«Regine Aeppli plädierte für ein “Recht auf ein unterschiedliches Entwicklungstempo”». Dies steht im heutigen Bericht des P.S. über den Bildungstag der kantonalzürcherischen SP.
Und was unternimmt die sozialdemokratische Vorsteherin des Volksschulamtes, wenn sie nicht zu ihren GenossInnen spricht? Sie verhindert im Verbund mit ihren Amtskollegen genau diese Möglichkeit der verschiedenen Geschwindigkeiten. Der Regierungsrat schliesst die «Hintertüre ins Gymi».
Das Langgymnasium ist für Schülerinnen und Schüler aus der 6. Klasse der Primarschule bestimmt. Auf sie ist der Prüfungsstoff zugeschnitten. Die bisherigen Zulassungsbestimmungen sahen jedoch vor, dass auch Schülerinnen und Schüler aus der 1. Sekundarstufe zur Aufnahmeprüfung zugelassen wurden. Diese Möglichkeit entfällt mit der nächsten Aufnahmeprüfung, weil die Schülerinnen und Schüler aus der 1. Sekundarstufe auf Grund ihrer Reife und Verweildauer in der Schule einen Wissensvorsprung haben und sie damit gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern aus der 6. Klasse im Vorteil sind.
Eine bemerkenswerte Erkenntnis: Wer ein Jahr mehr an Schule hinter sich hat, könnte einen Wissensvorsprung mitbringen. In der Mittelschule soll dieser …

Die Stadt Zürich braucht Leitplanken für eine umweltfreundlichere Politik. Dies bekräftigten die Grünen vor zweieinhalb Jahren bei der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Umweltschutz konkret». In einem Zweckartikel sollte die Stadt verpflichtet werden, Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Um die Energiewende zu beschleunigen, verlangte die Initiative zudem den künftigen Verzicht auf den Bezug von Atomstrom und den Abstoss der städtischen Atomkraftwerkbeteiligungen.
Einstieg in den Atomaausstieg
Die Initiative wird nun zurückgezogen, wie ihre Urheber heute mitteilen. Nicht, dass die Umweltprobleme gelöst wären. Aber der stadträtliche Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit den energiepolitischen Forderungen der Initiative. Das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft ist als verbindliches Ziel definiert und der Atomausstieg geschieht gestaffelt im Rahmen auslaufender Verträge innert zwanzig Jahren. Die zuständige Gemeinderatskommission beschloss zusätzlich, 2050 als Ziel für die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr festzulegen.
Der breite Konsens in der Kommission – neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage – lässt erahnen, …

Vor einem Monat prognostizierte die gfs-Umfrage (PDF) ein Ja zur Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP. Auffallend war zweierlei: Ein erstaunlich hoher Anteil an Personen aus dem rot-grünen Lager, die sicher oder eher Ja stimmen wollten (Grüne: 41%, SP: 35%). Und eine insgesamt hohe Zustimmung zu den wichtigsten Gegenargumenten zur Initiative: Ablehnungen müssen begründet sein (83% zeigen sich voll oder eher einverstanden), Notwendigkeit eines Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Herkunft (83%) und politische Entscheidungen bergen die Gefahr, willkürlich zu sein (70%). Die Pro-Argumente fanden weniger Zustimmung, insbesondere waren «nur» 42% voll oder eher einverstanden mit dem Argument, es würden zu viele Personen eingebürgert.
Die Befragten wollten also mehrheitlich keine Willkür bei den Einbürgerungen und waren auch nicht der Ansicht, dass weniger eingebürgert werden sollte. Dennoch waren gemäss Umfrage 48% klar oder eher für die Initiative und nur 37% klar oder eher dagegen. Es war somit schwierig, die ersten gfs-Zahlen sinnvoll zu deuten.
Heute wurden die Werte der zweiten Befragung von …

