Die GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung beschlossen, gegen einen solchen Entscheid das Referendum zu ergreifen. Für die Anwesenden war klar, dass der Kauf unnötig und finanziell nicht verkraftbar ist. (Zur Erinnerung: Alleine wegen ihres F/A-18-Bestands hat die Schweiz ein Mehrfaches an Kampfjets pro 1000km2 Landesfläche als beispielsweise Österreich, Finnland oder Schweden, das der Schweiz seine Gripen verhökern möchte.)

Monument, das an den Gripen-Crash von 1993 erinnert

Rolf Lindahl der schwedischen Friedensorganisation Swedish Peace and Arbitration Society berichtete von den absurden Bemühungen schwedischer Diplomaten und Königshausvertreter, bei jeder unpassenden Gelegenheit, den Flieger zu propagieren. Unter anderem verband man im Jahr 2003 die Gratulationsbotschaft an Luiz Lula da Silva, der neu als brasilianischer Präsident gewählt worden war, mit dem Hinweis auf den Gripen. Brasilien wies im Antwortschreiben darauf hin, dass Brasilien ein Hunger-, nicht aber ein Rüstungsproblem habe, das man anpacken wolle…

Lindahl betonte, dass der Gripen für sein Land eine grosse volkswirtschaftliche Last darstelle, die dieses mit Exporten zu mildern suche. Verkaufserfolge führten aber letztlich nur zu neuen Abhängigkeiten, da diese weitere Investitionen erzwinge. Lindahl bekräftigte, dass es deshalb auch in Schweden bedeutenden Widerstand gegen einen Gripen-Deal mit der Schweiz gäbe. Ein Ablehnen des Sparpakets und des Rüstungsprogramms hilft also nicht nur der Schweiz sondern auch dem Land, mit der diese nicht selten verwechselt wird.

Bildquelle: Mats Halldin/Wikipedia: Accidents and incidents involving the JAS 39 Gripen

Die Schweiz hat nun also die Chance, dem internationalen Trend zu folgen und das Zwangssöldnertum zu beenden. Die Initiative war auch innenpolitisch dringend nötig, denn die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nur noch Mythos: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss.

Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Bundesverfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert ist Artikel 58, in dem festgehalten ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht führt also zu einer Freiwilligenarmee, wie sie beispielsweise auch vom ehemaligen ETH-Militärakademiedozenten Karl Haltiner befürwortet wird (PDF).

In den letzten anderthalb Jahren – seit Abschaffung der Gewissensprüfung – haben sich immer mehr junge Menschen für den Zivildienst als sinnvollen Dienst mit gesellschaftlichem Nutzen entschieden. Der Zivildienst ist heute jedoch lediglich als Ersatzdienst konzipiert und ist somit unsinnigerweise weder Frauen noch dienstuntauglichen Männern zugänglich. Durch die Initiative würde deshalb nebst der Freiwilligenarmee auch ein freiwilliger Zivildienst geschaffen, welcher der ganzen Bevölkerung offen steht.

Ein herzliches Dankeschön an die 107’280 UnterzeichnerInnen und an die unermüdlichen SammlerInnen, die – im Gegensatz zu denjenigen anderer Initiativkomitees – selbstredend ohne Honorierung auf die Strasse gingen.

02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!

You read it here frst!

24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Dabei zeichnete sich seit geraumer Zeit ab, dass auch die Schweiz an der Debatte nicht vorbei kommt. Nicht nur, weil die überwiegende Mehrheit der Länder Europas die Wehrpflicht abgeschafft hat (siehe Karte im Beitrag vom 13.06.2010) sondern auch weil die so genannte «Wehrgerechtigkeit» auch in der Schweiz längst nicht mehr gegeben ist und die Armee längst keine Volksarmee ist. Wer nicht hin will, leistet heute keinen Militärdienst mehr. Und die Armee ist froh um die angeblichen «Drückeberger» — sie kann von einem Jahrgang Schweizer Männern ohnehin nur noch rund einen Drittel aufnehmen. Auch der Zivildienst kann nicht annähernd genügend Beschäftigungsprogramme bieten, um den Mythos einer real existierenden allgemeinen Dientpflicht aurecht halten zu können.

