In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Zu den einzelnen Kandidierenden sind die resultierenden Werte sind durchaus mit Vorsicht zu geniessen, nicht alle politischen Fragestellungen lassen sich zweifelsfrei entlang dieser Dimensionen einordnen. Im Gruppenvergleich sind die Smartmaps aber durchaus aussagekräftig, denn alle KandidatInnen werden nach exakt demselben Muster bewertet. Vergleicht man die Karten der einzelnen Parteien, fällt nicht nur auf, dass diese – wie es zu erwarten ist – teilweise gegensätzliche Quadranten besetzen: Die AL beispielsweise erscheint als linksliberal, die SVP als rechtskonservativ.

Von links bis rechts: Smartmaps von AL, SP, Grünen, CVP, FDP und SVP

Unterschiedlich ist auch die innere Kohäsion: Bei AL, SP, Grünen und SVP liegen die meisten Kandidatinnen und Kandidaten nahe beieinander, auch wenn teilweise einzelne «Ausreisser» zu finden sind. Die FDP erweist sich schon als etwas heterogener, noch mehr die CVP, deren Kandidaten trotz vergleichsweise niedriger Anmelderate bei Smartvote entlang beider Dimensionen breit gestreut sind.

Smartmap der Grünliberalen

Eine definitive Tendenz zur Beliebigkeit weisen aber vor allem die Grünliberalen auf: Von linksaussen bis mitterechts sind ihre VertreterInnen überall zu finden. Diese Beliebigkeit scheint geradezu Programm: Zu den Berner Grossratswahlen vom 28. März verbünden sie sich je nach Wahlkreis mit FDP, BDP oder der Piratenpartei. Die Fraktionspartner auf Bundesebene, EVP und CVP, schienen – für welche Seite auch immer – keine Option, ebenso wenig SP und Grüne, mit denen sie in Köniz für die Lokalwahlen zusammenspannten.

Wenigstens verzichten die Grünliberalen in Bern auf ein Zusammengehen mit der EDU. In Winterthur bilden sie mit dieser rechtskonservativ-evangelikalen Partei und der EVP eine Fraktionsgemeinschaft und diese drei Parteien sowie die CVP formten bei den Zürcher Nationalratswahlen von 2007 eine Listenverbindung.

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.

Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die Rahmenbedingungen für die Gültigerklärung einer Initiative in Artikel 28 klar regelt:

1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:
a. die Einheit der Materie wahrt;
b. nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;
c. nicht offensichtlich undurchführbar ist.

2 Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.

3 Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Die Initianten waren früh von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass ihre Initiative im Widerspruch zu übergeordnetem Recht stünde, sie bestanden aber darauf, die Initiative mit exakt dem nun eingereichten Wortlaut zu lancieren. Und sie argumentierten im Rat dafür, dass der Kantonsrat ja bei der Festlegung der Ausführungsgesetzgebung die Konformität mit dem Bundesrecht sicherstellen könnte. Markus Notter entgegnete, es gelte in der direkten Demokratie, Initianten Ernst zu nehmen – dies heisse auch, Initiativen beim Wort zu nehmen. In diesem Fall müsse die Konsequenz sein, die Initiative für ungültig zu erklären.

Die eigentliche Ratsposse brachte aber die SVP zustande. Sie erklärte einmal mehr, dass die Demokratie über dem Rechtsstaat stehe. Sie bestand deshalb darauf, dass die Initiative für gültig zu erklären sei – um sie dann später dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Claudio Zanetti erklärte gar, die Probleme mit dem übergeordneten Recht wären für sie ein wichtiges Argument gegen die Initiative in der Volksabstimmung. Die wohl wahren Gründe für diese Position nannte dann Hans Frei: SVP-Initiaitven standen und stehen in schöner Regelmässigkeit in der Kritik, weil sie übergeordnetes Recht verletzen, der Ruf, diese nicht zur Abstimmung zuzulassen, wird entsprechend lauter, aktuell bei der Ausschaffungsinitiative. Offenbar will die SVP um jeden Preis vermeiden, dass irgendwelche Ungültigkeitserklärungen zustande kommen – und sei es auch nur auf kantonaler Ebene.

