«Offenbar ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben.»
SVP-Nationalrat Hans Fehr sieht sich bestätigt: Im Kanton Zürich steigt die Zahl der eingereichten Volksinitiativen.
Ein wahrscheinlich begünstigender Faktor ist, dass im Rahmen der Revision der kantonalen Verfassung die Zahl der benötigten Unterschriften von 10’000 auf 6000 gesenkt wurde. In der damaligen Debatte hatte sich die SVP gegen die «Abwertung des Initiativrechts» ausgesprochen. Erstaunlich eigentlich für eine Partei, die seither dem Volk unaufgefordert einen Vertrag vorgelegt hat. Was genau spricht denn dagegen, dass das Volk dem Staat eigene Vertragsvorschläge unterbreitet?

«Heute aktuell: Städte-Initiative Zürich» – passender hätte die Werbetafel beim von umverkehR in Wiedikon inszenierten «Strassencafé» kaum sein können.

Dank der Städteinitiative schon bald eine neue Kulisse für Wiedikon? (Bild: Luc Georgi)
Die Lancierung der neuen Volksinitiative, welche in der Stadt Zürich den öffentlichen und den Langsamverkehr fördern will und dazu verbindliche Ziele setzt, scheint dringend nötig: Gemäss Mikrozensus des Bundes ist der Veloverkehr in Zürich leicht rückläufig und prozentual bilden die Radfahrer in anderen Städten einen höheren Anteil der Verkehrsteilnehmer. Und es ist spätestens seit einer heute veröffentlichten Studie der ZKB klar, dass ohne Road Pricing die Stadt im Stau erstickt.
Die offizielle Politik reagiert angesichts der Misere nur zögerlich. Deshalb: Die Initiative runterladen und rasch unterschreiben (PDF – eingeschickt werden muss nur die Seite 2).

Schulpolitik wird in der Schweiz seit geraumer Zeit zu einem guten Teil mittels Volksinitiativen betrieben. Verschiedene Komitees haben Schulfächer entdeckt, die es unbedingt besser zu stellen gilt. Schulinitiativen haben – und sei’s nur via Druck auf die Parlamente – gute Chancen, den Lehrplan zu beeinflussen. So dürfen wir uns im Kanton Zürich auf ein neues Fach freuen, welches voraufklärerische Weltansichten vermitteln soll.
Nach der kantonalzürcherischen Wiederaufwertung der Handarbeit soll nun – mittels einer nationalen Initiative – auch der Musikunterricht besser gestellt werden. Was natürlich keine der Lobbyorganisationen für ein bestimmtes Fach darlegt, ist, wo ein Abbau geschehen soll. Ein blosses Aufsummieren aller Einzelanliegen ist schlicht unmöglich, das Ertragen weder die Stundenpläne der SchülerInnen noch die Lehrerausbildung.
Die Initianten der Musikinitiative verraten auf ihrer Webseite leider weder, wie der Fächermix nach ihren Vorstellungen aussehen sollte, noch in welchen Kantonen denn aus ihrer Sicht beim Musikunterricht und der Begabtenförderung, die gemäss Initiativtext ebenfalls intensiviert werden sollte, tatsächlich Nachholbedarf besteht.
Vor einer Woche …

151’817 Unterschriften wurden heute für die Klimainitiative der Bundeskanzlei übergeben. Die Initiative fordert, dass der Bund Massnahmen ergreift, um bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Stand im Jahr 990 zu senken. Die Gesetzgebung soll den Schwerpunkt auf Energieeffizienz und die neuen erneuerbaren Energien legen.
Der Bundesrat ist nun gefordert, mehr Tatendrang zu zeigen als letzte Woche, als er sich nicht einmal zu einer Treibstoffabgabe durchringen konnte. Die Initiative, die bereits nach einem Drittel der Sammelzeit eingereicht werden konnte, wird von 31 Umweltorganisationen, Parteien und Verbänden getragen.