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen, da alle, die untauglich sind, Pflichtersatz leisten müssen, selbst Teilinvalide bestrafte der Bund bisher für ihre Untauglichkeit mit Zwangsabgaben. Der lange Kampf eines mutigen Diabetikers machte ihm im vergangenen Jahr allerdings einen Strich durch die Rechnung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Praxis für rechtswidrig.

Der Systemfehler kann nur auf eine Art behoben werden: Durch die Abschaffung der Wehrpflicht. Also, unterschreibt!

13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die FDP forderte bereits vor einem Jahr, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werde, Linke und Grüne stehen sowieso für deren Abschaffung ein. Es dürfte also eine breite Koalition der Vernunft dafür sorgen, dass Deutschland dem europäischen Trend folgt: Litauen hat seit Juli 2009 eine Freiwilligenarmee, Schweden seit diesem Jahr und nächstes Jahr wird voraussichtlich Serbien folgen.

Wehrpflicht in Europa Stand 2010

Und die Schweiz? Die wird dem europäischen Trend ebenfalls folgen, dank der Initiative der GSoA, die im Juli lanciert wird.

29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Reibung produziert Wärme - auch beim Eurofighter

Gripen sucht Landebahn - Ziel nur knapp verpasst

Vor lauter Bäumen nicht zu sehen: der abgestürzte Rafale

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

04.08.2008 Keine Chance für neue Kampflugzeuge

(für Bildquellen siehe verlinkte Artikel)

Auszug aus einem Farner-Dokument (Quelle: 10 vor 10)

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Verdeckte Ermittlung gegen den Staat

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, denn:

Das EDA spielt eine wesentliche Rolle in der Praxisverschärfung. Insbesondere steht wohl die Vorsteherin unter Druck ihrer Partei, die auf ein totales Rüstungsexportverbot drängt, was bei der heutigen Rechtslage noch nicht möglich ist.

Zurzeit werden sämtliche Kriegsmaterialexportgesuche von der Vorsteherin persönlich unterschrieben!

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der GSoA eingeschlichen hatte, für ihn ist das gewöhnliche «Beobachtung politisch anders denkender».

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Frick ist Präsident der «Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wehrtechnik», die von der Firma Farner ins Leben gerufen wurde und vom Farner Bern-Chef Andreas Richner geführt wird. Er amtet zudem als Vizepräsident der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission. Wer die Bespitzelung von politischen Organisationen und Verwaltungsabteilungen für legitim hält, ist in einer derartigen Rolle untragbar. Frick soll zurücktreten, und zwar subito!

«Nicht die Tatsachen, sondern die Meinungen über die Tatsachen bestimmen das Zusammenleben.»

Die Firma Farner AG legt also mit bemerkenswerter Redlichkeit offen, dass es ihr nicht um das Vermitteln von Tatsachen geht sondern um Meinungsmache. Klar wird aus der Selbstdarstellung auch, dass bei Farner Fakten immer dann keinen Platz haben, wenn sie im Widerspruch zu Behauptungen stehen, welche im Rahmen von PR-Kampagnen aufgestellt werden sollen.

Wie sehr das verfremdete Stoiker-Zitat das Gebaren der Firma prägt, zeigt sich am aktuellen Schnüffelskandal: Die Firma hatte eine Mitarbeiterin an ein zweitägiges Strategie-Treffen der GSoA geschickt, mit dem klaren Auftrag, an Insider-Information zur aktuellen Kampagne für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu kommen.

