«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission.

In der Cause Hildebrand-Blocher lichtet sich zunehmend der Nebel, die ersten unmittelbaren Folgen sind bekannt: die einstweilige Psychiatrisierung des Sarasin-Datensammlers, Anzeigen und behördliche Strafuntersuchungen. So weit so offensichtlich und im Grunde umspannend. Interessanter sind die mittelfristigen Effekte. Dazu ein paar Prognosen:

1. Die Nationalbank verschärft ihre Richtlinien deutlich. Sie verbietet ihren Angestellten und deren Angehörigen künftig privaten Handel mit Devisen und an Schweizer Börsen kotierten Unternehmen mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich. Diese Regeln gelten künftig auch für die Mitglieder des Bankrats.

2. Bankratspräsident Hansueli Raggenbass demissioniert vorzeitig. (Er könnte nach Statuten noch bis 2013 bleiben.) Es wird der CVP nicht gelingen, ihren Quotensitz zu halten. Den Präsidiumssitz wird die Tessiner FDP-Regierungsrätin Laura Sadis beerben.

Die Single Serving Site gibt zeitnah Auskunft darüber, ob Blocher noch im Amt ist.

Bei der morgigen Ausmarchung um die National- und Ständeratssitze werden mancherorts wenige Stimmen Sieger von Verlierern trennen. Eine Selbstverständlichkeit, dass noch um die allerletzten Wählerstimmen gefochten wird.
Die SVP hat sich zum Schluss noch einmal etwas besonderes einfallen lassen: zielgruppenspezifische Werbung. Konkret will sie mit einem Inserat Tierhalter ansprechen. Mit einem Foto aus dem Wohlfühlstall ihres ehemaligen Berner Nationalrats Hermann Weyeneth präsentiert sie sich als Tiernutzerschützerpartei.
Ob die Strategie aufging, wissen wir morgen ab 12 Uhr.
P.S. Herzlichen Dank an Manuel Cadonau, der auf Twitter die putzige Vorlage zu diesem Inserat veröffentlichte.

Aus den bekanntlich sehr zuverlässigen Quellen des US-Pastors Harold Camping weiss man, dass das zuständige Organisationskomitee den ursprünglich auf den 21. Mai angekündigten Weltuntergang auf heute verschoben hat:

Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.

Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.

Ohne Worte

Zum Schlusspurt im Wahlkampf will die SVP noch einmal kräftig schocken. Sie schlachtet deshalb genüsslich das gestrige Gewaltattentat, das sich in Brüttisellen ereignete, aus:

Für Alfred Heer, Präsident der kantonalen SVP-Sektion ist klar: “Die Gleichstellungskuschelpolitik ermuntert Frauen zu Gewalttätigkeit. Wir müssen zurück zum alten Eherecht1. Nur, wenn wieder klar ist, dass der Mann das Oberhaupt der Familie ist, werden diese Exzesse ein Ende nehmen. Christoph Blocher war einmal mehr der einzige, der bereits 1985 den Ernst der Lage erkannt hatte und das Werte zersetzende neue Eherecht ablehnte. Doch auch der Brütiseller Fall wird die Linken und ihre Systemmedien wohl nicht aufrütteln.”
Besonders schockierend ist für Heer, dass die Täterin die Tatsache schamlos ausnutzte, dass ihrem türkischen Gatten keine Armeewaffe zur Selbstverteidigung zur Verfügung stand. Heer weiter: “Man kann sich leicht ausrechnen, wie viel mehr Gewalt es in unseren Familien gäbe, wäre es den Feministinnen im Februar gelungen, alle Schweizer zu entwaffnen.”
1 Für Nostalgiker zum Nachlesen:
160. 1 Der …

Einer Eurer Wortführer, der Alleinunterhalter Oskar Freysinger, hat sich eine neue Massnahme gegen die Überfremdung ausgedacht: Er will die EU-Flagge verbieten. Da er sein Hobbypoeten- und Lehrerhonorar seit 2003 mit den Einnahmen eines Nationalratsmandates aufbessert, artete die Idee selbstredend in einer Motion aus:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch eine Änderung der Bundesverfassung sowie die notwendigen Ergänzungen in den betreffenden Artikeln des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu unterbreiten, damit das Hissen oder Aufhängen der EU-Flagge an jedem öffentlichen Gebäude in der Schweiz sowie am Sitz des EU-Botschafters in Bern verboten wird. Dieses Verbot soll sich auch auf die Verwendung jeglicher Form von Schildern, auch von Eingangsschildern an Gebäuden, sowie auf die Verwendung des EU-Logos (12 goldene Pentagramme auf blauem Grund) im Internet usw. erstrecken; Ausnahmen von diesem Verbot sind Empfänge oder Anlässe, an denen Vertreterinnen und Vertreter der EU anwesend sind.

Der Berner Jung-SVP-ler Erich Hess geht gerne mit gutem Beispiel voran. So auch beim Thema Energie sparen. In einem Aufsehen erregenden Selbstversuch ist es ihm gelungen, den Stromverbrauch seines eigenen Gehirns um 40% zu reduzieren!

Statt der üblichen 20 Watt verbraucht Hessens Schaltzentrale lediglich 12 Watt – ganz ohne Komforteinbruch, wie Hess betont: Er übt weiterhin mit vollem Elan seine Jobs als Lastwagenfahrer und Grossrat aus.

Ärzte warnen allerdings dennoch vor Nachahmung und verweisen auf die in seinem Gastbeitrag auf NZZVotum sichtbaren Nebenwirkungen.

Eigentlich hätte das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erst nach den Zürcher Regierungs- und Kantonsratswahlen offiziell verkündet werden sollen. Die eigenen Sympathisanten hat man allerdings mit Inseraten schon auf die programmatische Angleichung vorbereitet, so zum Beispiel in der Form von Weltwoche-Inseraten:

Nun sind aber die Kernpunkte der Fusionsvereinbarung bereits durchgesickert…