«Ein undemokratisches Monster» – nein, das war keine Selbstbezichtigung von Bundesrat Couchepin, sondern dessen Etikettierung der via Volksinitiative vorgeschlagenen Idee einer Einheitskrankenkasse.
Gewiss, die Initiative ist kein Allheilmittel gegen all dies, woran unser Gesundheitswesen kränkelt und krankt. Sie aber als undemokratisches Monster abzutun, zeigt, dass sich die Debatte um alles drehen soll, nur nicht um die Frage nach einer gerechten Form der Finanzierung. Die Initiative fordert, dass Beiträge gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bezahlen sind. Der Angriff auf das angeblich durch die Initiative entstehende bürokratische Monster ist eine beabsichtigte Scheindebatte, die von der asozialen Kopfsteuer des heutigen Systems ablenken soll.
Natürlich ist der Staat nicht zwingend der bessere Organisator von allem und jedem. Und oft sind dezentrale und konkurrenzierende Strukturen sehr wohl ideal. Nur, bei der obligatorischen Grundversicherung gibt es für die Anbieter kaum Differenzierungsmöglichkeiten. Sie müssen alle dasselbe Produkt anbieten, lediglich die Verpackung, d.h. das Marketing ist frei wählbar. Natürlich können sich die Kassen auch in der …

Die Kantone Luzern und Aargau wollen zusammenspannen und ihre Interessen künftig gemeinsam vertreten. Dass sich Luzern von der Innerschweiz loslösen will, macht vielleicht spätestens seit der Entlarvung des Morgartenbriefes als Fälschung (oder bestenfalls Faksimile) ja durchaus Sinn. Beide Kantone haben ausserdem Erfahrung im Usurpieren von Nebenschauplätzen: Die Kantone der helvetischen Republik Baden, Fricktal und Säntis wurden alle von Aargau beziehungsweise Luzern einverleibt. Konsequent wäre, wenn Aargau und Lozärn gleich zu einem Grosskanton Aglo fusionierten.
Die Idee, mit dem Kantönlitis aufzuräumen, ist nicht neu. Die Grünen planten 1999 gar, eine Volksinitiative zu starten mit dem Ziel, die Schweiz neu in sieben – mit Ausnahme des Sonderfalls «Tessin» – etwa gleich grosse Regionen einzuteilen. Eine wesentliche Motivation war dabei, dass im Ständerat die kleinen Kantone massiv überproportional Einfluss haben. Luzern und Aargau hätten zwar damals unterschiedlichen Regionen zugeteilt werden sollen (Zentralschweiz bzw Mittelland), beide zusammen würden aber mit ihren rund 930’000 Einwohnern der damals geplanten Standardgrösse für eine Region ziemlich genau entsprechen.
Auch wenn …

Die Mutterpartei ist bekannt für Unterschriftenzahlenoptimierung. Mit einer Reserve von genau 38 gültigen Unterschriften wurde ihre Einbürgerungsinitiative von der Bundeskanzlei für gültig erklärt. Mehrere 1000 Unterschriften, welche die SVP zuvor eingereicht hatte, wurden von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt.
Die Junge SVP des Kantons Zürich mag offenbar der Schweizerischen Mutterpartei nicht nachstehen. Sie hat gemäss eigenen Aussagen der FDP, welche sichtlich Mühe bekundete, ihre Anti-Verbandsbeschwerderechts-Initiative zusammenzukriegen, mit rund 1000 Unterschriften ausgeholfen – gegen Entschädigung selbstverständlich.
Zwei Gemeinden haben gemäss Tages-Anzeiger alle Personen angeschrieben, von denen die SVP Unterschriften zur Beglaubigung einreichte. Die Bilanz: Von 75 eingereichten Unterschriften sind 71 sicherlich gefälscht, bei Vieren fehlen noch die entsprechenden Rückmeldungen. Für gültige erklärt wurden bis Anhin genau Null (in Zahlen: 0).

JSVP-Präsident Roger Hängärtner vermutet natürlich eine Racheaktion Dritter als Ursache, wie schon Hans Fehr, als die Bundeskanzlei bei der Einbürgerungsinitiative auf Ungereimtheiten stiess. Aber natürlich, es muss eine Verschwörung sein, die SVP besteht ja nur aus guten und ehrbaren Leuten.

Die Schweiz fordert von der Uno, mehr gegen Kleinwaffen zu unternehmen. An der aktuell laufenden Uno-Konferenz in New York verlangte der Schweizer Vertreter Anton Thalmann, dass Programme zur Reduzierung von Waffenbeständen auf allen Ebenen eingesetzt und koordiniert werden. (NZZ-Artikel von heute 27.6.06)
Das Timing für eine solche Forderung von offizieller Seite hätte nicht besser sein können, beginnt doch heute der Sammeltermin für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren. Die breit abgestützte Initiative fordert, dass die Schweiz sich aus dem internationalen Rüstungshandel zurückzieht. Die Initiative schliesst Kleinwaffen explizit mit ins Verbot ein (mit Ausnahme von Jagd- und Sportwaffen).
Wer die Politik des Aussenministeriums unterstützen will, soll doch schnellstens die Initiative unterschreiben! Bögen gibt’s hier (PDF). Die InitiantInnen freuen sich auch über zusätzliche Unterschriftensammlerinnen. Interessierte können sich hiermelden. Sammeldaten sind hier aufgeführt.

Es kommt ja nicht gerade alle Tage vor, dass der Regierungsrat meiner Meinung ist. In Sachen Fremdspracheninitiative ist dies jedoch für ein Mal definitiv der Fall (s.Tagi-Bericht).
Spracherwerb läuft am einfachsten und natürlichsten im jungen Kindesalter. Dies zeigen zahlreche Befunde aus der Entwicklungs- und der Neuropsychiologie. Gewiss, dieses Alter ist auch für den Erwerb anderer Fähigkeiten, wie zum Beispiel Musikalität, kritisch. Von einer generellen kongnitiven Überforderung durch zwei Fremdsprachen, wie es Gegner des ausgebauten Fremdsprachenunterrichts darstellen, kann hingegen keine Rede sein.
Der Europäische Rat der EU nannte folgerichtig an seinem Treffen in Barcelona im Jahr 2002 Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an als wichtige Massnahme im Bildungsbereich.
Was ich an der Umsetzung in Zürich weniger weise finde, ist die Voranstellung des Englischen. Mit Deutsch als Basis tritt der Erfolg für die meisten Kinder wohl beim Englisch lernen schneller ein als dies für französisch der Fall ist. Ausserdem sind Kinder über Musik und Werbung dem Englischen weitaus mehr …

Die Behörden von Paris wie auch diejenigen von Athen wollen Offroader die Zufahrt zur Innenstadt verwehren. Ob in Zürich Stadt- und Gemeinderat ihre Handlungsspielräume nun auch erkennen? Weiterbilden können sich deren Mitglieder auf der Seite der Jungen Grünen.