Das Bündnis unter Federführung der GSoA hat die Initiative «JA zur Aufhebung der Wehrpflicht» bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Als «fröhlich, friedlich, farbig» betitelte die Berner Zeitung das Strassenmusikfestival Buskers, welches am vergangenen Donnerstag in Bern seinen Anfang nahm. Das dürften freilich Aktivisten der GSoA nicht bestätigen können. Sie sammelten am Freitag in der Berner Innenstadt für ihre Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Sie taten dies wie zumeist in einer kleinen Gruppe und führten nebst Klemmbrettchen mit Unterschriftenbögen auch ein Einkaufswägelchen als mobiles Büro mit. Sie waren nicht die einzige nichtstaatliche Organisation, die sich an dem Tag in der Berner Altstadt an die Bevölkerung richtete. Da es in den Berner Gassen einige enge Stellen gibt, bat das Buskers-Organisationskomitee nach Aussagen der Co-Organisatorin Christine Wyss, die Polizei, dafür besorgt zu sein, dass sich die diversen Sammelaktivitäten besser auf die weitläufigen Plätze verteilten.
Die Polizei schien dem Ordnungsbegehren nur zu gerne nachzukommen. Ein Team rückte aus und erteilte den GSoA-ten mit einer «Verfügung», den einer der Polizisten handschriftlich auf einen leeren Briefumschlag gekritzelt hatte, mit, dass für sie …

Gestern präsentierten zwei Vertreter von Ecopop ihre Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» dem Vorstand der Grünen Schweiz. Grund genug, den Initiativtext und die Argumente der Initianten einmal unter die Lupe zu nehmen. Ecopop – ausgeschrieben Ecologie et Population – versteht sich als Umweltorganisation und zeigt sich besorgt, dass der Ressourcenverbrauch in der Schweiz wie auch weltweit zu hoch ist. Sie konstatiert, dass die Umweltbelastung von drei Faktoren bestimmt wird: dem Konsumverhalten pro Kopf, der Anzahl Menschen und den angewandten Technologien. So weit so unspektakulär.

Ecopop sieht sich – das verrät ihr Name – als «einzige Umweltschutzorganisation in der Schweiz, die sich im Moment mit dem Faktor Bevölkerung ernsthaft auseinandersetzt». Entsprechend setzt sie mit ihrer Initiative ausschliesslich beim Faktor Bevölkerungszahl an.

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen.

Abgestürzt sind sie schon alle, der Eurofighter, der Gripen und der Rafale – die drei Kampfjettypen, welche die Schweizer Luftwaffe zur Beschaffung evaluiert.

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

Nun sind sie also hochoffiziell zustande gekommen, die beiden kantonalzürcherischen Initiativen, mit denen die EDU die Sterbehilfe in die Illegalität abdrängen will. Verstärkung fand die Partei der Gottesfürchtigen bei einzelnen EVP- und SVP-Vertretern, die in den Initiativkomitees Einsitz nehmen.

Die eine Initiative richtet sich gegen den so genannten «Sterbetourismus». In Form einer allgemeinen Anregung verlangen die Initianten folgendes:

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen…

Berlin hat entschieden: Der 2005 im Bundesland eingeführte Ethkunterricht wird nicht ausgehebelt. Das vorwiegend christlich zusammengesetzte Komitee «Pro Reli» wollte via Volksbegehren eine Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht erzwingen. Die Berliner liessen sich aber nicht durch die Pro-Kampagne mit Prominenten beirren, an der unter anderem der Gesichtsvermieter (Jauch über Jauch) und Wahl-Potsdamer (und somit in dieser Sache nicht Stimmberechtigte) Günther Jauch beteiligt war.
611’422 Ja-Stimmen – ein Viertel der Stimmberechtigten – und die Mehrheit an der Urne hätten die Befürworter benötigt. Beide Zielvorgaben wurden klar verfehlt. Nur 346’119 BerlinerInnen unterstützten das Volksbegehren. Aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung machte das zwar immerhin 48.5% der UrnengängerInnen aus, doch das Ergebnis ist nur scheinbar knapp. Bereits im Vorfeld wurde vorausgesagt, dass ein Vertel der Stimmberechtigten ein unerreichbares Ziel sein würde. Aufgrund dieser Hürde im Abstimmungsverfahren konnten die Gegner auch zu Hause bleiben. Sieht man einmal von der tiefen Stimmbeteiligung ab, tut sich allerdings ein überwunden geglaubter Graben auf: Die Westberliner, …

