Die Juso wirbt für die Annahme der Hanf-Initiative, und das ist gut so. Die Initiative will den Besitz und den Konsum von Cannabis legalisieren, ebenso den Anbau der Hanfpflanze für den Eigenbedarf. Weiter soll ein limitierter Handel zugelassen und die Produktion geregelt werden. Die sinnlose Verfolgung von Hanfkonsumenten kann damit beendet werden. Dem Jugendschutz soll mittels Werbeverbot und (per Gesetz zu bestimmenden) weiteren Massnahmen Rechnung getragen werden.
In einem Interview mit 20 Minuten präsentiert JUSO-Präsident Cédric Wermuth deren Kampagne und liefert dabei völlig unnötigerweise den Gegnern Munition, indem er aufzeigt, wie schlecht informiert er ist: Zu den Risiken eines regelmässigen Cannabis-Konsums sagt er:
Ein kausaler Zusammenhang etwa zwischen Schizophrenie und Hanfkonsum konnte noch keine Studie nachweisen.
Cédric, das ist nicht nur ungrammatisch, das ist Unsinn. Dass Personen, die unter Schizophrenie leiden, überdurchschnittlich häufig starke Cannabiskonsumenten sind oder waren, ist schon seit Jahren bekannt. Weniger klar blieb lange, ob eine bestimmte Vorprägung sowohl die Schizophrenieanfälligkeit wie auch die Neigung zu starkem …

Die Stadt Zürich braucht Leitplanken für eine umweltfreundlichere Politik. Dies bekräftigten die Grünen vor zweieinhalb Jahren bei der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Umweltschutz konkret». In einem Zweckartikel sollte die Stadt verpflichtet werden, Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Um die Energiewende zu beschleunigen, verlangte die Initiative zudem den künftigen Verzicht auf den Bezug von Atomstrom und den Abstoss der städtischen Atomkraftwerkbeteiligungen.
Einstieg in den Atomaausstieg
Die Initiative wird nun zurückgezogen, wie ihre Urheber heute mitteilen. Nicht, dass die Umweltprobleme gelöst wären. Aber der stadträtliche Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit den energiepolitischen Forderungen der Initiative. Das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft ist als verbindliches Ziel definiert und der Atomausstieg geschieht gestaffelt im Rahmen auslaufender Verträge innert zwanzig Jahren. Die zuständige Gemeinderatskommission beschloss zusätzlich, 2050 als Ziel für die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr festzulegen.
Der breite Konsens in der Kommission – neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage – lässt erahnen, …

Eigentlich wäre es Sache des Regierungsrates, für adäquate Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Da aber das Gremium aber eher verwalten als vorsehen will, wurde unter Federführung des VCS die kantonalzürcherische Volksinitiative Schienen für Zürich lanciert.
Wer hin und wieder im Zug zwischen Zürich und Winterthur unterwegs ist, hat es sicher schon selbst bemerkt: Die Strecke ist ein Nadelöhr, Kompositionen fahren in Effretikon fast immer mit stark reduziertem Tempo. Das Trassee wird von der S12 benutzt, ist aber zeitgleich Teil der West-Ost-Hauptachse für den Langstrecken- und den Güterverkehr. Gerade im S-Bahn-Verkehr ist in den nächsten Jahren ein starkes Wachstum zu erwarten, die heutige Infrastruktur kann die zusätzliche Nachfrage aber definitiv nicht mehr aufnehmen.
Mittels Volksabstimmung soll deshalb ein Rahmenkredit von 520 Millionen Franken für die Erweiterung der Strecke Hürleistein bei Effretikon bis Winterthur von zwei auf vier Gleise bewilligt werden. Ein Teil dieser Summe dürfte nachträglich über Bundesbeiträge mitfinanziert werden. Zum Vergleich: Zwei neue Autobahnspuren würden 1.6 Milliarden Franken kosten – …

«Offenbar ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben.»
SVP-Nationalrat Hans Fehr sieht sich bestätigt: Im Kanton Zürich steigt die Zahl der eingereichten Volksinitiativen.
Ein wahrscheinlich begünstigender Faktor ist, dass im Rahmen der Revision der kantonalen Verfassung die Zahl der benötigten Unterschriften von 10’000 auf 6000 gesenkt wurde. In der damaligen Debatte hatte sich die SVP gegen die «Abwertung des Initiativrechts» ausgesprochen. Erstaunlich eigentlich für eine Partei, die seither dem Volk unaufgefordert einen Vertrag vorgelegt hat. Was genau spricht denn dagegen, dass das Volk dem Staat eigene Vertragsvorschläge unterbreitet?

«Heute aktuell: Städte-Initiative Zürich» – passender hätte die Werbetafel beim von umverkehR in Wiedikon inszenierten «Strassencafé» kaum sein können.

Dank der Städteinitiative schon bald eine neue Kulisse für Wiedikon? (Bild: Luc Georgi)
Die Lancierung der neuen Volksinitiative, welche in der Stadt Zürich den öffentlichen und den Langsamverkehr fördern will und dazu verbindliche Ziele setzt, scheint dringend nötig: Gemäss Mikrozensus des Bundes ist der Veloverkehr in Zürich leicht rückläufig und prozentual bilden die Radfahrer in anderen Städten einen höheren Anteil der Verkehrsteilnehmer. Und es ist spätestens seit einer heute veröffentlichten Studie der ZKB klar, dass ohne Road Pricing die Stadt im Stau erstickt.
Die offizielle Politik reagiert angesichts der Misere nur zögerlich. Deshalb: Die Initiative runterladen und rasch unterschreiben (PDF – eingeschickt werden muss nur die Seite 2).