Die Ungültigkeitserklärung wurde von 98 Ratsmitgliedern unterstützt, 69 (SVP,EDU, EVP, vereinzelte GLP) lehnten sie ab, drei enthielten sich. Das nötige Quorum von zwei Drittel der Anwesenden wurde somit klar verfehlt. Die Justizdirektion hat nun also die berauschende Aufgabe, eine Initiative dem Volk vorzulegen, die undurchführbar ist und gegen übergeordnetes Recht verstösst.

07.08.09 Überflüssig und untauglich: Die EDU-Initiativen gegen die Sterbehilfe

Zeit also für ein weiteres Polit-Casting. Diesmal nehmen Teil: Martin Bäumle, die in den Medien genannten möglichen KandidatInnen der Grünen, die einen Verzicht nicht kategorisch ausschliessen, und die wahrscheinlichsten Kandidaten von SP und SVP sowie der neben Danowski einzige Dauerkandidat für alles und jedes. Alternativvorschläge bitte als Kommentar ergänzen. Das Casting läuft bis zum Vorabend der Mitgliederversammlung, also bis zum 20. September, 23:59 Uhr.

Martin Bäumle, GLP, Dübendorf

Max Homberger, Grüne, Wetzikon

Marlies Bänziger, Grüne, Winterthur

Katharina Prelicz, Grüne, Zürich

Bastien Girod, Grüne, Zürich

sonst jemand der Grünen

Daniel Jositsch, SP, Stäfa

Mario Fehr, SP , Adliswil

sonst jemand der SP

Ernst Stocker, SVP, Wädenswil

Martin Arnold, SVP, Oberrieden

Christoph Blocher, SVP, Herrliberg

Die Ordnungshüter setzten sich damit ganz klar über geltendes Recht hinweg. In Artikel 9 der städtischen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken» (PDF) heisst es unmissverständlich:

Flugblätter politischen Inhalts und Einladungen zu bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund dürfen, unter Vorbehalt von Art. 322, Ziff. 1, des Schweizerischen Strafgesetzbuches, jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden.

Der Artikel widerspiegelt, was das Bundesgericht bereits 1970 festgehalten hatte:

Eine [kantonale] Vorschrift, nach welcher die unentgeltliche Verteilung einer solchen Schrift auf öffentlicher Strasse der vorherigen behördlichen Bewilligung bedarf, ist weder mit der Pressefreiheit (Art. 55 BV), welche die Vorzensur ausschliesst (Erw. 4), noch mit der durch das ungeschriebene Verfassungsrecht des Bundes gewährleisteten Meinungsäusserungsfreiheit vereinbar (Erw. 6).

Dass Polizisten widerrechtlich in sie betreffende Abstimmungsdebatten eingreifen, ist leider keine Ausnahme. Im Februar 2008 versuchten Polizisten der Stadt Uster AktivistInnen der Grünen daran zu hindern, Flyer gegen das neue Polizeigesetz zu verteilen.

In beiden Fällen dürften sich die betreffenden Polizisten strafbar gemacht haben. Zum Bereich «Vergehen gegen den Volkswillen» hält Art. 279 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (PDF) fest:

Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versammlung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Es wird Zeit, dass Polizisten die Rechtslage kennen und danach handeln! 

Nun aber noch ein paar Worte zur Gamma-Vorlage: Am 27. September wird in der Stadt Zürich eigentlich über ein Geschäft zur «Euro 08» abgestimmt. In deren Vorfeld wollten sich die städtischen Behörden ein Instrument geben, um Stadionverbote gegen gewalttätige Fans aussprechen zu können – die Idee einer städtischen Hooligan-Datenbank war geboren. Die Euro ging ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne und auf eidgenössischer Ebene wurde die Hooligan-Datenbank «Hoogan» eingeführt. Grund genug also, das städtische Projekt zu beerdigen, könnte man meinen. Der Gemeinderat sah dies jedoch anders und taufte das Projekt in «polizeiliche Datenbank zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich» um. «Gamma» wird nun als «Präventionsdatenbank» angepriesen und soll als Verzeichnis «Gewalt suchender» Personen geführt werden. Damit wird jedoch die Unschuldsvermutung aufgehoben, ein Eckpfeiler unseres Rechtswesens. Nach Ansicht des gegnerischen Komitees ist das Führen der Datenbank nicht nur rechtlich unhaltbar, diese ist neben der existierenden Hooligan-Datenbank auch überflüssig. Entsprechend haben die Grünen, die Grünliberalen, die AL, die CSP und die SVP alle die Nein-Parole beschlossen. Auch die SP-Basis unterstützte ihre eigene Polizeivorsteherin nicht und entschied sich für die Stimmfreigabe.