st dies nun die sozialdemokratische Antwort auf die CVP-Forderung, Doppelbürger im Bundesparlament zu outen? Die Genfer SP sträubt sich dagegen, Ausländer zum Polizeidienst zuzulassen. Was für Verwaltungsbeamte, Lehrer und andere Angestellte der öffentlichen Hand wie auch für Pfaffen kein Problem darstellt, ist nach der Logik des SP-Grossrats Alberto Velasco bei Polizisten überaus heikel:
«Ich will keine Söldnerpolizei. Als Genfer Bürger würde es mich stören, wenn mich ein Polizist festnähme, der in der Schweiz keine politische Rechte besitzt.»
Dem Grossrat scheint erstens entgangen zu sein, dass Genf seit drei Jahren seine ausländischen Mitgbewohner auf kommunaler Ebene mitbestimmen lässt. Zudem hat er wahrscheinlich noch nicht mitgekriegt, dass in Basel 20 Ausländer zum dortigen Corps gehören, ohne dass irgend jemand darin eine patriotische Pflichtverletzung sieht.
Die Initianten der Vorlage, Grüne und Liberale, dürften im Rat für ihr Anliegen eine deutliche Mehrheit finden. Denn auch bei der SP können nicht alle Velascos Argumente nachvollziehen.

Eine Einladung von Novartis-Chef Daniel Vasella genügt also, um die CVP zu kaufen. Vor einem Jahr hatte die CVP mehrheitlich mit rotgrün gestimmt, um Parallelimporte bei Landwirtschaftsgütern zuzulassen (siehe Abstimmungverhalten). Und die CVP-Spitze verkündete im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen, protektionistische Hürden auch im Medikamentenmarkt niederzureissen – zur Freude von Konsumentenschützern und der rotgrünen Ratsseite und zum Ärger von SVP und FDP, deren Fraktionen sich offenbar grossmehrheitlich als Lobbyisten verstehen.
Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen – rein zufällig – Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert…

Demoscope hat die Resultate einer Umfrage zur Auseinandersetzung zwischen der SVP-Parteiführung und Neu-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf veröffentlicht (PDF). Die Zahlen, die im Auftrag von Sonntagsblick, il Caffè, und Le Matin Dimanchegesammelt wurden, sprechen eine deutliche Sprache: WählerInnen von FDP, CVP, SP und Grünen lehnen die Rücktrittsforderung an Eveline Widmer-Schlumpf grossmehrheitlich (d.h. mit Anteilen von 80 bis 93%) ab. Doch auch bei der SVP sagt die Hälfte der Befragten Nein zum Rücktritt, nur 35% sind dafür.
Interessanterweise präsentiert sich ein ähnliches Bild bei der Frage, ob Widmer-Schlumpf die SVP freiwillig verlassen sollte oder nicht: 51% der SVP-Mitglieder meinen, die Bundesrätin solle Parteimitglied bleiben, nur 36% befürworten einen freiwilligen Austritt. (Bei den anderen Parteien sprechen sich 68 bis 80% für den Verbleib in der Partei aus.)
Die dritte und letzte Frage der Umfrage ist eigentlich eine idiotische. Sie lautet wörtlich
«Ist die Art, wie die SVP mit ihrem Parteimitglied Eveline Widmer-Schlumpf umgeht, Ihrer Meinung nach mit den Spielregeln einer Demokratie vereinbar, oder sind …

Der Zürcher Kantonsrat hat heute ein Postulat für dringlich erklärt, welches von der Kantonsregierung verlangt, dass sie sich gegen den Militärdienst mit durchgeladener Waffe einsetzt. Die Postulantinnen Renate Büchi-Wild (SP), Lisette Müller-Jaag (EVP) und Susanne Rihs-Lanz (Grüne) wiesen darauf hin, dass Truppen oft in Schulhausanlagen stationiert sind und zu bewachende Fahrzeugparks mitten in Wohngebieten liegen. Eine Wache mit durchgeladener Waffe stellt an so sensiblen Orten ein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar.
Die Debatte führte bei einzelnen Kriegsgurgeln im Rat offenbar zu reichlich stereotypem Verhalten: Ein – in der Berichterstattung namentlich nicht genannter – FDP-Vertreter erklärte das Postulat gleich zum «Affront gegen die Armee». Es ist immer die gleiche Leier. Jede Detailkritik an der Armee ist gleich ein Affront, ein heimlicher Abschaffungsversuch.
Der freisinnige Volksvertreter sollte sich an die Idee gewöhnen, dass in einer Demokratie die Armee der Zivilbevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Und vielleicht liest er mal den Kommentar von NZZ-Redaktor und Generalstabsoberst Bruno Lezzi. Auch Kriegsgurgeln wird darin …

