Post und Bundeskanzlei zeigten sich am vergangenen Donnerstag ausgesprochen unbürokratisch: Die Post belieferte die FDP um 19 Uhr mit Briefen, die normalerweise erst am Folgetag zugestellt worden wären und die Bundeskanzlei verlängerte für die Partei ihre Öffnungszeiten bis in den späten Abend. Dadurch konnte diese am späten Donnerstagabend einen bescheidenen Erfolg vermelden: Es war ihr gelungen, am allerletzten Tag der achtzehnmonatigen Sammelfrist 100’650 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative einzureichen.

Allenthalben wird nun gefragt, ob das reicht. Erfahrungsgemäss erklärt die Bundeskanzlei mindestens einige hundert Unterschriften für ungültig. Viele der möglichen Gründe, die in Berichten aufgeführt werden, sollten aber in dieser finalen Überprüfungsrunde von geringer Bedeutung sein: Doppelte Unterschriften beispielsweise dürften bereits die Gemeinden grossmehrheitlich für ungültig erklärt haben.

Der Zürcher Regierungsrat hat heute entschieden: Er lehnt die Volksinitiative «Mehr Demokratie» ab. Diese will es den Gemeinden ermöglichen, Ausländerinnen und Ausländer am lokalen politischen Geschehen mitwirken zu lassen.
Die Hürden wären höher gesetzt als in anderen Kantonen, die das Asuländerstimmrecht bereits kennen: Das Stimmrecht müsste beantragt werden und stünde nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen.
Es war ein bewusster Entscheid des überparteilichen Initiativkomitees (dem auch ich angehöre) diese Minimalvariante vorzuschlagen. Kommunale Entscheide betreffen zumeist den unmittelbaren Lebensraum – es geht an Gemeindeversammlungen oder Abstimmungen typischerweise um wichtige Infrastrukturentscheide (Schulen, Sportanlagen, usw.). Es läge auf der Hand, hier auch diejenigen Personen mitbestimmen zu lassen, die zwar keinen Schweizer Pass haben, aber als langjährige Mitbewohner von kommunalen Entscheiden ebenso betroffen sind.
Die vorgeschlagene Gemeindeautonomie würde es zudem initiativen Gemeinden ermöglichen, das Ausländerstimmrecht selbständig einzuführen, währenddem in Gegenden, wo die Skepsis grösser ist, Erfahrungen der Pioniergemeinden abgewartet werden …

Die Abstimmungskampagne gegen die aus dem christlichnationalen Sumpf stammende Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» läuft an.

Geplant ist eine Neuausgabe des Sternplakats «Wir haben abgetrieben!» aus dem Jahr 1971.

Lea Kusano (SP) und Claudine Esseiva (FDP) suchen nun Frauen und Männer, die bereit sind, öffentlich dazu zu stehen, dass sie sich für eine Abtreibung entschieden haben.

Wer mehr wissen oder definitiv mitmachen will, melde sich bei Claudine Esseiva per Mail: esseiva at fdp.ch. Zuschriften werden, das wird betont, vertraulich behandelt.

Das Nein-Komitee ist auf Facebook präsent. Grüne, SP und die FDP-Frauen haben zur Initiative längst Stellung genommen, die Nein-Kampagne wird also breit abgestützt sein.