Aber zurück zu den Grünliberalen: Sie steigen mit der politischen Quereinsteigerin Denise Wahlen ins Rennen. Vornehmlich zweierlei ist über die Kandidatin bekannt: Sie war eine der treibenden Kräfte zum Erhalt der «Rüebli-RS» für KantonsschülerInnen. Und die «Vitaltherapeutin» scheint ein ausgesprochenes Faible für Esoterik zu haben. Sie ist eine der MitgründerInnen der «Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung traditionell abendländischer Naturheilkunde», die auf ihrer Website zu deren Entstehung folgendes festhält:

Die Idee des Vereines, die traditionell abendländische Naturheilkunde zu erhalten und zu fördern und die zwischen Personen mit Interesse an Humoralmedizin, Alchemie, Astromedizin und europäischer Volksheilkunde zu pflegen, sprach uns alle an.

Die Kombination der Schwerpunkte «wertkonservative Bildung» und «alternative Heilslehren» eröffnet den Grünliberalen, denen zuweilen mangelnde programmatische Griffigkeit vorgehalten wird, grundlegend neue Möglichkeiten. Einige nahe liegende Forderungen, mit denen sie punkten können:

• Astrologie statt Astronomie in der Volksschule
• Vier-Kräfte-Lehre statt (böse) Chemie
• Vitalpräparateobligatorium für den Kindergartenznüni

Die Stadtberner Parlamentarier der Grünen Freien Liste und der EVP, die zusammen eine Fraktionsgemeinschaft bilden, haben ein gravierendes gesellschaftliches Problem entdeckt: Viele Schüler wissen nicht, wieso sie an Feiertagen frei haben. Dies ist ihnen ungeheuer und sie lieferten in der Form einer dringenden Motion eine Lösung: Die Lehrer – wer denn sonst? – sollen’s richten. Sie wollen die Lehrkräfte aller Klassen der Volksschule dazu verpflichten, «jedes Jahr vor jedem gesetzlichen Feiertag die Schülerinnen und Schüler kurz über den Sinn und Inhalt des Feiertages zu informieren».

Die Motionäre stören sich an der Verweltlichung der ehemals christlichen Feiertage und meinen, es könne nicht angehen, «dass Schulabgänger Ostern in erster Linie mit Osterhasen und Eiern assoziieren.» Die Schule soll also zwangskorrigieren, was die Aussenwelt vermittelt. Die Motion wurde am vergangenen Donnerstagabend tatsächlich mit 32 zu 29 Stimmen überwiesen – unter anderem dank der fleissigen Unterstützung der Freisinnigen. Liebe GFL- und FDP-Parlamentarier: Nehmt doch den geschenkten Feiertag zum Anlass, darüber zu sinnieren, was das Wort «frei» in Euren Parteinamen eigentlich bedeutet. Wenn es nur noch in der Zusammensetzung “sinnfrei” Verwendung findet, solltet Ihr vielleicht mal über das Streichen des Begriffs nachdenken.

Adäquat auf das Überweisen der Motion reagierten die beiden Grünliberalen Michael Köpfli und Claude Grosjean: Sie verlangen in einem Postulat, in diesem Darwin-Jubiläumsjahr an der Schule einen Evolutionstag einzuführen, denn es könne nicht angehen, «dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger das Leben und dessen Entwicklung und Vielfalt mit irrationalen wissenschaftlich nicht begründbaren Theorien in Verbindung bringen.»

Schöne Pfingsten allerseits – aus welchem Grund auch immer. Zur Einstimmung ein Lied von Christoph und Lollo:

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Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.

Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen – die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe – als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.

KMU-Gruppe des Gemeinderates klar für ein «Ja»

Gewerbetreibende aus der Stadt Zürich haben die drei Nichtzürcher für ihre Nein-Kampagne gemäss eigenen Aussagen keine gefunden. Überraschend ist dies nicht, denn auch die 15-köpfige KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderates stimmte fast geschlossen für die Vorlage. Nur die beiden SVP-Vertreter votierten parteiliniengetreu dagegen. Es ist anzunehmen, dass die Nein-Parole des KGV von seinen Mitgliedern kaum beachtet wird – so wie dies wohl schon am 28. September beim kantonalen Berufsbildungsfonds der Fall war. Ohne Unterstützung der gewerblichen Basis wäre die Vorlage wohl nicht mit 60% «Ja» angenommen worden.

