Die CVP freut sich ganz doll, sie ist nach eigenem Bekunden IT-fit. Wie sie das weiss? Ein paar ihrer Parlamentarier haben einen online-Test gemacht. PCtipp berichtet, dass Grünliberale, FDPler und CVPler dabei am besten abgeschnitten haben. So weit, so gut – oder auch nicht.
Der Fitness-Test ist eine Marketing-Aktion von Microsoft. Die Testfragen beziehen sich grossmehrheitlich auf ihre eigenen Software-Produkte und sind völlig ungeeignet, ein allgemeines Informatikanwenderwissen zu bewerten:

Wie können Sie die Office-Hilfe aufrufen?
Mit welcher Taste können Sie in Excel einen Zelleninhalt löschen?
Warum sollten Sie Ihren Computer nie ausschalten, ohne Windows ordnungsgemäß zu beenden?
Sie möchten das Kontextmenü des Papierkorbs öffnen. Wie gehen Sie vor?
Welche beiden Möglichkeiten gibt es, das Startmenü zu öffnen?

Dass die Zeitschrift PCtipp die PR-Meldung der Testpropagoren ohne jeden Hinweis auf diesen Hintergrund abdruckt, ist das eine. Dass aber Doris Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft bei diesem Test als Partnerin auftritt, ist unhaltbar. Und teilnehmende ParlamentarierInnen beweisen höchstens ihre Naivität, wenn sie einer derartigen PR-Aktion auf den Leim …

Die Tages-Anzeiger-Redaktoren Stefan Hohler und Benno Gasser finden den Stadtzürcher Stadtratswahlkampf langweilig. Mit einer klaren Favoritin und einem Mangel an Skandälchen gibt die Nachfolgeregelung um den Platz von Monika Stocker für schreibwütige Journalisten in der Tat vergleichsweise wenig her. Die beiden hätten sich drum eine grünliberale Kandidatur gewünscht. Und sie verkünden frohgemut «die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager – und weit bis in die SP hinein» wären dieser Person sicher gewesen.
Das ist natürlich Unsinn – und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einen derartigen Zweikampf in Zürich nicht gewinnen können. Ihre Zurückhaltung bei dieser Wahl ist nicht bloss Abbild ihrer dünnen Personaldecke sondern auch davon, dass sie das können, was Burkhard von sich behauptet: rechnen.
Seit den Gemeinderatswahlen vor zweieinhalb Jahren haben sich die Kräfteverhältnisse in der Stadt Zürich nicht wesentlich verschoben. Rotgrün kommt auf etwas weniger als die Hälfte der Stimmen, die sogenannte Mitte (ohne FDP) auf rund einen Sechstel.

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Auch …

FDP-Nachlassverwalter Pelli hat Angst vor der Quote. Er ahnt, dass selbst die Einverleibung der Liberalen nicht reichen wird, um gesamtschweizerisch drittstärkste Partei zu bleiben. Also macht er nun auch gleich den Grünliberalen ein Übernahmeangebot.
Wenn man sieht, welche ach so liberale Vorschläge Politiker beider Parteien in neuerer Zeit gemacht haben, muss zugeben: Die Schnittmenge dürfte gross genug sein. Vor knapp zwei Jahren wollte die Geschäftsleitung der FDP SchweizSchuluniformen für obligatorisch erklären. GLP-Ständerätin Verena Diener machte vergangenes Jahr Wahlkampf mit dem Vorschlag, Jugendliche Rauschtrinker zuArbeitseinsätzen in Spitälern zu zwingen (als ob das Gesundheitswesen auf solche Mitarbeiter warten würde). Friedlich vereint waren die beiden Parteien (inklusive CVP, die sich ja gern sozialliberal nennt) bei der Kampagne für das repressive neue Zürcher Polizeigesetz, welches demnächst teilweise vom Bundesgericht ausgehebelt werden dürfte – wie jüngst bei der Zürcher Einführungsverordnung zum Hooligan-Gesetz geschehen.
Auch wenn in beiden Parteien wohl nur wenige von einer «positiven Diktatur» träumen, so wie es der Arlesheimer FDP-Politiker Ruedi Brandenberger …

Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese ‘Analyse’ zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.
Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, bei denen die SVP mit dem Slogan “Blocher stärken, SVP wählen” in den Kampf stieg. Aussagekräftiger ist deshalb ein Vergleich der aktuellen Wähleranteile mit denjenigen vom vergangenen Herbst. Und hier zeigt sich: Die SVP ist auf dem Rückzug:

SVP
CVP
FDP
SP
Grüne
EVP
EDU
GLP
andere

NR 2008
42.3
15.2
12.1
11.7
10.2
2.8
2.6
-
3.0

KR 2008
35.8
15.9
14.0
13.0
9.2
5.2
4.0
2.5
0.3

Wähleranteile eingebüsst haben im Thurgau seit dem vergangenen Herbst nur zwei Parteien: Die SVP (6.5 Prozentpunkte) und die Grünen1.
Bei der SVP wiederholte sich, …

Politjunkies im Kanton Zürichwarten dieser Tage ungeduldig auf das Statistische Amt, welches die Panaschierstimmenstatistik zu den Nationalratswahlen aufbereitet. Was z.B. in St Gallen schon in der Wahlnacht aufgeschaltet wurde, dauert in Zürich – offenbar aus technischen Gründen – einige Tage mehr. Dafür hat das Zürcher statistische Amt das Warten mit einer Erstanalyse zur Ständeratswahl versüsst (PDF). Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber mathematisch sauber untermauert: Chantal Galladé hat vorwiegend bei den linken WählerInnen abgeräumt, Verena Dieners Wählerbasis ist breiter, doch die Unterstützung ist weniger konsequent.
Chantal Galladé hat gut 10’000 Stimmen Vorsprung auf Verena Diener und schafft es also das eigene Lager – aber nur dieses – weitgehend hinter sich zu scharen, während Verena Diener partielle Unterstützung bis rechts der Mitte geniesst. Was ist wichtiger für ein Duell mit Maurer? Dies bleibt unklar, denn sowohl die politischen Lager, die erreicht werden wie auch das tatsächliche Mobilisierungspotential in diesen Lagern sind von grosser Bedeutung. Hier könnte die Panschierstatistik weiter …

Eines vorweg: Als Altstadtbewohner gehen mir die besoffenen Teenies (und Twens, etc.) durchaus öfter mal auf den Keks. Ich lasse sie das auch wissen und remple diejenigen, die sich gerade in einem Hauseingang erleichtern wollen auch konsequent an.
Und im Grunde gurkt es mich auch an, dass ich Ausnüchterungsaufenthalte in Spitälern über Versicherungsbeiträge mitfinanzieren muss.
Nun aber zu den politischen Folgerungen und Forderungen:

Einen Strafeinsatz im Gesundheitswesen halte ich für eine Bieridee. Ich glaube, keine Spitalverwaltung wartet darauf, unmotivierte Jugendliche zu Zwangsarbeit zu delegieren. Der Vorschlag ist eigentlich eher ein Affront gegen die Spitalangestellten, die – selbst wenn sie Reinigungsarbeiten ausführen – wohl nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden wollen wie die Klientel, die Verena Diener rekrutieren will.
Eine Kostenbeteiligung ausschliesslich für Rauschtrinker ist unhaltbar. Es gibt zig andere Personen und Gruppen, die sich keinen Deut um ihre Gesundheit kümmern und ihre Heilungskosten ebenfalls auf andere abwälzen. Ausserdem dürfte bei der Zielgruppe für diese Massnahme die Hauptfolge sein, …

Die kommende eidgenössische Abstimmung sollte wohl die endgültige Klärung bringen: Ja zum Ausländergesetz und Ja zum Asylgesetz – diese Parolen wollte Martin Bäumle der von ihm gegründeten Grünliberalen Partei des Kantons Zürich aufdrücken. Und er kam fast durch damit: Die Mitglieder beschlossen «ein klares Ja»(PDF) zum vor Willkür strotzenden Ausländergesetz und eine Stimmfreigabe zum repressiven Asylgesetz – ein beträchtlicher Teil der Anwesenden war doch um die humanitäre Tradition der Schweiz besorgt.
Trotz der einfachen Stimmfreigabe positioniert sich die GLP damit ganz klar rechts von denjenigen grünen Kräften, die sie als Verbündete ansieht (und auch rechts von zahlreichen CVP- und FDP-Kantonalparteien, welche das 2xJa ihrer Bundesparteien nicht stützen mochten). Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen, die noch junge Ökoliberale Partei Schwyz wie auch die jüngst mit dem Grünen Bündnis zusammengegangene Berner Grüne Freie Liste haben allesamt 2xNein als Parole herausgegeben. Alle drei Parteien hatte Bäumle eingeladen, eine schweizweite Grünliberale Partei zu gründen – und alle zeigten sie ihm die kalte Schulter. Die Schaffhauser …