Post und Bundeskanzlei zeigten sich am vergangenen Donnerstag ausgesprochen unbürokratisch: Die Post belieferte die FDP um 19 Uhr mit Briefen, die normalerweise erst am Folgetag zugestellt worden wären und die Bundeskanzlei verlängerte für die Partei ihre Öffnungszeiten bis in den späten Abend. Dadurch konnte diese am späten Donnerstagabend einen bescheidenen Erfolg vermelden: Es war ihr gelungen, am allerletzten Tag der achtzehnmonatigen Sammelfrist 100’650 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative einzureichen.

Allenthalben wird nun gefragt, ob das reicht. Erfahrungsgemäss erklärt die Bundeskanzlei mindestens einige hundert Unterschriften für ungültig. Viele der möglichen Gründe, die in Berichten aufgeführt werden, sollten aber in dieser finalen Überprüfungsrunde von geringer Bedeutung sein: Doppelte Unterschriften beispielsweise dürften bereits die Gemeinden grossmehrheitlich für ungültig erklärt haben*.

Von zentraler Bedeutung ist für die Bundeskanzlei, ob alle beglaubigten Bögen den amtlichen Vorgaben entsprechen. Wichtigste Vorgaben sind der Amtsstempel und die eigenhändige Unterschrift der Person, welche die Beglaubigung im Auftrag der jeweiligen Person vorgenommen hatte. Fehlen diese Angaben, werden sämtliche Unterschriften des Bogens für ungültig erklärt. Auch zerrissene Bögen, bei denen der Initiativtext oder andere zentrale Angaben nicht vollständig zu lesen sind, werden für ungültig erklärt – auch dann, wenn die Gemeinde die Gültigkeit der Unterschriften bestätigt hatte.

Bei der Berichterstattung zur Einreichung der FDP-Initiative wurde erwähnt, dass die Partei am Donnerstag von Gemeinden noch Beglaubigungen per Fax erhalten hätte. Auf Twitter liess die FDP verlauten, dass die Bundeskanzlei ihr zugesichert hätte, dass sie diese Fax-Beglaubigungen am Donnerstag einreichen und die Originalbögen nachliefern könne. Ein Teilauszug aus dem Dialog zum Thema:

Nachlieferungen von Unterschriften sind aber im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausdrücklich ausgeschlossen:

Art. 71 Einreichung
1 Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen.

Art. 72 Zustandekommen
2 Ungültig sind:
c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Sammelfrist eingereicht worden sind.

Auf meine Mail-Anfrage wurde mir am Freitag von der Bundeskanzlei denn auch ausdrücklich bestätigt, dass per Fax eingereichte Unterschriften «nicht als gültig zu werten sind». Noch ist ungeklärt, wie es zu diesem mutmasslichen Missverständnis zwischen FDP und Bundeskanzlei kommen konnte.

Zu den Fax-Beglaubigungen wurden keine Zahlen genannt. 20-Minuten-Redaktor Lukas Mäder schrieb aber am Donnerstag: «Den ganzen Tag über kamen zudem von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften per Fax herein.»

Das klingt, als ob für einen durchaus namhaften Anteil der 650 erhofften Reserveunterschriften kaum eine Chance besteht, dass sie als gültig anerkannt werden. Damit stehen die Aussichten, dass die FDP die Hürde von 100’000 gültigen Unterschriften tatsächlich knapp erreicht hat, ausgesprochen schlecht.

Update 16. April, 18.30 Uhr: Laut einem aktuellen Artikel von Lukas Mäder (20 Minuten) kann die FDP keine Unterschriften nachreichen. Die FDP soll von der Bundeskanzlei darüber noch vor der Einreichung der Initiative informiert worden sein. Die Unterschriftenreserve ist damit auf rund 400 Stück geschrumpft.

* Im Grunde ist es möglich, dass jemand, der während der Sammelzeit umgezogen ist, mit alter und neuer Adresse unterschrieb und so beide Unterschriften beglaubigt wurden. Dies kann aber auch die Bundeskanzlei kaum systematisch feststellen. Und die so allenfalls «erschlichenen» Unterschriften stehen in keinem Verhältnis zu denen, die von Gemeinden für ungültig erklärt werden, weil eine Person kurz nach dem Unterschreiben umgezogen ist und zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr im Stimmregister der Gemeinde aufgeführt ist, an die der Unterschriftenbogen zur Beglaubigung einging.

