Abgestürzt sind sie schon alle, der Eurofighter, der Gripen und der Rafale – die drei Kampfjettypen, welche die Schweizer Luftwaffe zur Beschaffung evaluiert.

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).
Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.
Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal …

Am gestrigen Ustertag schwadronierte Doris Leuthardals Gastrednerin von Gerechtigkeit.
Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.
Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.
«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»
Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um …

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)
Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte.

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, …

Der Abstimmungskampf zur Kriegsmaterialinititive rollt langsam an. Die Initianten wollen die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und so genannten «besonderen militärischen Gütern» untersagen. Ausnahmen sind nur für reine Sport- und Jagdwaffen vorgesehen sowie für «Geräte zur humanitären Entminung». Denn diese basieren teilweise auf Panzerfahrgestellen und werden somit vom «Rüstungskontrollabkommen von Wassenaar» erfasst, einer Liste sämtlicher Güter, die ausschliesslich für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert wurden und in der gleichen Ausführung nicht auch zivil genutzt werden können.
Möglicherweise haben die Initianten (zu denen auch ich gehöre), jedoch das Friedensförderungspotential der Schweizer Rüstungsindustrie unterschätzt.
Dank Schweizer Technologie: Deutsche Marine bleibt im Hafen
Die Kieler Nachrichten vermelden, dass die Deutsche Marine voraussichtlich bis Mitte 2011 auf den Einsatz ihrer fünf neuen Korvetten K130 verzichten muss. Aus den geplanten Abenteuerreisen mit den je 240 Millionen Euro teuren Schiffen nach Libanon und Somalia wird also vorerst nichts. Der Grund: Die Getriebe der Winterthurer Renk-Maag AG – eine Tochterfirma der Deutschen RENK AG – müssen wegen Defekten allesamt ausgetauscht werden.

Auslaufverbot …

Armasuisse ist dieses Halbjahr arg beschäftigt. Das Kompetenzzentrum für Rüstungsbeschaffung und Steuergeldverschleuderung kriegt gleich von drei Kampfjet-Herstellern Besuch. Die Schweden waren schon da, die Franzosen und die Paneuropäer kommen noch. Und alle fliegen sie ihr Handelsgut gleich zu Demonstrationszwecken ein. Gripen, Rafaele und Eurofighter drehen hier bis Ende Jahr alle ihre Runden, werfen testeshalber ein paar Bomben im Alpenraum ab, derweil ihre Vertragshändler im Hintergrund sich gegenseitig abzuschiessen versuchen.
Die ganze Übung dürfte allerdings für die Katz sein: Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer wollen gemäss einer heute vom Blick publizierten repräsentativen Umfrage nichts von neuen Kampfjets für die Luftwaffe wissen – und dies, obschon der Blick bei den wahren Kosten tief stapelte und nur die eigentlichen Beschaffungskosten erwähnte und nicht etwa die voraussichtlichen Gesamtkosten von rund sechs Milliarden Franken.
Die GSoA vermutete schon lange, dass die Kampfjetvorlage nicht mehrheitsfähig ist. Für ihre vor knapp zwei Monaten gestartete Initiative sind bereits um die 30’000 Unterschriften zusammen gekommen. Der Unterschriftenbogen …

«Käme es wirklich zu einem Atomkrieg, dann wären die Überlebenden die US-Administration, ausgewählte Israeli, einige Insektenarten und die gesamte Schweizer Bevölkerung. Zeit für eine Würdigung eines echten Nationalheiligtums.»
So klingt es, wenn sich die «Arbeitsgemeinschaft Schutz + Sicherheit» zum schweizerischen Nationalfeiertag zu Wort meldet (PDF), ein Verbund von sechs «Zivilschutztechnik»-Anbietern, welcher sich vom PR-Büro Stoehlker beraten lässt. Die Firmenvertreter haben Angst, grosse Angst. Nicht vor einem Atomkrieg, Terrorismus oder einer AKW-Havarie, nein, gegen all dies sind sie ja dank ihrer Bunker geschützt, wie sie in ihrem Communiqué betonen. Angst haben davor, dass die Schutzraumpflicht fällt und so ihr staatlich garantierter Absatzmarkt zusammenbricht. Und das Szenario ist nicht unrealistisch: Vor zwei Jahren hatte der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative gestützt, im Ständerat kommt die Vorlage in absehbarer Zeit auf die Traktandenliste.
Die Arbeitsgemeinschaft preist deshalb den persönlichen Schutzraum wohl überlegt auch für den zivilen Gebrauch an:
«In Friedenszeiten ist er vielfältig nutzbar als Lagerraum für selbstgemachte Konfitüre, brandsicheres Archiv, Musikraum …

Sämi Schmid möchte sich vor seinem Rücktritt als Bundesrat noch einmal einen Bubentraum erfüllen, so wie es seinem Vorvorgänger Kasperli Villiger gegönnt war. Er hätte gerne ein paar Flieger, mindestens zwanzig an der Zahl. Als Kriegsminister will er sich natürlich nicht mit Spielzeugmodellen zufrieden geben, nein richtige NATO-taugliche «Erdkämpfer» für Auslandeinsätze sollen es sein. Geschätzte sechs bis sieben Milliarden dürfte die Beschaffung inklusive aller Nachrüstungen kosten.
Wer Samuel Schmid ohne Abschiedsgeschenk in den Ruhestand schicken möchte, unterschreibe die «Volksinitiative gegen neue Kampfflieger». Sie wurde heute lanciert.

«Die Zukunft ist nicht nicht vorhersehbar.» Diese Worte sprach Joseph Weizenbaum im Februar 1991 in München, am European Software Festival, zu dem die damals zehnjährig gewordene Firma Borland geladen hatte. Weizenbaum votierte an einer Podiumsdiskussion dezidiert für Technologiefolgeabschätzung und forderte uns anwesende Informatiker auf, nicht für die Rüstungsindustrie zu arbeiten1. Zur Erinnerung: Im Februar 1991 herrschte Krieg, Golfkrieg #2.
Auch seine eigene Zukunft war für ihn vorhersehbar. Gemäss heise.de schrieb er in einer seiner letzten Mails
«Unser Tod ist der letzte Service, den wir der Welt leisten können: würden wir nicht aus dem Weg gehen, würden die uns folgenden Generationen die menschliche Kultur nicht wieder frisch erstellen müssen. Sie würde starr, unveränderlich werden, also sterben.»
Nun ist er doch gegangen, der Widerspenstige, der zeitlebens nur der Bequemlichkeit aus dem Weg gegangen ist. Mögen seine Erkenntnisse und Mahnungen den folgenden Generationen noch lange ihre Dienste erweisen.
1Weizenbaums ebenfalls anwesender “Intimgegner” aus dem MIT, Marvin Minsky, war weitaus ratloser, wie auf die aktuelle Gewalteskalation …