Das Modell funktioniert dann problemlos, wenn unbestritten bleibt, wie viele Sitze jeder Partei zugestanden werden. Dies ist – wie seit 2003 beinahe unentwegt – aktuell klar nicht der Fall. Die SVP verlangt nicht nur einen zweiten Bundesratssitz, sie besteht auch darauf, sich an Eveline Widmer-Schlumpf zu rächen. SP und CVP haben klar gemacht, dass sie eine Abwahl von Widmer Schlumpf verhindern wollen. Für einen zweiten SVP-Sitz gibt deshalb es nur ein realistisches Szenario: die FDP muss auf einen ihrer beiden Bundesräte verzichten. Der SVP ist es aber unangenehm, offen gegen ihren wichtigsten Partner anzutreten, und die SP, die als einzige einen Rücktritt zu ersetzen hat, möchte lieber nicht bis zur siebten und letzten Wahl warten müssen, um Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard ins Amt hieven zu können. Denn auch für sie bleibt im Grunde eine Unsicherheit: Das rechtsbürgerliche Lager droht mit einem Angriff auf den zweiten SP-Sitz, wenn der SVP-Doppelanspruch mit den ersten sechs Sitzvergaben nicht erfüllt wird.

Martin Bäumle ging deshalb in der Sonntagszeitung mit einem Plan eines alternativen Wahlverfahrens hausieren, den Wochen zuvor schon der SP-Vertreter Jean-François Stieret angepriesen hatte: Die angeblich unbestrittenen Sitze sollen zuerst traktandiert werden. Die Gesetzgebung lässt dies durchaus zu. Gemäss Bäumle sollte die Wahl deshalb in folgender Reihenfolge abgewickelt werden:

Foto: Wikipedia/Andreas Praefcke

1. Bestätigung Leuthard (CVP, 2006 gewählt)
2. Bestätigung Maurer (SVP, 2008 gewählt)
3. Bestätigung Burkhalter (FDP, 2009 gewählt)
4. Bestätigung Sommaruga (SP, 2010 gewählt)
5. Wahl Berset oder Maillard (beide SP, neu)
6. Wahl Rime oder Zuppiger (beide SVP, neu)
7. Wahl Widmer-Schlumpf (BDP, 2007 gewählt) oder Schneider-Ammann (FDP, 2010 gewählt).

Das Vorgehen wird aber am realen Ablauf wenig ändern. Denn sobald sich im Saal abzeichnet, dass der zweite FDP-Sitz auf der Kippe steht, wird Burkhalter kaum einfach durchgewinkt. Johann Schneider-Ammann gilt – aus im Grunde nur wenig nachvollziehbaren Gründen – als rechtsbürgerlicher als Didier Burkhalter. Rechts der Mitte wird man deswegen zuerst eher ihn als Burkhalter absichern wollen. Und auch für Vertreter des Mittelinksblocks gibt es gute taktische Gründe, auf Schneider-Ammann zu setzen: Zwei SVP-ler aus dem Kanton Zürich (genauer: aus der Gemeinde Hinwil), die beide als äusserst Blocher-nah bekannt sind, wollen links der SVP viele nicht. François Rimes Chance, Zuppiger zu überrunden, steigen, wenn vorher ein Romandie-Sitz frei wird – eben derjenige Burkhalters.

Ob dieser FDP-interne Showdown nun ausgetragen wird, bevor Widmer-Schlumpf wiedergewählt ist oder im direkten Rennen gegen sie, ist im Grunde unerheblich. Wenn schon, gewinnt das Verfahren an Transparenz, wenn die Bestätigung von Widmer-Schlumpf an «ordentlicher» zweiter Stelle steht. Es ist dann gleich zu Beginn offengelegt, dass FDP und SVP insgesamt drei Sitze zugehalten werden. Die SP wird auch dann nicht um ihren zweiten Sitz bangen müssen, wenn «ihr» zweiter Sitz zuletzt traktandiert ist. Das vernünftige Lager in der CVP ist gross genug, um eine Vierervertretung von FDP und SVP zu verhindern.

Einen kleinen Unterschied macht die Reihenfolge allenfalls doch aus: Wird früh Rime anstelle von Burkhalter gewählt, steigen Pierre-Yves Maillards Chancen etwas, die Ausmarchung gegen den SP-Favoriten Alain Berset zu gewinnen, denn dieser kommt wie Rime aus dem Kanton Freiburg.

Alle lagen nur teilweise richtig. Die kleinste Abweichung gelang Reto Müller, der 127 der 140 Sitzzuteilungen richtig erraten hatte, allerdings hatte er in seiner Prognose gleich 141 Sitze verteilt (deshalb die eigentlich unmögliche ungerade Zahl bei den Abweichungen). Nimmt man die Punktlandungen pro Partei als Basis, lag ich am nächsten beim Schlussresultat.