Die Hürden wären höher gesetzt als in anderen Kantonen, die das Asuländerstimmrecht bereits kennen: Das Stimmrecht müsste beantragt werden und stünde nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen.

Es war ein bewusster Entscheid des überparteilichen Initiativkomitees (dem auch ich angehöre) diese Minimalvariante vorzuschlagen. Kommunale Entscheide betreffen zumeist den unmittelbaren Lebensraum – es geht an Gemeindeversammlungen oder Abstimmungen typischerweise um wichtige Infrastrukturentscheide (Schulen, Sportanlagen, usw.). Es läge auf der Hand, hier auch diejenigen Personen mitbestimmen zu lassen, die zwar keinen Schweizer Pass haben, aber als langjährige Mitbewohner von kommunalen Entscheiden ebenso betroffen sind.

Die vorgeschlagene Gemeindeautonomie würde es zudem initiativen Gemeinden ermöglichen, das Ausländerstimmrecht selbständig einzuführen, währenddem in Gegenden, wo die Skepsis grösser ist, Erfahrungen der Pioniergemeinden abgewartet werden könnten.

So richtig wohl beim Entscheid war es dem Regierungsrat offenbar nicht, schreibt er doch in seiner Stellungnahme (PDF) folgendes:

Für die Unterstützung der vorliegenden Volksinitiative spricht, dass damit auf die zunehmende internationale Mobilität der Bevölkerung reagiert werden kann. Auch würde die Initiative die gesellschaftliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer unterstützen. Ein Grossteil von ihnen lebt und arbeitet seit Jahren im Kanton und leistet einen unverzichtbaren Beitrag an den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die Initiative wäre deshalb ein Zeichen der Wertschätzung ihnen ge- genüber. Den Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte auf kommunaler Ebene einzuräumen, wäre zudem ein Gegenstück zu den ihnen auferlegten staatlichen Pflichten (insbesondere der Steuerpflicht), die sich kaum von jenen der Schweizerinnen und Schweizer unterscheiden.

Die Ablehnung begründet er damit, dass «damit die in der Schweiz traditionell sehr stark empfundene Verbindung von Staatsbürgerrecht und politischen Rechten aufgebrochen würde». Er weiss im Grunde, dass dies nur sehr bedingt stimmt, listet er doch in seinen Erwägungen alle Kantone auf, die bereits heute ein Ausländerstimmrecht kennen. Weiter schreibt er, «der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte» würde verletzt, da Ausländerinnen und Ausländer so zwar zu einem kommunalen, nicht aber zu einem kantonalen oder nationalen Mitspracherecht kämen. Dieser Einwand ist weit hergeholt, denn es ist sowohl in anderen Kantonen wie auch beispielsweise in der EU der Fall, dass solche Differenzierungen vorgenommen werden. Und sie bilden ja auch einen Anreiz, seine eigenen Mitsprachemöglichkeiten zu erweitern – durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft.

Weiter wendet der Regierungsrat ein, dass das Stellen eines Gesuches problematisch sei, es würde die Ausländerinnen und Ausländer auf unsinnige Weise in zwei Gruppen aufteilen. Dieser Passus wurde im Initiativkomitee lange diskutiert. Grund für die vorgeschlagenen Hürde war einerseits, dass es nicht gänzlich abwegig scheint, einen Mitsprachewillen bekunden zu müssen, andererseits sollten Bedenken zerstreut werden, dass Rechte an Personen vergeben würden, welche sie gar nicht beanspruchen wollten. Aber es ist legitim, den Passus zu hinterfragen. Das hätte der Regierungsrat allerdings mit einem Gegenvorschlag machen können, der auf ebendiese Hürde verzichtet.

Die befürwortenden Erwägungen des Regierungsrats sind weitaus glaubhafter als seine Einwände. Es darf also vermutet werden, dass kräftig um die Position gefeilscht worden war und die Gegner nur knapp die Oberhand hatten. Noch 2006 hatten im Regierungsrat die Befürworter (mindestens) eine Stimme mehr. Im Kantonsrat muss das Anliegen nicht chancenlos sein, insbesondere, wenn sich die FDP-Fraktion daran erinnert, dass ihre Partei das Ausländerstimmrecht als Massnahme für die Förderung der politischen Partizipation sieht (PDF).

