Am 9. September verkündeten die Zürcher Grünen, sie seien bereit, auf eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat zu verzichten, wenn die Grünliberalen mit Martin Bäumle anträten. Das am Vortag gefällte Angebot des Parteivorstandes löste Irritationen aus, parteiintern wie -extern. Spätestens seit der Tagesanzeiger berichtet hat, dass sowohl einzelne Grüne wie auch die SP mit eigenen Kandidaturen liebäugeln, ist vorhersehbar, dass der offizielle Antrag der Parteileitung an der Mitgliederversammlung vom 21. September kaum diskussionslos durchgewinkt wird.

Zeit also für ein weiteres Polit-Casting. Diesmal nehmen Teil: Martin Bäumle, die in den Medien genannten möglichen KandidatInnen der Grünen, die einen Verzicht nicht kategorisch ausschliessen, und die wahrscheinlichsten Kandidaten von SP und SVP sowie der neben Danowski einzige Dauerkandidat für alles und jedes. Alternativvorschläge bitte als Kommentar ergänzen. Das Casting läuft bis zum Vorabend der Mitgliederversammlung, also bis zum 20. September, 23:59 Uhr.

Gestern Montag beschlagnahmten zwei Polizisten der Stadtpolizei Zürich Flugblätter der «Gamma Nein»-Kampagne. Den Fussball-Fans, welche diese vor dem Spiel GC-Xamax auf öffentlichem Grund an die ZuschauerInnen verteilen wollten, wurde mitgeteilt, dies sei ohne Bewilligung verboten.

Die Ordnungshüter setzten sich damit ganz klar über geltendes Recht hinweg. In Artikel 9 der städtischen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken» (PDF) heisst es unmissverständlich:

Flugblätter politischen Inhalts und Einladungen zu bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund dürfen, unter Vorbehalt von Art. 322, Ziff. 1, des Schweizerischen Strafgesetzbuches, jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden.

Der Artikel widerspiegelt, was das Bundesgericht bereits 1970 festgehalten hatte.

René Kuhn, Luzerner Noch-SVP-Parlamentarier und stolzer Gemahl einer Handtäschli-Frau mit Migrationshintergrund, hat’s also nicht so mit den linken Frauen. Rein optisch gesehen. Doch wie gut kommt sein eigenes Äusseres denn an?

Lassen wir also René Kuhn und einige seiner Parteispänli gegen eine grünrote Frauenauswahl zum Schönheitswettbewerb antreten. Jedes Lager ist mit zehn Mitgliedern aus dem Nationalrat und verschiedenen Stadt- und Kantonsparlamenten vertreten.

Die erste Runde bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Stadtrat ist also vorbei. Die SP konnte mit Corine Mauch ihren vierten Sitz problemlos verteidigen, sie erhielt 65.3% aller Stimmen. An der parteipolitischen Zusammensetzung der Behörde ändert sich somit nichts, ebenso wenig an der Tatsache, dass die SVP in den zehn grössten Städten der Schweiz in der Exekutive nicht vertreten ist.
Beim Stadtpräsidium hingegen bleibt vorerst alles offen. Die Freisinnige Kathrin Martelli überrundete Mauch um knapp 1300 Stimmen, beide blieben aber unter dem absoluten Mehr.
Auffallend ist die grosse Differenz zwischen der Stimmenzahl Martellis fürs Stadtpräsidium und derjenigen von Roger Liebi (SVP) für den Stadtrat. Martelli erhielt 39’408 Stimmen, Liebi nur 17’909 – obschon SVP wie FDP dazu aufgerufen hatten, Martelli ins Präsidium und Liebi in den Stadtrat zu wählen.

Es wiederholt sich die immer gleiche Geschichte: Die SVP-Basis unterstützt brav die KandidatInnen des Freisinns, in umgekehrter Richtung wird aber an der Urne die Liebe verweigert. Je gekränkter sich die …

Willkommen bei bila-blog.ch!
20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.
Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.
Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):
Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.
Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.
Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von …

Die SP der Stadt Zürich lud gestern zu einer Führung durch die Ausstellung «Kopf an Kopf» des Zürcher Museums für Gestaltung. Die Ausstellung gibt Einblick in die Geschichte des Wahlplakats und zeigt auch, wie sich Regierungen im Internet und auf Portraits präsentieren.
Museumsdirektor Christian Brändle führte souverän und mit viel Witz durch die Ausstellung und erzählte, wieso das Portrait von Hugo Chavez nun doch fehlt, Stadtratskandidatin Corine Mauch mit ihrem Doppelportrait mit Yulia Timoschenko eher nicht mithalten kann und welcher Zürcher Regierungspräsident seinen Göttibub als offiziellen Portraitmaler engagierte.
Unbedingt hingehen und nach Möglichkeit eine Führung buchen. Die Ausstellung läuft noch bis zum 22. Februar.

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.
Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, keinVerbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.
Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

«Regine Aeppli plädierte für ein “Recht auf ein unterschiedliches Entwicklungstempo”». Dies steht im heutigen Bericht des P.S. über den Bildungstag der kantonalzürcherischen SP.
Und was unternimmt die sozialdemokratische Vorsteherin des Volksschulamtes, wenn sie nicht zu ihren GenossInnen spricht? Sie verhindert im Verbund mit ihren Amtskollegen genau diese Möglichkeit der verschiedenen Geschwindigkeiten. Der Regierungsrat schliesst die «Hintertüre ins Gymi».
Das Langgymnasium ist für Schülerinnen und Schüler aus der 6. Klasse der Primarschule bestimmt. Auf sie ist der Prüfungsstoff zugeschnitten. Die bisherigen Zulassungsbestimmungen sahen jedoch vor, dass auch Schülerinnen und Schüler aus der 1. Sekundarstufe zur Aufnahmeprüfung zugelassen wurden. Diese Möglichkeit entfällt mit der nächsten Aufnahmeprüfung, weil die Schülerinnen und Schüler aus der 1. Sekundarstufe auf Grund ihrer Reife und Verweildauer in der Schule einen Wissensvorsprung haben und sie damit gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern aus der 6. Klasse im Vorteil sind.
Eine bemerkenswerte Erkenntnis: Wer ein Jahr mehr an Schule hinter sich hat, könnte einen Wissensvorsprung mitbringen. In der Mittelschule soll dieser …