das Thema ist längst auf der Grünen Agenda, am 3. Oktober fand dazu in Bern eine von der Partei organisierte Fachkonferenz (Programm als PDF) statt. Den beiden schien ein Tag Knochenarbeit aber wohl zu anstrengend und die interne Debatte als Plattform zu wenig sexy. Sie zogen es deshalb vor, via Sonntagspresse auf ihr Papierchen aufmerksam zu machen – ein für Bastien übliches Vorgehen. Bereits im August meinte er, zusammen mit Antonio Hodgers der Partei via Sonntagspresse mit einem dünnen Papierchen eine neue Ausrichtung empfehlen zu müssen.
Auch inhaltlich sind ihre Feststellungen bloss alter Wein in alten Schläuchen. Zu den Gründerzeiten der …

Auch wenn beim Stichwort Wahlen zur Zeit wohl vor allem an den heutigen Showdown im Bundeshaus gedacht wird (und einige froh sind, dass dieser einen ganz anderen Wahlkampf überschattet), verdient ein ganz anderer Wahlentscheid ebenfalls Beachtung: Die Mitglieder der Stadtzürcher SP nominierten gestern Abend ihre beiden neuen KandidatInnen für den Stadtrat. Claudia Nielsen und André Odermatt sollen Teil der neunköpfigen Stadtexekutive werden.
Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip …

Am 9. September verkündeten die Zürcher Grünen, sie seien bereit, auf eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat zu verzichten, wenn die Grünliberalen mit Martin Bäumle anträten. Das am Vortag gefällte Angebot des Parteivorstandes löste Irritationen aus, parteiintern wie -extern. Spätestens seit der Tagesanzeiger berichtet hat, dass sowohl einzelne Grüne wie auch die SP mit eigenen Kandidaturen liebäugeln, ist vorhersehbar, dass der offizielle Antrag der Parteileitung an der Mitgliederversammlung vom 21. September kaum diskussionslos durchgewinkt wird.

Zeit also für ein weiteres Polit-Casting. Diesmal nehmen Teil: Martin Bäumle, die in den Medien genannten möglichen KandidatInnen der Grünen, die einen Verzicht nicht kategorisch ausschliessen, und die wahrscheinlichsten Kandidaten von SP und SVP sowie der neben Danowski einzige Dauerkandidat für alles und jedes. Alternativvorschläge bitte als Kommentar ergänzen. Das Casting läuft bis zum Vorabend der Mitgliederversammlung, also bis zum 20. September, 23:59 Uhr.

Führende deutsche Grüne zeigen sich empört – durchaus zu Recht. Die internationale «Afghanistanschutztruppe» Isaf lässt zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster hochfliegen und produziert, was dieser Krieg schon immer produzierte: Zivile Opfer als Kollateralschäden. Der Isaf-Kommandeur entschuldigt sich in der afghanischen Öffentlichkeit und europäische Aussenminister sprechen von einem grossen Fehler – nur das Kanzleramt spricht von einem «erfolgreichen Angriff auf Aufständische».

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Grünen, Cem Özdemir, fordert nun einen Strategiewechsel:

Die Herzen und den Verstand der afghanischen Bevölkerung gewinnt man nicht mit Bombardements. [...] Unsere Strategie muss sein: Ziviler Aufbau steht im Vordergrund, nicht Aufstandsniederschlagung, nicht militärische Bekämpfung.

Wieso habt Ihr denn diesen Krieg sieben Jahre lang mitgetragen?

Gestern Montag beschlagnahmten zwei Polizisten der Stadtpolizei Zürich Flugblätter der «Gamma Nein»-Kampagne. Den Fussball-Fans, welche diese vor dem Spiel GC-Xamax auf öffentlichem Grund an die ZuschauerInnen verteilen wollten, wurde mitgeteilt, dies sei ohne Bewilligung verboten.

Die Ordnungshüter setzten sich damit ganz klar über geltendes Recht hinweg. In Artikel 9 der städtischen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken» (PDF) heisst es unmissverständlich:

Flugblätter politischen Inhalts und Einladungen zu bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund dürfen, unter Vorbehalt von Art. 322, Ziff. 1, des Schweizerischen Strafgesetzbuches, jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden.

Der Artikel widerspiegelt, was das Bundesgericht bereits 1970 festgehalten hatte.

René Kuhn, Luzerner Noch-SVP-Parlamentarier und stolzer Gemahl einer Handtäschli-Frau mit Migrationshintergrund, hat’s also nicht so mit den linken Frauen. Rein optisch gesehen. Doch wie gut kommt sein eigenes Äusseres denn an?

Lassen wir also René Kuhn und einige seiner Parteispänli gegen eine grünrote Frauenauswahl zum Schönheitswettbewerb antreten. Jedes Lager ist mit zehn Mitgliedern aus dem Nationalrat und verschiedenen Stadt- und Kantonsparlamenten vertreten.