Geplant ist eine Neuausgabe des Sterntitelbilds «Wir haben abgetrieben!» aus dem Jahr 1971.

Lea Kusano (SP) und Claudine Esseiva (FDP) suchen nun Frauen und Männer, die bereit sind, öffentlich dazu zu stehen, dass sie sich für eine Abtreibung entschieden haben.

Wer mehr wissen oder definitiv mitmachen will, melde sich bei Claudine Esseiva per Mail: esseiva at fdp.ch. Zuschriften werden, das wird betont, vertraulich behandelt.

Das Nein-Komitee ist auf Facebook präsent. Grüne, SP und die FDP-Frauen haben zur Initiative längst Stellung genommen, die Nein-Kampagne wird also breit abgestützt sein.

Die Schweiz hat nun also die Chance, dem internationalen Trend zu folgen und das Zwangssöldnertum zu beenden. Die Initiative war auch innenpolitisch dringend nötig, denn die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nur noch Mythos: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss.

Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Bundesverfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert ist Artikel 58, in dem festgehalten ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht führt also zu einer Freiwilligenarmee, wie sie beispielsweise auch vom ehemaligen ETH-Militärakademiedozenten Karl Haltiner befürwortet wird (PDF).

In den letzten anderthalb Jahren – seit Abschaffung der Gewissensprüfung – haben sich immer mehr junge Menschen für den Zivildienst als sinnvollen Dienst mit gesellschaftlichem Nutzen entschieden. Der Zivildienst ist heute jedoch lediglich als Ersatzdienst konzipiert und ist somit unsinnigerweise weder Frauen noch dienstuntauglichen Männern zugänglich. Durch die Initiative würde deshalb nebst der Freiwilligenarmee auch ein freiwilliger Zivildienst geschaffen, welcher der ganzen Bevölkerung offen steht.

Ein herzliches Dankeschön an die 107’280 UnterzeichnerInnen und an die unermüdlichen SammlerInnen, die – im Gegensatz zu denjenigen anderer Initiativkomitees – selbstredend ohne Honorierung auf die Strasse gingen.

02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die Polizei schien dem Ordnungsbegehren nur zu gerne nachzukommen. Ein Team rückte aus und erteilte den GSoA-ten mit einer «Verfügung», den einer der Polizisten handschriftlich auf einen leeren Briefumschlag gekritzelt hatte, mit, dass für sie per sofort ein Sammelverbot in der ganzen Stadt Bern gälte.

Die GSoA-Aktivisten verzichteten darauf auf ihr Einkaufswägelchen, machten den anwesenden Polizisten aber klar, dass das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen oder kleine Gruppen auf öffentlichem Grund ein Grundrecht sei, welches von zahlreichen Gerichten bekräftigt worden sei und nicht einfach per Verfügung ausser Kraft gesetzt werden könne. Einer der Sammler fuhr deshalb mit seiner Tätigkeit fort, worauf er an Ort und Stelle verhaftet und abgeführt wurde. Stefan Dietiker, Sekretär der GSoA Bern begleitete ihn. Auf dem Posten mussten sich beide nackt ausziehen, eine Begründung dafür erhielten sie nicht.

Das Verhalten der Berner Polizei war klar rechtswidrig, daran gibt es nichts zu deuteln. Erst 2009 hatte das Bundesgericht die langjährige Rechtspraxis bestätigt: Unterschriftensammeln von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen auf öffentlichem Grund stellt keinen gesteigerten Gemeingebrauch dar und ist deshalb ohne Bewilligung erlaubt (BGE 135 I 302) und zur Gewährung der politischen Rechte essentiell:

Es wird angenommen, dass bereits die Anordnung einer Bewilligungspflicht einen Grundrechtseingriff bedeutet […]. Zur Garantie der politischen Rechte gemäss Art. 34 Abs. 1 BV im Allgemeinen sowie der Initiativ- und Referendumsrechte im Besondern (auf Bundesebene nach Art. 136 Abs. 2 BV) gehört auch das Sammeln von Unterschriften, das weitgehend auf die Benützung von öffentlichem Grund angewiesen ist.

Das Bundesgericht bestätigte mit diesen Worten einen Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts, welches Sammelverbote beziehungsweise Bewilligungszwänge der Stadt St. Gallen für illegal erklärt hatte – die Stadt hatte den Entscheid trotz klarer Ausgangslage ans Bundesgericht weitergezogen.