Rang nach geringster Anzahl falscher Sitze
1. Reto Müller – 13
2. René Kunz – 16
3. Andreas Glarner, Matthias Kim Leng Teh, Andreas Kyriacou, Markus Lüthy, Beat Unternährer – 18

Rang nach geringster Anzahl falscher Parteiprognosen
1. Andreas Kyriacou – 4
2. Markus Koch, Markus Lüthy, Reto Müller, Beat Unternährer – 6

Die schlechtesten Prognosen lagen bei bis zu 36 der 140 Sitze und 10 der 14 Parteien daneben. Max Knecht, wohl meistbefragter Prognostiker im Aargau, lag mit 22 falsch zugewiesenen Sitzen und falschen Prognosen bei acht Parteien nur im Mittelfeld.

Die Rechnerei hat allerdings einen wesentlichen Schönheitsfehler: Sie basiert auf falschen Zahlen. SVP und FDP haben zusammen nur 112 Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung. Bei der FDP ist so gut wie sicher, dass mindestens ein halbes Dutzend Fraktionsmitglieder Maurer die Stimme verweigern wird, auch wenn Fraktionspräsidentin Gabi Huber eine «völlig unbedeutende, einstellige Zahl» an Enthaltungen vermeldet hatte, als sie von der Anhörung Ueli Maurers und der anschliessenden Parolenfassung berichtete. Was sie dabei verschwieg: Maurer-Kritiker wie Kurt Fluri und Christa Markwalder fehlten offenbar bei der Abstimmung. Die BDP dürfte Maurer kaum wählen, sein Eindreschen auf Eveline Widmer-Schlumpf ist mit Sicherheit noch nicht vergessen. Bleibt also die CVP. Diese hat selbstredend weiterhin einen katholisch-konservativen Flügel, der 2003 schon die Abwahl von Ruth Metzler ermöglicht hatte. Doch das Gros der Fraktion wird auf einen anderen Namen setzen wollen. Maurer fehlen also entscheidende Stimmen zum absoluten Mehr.

Maurer fehlen einige entscheidende Stimmen zum absoluten Mehr

Die SVP hat aber noch ein ganz anderes Problem: Blocher ist offiziell immer noch ihre Nummer eins auf dem Ticket. Wählen ihn allzu viele aus der eigenen Fraktion, macht Maurer im ersten Wahlgang dermassen wenig Stimmen, dass die Vertreter einer inhaltlichen Konkordanz erst recht für den zweiten Wahlgang einen anderen SVP-Kandidaten ins Spiel bringen können. Setzen aber möglichst viele SVP-Fraktionsmitglieder gleich zu Beginn auf Maurer¹, macht Blocher möglicherweise noch weniger Stimmen als der Grüne Luc Recordon, der vor allem auf Westschweizer Stimmen aus anderen Parteien hoffen kann.

Für Blocher wäre dies eine bittere aber verdiente Niederlage. Die Partei kann ihm dies eigentlich nur ersparen, wenn sie ihn noch vorzeitig aus dem Rennen nimmt. Doch selbst das könnte ihr zum Verhängnis werden, behauptet sie doch nach wie vor, Blocher sei ihr bester Mann. Und es erhöht das Risiko, dass das Parlament sich dann erst recht befugt fühlt, selbst ein SVP-Zweierticket zu basteln.

¹ Diejenigen Mitglieder der SVP-Fraktion, die heimlich selbst gewählt werden möchten, werden natürlich Blocher ihre Stimme geben. Das bringt sie nicht in Bedrängnis, kratzt aber am Image von Maurer.

Die Basler CVP lud heute zu einer Pressekonferenz, onlinereports erbarmte sich und schickte einen Berichterstatter. Die einzige wahre Mitte Basels will die CVP in Basel sein, auch wenn andere sich diesen Orden bereits selbst verliehen haben und nun auch noch die Grünliberalen mit derselben Positionierung antreten, nachdem sie das Gentlemen’s Agreement mit den Liberalen, die irgendwie auch noch ein Bisschen zur Mitte gehören wollen, gebrochen hatten*.

Die CVP zog also, da Wahlen anstehen, an der Pressekonferenz Bilanz über die vergangene Legislatur und war erwartungsgemäss mit rot-grün nicht zufrieden. Den wahren politischen Kontrahenden ortet sie aber anderswo:

Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs luchste die FDP der CVP das brisante Thema mit eigenen neuen Vorstössen ab. Dies habe ihn «verärgert», sagte CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann.