Die Mitarbeiterin hatte sich als Studentin ausgegeben, die im Rahmen ihrer Ausbildung Einblick in aktuelle Polit-Kampagnen erhalten wollte. Sie interessierte sich ausgiebig für die Präsenzliste, die Mitgliederstärke der GSoA, das Abstimmungsbudget und andere Eckwerte der Organisation und der aktuellen Kampagne.

Schon kurz nach dem besagten Wochenende wurde klar, für wen sie im Einsatz stand (siehe Bericht in der WoZ): Als deren Berichterstatter die Agentin mit den Vorwürfen konfrontierte, erzählte sie eine gut eingeübte Geschichte – ohne zu wissen, dass ihr Partner den Verdacht bereits bestätigt hatte.

Trotz klarer Faktenlage stritten Farner-Vertreter heute auf Medienanfrage ihre Beteiligung ab. Grund genug also für einen Besuch vor Ort:

Ein Angebot der Firma Farner: SchnüfflerInnen auf Bestellung

Kommunikation mag das Kerngeschäft einer PR-Firma sein, doch Farner zog es vor, sich nicht zu äussern, sie waren nicht einmal bereit, ein Schreiben entgegen zu nehmen. Kommuniziert von Seiten der GSoA wurde deshalb vornehmlich mit Passanten an der Heimadresse der Firma Farner, der Zürcher Oberdorfstrasse. Und diese hatten, das bestätigten der zahlreiche Applaus und lachenden Gesichter, sichtlich Freude an der Aktion – mit einer einzigen Ausnahme: Eine Verkäuferin des Esoterikladens im Erdgeschoss des Gebäudes, in dem auch Farner zu Hause ist, wünschte die DemonstrantInnen in nicht eben meditativem Ton zum Teufel.

Schmid überzeugte in sämtlichen Zuständigkeitsbereichen: Er entlarvte das höhere Kader als unfähig, bewies, dass die Armee nicht nur zur Kriegsführung ausserstande ist sondern bereits an einfachen logistischen Aufgaben wie dem Bereitstellen von Unterkünften scheitert und pazifistisch korrekt auf kriegsuntaugliche Ausrüstungensetzt. Zudem schaffte er es wie keiner seiner Vorgänger, die verschiedenen Regionen der Schweiz gegeneinander aufzuwiegeln.

Die GSoA will die KandatInnen für die Nachfolge im VBS einer genauen Prüfung unterziehen, denn aus ihrer Sicht ist klar: «Es muss wieder einer von uns sein.»

Quelle: blick.ch

Die ganze Übung dürfte allerdings für die Katz sein: Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer wollen gemäss einer heute vom Blick publizierten repräsentativen Umfrage nichts von neuen Kampfjets für die Luftwaffe wissen – und dies, obschon der Blick bei den wahren Kosten tief stapelte und nur die eigentlichen Beschaffungskosten erwähnte und nicht etwa die voraussichtlichen Gesamtkosten von rund sechs Milliarden Franken.

Die GSoA vermutete schon lange, dass die Kampfjetvorlage nicht mehrheitsfähig ist. Für ihre vor knapp zwei Monaten gestartete Initiative sind bereits um die 30’000 Unterschriften zusammen gekommen. Der Unterschriftenbogen isthier als PDF erhältlich. Wer beim Sammeln mithelfen möchte, findet hier die Kontaktangaben.

Nachtrag 04.08. 23:47: Michael Jäger sorgt sich um die Luftwaffe an und für sich (s. seinen Kommentar). Dazu ein hoffentlich klärendes Bildchen. Es zeigt die Anzahl Kampfjets pro 1000 km2 Landesfläche der Schweiz und drei weiterer bündnisfreier Staaten in Europa. Die CH-Zahlen basieren auf den F/A-18, die zu ersetzenden Tiger sind nicht eingerechnet. Wer findet die sechs Unterschiede zwischen der Schweiz und den anderen Staaten?

Flugzeuge pro 1000km2 Landesfläche