Sämi Schmid möchte sich vor seinem Rücktritt als Bundesrat noch einmal einen Bubentraum erfüllen, so wie es seinem Vorvorgänger Kasperli Villiger gegönnt war. Er hätte gerne ein paar Flieger, mindestens zwanzig an der Zahl. Als Kriegsminister will er sich natürlich nicht mit Spielzeugmodellen zufrieden geben, nein richtige NATO-taugliche «Erdkämpfer» für Auslandeinsätze sollen es sein. Geschätzte sechs bis sieben Milliarden dürfte die Beschaffung inklusive aller Nachrüstungen kosten.
Wer Samuel Schmid ohne Abschiedsgeschenk in den Ruhestand schicken möchte, unterschreibe die «Volksinitiative gegen neue Kampfflieger». Sie wurde heute lanciert.

Es gibt sie noch, die Organisationen, die Initiativen dank unbezahlter Freiwilligenarbeit zusammenkriegen. Zu ihnen gehört die GSoA, die in den beiden vergangenen Jahren landauf, landab auf der Strasse für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren warb. Die Stadt St Gallen versuchte ihr das Unterschriften Sammeln zu vermiesen, indem sie selbst für Einzelpersonen vorgängige Bewilligungen einforderte und die Zahl der Sammeltage auf sechs pro Monat beschränken wollte. Dagegen rekurrierte die GSoA, die sich in der Ausübung ihrer politischen Rechte behindert sah.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des kantons St Gallen hat heute der GSoAin vollem Umfang Recht gegeben. Es wertet eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ohne Stand als unzulässige und unverhältnismässige Beschneidung dieses Grundrechts ein.
Das Urteil ist nicht nur für politische Gruppierungen bedeutsam, es verhindert hoffentlich künftig auch unnötige Interventionen von Dorfpolizisten.

Die Initiative Schutz vor Waffengewalt ist auf bestem Weg. Rund 60’000 Unterschriften sind nach viereinhalb Monaten bereits gesammelt.
Das Parlament, das sich in alter Zusammensetzung noch gegen jede Verschärfung der Waffengesetzgebung gewehrt hatte, wird seine Beschlüsse während einer Sonderdebatte im März überdenken dürfen. Die wichtigsten Einzelanliegen der Initiative sind in der Form von parlamentarischen Vorstössen traktandiert.
Die Initianten, die bereits bei der Lancierung argumentierten, dass das Parlament bei dieser Frage am Volk vorbei politisiert, haben nun von unerwarteter Seite Schützenhilfe im wahrsten Sinn des Wortes erhalten! Der Schweizer Schiesssportverband veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Umfrage, die er in Auftrag gegeben hatte (s. NZZ).
Die Zahlen sprechen für sich: 51% der Befragten sind für eine Gesetzesverschärfung, nur 29% votierten für die Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung. Neben der Deponierung der Ordonnanzwaffen in Zeughäusern ist die Einführung eines zentralen Waffenregisters eine der wichtigsten Forderungen der Initiative. 90% der Befragten stimmten ihr zu! Hört das Parlament auf das Volk, müsste es dem Vorstossvon Jo Lang …

Zivildienstleistende sollen ab dem kommenden Frühjahr Konflikte im öffentlichen Raum entschärfen, das sieht das Projekt «Konfliktprävention im öffentlichen Raum durch Zivildienstleistende» vor. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt mit 12’000 Franken, wie die NZZ berichtet. Zivildienstleistende sollen neu die Möglichkeit erhalten, als Friedensstifter für die Bewältigung niederschwelliger Konflikte ausgebildet zu werden. Die Schaffung eines solchen freiwilligen Ausbildungsangebotes (allerdings nicht auf wehrpflichtige Männer beschränkt) forderte vor zehn Jahren die Initiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst». Beim Abstimmungskampf im Jahr 2001 wurde heftig gegen die Idee gewettert – und sie wurde als Teil eines Armeeabschaffungspaketes abgetan.
Erfreulich, dass die Diskussion versachlicht wird. Es ist gut, dass der Fokus zuerst auf die Bewältigung eigener Konfliktherde gelegt wird. Vielleicht kann die Schweiz aber dereinst sogar Friedensstifter ins Ausland entsenden, z.B. wenn sich in Bethlehem zur Weihnachtszeit wieder einmal Priester gegenseitig die Nasen einschlagen…
N.B. Nachdem ich nun die letzte wichtige Pendenz im alten Jahr abgehakt habe, das Bügeln herumliegender Kleiderberge, das Einreichen der überfälligen …

