Reibung produziert Wärme - auch beim Eurofighter

Gripen sucht Landebahn - Ziel nur knapp verpasst

Vor lauter Bäumen nicht zu sehen: der abgestürzte Rafale

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

04.08.2008 Keine Chance für neue Kampflugzeuge

(für Bildquellen siehe verlinkte Artikel)

Die Unterzeichnerstaaten des Ottawa-Abkommens (Bild: Wikimedia Commons/odder)

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).

Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.

Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal zu setzen. Mit einem «Ja» zur Kriegsmaterialinitiative!

]]> http://kyriacou.ch/2009/11/internationale-achtung-von-antipersonenminen-und-streumunition-einzelstaaten-machten-den-anfang/feed/ 1 http://kyriacou.ch/2009/11/doris-leuthard-am-ustertag-als-zynikerin-der-nation/#utm_source=feed&utm_medium=feed&utm_campaign=feed http://kyriacou.ch/2009/11/doris-leuthard-am-ustertag-als-zynikerin-der-nation/#comments Mon, 23 Nov 2009 08:45:31 +0000 Andreas http://kyriacou.ch/?p=2331 Am gestrigen Ustertag schwadronierte Doris Leuthardals Gastrednerin von Gerechtigkeit.

Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.

Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.

«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»

Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um Aufstände unterdrücken zu können.

Und Leuthard missionierte weiter: «Für annähernde Gerechtigkeit auf den Weltmärkten müsse auf die Stärke des Rechts gesetzt werden, sonst gelte Recht des Stärkeren.» Gar grosse Worte für eine Juristin, welche keinerlei Probleme darin sieht, dass das Schweizer Recht bei den Kriegsmaterialexporten klar missachtet wird.

Es ist wohl gemäss Peter-Prinzip unvermeidlich, dass Leuthard statt ersetzt am 2. Dezember zur Bundespräsidentin gewählt wird. But Mrs Leuthard, let me tell you this: You are not my President!

08.11.2009 Die Welt verstehen – heute mit Doris Leuthard
22.07.2007 Doris Leuthard – die geografisch herausgeforderte

Bildquelle: gsoa.ch

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)

Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte:

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Ausschnitt 10-vor-10-Sendung vom 15. Dezember 2006

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Doch nicht nur geografisch unterscheidet sich die Welt von Doris «Wir sehen null Indizien für eine Rezession» Leuthard von der unsrigen: An einer Podiumsdiskussion zur Kriegsmaterialinitiative antwortete sie auf die Frage, wieso trotz Beteuerungen, Pakistan nicht mehr zu beliefern, der Export von 12’500 Mittelkaliber-Geschossen zugelassen worden war, «Ähm [Pause]. Ersatzteile darf man immer exportieren.» Ob sich wohl das pakistanische Militär beschwerte, dass die Munition beständig kaputt geht, zumeist schon beim ersten Gebrauch?

Die einen mögen froh sein, Doris Leuthard in einer Parallelwelt zu wissen. Diejenigen, die es irgendwie ärgerlich finden, dass sie dennoch für das Volkswirtschaftsdepartement zuständig ist, mögen sie in unsere Welt zurückholen. Wohl am einfachsten geschieht dies mit einem deutlichen «Ja» zur Kriegsmaterialinitiative am 29. November.

11.02.2009 Die Welt verstehen – heute mit Pius-Bruder Franz Schmidberger
27.05.2008 Die Welt verstehen – heute mit Sharon Stone
22.07.2007 Doris Leuthard – die geografisch herausgeforderte

Auszug aus einem Farner-Dokument (Quelle: 10 vor 10)

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Verdeckte Ermittlung gegen den Staat

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, denn:

Das EDA spielt eine wesentliche Rolle in der Praxisverschärfung. Insbesondere steht wohl die Vorsteherin unter Druck ihrer Partei, die auf ein totales Rüstungsexportverbot drängt, was bei der heutigen Rechtslage noch nicht möglich ist.

Zurzeit werden sämtliche Kriegsmaterialexportgesuche von der Vorsteherin persönlich unterschrieben!

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der GSoA eingeschlichen hatte, für ihn ist das gewöhnliche «Beobachtung politisch anders denkender».

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Frick ist Präsident der «Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wehrtechnik», die von der Firma Farner ins Leben gerufen wurde und vom Farner Bern-Chef Andreas Richner geführt wird. Er amtet zudem als Vizepräsident der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission. Wer die Bespitzelung von politischen Organisationen und Verwaltungsabteilungen für legitim hält, ist in einer derartigen Rolle untragbar. Frick soll zurücktreten, und zwar subito!

Möglicherweise haben die Initianten (zu denen auch ich gehöre), jedoch das Friedensförderungspotential der Schweizer Rüstungsindustrie unterschätzt.

Dank Schweizer Technologie: Deutsche Marine bleibt im Hafen

Die Kieler Nachrichten vermelden, dass die Deutsche Marine voraussichtlich bis Mitte 2011 auf den Einsatz ihrer fünf neuen Korvetten K130 verzichten muss. Aus den geplanten Abenteuerreisen mit den je 240 Millionen Euro teuren Schiffen nach Libanon und Somalia wird also vorerst nichts. Der Grund: Die Getriebe der Winterthurer Renk-Maag AG – eine Tochterfirma der Deutschen RENK AG – müssen wegen Defekten allesamt ausgetauscht werden.