Das Bündnis unter Federführung der GSoA hat die Initiative «JA zur Aufhebung der Wehrpflicht» bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Als «fröhlich, friedlich, farbig» betitelte die Berner Zeitung das Strassenmusikfestival Buskers, welches am vergangenen Donnerstag in Bern seinen Anfang nahm. Das dürften freilich Aktivisten der GSoA nicht bestätigen können. Sie sammelten am Freitag in der Berner Innenstadt für ihre Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Sie taten dies wie zumeist in einer kleinen Gruppe und führten nebst Klemmbrettchen mit Unterschriftenbögen auch ein Einkaufswägelchen als mobiles Büro mit. Sie waren nicht die einzige nichtstaatliche Organisation, die sich an dem Tag in der Berner Altstadt an die Bevölkerung richtete. Da es in den Berner Gassen einige enge Stellen gibt, bat das Buskers-Organisationskomitee nach Aussagen der Co-Organisatorin Christine Wyss, die Polizei, dafür besorgt zu sein, dass sich die diversen Sammelaktivitäten besser auf die weitläufigen Plätze verteilten.
Die Polizei schien dem Ordnungsbegehren nur zu gerne nachzukommen. Ein Team rückte aus und erteilte den GSoA-ten mit einer «Verfügung», den einer der Polizisten handschriftlich auf einen leeren Briefumschlag gekritzelt hatte, mit, dass für sie …

Gestern präsentierten zwei Vertreter von Ecopop ihre Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» dem Vorstand der Grünen Schweiz. Grund genug, den Initiativtext und die Argumente der Initianten einmal unter die Lupe zu nehmen. Ecopop – ausgeschrieben Ecologie et Population – versteht sich als Umweltorganisation und zeigt sich besorgt, dass der Ressourcenverbrauch in der Schweiz wie auch weltweit zu hoch ist. Sie konstatiert, dass die Umweltbelastung von drei Faktoren bestimmt wird: dem Konsumverhalten pro Kopf, der Anzahl Menschen und den angewandten Technologien. So weit so unspektakulär.

Ecopop sieht sich – das verrät ihr Name – als «einzige Umweltschutzorganisation in der Schweiz, die sich im Moment mit dem Faktor Bevölkerung ernsthaft auseinandersetzt». Entsprechend setzt sie mit ihrer Initiative ausschliesslich beim Faktor Bevölkerungszahl an.

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen.

Abgestürzt sind sie schon alle, der Eurofighter, der Gripen und der Rafale – die drei Kampfjettypen, welche die Schweizer Luftwaffe zur Beschaffung evaluiert.

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

Nun sind sie also hochoffiziell zustande gekommen, die beiden kantonalzürcherischen Initiativen, mit denen die EDU die Sterbehilfe in die Illegalität abdrängen will. Verstärkung fand die Partei der Gottesfürchtigen bei einzelnen EVP- und SVP-Vertretern, die in den Initiativkomitees Einsitz nehmen.

Die eine Initiative richtet sich gegen den so genannten «Sterbetourismus». In Form einer allgemeinen Anregung verlangen die Initianten folgendes:

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen…

Berlin hat entschieden: Der 2005 im Bundesland eingeführte Ethkunterricht wird nicht ausgehebelt. Das vorwiegend christlich zusammengesetzte Komitee «Pro Reli» wollte via Volksbegehren eine Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht erzwingen. Die Berliner liessen sich aber nicht durch die Pro-Kampagne mit Prominenten beirren, an der unter anderem der Gesichtsvermieter (Jauch über Jauch) und Wahl-Potsdamer (und somit in dieser Sache nicht Stimmberechtigte) Günther Jauch beteiligt war.
611’422 Ja-Stimmen – ein Viertel der Stimmberechtigten – und die Mehrheit an der Urne hätten die Befürworter benötigt. Beide Zielvorgaben wurden klar verfehlt. Nur 346’119 BerlinerInnen unterstützten das Volksbegehren. Aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung machte das zwar immerhin 48.5% der UrnengängerInnen aus, doch das Ergebnis ist nur scheinbar knapp. Bereits im Vorfeld wurde vorausgesagt, dass ein Vertel der Stimmberechtigten ein unerreichbares Ziel sein würde. Aufgrund dieser Hürde im Abstimmungsverfahren konnten die Gegner auch zu Hause bleiben. Sieht man einmal von der tiefen Stimmbeteiligung ab, tut sich allerdings ein überwunden geglaubter Graben auf: Die Westberliner, …