Könnte man den staatlichen Aufsehern über die Schweizer Waffenexporte trauen, schiene vieles ja so einfach: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt vor, nur Ausfuhren an Länder zu erlauben, die nicht in Kriege involviert sind. Panzer, Schusswaffen, Flugzeuge und die anderen Angebote der heimischen Waffenindustrie werden also nach Seco-Lesart eigentlich gar nicht für den Ernstfall hergestellt.
Waffen enden aber wie andere Güter dort, wo eine Nachfrage danach besteht. Zum Beispiel im Tschad. Im Gegensatz zu den InitiantInnen der Initiative für ein Verbot für Kriegsmaterialexporten (zu denen ich auch gehöre) kommt es für die Seco-VertreterInnen angeblich überraschend, dass vermeintliche Trainingsflugzeuge nun als Clusterbomben-Streuer eingesetzt werden – dies, obschon bereits im Vorfeld bekannt war, dass die tschadische Luftwaffe gar keine Kampfflugzeuge besass, für die Piloten ausgebildet werden müssten.
Wegen der skanalösen Seco-Praxis ist in diesem Fall eine Schadensbegrenzung kaum mehr möglich, lediglich das Ausliefern von Ersatzteilen und die Wartung vor Ort durch Pilatus-Leute kann noch unterbunden werden. Was allerdings bleibt, ist die …

Die NZZ widmet heute dem jüngsten Mitglied der Landesregierung ein Portrait. «Die Beflissene» wird sie im Titel genannt. Gleich zu Beginn wird von der Angst des Scheiterns berichtet: Ein Faux-Pas, und dann knallt’s. Das hatte Leuthard bei ihrem Antritt vor Augen. Heidi Gmür, Redaktorin der Redaktion Schweiz, beruhigt aber sofort: Der gefürchtete Fehltritt blieb aus.
Mit Verlaub, das ist etwas gar schönfärberische Hofberichterstattung. Kurze Rückblende zum 15. Dezember 2006: Der Bundesrat entschied an diesem Tag, Waffenlieferungen für mehr als 500 Millionen Franken nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien zu bewilligen.
Mit diesem Entscheid desavouierte der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat erst kurz zuvor für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hatte. Uns was meinte Frau Leuthard im Schweizerischen Fernsehen zur Frage, ob es angesichts des Kaschmirkonfliks vertretbar sei, Waffen in Staaten zu liefern, die immer wieder Kriege gegeneinander führten? «De Kaschmirkonflikt isch en innerstaatliche Konflikt. [...] Das isch sit Jaare keis Problem.» (s. Ausschnitt 10 vor 10 vom …

15 FriedensnobelpreisträgerInnen verlangen von der internationalen Staatengemeinschaft, den weltweiten Waffenhandel einzudämmen. Irene Khan, Generalsekretärin von amnesty international, will die Uno und Einzelstaaten in die Pflicht nehmen «Die Regierungen sollten einen historischen Schritt tun und den unverantwortlichen und unmoralischen Transfer von Waffen beenden» (s. Bericht des Tages-Anzeigers von heute).
Etliche Staaten unterstützen diesen Aufruf, erfreulicherweise auch die grossen europäischen Kriegsmaterialexportländer Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
Von der Schweiz ist im Artikel nicht die Rede. Aber die Schweiz kann zu eben diesem Schritt gezwungen werden – dank der aktuell laufenden Initiative für ein Export-Verbot von Kriegsmaterial. Nach vier Monaten Laufzeit sind rund 43’000 Unterschriften zusammen. Ziel ist, am 4. November, der zum nationalen Sammeltag erklärt wurde, die 50’000er-Grenze zu überschreiten. amnesty international, christlicher Friedensdienst, GSoA, Juso, Grüne und andere mehr sammeln an diesem Tag an verschiedenen Orten in der Schweiz. Wer sich anschliessen will, soll sich beim Initiativ-Sekretariat melden oder – für einen Einsatz im Raum Zürich – bei mir.

Die Schweiz fordert von der Uno, mehr gegen Kleinwaffen zu unternehmen. An der aktuell laufenden Uno-Konferenz in New York verlangte der Schweizer Vertreter Anton Thalmann, dass Programme zur Reduzierung von Waffenbeständen auf allen Ebenen eingesetzt und koordiniert werden. (NZZ-Artikel von heute 27.6.06)
Das Timing für eine solche Forderung von offizieller Seite hätte nicht besser sein können, beginnt doch heute der Sammeltermin für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren. Die breit abgestützte Initiative fordert, dass die Schweiz sich aus dem internationalen Rüstungshandel zurückzieht. Die Initiative schliesst Kleinwaffen explizit mit ins Verbot ein (mit Ausnahme von Jagd- und Sportwaffen).
Wer die Politik des Aussenministeriums unterstützen will, soll doch schnellstens die Initiative unterschreiben! Bögen gibt’s hier (PDF). Die InitiantInnen freuen sich auch über zusätzliche Unterschriftensammlerinnen. Interessierte können sich hiermelden. Sammeldaten sind hier aufgeführt.

in breites Bündnis will die Ausfuhr von Kriegsmaterial verbieten. Dazu gehören Hilfswerke, friedenspolitische Organisationen inkl. die GSoA als treibende Kraft sowie aus der Parteienlandschaft bis jetzt die Grünen, die Juso und A Gauche Toute.
Die Schweiz will Einsitz nehmen im von ihr initiierten neuen UNO-Menschenrechtsrat und signalisiert so nach aussen, dass sie der Diplomatie und der zivilen internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert gibt. Eigentlich müsste die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates also alles Interesse daran haben, dass diplomatische Initiativen nicht durch Waffeneinsatz torpediert werden. Aber die SIK scheint nicht an einer kohärenten Aussenpolitik interessiert. Gestern lehnte sie zwei parlamentarische Initiativen der Grünen und der SP mit je 15 zu 8 Stimmen ab, welche strengere Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland initiieren wollten.
Auch die skandalösen Entscheide des Bundesrates im vergangenen Jahr, Kriegsmateriallieferungen in den Irak, nach Pakistan, Indien und Südkorea zu bewilligen, liessen die Mehrheit der SIK-Mitglieder kalt.
Die GSoA ist für diese Steilvorlage sicherlich dankbar. An ihrer VV am kommenden Sonntag …

Der volkseigene Rüstungs- und Gemischtwarenbetrieb Ruag hat ein Problem: Das VBS mag keine Grosskalibermunition mehr bestellen. Er gibt deshalb die Produktion in Thun auf und baut dort 85 Arbeitsplätze ab (s. Tagi-Bericht).
Ein erster Schritt zum Ausstieg aus dem Rüstungsgeschäft? Angesichts der Vergangenheit ihres CEO Toni Wicki ist dies nicht zu erwarten.
Auf fantasievolle Art bei der Neufokussierung hilft der Ruag allerdings die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Am letzten Absolventenkongress für Studierende verteilte sie in der Messe Zürich Flyer im RUAG-Look mit dem Titel «Deadly Engineering» (PDF), welche aufzeigten, in welche Geschäfte der Konzern, der sich als Aerospace-Unternehmen präsentierte, verwickelt ist. Vielleicht findet das Umdenken ja doch noch statt, wenn der Nachwuchs ausbleibt.