Es ist zu hoffen, dass die Berner Regierung – rotgrün hält vier der sieben Sitze, die Polizeidirektion ist in FDP-Hand – schleunigst ihr Polizeicorps entsprechend schult und der erzwungene Strip disziplinarisch geahndet wird. Der Polizeieinsatz war gemäss Christine Wyss auch nicht im Sinn der Bunkers-Veranstalter. Sie verurteilte den Einsatz in der erfolgten Form in einem Telefongespräch klar.

Medienmitteilung der GSoA

01.09.2009 Stadtpolizisten greifen illegal in Gamma-Abstimmung ein
21.02.2008 GSoA-Erfolg für die politischen Rechte
12.02.2008 Das neue Zürcher Polizeigesetz – schlecht für die Bevölkerung, schlecht für die Polizei

Ecopop sieht sich – das verrät ihr Name – als «einzige Umweltschutzorganisation in der Schweiz, die sich im Moment mit dem Faktor Bevölkerung ernsthaft auseinandersetzt». Entsprechend setzt sie mit ihrer Initiative ausschliesslich beim Faktor Bevölkerungszahl an:

Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl

¹ Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

² Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.

³ Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.

⁴ Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

Die Initianten stellen im ersten Absatz einen Zusammenhang zwischen dem weltweiten Bevölkerungswachstum und der Nettomigration in die Schweiz her. Sie hoffen, den Migrationsdruck auf die Schweiz durch bessere Familienplanung in Entwicklungsländern reduzieren zu können. So argumentierten auch die beiden Vertreter Dieter Steiner und Andreas Thommen bei ihrem Gastauftritt bei den Grünen. Ein Blick auf online erhältliche Daten des Bundesamtes für Statistik zeigt aber, dass die Zuname der ausländischen Wohnbevölkerung der Schweiz hauptsächlich eine Folge europäischer Binnenmigration ist:

ausländische Wohnbevölkerung der CH nach Kontinenten (eigene Grafik basierend auf Daten des Bundesamtes für Statistik)

Es gibt selbstredend gute Gründe, in Entwicklungsländern Projekte für Familienplanung zu unterstützen, die Nettozuwanderung in die Schweiz wird ein solches Engagement aber kaum beeinflussen.

Auch in einem anderen Punkt irren die Ecopop-Vertreter: Dieter Steiner erklärte während der Präsentation, die Bevölkerungszahl stehe als Einflussfaktor auf den Ressourcenverbrauch an erster Stelle. Das ist – wie ich bereits dem Duo Gilli/Girod entgegnete – nachweislich falsch. So nahm beispielsweise die Zahl der immatrikulierten Fahrzeuge zwischen 1980 und 2008 um 94% zu, die Bevölkerung wuchs im selben Zeitraum «nur» um 22%.

Auch beim Wohnflächenverbrauch ist nicht die Nettozuwanderung der primäre Faktor für die stete Zunahme sondern das beständige Ansteigen der pro Kopf beanspruchten Fläche. Von 1980 bis 2000 hat diese von 30 auf 41 m2 zugenommen. Augenfällig dabei ist, dass dass Schweizer im Schnitt deutlich mehr Raum beanspruchen als Ausländer und die durchschnittliche Flächenzunahme im Vergleichszeitraum bei Schweizern weitaus stärker war als bei Ausländern.

Die Initiative präsentiert in Sachen Ressourcenverbrauch reine Scheinlösungen. Es gibt keinen Grund sie zu unterstützen.

Dabei zeichnete sich seit geraumer Zeit ab, dass auch die Schweiz an der Debatte nicht vorbei kommt. Nicht nur, weil die überwiegende Mehrheit der Länder Europas die Wehrpflicht abgeschafft hat (siehe Karte im Beitrag vom 13.06.2010) sondern auch weil die so genannte «Wehrgerechtigkeit» auch in der Schweiz längst nicht mehr gegeben ist und die Armee längst keine Volksarmee ist. Wer nicht hin will, leistet heute keinen Militärdienst mehr. Und die Armee ist froh um die angeblichen «Drückeberger» — sie kann von einem Jahrgang Schweizer Männern ohnehin nur noch rund einen Drittel aufnehmen. Auch der Zivildienst kann nicht annähernd genügend Beschäftigungsprogramme bieten, um den Mythos einer real existierenden allgemeinen Dientpflicht aurecht halten zu können.