Es gibt sie noch, die Organisationen, die Initiativen dank unbezahlter Freiwilligenarbeit zusammenkriegen. Zu ihnen gehört die GSoA, die in den beiden vergangenen Jahren landauf, landab auf der Strasse für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren warb. Die Stadt St Gallen versuchte ihr das Unterschriften Sammeln zu vermiesen, indem sie selbst für Einzelpersonen vorgängige Bewilligungen einforderte und die Zahl der Sammeltage auf sechs pro Monat beschränken wollte. Dagegen rekurrierte die GSoA, die sich in der Ausübung ihrer politischen Rechte behindert sah.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des kantons St Gallen hat heute der GSoAin vollem Umfang Recht gegeben. Es wertet eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ohne Stand als unzulässige und unverhältnismässige Beschneidung dieses Grundrechts ein.
Das Urteil ist nicht nur für politische Gruppierungen bedeutsam, es verhindert hoffentlich künftig auch unnötige Interventionen von Dorfpolizisten.

Der Minarettinitiative gebe ich eigentlich keine Chance. Religiöse Toleranz ist in der Schweiz vergleichsweise gross – auch wenn diese in Wirklichkeit wohl eher gegenseitiges Desinteresse als aufrichtige Anerkennung widerspiegelt. Ausserdem nimmt der Anteil an Menschen, die säkular eingestellt sind, beständig zu.
Das Einzige, was dieser Initiative wohl Auftrieb geben könnte, sind politische Druckversuche aus dem Ausland. Und genau damit scheint nun die Organisation der Islamischer Konferenz (OIC) Schlüer und Konsorten zu beglücken. Diese hatte nämlich im vergangenen November vom Schweizer Botschafter in Saudiarabien Auskunft über die Initiative verlangt, wie die NZZ heute berichtet. Die Schweiz hat nun geantwortet und – so der Artikel – in erster Linie das Schweizer Initiativrecht erläutert. Die OIC tut wohl gut daran, die Informationen stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, will sie der Initiative nicht unnötig Schützenhilfe leisten.
Zusätzlich erläutern kann Schlüer die Initiative ja, wenn er das nächste Mal an einem internationalen Treffen von Holocaustleugnern teilnimmt. Solche Veranstaltungen organisiert auch das IOC-Gründungsmitlied Iran nicht ungern.

Eigentlich ist die Ausgangslage simpel: 1994 haben Volk und Stände die Alpeninitiative angenommen. Innert zehn Jahren hätte der alpenüberquerende Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden sollen. Der Verfassungsauftrag ist eindeutig. 1999 – es ging um die bilateralen Verträge – versprachen Bundesrat und Parlament, die Zulassung von 40-Tönnern mit einem Verkehrsverlagerungsgesetz zu versüssen, welches eine zulässige Obergrenze von 650’000 Fahrten pro Jahr definierte – bereits eine substantielle Abschwächung gegenüber den Vorgaben aus der Verfassung. Dennoch verzichteten die Umweltverbände auf ein Referendum.
Diesen Oktober haben die üblichen Verdächtigen (SVP und weite Teile FDP und CVP) im Ständerat die Vorlage erneut ausgebremst. Das Verlagerungsziel will man nun erst 2019 erreichen. Und die längst geplante Transitbörse wurde auch weitgehend abgeschossen. Dem Bundesrat verweigerte das Parlament die Kompetenz, eine solche Börse einzuführen. Ohne Transitbörse ist das Verlagerungsziel aber nicht zu erreichen. Das sieht nun auch die EU. Enrico Grillo Pasquarelli, Direktor der Generaldirektion Energie und Verkehr bei der EU-Kommission, sagte gestern …