Die Juso wirbt für die Annahme der Hanf-Initiative, und das ist gut so. Die Initiative will den Besitz und den Konsum von Cannabis legalisieren, ebenso den Anbau der Hanfpflanze für den Eigenbedarf. Weiter soll ein limitierter Handel zugelassen und die Produktion geregelt werden. Die sinnlose Verfolgung von Hanfkonsumenten kann damit beendet werden. Dem Jugendschutz soll mittels Werbeverbot und (per Gesetz zu bestimmenden) weiteren Massnahmen Rechnung getragen werden.
In einem Interview mit 20 Minuten präsentiert JUSO-Präsident Cédric Wermuth deren Kampagne und liefert dabei völlig unnötigerweise den Gegnern Munition, indem er aufzeigt, wie schlecht informiert er ist: Zu den Risiken eines regelmässigen Cannabis-Konsums sagt er:
Ein kausaler Zusammenhang etwa zwischen Schizophrenie und Hanfkonsum konnte noch keine Studie nachweisen.
Cédric, das ist nicht nur ungrammatisch, das ist Unsinn. Dass Personen, die unter Schizophrenie leiden, überdurchschnittlich häufig starke Cannabiskonsumenten sind oder waren, ist schon seit Jahren bekannt. Weniger klar blieb lange, ob eine bestimmte Vorprägung sowohl die Schizophrenieanfälligkeit wie auch die Neigung zu starkem …

Die Stadt Zürich braucht Leitplanken für eine umweltfreundlichere Politik. Dies bekräftigten die Grünen vor zweieinhalb Jahren bei der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Umweltschutz konkret». In einem Zweckartikel sollte die Stadt verpflichtet werden, Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Um die Energiewende zu beschleunigen, verlangte die Initiative zudem den künftigen Verzicht auf den Bezug von Atomstrom und den Abstoss der städtischen Atomkraftwerkbeteiligungen.
Einstieg in den Atomaausstieg
Die Initiative wird nun zurückgezogen, wie ihre Urheber heute mitteilen. Nicht, dass die Umweltprobleme gelöst wären. Aber der stadträtliche Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit den energiepolitischen Forderungen der Initiative. Das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft ist als verbindliches Ziel definiert und der Atomausstieg geschieht gestaffelt im Rahmen auslaufender Verträge innert zwanzig Jahren. Die zuständige Gemeinderatskommission beschloss zusätzlich, 2050 als Ziel für die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr festzulegen.
Der breite Konsens in der Kommission – neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage – lässt erahnen, …

Eigentlich wäre es Sache des Regierungsrates, für adäquate Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Da aber das Gremium aber eher verwalten als vorsehen will, wurde unter Federführung des VCS die kantonalzürcherische Volksinitiative Schienen für Zürich lanciert.
Wer hin und wieder im Zug zwischen Zürich und Winterthur unterwegs ist, hat es sicher schon selbst bemerkt: Die Strecke ist ein Nadelöhr, Kompositionen fahren in Effretikon fast immer mit stark reduziertem Tempo. Das Trassee wird von der S12 benutzt, ist aber zeitgleich Teil der West-Ost-Hauptachse für den Langstrecken- und den Güterverkehr. Gerade im S-Bahn-Verkehr ist in den nächsten Jahren ein starkes Wachstum zu erwarten, die heutige Infrastruktur kann die zusätzliche Nachfrage aber definitiv nicht mehr aufnehmen.
Mittels Volksabstimmung soll deshalb ein Rahmenkredit von 520 Millionen Franken für die Erweiterung der Strecke Hürleistein bei Effretikon bis Winterthur von zwei auf vier Gleise bewilligt werden. Ein Teil dieser Summe dürfte nachträglich über Bundesbeiträge mitfinanziert werden. Zum Vergleich: Zwei neue Autobahnspuren würden 1.6 Milliarden Franken kosten – …