Beide sind dort auch Kommunalpolitiker, Bäumle ist Finanzvorstand und Maier Parlamentsmitglied. Und gestern Abend hatten er und seine Gemeinderatsfraktion mal wieder einen richtig medienwirksamen Auftritt: Im Verbund mit der SVP und einzelnen Freisinnigen haben sie den Ausbau des Bahnhofs Stettbach verhindert. Zu teuer seien die Pläne der Verkehrsbetriebe Glattal, die zusammen mit den VBZ Schirmherrin sind über die oberirdisch verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel – die neue Glattalbahn eingeschlossen. (Die SBB sind für die S-Bahn zuständig, die Stettbach unterirdisch erschliesst.) Und der Verteilschlüssel sei nicht gerecht, monierten die Grünliberalen. 6.6 Millionen Franken hätte die Stadt Dübendorf an die Gesamtkosten von gut 40 Millionen Franken bezahlen sollen, 5.5 Millionen hatte die Stadt Zürich beitragen wollen – hätte Dübendorf mitgemacht.

Stettbach nimmt heute schweizweit in Sachen Reisendenzahlen bereits Rang 15 unter allen Bahnhöfen ein – hat aber etwa den Charme der unterirdischen Tramhaltestelle «Tierspital» in Zürich. Mit der Glattalbahn werden die Frequenzen weiter zunehmen. In erster Linie werden die Arbeitsplatzgebiete auf Dübendorfer Boden besser erschlossen. Die Stadt ist also hauptsächliche Nutzniesserin des verbesserten Angebotes. Dank des verkrampften Versuchs der Grünliberalen, sich als antietatistische Partei zu positionieren, wird es in Stettbach nicht einmal zu einem Ausbau der Veloabstellplätze kommen.

Einziger Ausweg ist eine Volksinitiative, die den Dübendorfer Beitrag doch noch sichern soll. Die SP will schnellstmöglich eine lancieren, wohl zusammen mit der CVP, den Grünen und anderen lokalen Partnern.

Die Basler CVP lud heute zu einer Pressekonferenz, onlinereports erbarmte sich und schickte einen Berichterstatter. Die einzige wahre Mitte Basels will die CVP in Basel sein, auch wenn andere sich diesen Orden bereits selbst verliehen haben und nun auch noch die Grünliberalen mit derselben Positionierung antreten, nachdem sie das Gentlemen’s Agreement mit den Liberalen, die irgendwie auch noch ein Bisschen zur Mitte gehören wollen, gebrochen hatten*.

Die CVP zog also, da Wahlen anstehen, an der Pressekonferenz Bilanz über die vergangene Legislatur und war erwartungsgemäss mit rot-grün nicht zufrieden. Den wahren politischen Kontrahenden ortet sie aber anderswo:

Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs luchste die FDP der CVP das brisante Thema mit eigenen neuen Vorstössen ab. Dies habe ihn «verärgert», sagte CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann.

Die CVP ist also gekränkt, weil andere auch Politik machen. Putzig.

* Das Auftreten der Grünliberalen macht die Wahlen durchaus spannend. Die DSP (ein Basler Unikum, das sich vor einem Vierteljahrhundert von der SP abgespalten hatte) lag nur in zwei der vier Wahlkreise knapp über der notwendigen 5%-Marke. Wenn die Grünliberalen etwas zu viel über den Hag fressen, ist die DSP Geschichte. Die EVP, deren gesamtstädtischer Wähleranteil auch nur knapp über 5% liegt, dürfen sich auf ihr «Riehener Nest» verlassen können, dort kamen sie 2004 auf 14% Wähleranteil. Meine vorläufige Prognose (ohne die Details vor Ort wirklich gut zu kennen): DSP und GLP scheitern beide an der (zweifelhaften) 5%-Hürde, die gemeinsame Liste von SD und EDU schafft’s aber knapp, neu in den Rat einzuziehen (und holt ihre Zusatzstimmen – vor vier Jahren traten nur die Schweizer Demokraten an – zu einem guten Teil auf Kosten der EVP).