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen, da alle, die untauglich sind, Pflichtersatz leisten müssen, selbst Teilinvalide bestrafte der Bund bisher für ihre Untauglichkeit mit Zwangsabgaben. Der lange Kampf eines mutigen Diabetikers machte ihm im vergangenen Jahr allerdings einen Strich durch die Rechnung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Praxis für rechtswidrig.

Der Systemfehler kann nur auf eine Art behoben werden: Durch die Abschaffung der Wehrpflicht. Also, unterschreibt!

13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Reibung produziert Wärme - auch beim Eurofighter

Gripen sucht Landebahn - Ziel nur knapp verpasst

Vor lauter Bäumen nicht zu sehen: der abgestürzte Rafale

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

04.08.2008 Keine Chance für neue Kampflugzeuge

(für Bildquellen siehe verlinkte Artikel)

Die eine Initiative richtet sich gegen den so genannten «Sterbetourismus». In Form einer allgemeinen Anregung verlangen die Initianten folgendes:

Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.

Diese erste Initiative richtet sich klar gegen Dignitas, die im Gegensatz zu Exit auch im Ausland wohnhafte Personen in den Tod begleitet. Exit verzichtet nach eigener Darstellung primär aus Kapazitätsgründen darauf, Personen aus dem Ausland zu betreuen. Der Dignitas-Gründer Ludwig Minelli sieht die Sache aber grundsätzlicher:

Wenn wir einer Frau mit metastasierendem Brustkrebs in Kreuzlingen im Kanton Thurgau helfen, welches könnten dann die Gründe sein, den Hilferuf einer Frau mit gleicher Krankheit in der Nachbarstadt Konstanz, auf deutschem Gebiet, abzuweisen? Wenn aber Konstanz «Ja», warum dann London, Paris oder Hong Kong «Nein»?

Der real existierende Sterbetourismus in die Schweiz hat dazu geführt, dass sowohl in Deutschland wie auch in Grossbritannien eine öffentliche und politische Debatte zum Thema eingesetzt hat und in beiden Ländern in absehbarer Zeit mit einer auch juristischen Gutheissung der Sterbehilfe zu rechnen ist.

Es ist selbstredend dennoch legitim zu fragen, ob tatsächlich eine kleine Organisation im Kanton Zürich für die Behebung der Missstände in anderen Ländern besorgt sein soll. Nur: Die Initiative wird nicht einmal diese Debatte anstossen, geschweige denn gesetzliche Beschränkungen durchsetzen können. Eine derartige Beschränkung würde klar gegen höheres Recht verstossen. Das scheinen auch die Initianten zu wissen, denn sonst hätten sie wohl nicht die Form der allgemeinen Anregung gewählt. Worum es den Initianten in Wirklichkeit geht, legen sie mit ihrer zweiten Initiative offen:

Sie wollen den Kanton Zürich zu einer Standesinitiative zwingen, um in Bern folgendes zu vertreten:

Der Bund wird beauftragt, jede Art von Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen.

Konkret wollen die Initianten, dass Artikel 115 des Strafgesetzbuches keine Ausnahmen mehr zulässt. Heute lautet dieser Artikel wie folgt:

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Initianten schlagen ganz konkret vor, die drei Worte «aus selbstsüchtigen Beweggründen» zu streichen. Jegliche Suizidunterstützung würde damit strafbar, auch wenn sie ausschliesslich auf Wunsch und im Interesse der sterbewilligen Person erbracht wird. Die Tätigkeit von Exit und Dignitas würde also in die Illegalität abgedrängt. Die Beweggründe der Initianten sind ganz klar religiös motiviert, wie sie mit Verweis auf ein «Ethik-Papier» (PDF) aus dem Hause der evangelikal ausgerichteten «Freien Theologischen Universität Gießen» offenlegen. Darin steht unter anderem:

Nach christlichem Verständnis ist das Leben außerdem ein anvertrautes Geschenk Gottes, mit dem der Mensch verantwortlich umgehen soll. Gott hält als Schöpfer und Erfinder des Lebens sowohl dessen Anfang (Psalm 119,73; 139,13-16) als auch dessen Ende (Psalm 90,3; Prediger 7,17; Matthäus 6,27) in Händen und misst dem Leben eine jeweils individuelle Spanne zu. Sogar über den Tod hinaus sorgt er sich um seine Geschöpfe (Johannes 3,16). Der Mensch ist nach christlichem Verständnis zwar keine willenlose Marionette. Er darf und soll sein Leben selbstständig gestalten, aber immer in der Verantwortung vor Gott seinem Schöpfer.