Schulpolitik wird in der Schweiz seit geraumer Zeit zu einem guten Teil mittels Volksinitiativen betrieben. Verschiedene Komitees haben Schulfächer entdeckt, die es unbedingt besser zu stellen gilt. Schulinitiativen haben – und sei’s nur via Druck auf die Parlamente – gute Chancen, den Lehrplan zu beeinflussen. So dürfen wir uns im Kanton Zürich auf ein neues Fach freuen, welches voraufklärerische Weltansichten vermitteln soll.
Nach der kantonalzürcherischen Wiederaufwertung der Handarbeit soll nun – mittels einer nationalen Initiative – auch der Musikunterricht besser gestellt werden. Was natürlich keine der Lobbyorganisationen für ein bestimmtes Fach darlegt, ist, wo ein Abbau geschehen soll. Ein blosses Aufsummieren aller Einzelanliegen ist schlicht unmöglich, das Ertragen weder die Stundenpläne der SchülerInnen noch die Lehrerausbildung.
Die Initianten der Musikinitiative verraten auf ihrer Webseite leider weder, wie der Fächermix nach ihren Vorstellungen aussehen sollte, noch in welchen Kantonen denn aus ihrer Sicht beim Musikunterricht und der Begabtenförderung, die gemäss Initiativtext ebenfalls intensiviert werden sollte, tatsächlich Nachholbedarf besteht.
Vor einer Woche …

151’817 Unterschriften wurden heute für die Klimainitiative der Bundeskanzlei übergeben. Die Initiative fordert, dass der Bund Massnahmen ergreift, um bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Stand im Jahr 990 zu senken. Die Gesetzgebung soll den Schwerpunkt auf Energieeffizienz und die neuen erneuerbaren Energien legen.
Der Bundesrat ist nun gefordert, mehr Tatendrang zu zeigen als letzte Woche, als er sich nicht einmal zu einer Treibstoffabgabe durchringen konnte. Die Initiative, die bereits nach einem Drittel der Sammelzeit eingereicht werden konnte, wird von 31 Umweltorganisationen, Parteien und Verbänden getragen.

Es gibt sie noch, die Organisationen, die Initiativen dank unbezahlter Freiwilligenarbeit zusammenkriegen. Zu ihnen gehört die GSoA, die in den beiden vergangenen Jahren landauf, landab auf der Strasse für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren warb. Die Stadt St Gallen versuchte ihr das Unterschriften Sammeln zu vermiesen, indem sie selbst für Einzelpersonen vorgängige Bewilligungen einforderte und die Zahl der Sammeltage auf sechs pro Monat beschränken wollte. Dagegen rekurrierte die GSoA, die sich in der Ausübung ihrer politischen Rechte behindert sah.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des kantons St Gallen hat heute der GSoAin vollem Umfang Recht gegeben. Es wertet eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ohne Stand als unzulässige und unverhältnismässige Beschneidung dieses Grundrechts ein.
Das Urteil ist nicht nur für politische Gruppierungen bedeutsam, es verhindert hoffentlich künftig auch unnötige Interventionen von Dorfpolizisten.

Der Minarettinitiative gebe ich eigentlich keine Chance. Religiöse Toleranz ist in der Schweiz vergleichsweise gross – auch wenn diese in Wirklichkeit wohl eher gegenseitiges Desinteresse als aufrichtige Anerkennung widerspiegelt. Ausserdem nimmt der Anteil an Menschen, die säkular eingestellt sind, beständig zu.
Das Einzige, was dieser Initiative wohl Auftrieb geben könnte, sind politische Druckversuche aus dem Ausland. Und genau damit scheint nun die Organisation der Islamischer Konferenz (OIC) Schlüer und Konsorten zu beglücken. Diese hatte nämlich im vergangenen November vom Schweizer Botschafter in Saudiarabien Auskunft über die Initiative verlangt, wie die NZZ heute berichtet. Die Schweiz hat nun geantwortet und – so der Artikel – in erster Linie das Schweizer Initiativrecht erläutert. Die OIC tut wohl gut daran, die Informationen stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, will sie der Initiative nicht unnötig Schützenhilfe leisten.
Zusätzlich erläutern kann Schlüer die Initiative ja, wenn er das nächste Mal an einem internationalen Treffen von Holocaustleugnern teilnimmt. Solche Veranstaltungen organisiert auch das IOC-Gründungsmitlied Iran nicht ungern.

Eigentlich ist die Ausgangslage simpel: 1994 haben Volk und Stände die Alpeninitiative angenommen. Innert zehn Jahren hätte der alpenüberquerende Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden sollen. Der Verfassungsauftrag ist eindeutig. 1999 – es ging um die bilateralen Verträge – versprachen Bundesrat und Parlament, die Zulassung von 40-Tönnern mit einem Verkehrsverlagerungsgesetz zu versüssen, welches eine zulässige Obergrenze von 650’000 Fahrten pro Jahr definierte – bereits eine substantielle Abschwächung gegenüber den Vorgaben aus der Verfassung. Dennoch verzichteten die Umweltverbände auf ein Referendum.
Diesen Oktober haben die üblichen Verdächtigen (SVP und weite Teile FDP und CVP) im Ständerat die Vorlage erneut ausgebremst. Das Verlagerungsziel will man nun erst 2019 erreichen. Und die längst geplante Transitbörse wurde auch weitgehend abgeschossen. Dem Bundesrat verweigerte das Parlament die Kompetenz, eine solche Börse einzuführen. Ohne Transitbörse ist das Verlagerungsziel aber nicht zu erreichen. Das sieht nun auch die EU. Enrico Grillo Pasquarelli, Direktor der Generaldirektion Energie und Verkehr bei der EU-Kommission, sagte gestern …