Das Negative zuerst: 0.7% Wähleranteil für die Grüne UnternehmerInnen-Liste hatte ich mir als Ziel gesetzt. Dies wäre das Doppelte des Wähleranteils der (freisinnigen) KMU-Liste vor acht Jahren gewesen. (Seither gab es im Kanton Zürich keine derartige Liste mehr.) 0.5% sah ich als Minimalziel. Erreicht haben wir schliesslich «nur» 0.42%.
Ziel also verfehlt? Ja und nein. Quantitativ haben wir alleine mit unserer Unterliste wohl nicht das zum grünen Wahlerfolg beigetragen, was wir uns erhofft hatten. Die Gespräche mit dem Züspa-Publikum und mit Personen an Wahlständen zeigten, dass die Liste sehr wohl grosse Sympathien genoss – allerdings scheint sich dies eher in einzelnen Panaschier- denn in Listenstimmen niedergeschlagen zu haben.
Auf den zweiten Blick sieht die Sache allerdings schon wesentlich besser aus: Von allen 20 Unterlisten und Kleinstparteien (alle Parteien ohne Kantonsratsmandate) belegen die grünen Unterlisten die Ränge 1, 5, 7 und 12. (Die jungen Grünen sind hier mit aufgeführt, obschon sie selbstverständlich im Kantonsrat eine eigene Doppelvertretung haben.)
Die Grünen …

Politjunkies im Kanton Zürichwarten dieser Tage ungeduldig auf das Statistische Amt, welches die Panaschierstimmenstatistik zu den Nationalratswahlen aufbereitet. Was z.B. in St Gallen schon in der Wahlnacht aufgeschaltet wurde, dauert in Zürich – offenbar aus technischen Gründen – einige Tage mehr. Dafür hat das Zürcher statistische Amt das Warten mit einer Erstanalyse zur Ständeratswahl versüsst (PDF). Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber mathematisch sauber untermauert: Chantal Galladé hat vorwiegend bei den linken WählerInnen abgeräumt, Verena Dieners Wählerbasis ist breiter, doch die Unterstützung ist weniger konsequent.
Chantal Galladé hat gut 10’000 Stimmen Vorsprung auf Verena Diener und schafft es also das eigene Lager – aber nur dieses – weitgehend hinter sich zu scharen, während Verena Diener partielle Unterstützung bis rechts der Mitte geniesst. Was ist wichtiger für ein Duell mit Maurer? Dies bleibt unklar, denn sowohl die politischen Lager, die erreicht werden wie auch das tatsächliche Mobilisierungspotential in diesen Lagern sind von grosser Bedeutung. Hier könnte die Panschierstatistik weiter …

Heute gab der Berner Regierungsrat bekannt, dass er die Bewilligung erteilt hat für die Erhöhung der Grimselseestaumauer.
«Die nationalen, regionalwirtschaftlichen und privaten Interessen zusammen überwiegen deutlich gegenüber den ebenfalls gewichtigen Interessen, insbesondere der Umwelt, die gegen das Vorhaben sprechen. Der Regierungsrat ist nach Abwägung aller Interessen klar der Auffassung, dass das Projekt realisiert werden soll.»
Dies die Worte der Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer.
Wenn also auch rotgrüne Mehrheiten (oder wahrscheinlicher: rotblaue) Güterabwägungen genau gleich vornehmen wie der durchschnittliche SVP-Lokalpolitiker oder – wie im Falle der Zollfreistrasse in Basel – gänzlich unnötige Strassenprojekte unter Polizeischutz durchboxen, so frage ich mich: Wozu haben wir eigentlich rotgrüne Mehrheiten in den Exekutiven?