Die CVP ist also gekränkt, weil andere auch Politik machen. Putzig.

* Das Auftreten der Grünliberalen macht die Wahlen durchaus spannend. Die DSP (ein Basler Unikum, das sich vor einem Vierteljahrhundert von der SP abgespalten hatte) lag nur in zwei der vier Wahlkreise knapp über der notwendigen 5%-Marke. Wenn die Grünliberalen etwas zu viel über den Hag fressen, ist die DSP Geschichte. Die EVP, deren gesamtstädtischer Wähleranteil auch nur knapp über 5% liegt, dürfen sich auf ihr «Riehener Nest» verlassen können, dort kamen sie 2004 auf 14% Wähleranteil. Meine vorläufige Prognose (ohne die Details vor Ort wirklich gut zu kennen): DSP und GLP scheitern beide an der (zweifelhaften) 5%-Hürde, die gemeinsame Liste von SD und EDU schafft’s aber knapp, neu in den Rat einzuziehen (und holt ihre Zusatzstimmen – vor vier Jahren traten nur die Schweizer Demokraten an – zu einem guten Teil auf Kosten der EVP).

Zuweilen bietet dieses unerbittliche Gedächtnis aber auch einen Vorteil, dann nämlich, wenn man mit Fug und Recht behaupten kann, man habe es genau so kommen sehen. Was schrieb ich doch zwei Tage vor den Nationalratswahlen in einer Diskussion auf nzzvotum zur SVP und ihren Vertretern:

Auch die weniger guten (zumindest die zugeteilte Rolle betreffend) werden verschwinden, altershalber. Das Machtvakuum wird Hahnenkämpfe, Richtungskämpfe, Orientierungslosigkeit und Abspaltungen auslösen. Wohl nicht im Ausmass wie als die holländische List Pim Fortuyn ihres Führers beraubt wurde. Aber durchaus mit ähnlicher Tendenz. Bis es soweit ist, wird die aktuelle Garde aber den Schaden am Staat noch zu maximieren versuchen.

Nun, knappe acht Monate später lässt sich festhalten: Es läuft alles nach Plan 

¹Möglicherweise stammt das Bonmot «It’s difficult to make predictions, especially about the future» aus einem anderen Mund.

^{Die Stimmenanteile der StadtratskandidatInnen in den neun Wahlkreisen}

Mauro Tuena kam auf insgesamt 28.7% der Stimmen. Er dürfte also rund die Hälfte der Stimmen der FDP-nahen WählerInnen erhalten haben.

Die eigentlichen Wahlverlierer sind aber der jungfreisinnige Michael Burkhard und der Schweizer Demokrat Markus Alder. Als offizieller Kandidat von FDP und CVP erhielt Burkhard nur 8.2% der Stimmen, also deutlich weniger als die Hälfte des Stimmenpotentials dieser beiden Parteien. (Zum Vergleich: Bastien Girods Name stand bei den Gesamterneuerungswahlen 2006 auf 10.6% der Wahlzettel. Offiziell unterstützt wurde er damals einzig von den jungen Grünen.) Das allerdeutlichste Wählersignal richtet sich aber gegen Alder und seine Partei. Wer in der ganzen Stadt Zürich keine 900 Stimmen zusammenkriegt, kann den Laden dicht machen.

Das ist natürlich Unsinn – und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einen derartigen Zweikampf in Zürich nicht gewinnen können. Ihre Zurückhaltung bei dieser Wahl ist nicht bloss Abbild ihrer dünnen Personaldecke sondern auch davon, dass sie das können, was Burkhard von sich behauptet: rechnen.

Seit den Gemeinderatswahlen vor zweieinhalb Jahren haben sich die Kräfteverhältnisse in der Stadt Zürich nicht wesentlich verschoben. Rotgrün kommt auf etwas weniger als die Hälfte der Stimmen, die sogenannte Mitte (ohne FDP) auf rund einen Sechstel.


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Auch wenn die vereinigte Mitte ernsthaft mit der FDP zusammenspannt, reicht es nicht, um eine rotgrüne Einerkandidatur auszubremsen. Dass die SP-Basis eine grüne Kandidatin wie Ruth Genner im Regen stehen lässt, ist schlicht unrealistisch. Und die SVP wird sicher nicht Steigbügelhalter für die Grünliberalen spielen. Die Schmach der Ständeratswahl ist dazu noch viel präsent.