Die Initianten lehnen also das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ab. Solange sie religiöse Unterwerfung nur sich selbst auferlegen, ist wenig dagegen einzuwenden. Dass sie ihren Verhaltenskodex anderen aufzwingen wollen, ist hingegen mehr als nur ärgerlich. Sowohl Exit wie auch Dignitas betonen, dass nur eine Minderheit derjenigen Personen, die sich bei ihnen über die Möglichkeiten einer Sterbebegleitung informieren, eine solche tatsächlich auch in Anspruch nehmen. Das Wissen, im Zweifelsfall auf würdevolle Art sein Leben beenden zu können, stärkt viele also in ihrem Lebenswillen. Eigentlich müssten daran auch christliche Fundamentalisten ihre wahre Freude haben…

611’422 Ja-Stimmen – ein Viertel der Stimmberechtigten – und die Mehrheit an der Urne hätten die Befürworter benötigt. Beide Zielvorgaben wurden klar verfehlt. Nur 346’119 BerlinerInnen unterstützten das Volksbegehren. Aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung machte das zwar immerhin 48.5% der UrnengängerInnen aus, doch das Ergebnis ist nur scheinbar knapp. Bereits im Vorfeld wurde vorausgesagt, dass ein Vertel der Stimmberechtigten ein unerreichbares Ziel sein würde. Aufgrund dieser Hürde im Abstimmungsverfahren konnten die Gegner auch zu Hause bleiben. Sieht man einmal von der tiefen Stimmbeteiligung ab, tut sich allerdings ein überwunden geglaubter Graben auf: Die Westberliner, die sich an die Urne bemühten, sagten mehrheitlich ja, im Ostteil der Stadt war die Ablehnung deutlich.

Quelle: tagesspiegel.de

Die Befürworter gingen übrigens gerichtlich gegen den Berliner Senat vor, weil er mit Staatsmitteln für ein «Nein» warb. Dass die Pro-Kampagne unter anderem mitKirchensteuern finanziert wurde, störte die Kläger hingegen offensichtlich nicht.

Im Gegensatz zum geplanten Zürcher Schulfach «Religion und Kultur» werden im Berliner Ethik-Unterricht nicht nur Grundzüge der am meisten verbreiteten Religionen vermittelt sondern auch weltlich-humanistische Werte. Aus diesem Grund ist es in der Tat sinnvoll, dass alle SchülerInnen einer Klasse als Gemeinschaft denselben Unterricht besuchen. Die von den Pro-Reli-Vertretern angestrebte Segregation hätte die Zielsetzungen des Fachs unterlaufen.

Genau um dieselbe Entscheidung geht es am 17. Mai im Kanton Graubünden. Die von den Juso lancierte Ethik-Initiative will, dass künftig zwei Stunden Ethikunterricht angeboten werden, die den zumeist konfessionell getrennten Religionsunterricht ablösen sollen. Die Initiative gewinnt laufend an Unterstützung: Die Jungfreisinnigen, die SP und die Unia haben alle die Ja-Parole herausgegeben. Unterstützt wird die Initiative auch von der Freidenker-Vereinigung und einem Lehrerkomitee.

Dass das heutige Modell – ein obligatorischer Religionsunterricht mit Abmeldemöglichkeit – nicht mehr zeitgemäss ist, hat auch der Regierungsrat erkannt, der mit dem Gegenvorschlag «1+1» einen Mitelweg postuliert: Eine gemeinsame Ethikstunde für alle und eine Stunde Religionsunterricht, die wie bisher von den Kirchen organisiert wird. Die halbe Stundenzahl halbiert aber die Probleme nicht, wie Reta Caspar in der Mai-Ausgabe des «frei denken.» schreibt. Die Segregation würde nicht aufgehoben, zudem ist das Modell nur für die Oberstufe vorgesehen. In der Unterstufe soll sich nach den Vorstellungen des Regierungsrates nichts ändern.

Letztlich entscheiden die Bündner am 17. Mai also zwischen einem Auslaufmodell und einem erprobten, welches in Berlin eben von der Bevölkerung unterstützt wurde. Es ist zu hoffen, dass sie diese Steilvorlage aus dem Norden verwerten.