«Ein undemokratisches Monster» – nein, das war keine Selbstbezichtigung von Bundesrat Couchepin, sondern dessen Etikettierung der via Volksinitiative vorgeschlagenen Idee einer Einheitskrankenkasse.
Gewiss, die Initiative ist kein Allheilmittel gegen all dies, woran unser Gesundheitswesen kränkelt und krankt. Sie aber als undemokratisches Monster abzutun, zeigt, dass sich die Debatte um alles drehen soll, nur nicht um die Frage nach einer gerechten Form der Finanzierung. Die Initiative fordert, dass Beiträge gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bezahlen sind. Der Angriff auf das angeblich durch die Initiative entstehende bürokratische Monster ist eine beabsichtigte Scheindebatte, die von der asozialen Kopfsteuer des heutigen Systems ablenken soll.
Natürlich ist der Staat nicht zwingend der bessere Organisator von allem und jedem. Und oft sind dezentrale und konkurrenzierende Strukturen sehr wohl ideal. Nur, bei der obligatorischen Grundversicherung gibt es für die Anbieter kaum Differenzierungsmöglichkeiten. Sie müssen alle dasselbe Produkt anbieten, lediglich die Verpackung, d.h. das Marketing ist frei wählbar. Natürlich können sich die Kassen auch in der …

Die Kantone Luzern und Aargau wollen zusammenspannen und ihre Interessen künftig gemeinsam vertreten. Dass sich Luzern von der Innerschweiz loslösen will, macht vielleicht spätestens seit der Entlarvung des Morgartenbriefes als Fälschung (oder bestenfalls Faksimile) ja durchaus Sinn. Beide Kantone haben ausserdem Erfahrung im Usurpieren von Nebenschauplätzen: Die Kantone der helvetischen Republik Baden, Fricktal und Säntis wurden alle von Aargau beziehungsweise Luzern einverleibt. Konsequent wäre, wenn Aargau und Lozärn gleich zu einem Grosskanton Aglo fusionierten.
Die Idee, mit dem Kantönlitis aufzuräumen, ist nicht neu. Die Grünen planten 1999 gar, eine Volksinitiative zu starten mit dem Ziel, die Schweiz neu in sieben – mit Ausnahme des Sonderfalls «Tessin» – etwa gleich grosse Regionen einzuteilen. Eine wesentliche Motivation war dabei, dass im Ständerat die kleinen Kantone massiv überproportional Einfluss haben. Luzern und Aargau hätten zwar damals unterschiedlichen Regionen zugeteilt werden sollen (Zentralschweiz bzw Mittelland), beide zusammen würden aber mit ihren rund 930’000 Einwohnern der damals geplanten Standardgrösse für eine Region ziemlich genau entsprechen.
Auch wenn …

Die Mutterpartei ist bekannt für Unterschriftenzahlenoptimierung. Mit einer Reserve von genau 38 gültigen Unterschriften wurde ihre Einbürgerungsinitiative von der Bundeskanzlei für gültig erklärt. Mehrere 1000 Unterschriften, welche die SVP zuvor eingereicht hatte, wurden von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt.
Die Junge SVP des Kantons Zürich mag offenbar der Schweizerischen Mutterpartei nicht nachstehen. Sie hat gemäss eigenen Aussagen der FDP, welche sichtlich Mühe bekundete, ihre Anti-Verbandsbeschwerderechts-Initiative zusammenzukriegen, mit rund 1000 Unterschriften ausgeholfen – gegen Entschädigung selbstverständlich.
Zwei Gemeinden haben gemäss Tages-Anzeiger alle Personen angeschrieben, von denen die SVP Unterschriften zur Beglaubigung einreichte. Die Bilanz: Von 75 eingereichten Unterschriften sind 71 sicherlich gefälscht, bei Vieren fehlen noch die entsprechenden Rückmeldungen. Für gültige erklärt wurden bis Anhin genau Null (in Zahlen: 0).

JSVP-Präsident Roger Hängärtner vermutet natürlich eine Racheaktion Dritter als Ursache, wie schon Hans Fehr, als die Bundeskanzlei bei der Einbürgerungsinitiative auf Ungereimtheiten stiess. Aber natürlich, es muss eine Verschwörung sein, die SVP besteht ja nur aus guten und ehrbaren Leuten.