Auslaufverbot bis 2011 für die Korvetten der Deutschen Marine (Frank Behling/kn-online.de)

Ob es die Initianten verpasst haben, eine Ausnahme vorzusehen für «Komponenten, deren Einbau nachweislich das Funktionieren der damit ausgestatteten Rüstungsgüter verhindern»?

Quelle: blick.ch

Die ganze Übung dürfte allerdings für die Katz sein: Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer wollen gemäss einer heute vom Blick publizierten repräsentativen Umfrage nichts von neuen Kampfjets für die Luftwaffe wissen – und dies, obschon der Blick bei den wahren Kosten tief stapelte und nur die eigentlichen Beschaffungskosten erwähnte und nicht etwa die voraussichtlichen Gesamtkosten von rund sechs Milliarden Franken.

Die GSoA vermutete schon lange, dass die Kampfjetvorlage nicht mehrheitsfähig ist. Für ihre vor knapp zwei Monaten gestartete Initiative sind bereits um die 30’000 Unterschriften zusammen gekommen. Der Unterschriftenbogen isthier als PDF erhältlich. Wer beim Sammeln mithelfen möchte, findet hier die Kontaktangaben.

Nachtrag 04.08. 23:47: Michael Jäger sorgt sich um die Luftwaffe an und für sich (s. seinen Kommentar). Dazu ein hoffentlich klärendes Bildchen. Es zeigt die Anzahl Kampfjets pro 1000 km2 Landesfläche der Schweiz und drei weiterer bündnisfreier Staaten in Europa. Die CH-Zahlen basieren auf den F/A-18, die zu ersetzenden Tiger sind nicht eingerechnet. Wer findet die sechs Unterschiede zwischen der Schweiz und den anderen Staaten?

Flugzeuge pro 1000km2 Landesfläche

«Käme es wirklich zu einem Atomkrieg, dann wären die Überlebenden die US-Administration, ausgewählte Israeli, einige Insektenarten und die gesamte Schweizer Bevölkerung. Zeit für eine Würdigung eines echten Nationalheiligtums.»

So klingt es, wenn sich die «Arbeitsgemeinschaft Schutz + Sicherheit» zum schweizerischen Nationalfeiertag zu Wort meldet (PDF), ein Verbund von sechs «Zivilschutztechnik»-Anbietern, welcher sich vom PR-Büro Stoehlker beraten lässt. Die Firmenvertreter haben Angst, grosse Angst. Nicht vor einem Atomkrieg, Terrorismus oder einer AKW-Havarie, nein, gegen all dies sind sie ja dank ihrer Bunker geschützt, wie sie in ihrem Communiqué betonen. Angst haben davor, dass die Schutzraumpflicht fällt und so ihr staatlich garantierter Absatzmarkt zusammenbricht. Und das Szenario ist nicht unrealistisch: Vor zwei Jahren hatte der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative gestützt, im Ständerat kommt die Vorlage in absehbarer Zeit auf die Traktandenliste.

Die Arbeitsgemeinschaft preist deshalb den persönlichen Schutzraum wohl überlegt auch für den zivilen Gebrauch an:

«In Friedenszeiten ist er vielfältig nutzbar als Lagerraum für selbstgemachte Konfitüre, brandsicheres Archiv, Musikraum für pubertierende Rockstars und Weinkeller für wertvolle Flaschen.»

Natürlich wollen auch Konfitüren und Weinflaschen durch Panzertüren und ABC-Filter geschützt sein. Doch die vielleicht wichtigste Anwendung lassen die Lobbyisten in ihrer Mitteilung unerwähnt: In den Bunkern herrscht das richtige Mikroklima, um das helvetische Reduit-Denken am Leben zu erhalten. An der freien Luft hingegen verflüchtigt es sich unkontrolliert.

Lieber Frédéric Venetz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft, das Bunkerklima behagt Ihen sichtlich. Dennoch, und auch wenn’s heute regnet: Trauen Sie sich mal nach draussen. Sie werden angenehm überrascht sein. Allerseits einen frohen 1. August.

(Via Stoehlker-Mitarbeiter welti.ch)

Wer Samuel Schmid ohne Abschiedsgeschenk in den Ruhestand schicken möchte, unterschreibe die «Volksinitiative gegen neue Kampfflieger». Sie wurde heute lanciert.

Auch seine eigene Zukunft war für ihn vorhersehbar. Gemäss heise.de schrieb er in einer seiner letzten Mails

«Unser Tod ist der letzte Service, den wir der Welt leisten können: würden wir nicht aus dem Weg gehen, würden die uns folgenden Generationen die menschliche Kultur nicht wieder frisch erstellen müssen. Sie würde starr, unveränderlich werden, also sterben.»

Nun ist er doch gegangen, der Widerspenstige, der zeitlebens nur der Bequemlichkeit aus dem Weg gegangen ist. Mögen seine Erkenntnisse und Mahnungen den folgenden Generationen noch lange ihre Dienste erweisen.

¹Weizenbaums ebenfalls anwesender “Intimgegner” aus dem MIT, Marvin Minsky, war weitaus ratloser, wie auf die aktuelle Gewalteskalation zu reagieren sei. Sein Vorschlag: die Abschaffung des Sports, da dieser Aggressionen schüre.