Die NZZ widmet heute dem jüngsten Mitglied der Landesregierung ein Portrait. «Die Beflissene» wird sie im Titel genannt. Gleich zu Beginn wird von der Angst des Scheiterns berichtet: Ein Faux-Pas, und dann knallt’s. Das hatte Leuthard bei ihrem Antritt vor Augen. Heidi Gmür, Redaktorin der Redaktion Schweiz, beruhigt aber sofort: Der gefürchtete Fehltritt blieb aus.
Mit Verlaub, das ist etwas gar schönfärberische Hofberichterstattung. Kurze Rückblende zum 15. Dezember 2006: Der Bundesrat entschied an diesem Tag, Waffenlieferungen für mehr als 500 Millionen Franken nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien zu bewilligen.
Mit diesem Entscheid desavouierte der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat erst kurz zuvor für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hatte. Uns was meinte Frau Leuthard im Schweizerischen Fernsehen zur Frage, ob es angesichts des Kaschmirkonfliks vertretbar sei, Waffen in Staaten zu liefern, die immer wieder Kriege gegeneinander führten? «De Kaschmirkonflikt isch en innerstaatliche Konflikt. [...] Das isch sit Jaare keis Problem.» (s. Ausschnitt 10 vor 10 vom …

Just zum Ausklang des alten Jahres vermeldete die NZZ am Sonntag einen neuen helvetischen Rekord: 43.5% der wehrpflichtigen Männer waren untauglich. Die Zahl betraf zwar das Jahr 2005, aber der staatliche Trachtenverein benötigt offenbar ein ganzes Jahr, um derart komplexe Zahlen zusammenzutragen. Gemäss NZZ ist allerdings zu erwarten, dass auch 2006 vier von zehn militärdienstpflichtigen Männern untauglich sind.
Innert zehn Jahren hat sich die Untauglichkeitsrate verdoppelt – in wunderbarer Übereinstimmung mit dem Abbau der Bestandeszahlen der Armee. Es wird also ein- und ausgemustert, wie die Armee Leute braucht. Auch wenn die meisten Untauglichen froh sein werden, so manche Woche ihres Lebens sinnvoller verbringen zu können als ihre zwangsrekrutierten Kollegen: Das System der allgemeinen Wehrpflicht ist nicht länger haltbar. Die Ausgemusterten werden deftig über eine Strafsteuer zur Kasse gebeten. Die «Chance», dass sie den Pflichtersatz in Form von Zivildiensttagen abgelten können, ist klein wie noch nie, da auch beim kleinen Bruder der Armee ein Gesundschrumpfen im Gang ist. …

15 FriedensnobelpreisträgerInnen verlangen von der internationalen Staatengemeinschaft, den weltweiten Waffenhandel einzudämmen. Irene Khan, Generalsekretärin von amnesty international, will die Uno und Einzelstaaten in die Pflicht nehmen «Die Regierungen sollten einen historischen Schritt tun und den unverantwortlichen und unmoralischen Transfer von Waffen beenden» (s. Bericht des Tages-Anzeigers von heute).
Etliche Staaten unterstützen diesen Aufruf, erfreulicherweise auch die grossen europäischen Kriegsmaterialexportländer Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
Von der Schweiz ist im Artikel nicht die Rede. Aber die Schweiz kann zu eben diesem Schritt gezwungen werden – dank der aktuell laufenden Initiative für ein Export-Verbot von Kriegsmaterial. Nach vier Monaten Laufzeit sind rund 43’000 Unterschriften zusammen. Ziel ist, am 4. November, der zum nationalen Sammeltag erklärt wurde, die 50’000er-Grenze zu überschreiten. amnesty international, christlicher Friedensdienst, GSoA, Juso, Grüne und andere mehr sammeln an diesem Tag an verschiedenen Orten in der Schweiz. Wer sich anschliessen will, soll sich beim Initiativ-Sekretariat melden oder – für einen Einsatz im Raum Zürich – bei mir.