Damit ist noch nicht gesagt, dass Ruth Genner morgen das absolute Mehr erreicht. Die Chancen sind intakt, aber es ist möglich, dass ihr 4000-5000 Stimmen von den mutmasslich rund 100’000 abgegebenen Stimmen fehlen werden. Nur kann auch bei einer konservativen Prognose davon ausgegangen werden, dass sie rund die Hälfte mehr Stimmen als Tuena und wohl das Dreifache von Burkhard erreichen wird. Bei einem allfälligen zweiten Wahlgang fällt die Hürde des absoluten Mehrs weg. Auch bei einem Austausch der Gegenkandidaten zu Genner ist keine Konstellation denkbar, bei der die grüne Anwärterin ihre Leaderposition abgeben müsste. Ein Grünliberaler wird von der SVP-Basis mit Sicherheit nicht breit unterstützt, auch nicht ein wertkonservativer wie Thomas Büchi. Eine CVP-Kandidatur kann die FDP höchstens proforma unterstützen, da diese in zwei Jahren in direkter Konkurrenz zu ihren drei eigenen Stadtratsvertretern stehen würde. Und eine Einigung auf einen SVP-Kandidaten wäre die definitive Gewähr dafür, dass Genner aus der politischen Mitte noch mehr Stimmen erhält als bisher. Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren setzte sich Ruth Genner in der Stadt Zürich bei der Regierungsratsersatzwahl gegen Ursula Gut klar durch: Sie gewann in acht der neun Wahlkreise und erzielte insgesamt gut 6100 Stimmen mehr.

Die Befragten wollten also mehrheitlich keine Willkür bei den Einbürgerungen und waren auch nicht der Ansicht, dass weniger eingebürgert werden sollte. Dennoch waren gemäss Umfrage 48% klar oder eher für die Initiative und nur 37% klar oder eher dagegen. Es war somit schwierig, die ersten gfs-Zahlen sinnvoll zu deuten.

Heute wurden die Werte der zweiten Befragung von Mitte Mai veröffentlicht (PDF) – und sie zeigen ein ganz anderes Bild: Von den Grünen bis hin zur FDP gibt es deutliche Mehrheiten für ein Nein. Die Einschätzung der Pro- und Kontra-Argumente hat sich nicht merklich verändert.

^{Lesebeispiel: Im April waren 19% und im Mai 8% der Grünen-nahen Befragten bestimmt für die Initiative (Quelle: gfs-bern)}

Es sieht so aus, als ob Mitte April – also bevor die Abstimmungsunterlagen verschickt worden waren – die Initiative noch viel zu wenig bekannt war. Der verfängliche Titel «für demokratische Einbürgerungen» dürfte dazu geführt haben, dass die Vorlage falsch gedeutet wurde. Seit die SVP-Propagandalawine läuft und die Gegner auf die Urheber der Initiative und deren Absichten aufmerksam machen, wird sie nun richtig interpretiert: Als Mogelpackung, welche genau das aushebeln will, was mehrheitlich auf Zustimmung stösst – die Gewähr eines angemessenen Schutzes vor Diskriminierung und Willkür. Die SVP soll ruhig noch mehr Geld für ihre Werbung ausgeben. Es ist der beste Garant für ein solides Nein an der Urne.

Die Hauptschlussfolgerung der Analyse: Die Vermutung, dass Chantal Galladé im bürgerlichen Lager und in der politischen Mitte kaum Potential hat, lässt sich aufgrund des Panaschierverhaltens nicht erhärten. Chantal Galladé erhielt ausser von den Grünliberalen durchwegs mehr Panaschierstimmen als Verena Diener, auch bei den Mitte- und bürgerlichen Parteien:

Basis für die Grafik: Panaschierstimmen von den Hauptlisten der Parteien. Die Nebenlisten verändern das Bild nicht.

Natürlich, auch diese Zahlen haben beschränkte Aussagekraft bezüglich des Wahlverhaltens bei den Ständeratswahlen. Und die Ausgangslage für Chantal Galladé als Listenerste war nicht dieselbe wie für Verena Diener, die sich an den Schluss ihrer Liste setzen liess und ankündigte, dass sie ein Nationalratsmandat nicht annehmen würde. (Gemäss NZZ am Sonntag hat Verena diese Aussage inzwischen zurückgezogen.) Dennoch: Die Zahlen widersprechen der Behauptung, dass nur eine der beiden Kandidatinnen für Mitte-rechts ansprechbar ist.

Drei Schlussfolgerungen gilt es meiner Meinung nach zu ziehen:

• Bauchgefühle taugen wenig als Prognoseinstrument.
• Bei einer derartigen Ausgangslage sind die Spielregeln für eine Ausmarchung unter KandidatInnen unbedingt vorher festzulegen.
• Das Statistische Amt des Kantons Zürich sollte sich mal z.B. in St Gallen umsehen. Dort war die Verwaltung in der Lage, die Panaschierstimmen bereits am Wahlsonntag online zu stellen.