Abgestürzt sind sie schon alle, der Eurofighter, der Gripen und der Rafale – die drei Kampfjettypen, welche die Schweizer Luftwaffe zur Beschaffung evaluiert.

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, …

Ein leicht verdrehtes Epiktet-Zitat begrüsst einem auf der Webseite der Zürcher PR-Firma Farner:
«Nicht die Tatsachen, sondern die Meinungen über die Tatsachen bestimmen das Zusammenleben.»
Die Firma Farner AG legt also mit bemerkenswerter Redlichkeit offen, dass es ihr nicht um das Vermitteln von Tatsachen geht sondern um Meinungsmache. Klar wird aus der Selbstdarstellung auch, dass bei Farner Fakten immer dann keinen Platz haben, wenn sie im Widerspruch zu Behauptungen stehen, welche im Rahmen von PR-Kampagnen aufgestellt werden sollen.
Wie sehr das verfremdete Stoiker-Zitat das Gebaren der Firma prägt, zeigt sich am aktuellen Schnüffelskandal: Die Firma hatte eine Mitarbeiterin an ein zweitägiges Strategie-Treffen der GSoA geschickt, mit dem klaren Auftrag, an Insider-Information zur aktuellen Kampagne für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu kommen.
Die Mitarbeiterin hatte sich als Studentin ausgegeben, die im Rahmen ihrer Ausbildung Einblick in aktuelle Polit-Kampagnen erhalten wollte. Sie interessierte sich ausgiebig für die Präsenzliste, die Mitgliederstärke der GSoA, das Abstimmungsbudget und andere Eckwerte der Organisation und …

Der Rücktritt von Samuel Schmid trifft die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) unvorbereitet. Sie verliert mit ihm einen ihrer engagiertesten Lobbyisten. Seit Adolf Ogi war es keinem Bundespolitiker mehr derart überzeugend gelungen, die Sinnlosigkeit der Schweizer Armee breiten Bevölkerungskreisen zu vermitteln.
Schmid überzeugte in sämtlichen Zuständigkeitsbereichen: Er entlarvte das höhere Kader als unfähig, bewies, dass die Armee nicht nur zur Kriegsführung ausserstande ist sondern bereits an einfachen logistischen Aufgaben wie dem Bereitstellen von Unterkünften scheitert und pazifistisch korrekt auf kriegsuntaugliche Ausrüstungensetzt. Zudem schaffte er es wie keiner seiner Vorgänger, die verschiedenen Regionen der Schweiz gegeneinander aufzuwiegeln.
Die GSoA will die KandatInnen für die Nachfolge im VBS einer genauen Prüfung unterziehen, denn aus ihrer Sicht ist klar: «Es muss wieder einer von uns sein.»

Armasuisse ist dieses Halbjahr arg beschäftigt. Das Kompetenzzentrum für Rüstungsbeschaffung und Steuergeldverschleuderung kriegt gleich von drei Kampfjet-Herstellern Besuch. Die Schweden waren schon da, die Franzosen und die Paneuropäer kommen noch. Und alle fliegen sie ihr Handelsgut gleich zu Demonstrationszwecken ein. Gripen, Rafaele und Eurofighter drehen hier bis Ende Jahr alle ihre Runden, werfen testeshalber ein paar Bomben im Alpenraum ab, derweil ihre Vertragshändler im Hintergrund sich gegenseitig abzuschiessen versuchen.
Die ganze Übung dürfte allerdings für die Katz sein: Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer wollen gemäss einer heute vom Blick publizierten repräsentativen Umfrage nichts von neuen Kampfjets für die Luftwaffe wissen – und dies, obschon der Blick bei den wahren Kosten tief stapelte und nur die eigentlichen Beschaffungskosten erwähnte und nicht etwa die voraussichtlichen Gesamtkosten von rund sechs Milliarden Franken.
Die GSoA vermutete schon lange, dass die Kampfjetvorlage nicht mehrheitsfähig ist. Für ihre vor knapp zwei Monaten gestartete Initiative sind bereits um die 30’000 Unterschriften zusammen gekommen. Der Unterschriftenbogen …

Ich geb’s ja zu: Ich dachte bisher immer, die Abschaffung der Armee müsse direktdemokratisch von unten angepackt werden. Unzählige Stunden bei gutem und schlechtem Wetter stand ich schon auf der Strasse, um für eine Schweiz ohne Armee zu werben.
Dabei ist es viel effizienter, wenn die Sache von oben angepackt wird. Ein Zwischenstand:

Sämi Schmid möchte sich vor seinem Rücktritt als Bundesrat noch einmal einen Bubentraum erfüllen, so wie es seinem Vorvorgänger Kasperli Villiger gegönnt war. Er hätte gerne ein paar Flieger, mindestens zwanzig an der Zahl. Als Kriegsminister will er sich natürlich nicht mit Spielzeugmodellen zufrieden geben, nein richtige NATO-taugliche «Erdkämpfer» für Auslandeinsätze sollen es sein. Geschätzte sechs bis sieben Milliarden dürfte die Beschaffung inklusive aller Nachrüstungen kosten.
Wer Samuel Schmid ohne Abschiedsgeschenk in den Ruhestand schicken möchte, unterschreibe die «Volksinitiative gegen neue Kampfflieger». Sie wurde heute lanciert.

Es gibt sie noch, die Organisationen, die Initiativen dank unbezahlter Freiwilligenarbeit zusammenkriegen. Zu ihnen gehört die GSoA, die in den beiden vergangenen Jahren landauf, landab auf der Strasse für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren warb. Die Stadt St Gallen versuchte ihr das Unterschriften Sammeln zu vermiesen, indem sie selbst für Einzelpersonen vorgängige Bewilligungen einforderte und die Zahl der Sammeltage auf sechs pro Monat beschränken wollte. Dagegen rekurrierte die GSoA, die sich in der Ausübung ihrer politischen Rechte behindert sah.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des kantons St Gallen hat heute der GSoAin vollem Umfang Recht gegeben. Es wertet eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ohne Stand als unzulässige und unverhältnismässige Beschneidung dieses Grundrechts ein.
Das Urteil ist nicht nur für politische Gruppierungen bedeutsam, es verhindert hoffentlich künftig auch unnötige Interventionen von Dorfpolizisten.

Die Initiative Schutz vor Waffengewalt ist auf bestem Weg. Rund 60′000 Unterschriften sind nach viereinhalb Monaten bereits gesammelt.
Das Parlament, das sich in alter Zusammensetzung noch gegen jede Verschärfung der Waffengesetzgebung gewehrt hatte, wird seine Beschlüsse während einer Sonderdebatte im März überdenken dürfen. Die wichtigsten Einzelanliegen der Initiative sind in der Form von parlamentarischen Vorstössen traktandiert.
Die Initianten, die bereits bei der Lancierung argumentierten, dass das Parlament bei dieser Frage am Volk vorbei politisiert, haben nun von unerwarteter Seite Schützenhilfe im wahrsten Sinn des Wortes erhalten! Der Schweizer Schiesssportverband veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Umfrage, die er in Auftrag gegeben hatte (s. NZZ).
Die Zahlen sprechen für sich: 51% der Befragten sind für eine Gesetzesverschärfung, nur 29% votierten für die Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung. Neben der Deponierung der Ordonnanzwaffen in Zeughäusern ist die Einführung eines zentralen Waffenregisters eine der wichtigsten Forderungen der Initiative. 90% der Befragten stimmten ihr zu! Hört das Parlament auf das Volk, müsste es dem Vorstossvon Jo Lang …

Zivildienstleistende sollen ab dem kommenden Frühjahr Konflikte im öffentlichen Raum entschärfen, das sieht das Projekt «Konfliktprävention im öffentlichen Raum durch Zivildienstleistende» vor. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt mit 12′000 Franken, wie die NZZ berichtet. Zivildienstleistende sollen neu die Möglichkeit erhalten, als Friedensstifter für die Bewältigung niederschwelliger Konflikte ausgebildet zu werden. Die Schaffung eines solchen freiwilligen Ausbildungsangebotes (allerdings nicht auf wehrpflichtige Männer beschränkt) forderte vor zehn Jahren die Initiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst». Beim Abstimmungskampf im Jahr 2001 wurde heftig gegen die Idee gewettert – und sie wurde als Teil eines Armeeabschaffungspaketes abgetan.
Erfreulich, dass die Diskussion versachlicht wird. Es ist gut, dass der Fokus zuerst auf die Bewältigung eigener Konfliktherde gelegt wird. Vielleicht kann die Schweiz aber dereinst sogar Friedensstifter ins Ausland entsenden, z.B. wenn sich in Bethlehem zur Weihnachtszeit wieder einmal Priester gegenseitig die Nasen einschlagen…
N.B. Nachdem ich nun die letzte wichtige Pendenz im alten Jahr abgehakt habe, das Bügeln herumliegender Kleiderberge, das Einreichen der überfälligen …