in breites Bündnis will die Ausfuhr von Kriegsmaterial verbieten. Dazu gehören Hilfswerke, friedenspolitische Organisationen inkl. die GSoA als treibende Kraft sowie aus der Parteienlandschaft bis jetzt die Grünen, die Juso und A Gauche Toute.
Die Schweiz will Einsitz nehmen im von ihr initiierten neuen UNO-Menschenrechtsrat und signalisiert so nach aussen, dass sie der Diplomatie und der zivilen internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert gibt. Eigentlich müsste die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates also alles Interesse daran haben, dass diplomatische Initiativen nicht durch Waffeneinsatz torpediert werden. Aber die SIK scheint nicht an einer kohärenten Aussenpolitik interessiert. Gestern lehnte sie zwei parlamentarische Initiativen der Grünen und der SP mit je 15 zu 8 Stimmen ab, welche strengere Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland initiieren wollten.
Auch die skandalösen Entscheide des Bundesrates im vergangenen Jahr, Kriegsmateriallieferungen in den Irak, nach Pakistan, Indien und Südkorea zu bewilligen, liessen die Mehrheit der SIK-Mitglieder kalt.
Die GSoA ist für diese Steilvorlage sicherlich dankbar. An ihrer VV am kommenden Sonntag …

Seit knapp zwei Jahren steht der Militärjustiz zur Disziplinierung von Angehörigen der Armee neben Verweis, Ausgangssperre und Arrest ein zusätzliches Repressionsinstrument zur Verfügung: Das Sprechen von Bussgeldern von bis zu 1000 Franken. Ein Kommandant – der notabene typischerweise seine juristischen Fachkenntnis einzig und allein im Rahmen eines Führungslehrganges erworben hat – darf Richter und Staatsanwalt zugleich spielen und die Bussenhöhe bis zum Maximalbetrag selbst festlegen. Nur folgerichtig, dass die GSoA diese neue Praxis schon vor gut einem halben Jahr als willkürliche Hobbyjustiz geisselte – und die Abschaffung der Militärjustiz forderte.
Wie es scheint, bewegt sich die Militärjustiz auch dann auf Hobbyniveau, wenn gegen noch bösere Feinde als unbequeme Soldaten ermittelt werden soll. Bei der Einleitung des Strafverfahrens gegen Sonntagsblick-Chefredaktor und «Ägypten-Fax»-Veröffentlicher Christoph Grenacher (51) wurde erst mal der falsche vorgeladen, ein Dieter Christoph Grenacher (43), seines Zeichens Sonderschullehrer im Emmental.
Dieser Rohrkrepierer alleine ist wohl schon Grund genug, die Militärjustiz nicht ernst zu nehmen. Christoph Grenacher erklärt – nachvollziehbarerweise – …

Der volkseigene Rüstungs- und Gemischtwarenbetrieb Ruag hat ein Problem: Das VBS mag keine Grosskalibermunition mehr bestellen. Er gibt deshalb die Produktion in Thun auf und baut dort 85 Arbeitsplätze ab (s. Tagi-Bericht).
Ein erster Schritt zum Ausstieg aus dem Rüstungsgeschäft? Angesichts der Vergangenheit ihres CEO Toni Wicki ist dies nicht zu erwarten.
Auf fantasievolle Art bei der Neufokussierung hilft der Ruag allerdings die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Am letzten Absolventenkongress für Studierende verteilte sie in der Messe Zürich Flyer im RUAG-Look mit dem Titel «Deadly Engineering» (PDF), welche aufzeigten, in welche Geschäfte der Konzern, der sich als Aerospace-Unternehmen präsentierte, verwickelt ist. Vielleicht findet das Umdenken ja doch noch statt, wenn der Nachwuchs ausbleibt.