«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission. Büchler selbst wurde wiedergewählt, musste aber seinen Präsidiumssitz an die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé abtreten.

Die Folge dieser Entmilitarisierung zeigte sich heute: Die Sicherheitspolitische Kommission beschloss, das Streumunitionsverbot doch zu unterstützen – sie liegt damit auf der Linie des Gesamtnationalrats und ihrer Schwesterkommission des Ständerates.Die Schweiz kann sich also endlich den über 100 Ländern anschliessen, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben.

07.12.2011 Wahlprognose: Farner scheitert mit eigenen Bundesratskandidaten
26.11.2009 Internationale Ächtung von Antipersonenminen und Streumunition – Einzelstaaten machten den Anfang

Die privatwirtschaftlichen Vollstrecker Urs Paul Engeler und Roger Köppel könnten deshalb heute einen definitiven und grossen Sieg feiern. Die Fragerei, wer denn Zuppiger – inhaltlich sehr wohl mit gutem Grund – ans Messer geliefert hatte, ist längst abgeflaut.

Stattdessen stehen aber nun der Blattmacher und der tragische Held der Weltwoche beide selbst mit dem Rücken zur Wand da. Derselbe Plot ging ein zweites Mal nicht auf. Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand wird sich halten können. Dabei gab und gibt es sehr wohl berechtigte Fragen zu stellen, beispielsweise, wieso es sein kann, dass die Nationalbank dermassen lasche Insider-Regelungen hat. Und wieso sich das Ehepaar Hildebrand nicht wenigstens zu einem freiwilligen Spekulationsverzicht hatte durchringen können.

Doch zu durchsichtig ist diesmal, dass Hildebrand völlig unabhängig von dessen Privattraderei abgeschossen werden sollte. Und zu klar ist auch, auf wessen schwarzer Liste er steht. Christoph Blocher hatte schon lange eine Kampagne gegen Hildebrand geführt, teils unter eigenem Namen, teils unter Einsatz von Parteisoldaten.

Blocher, der sich immer als Bewahrer des Bankgeheimnisses aufgespielt hatte, ging beim Bundesrat mit Kopien von offensichtlich widerrechtlich beschafften Bankunterlagen hausieren, um seine Mission zu Ende zu führen. Dazu befragt, log dabei die Medien faustdick an. So wie er es bereits zuvor bezüglich seiner Rolle bei der Basler Zeitung getan hatte.

istblochernochmamt.ch

Der Grösste Parteienfinancier Aller Zeiten wird mehr und mehr auch für enge Parteifreunde zu einer allzugrossen Hypothek. Und viele haben erkannt: Ohne ihn wird’s – nicht nur finanziell – hart. Aber mit ihm geht’s einfach nicht mehr.

Deshalb gibt’s neu eine Single Serving Site, die zeitnah Auskunft darüber gibt, ob Blocher noch im Amt ist. Sie heisst folgerichtig und in aller Einfachheit istblochernochimamt.ch.

Besten Dank an Ole Reißmann für die freundliche Genehmigung, bei istwesterwellenochimamt.de abkupfern zu dürfen.

Die SVP hat sich zum Schluss noch einmal etwas besonderes einfallen lassen: zielgruppenspezifische Werbung. Konkret will sie mit einem Inserat Tierhalter ansprechen. Mit einem Foto aus dem Wohlfühlstall ihres ehemaligen Berner Nationalrats Hermann Weyeneth präsentiert sie sich als Tiernutzerschützerpartei.

Ob die Strategie aufging, wissen wir morgen ab 12 Uhr.

P.S. Herzlichen Dank an Manuel Cadonau, der auf Twitter die putzige Vorlage zu diesem Inserat veröffentlichte.

Wir können also sicher sein, daß die ganze Welt, mit Ausnahme der bis jetzt Erlösten (die Erwählten), unter Gottes Gericht steht und zusammen mit der ganzen Erde am 21. Oktober 2011 ausgelöscht wird. An diesem Tag werden die wahren Gläubigen (die Erwählten) entrückt. Wir müssen daran denken, daß nur Gott weiß, wer Seine Erwählten sind, die Er vor dem 21. Mai erlöst hat.

Nun sind erste Stellungnahmen der Parteien eingetroffen.

• SP: Wir befürworten ihn, so ein Weltuntergang ist endlich einmal für alle, nicht nur für wenige.
• Grüne: Es ist empörend, in welch desaströsem Zustand wir diese Welt nun ihrem Schicksal überlassen müssen. Nicht einmal die AKWs abzuschalten haben wir geschafft.
• Grünliberale: Martin Bäumle ist heute für eine Stellungnahme leider nicht erreichbar.
• EVP: Wir werden heute eine Flasche Weihwasser entkorken, denn unsere Mitglieder gehören natürlich zu den  Auserwählten, die vor dem höchsten Gericht mit einem Freispruch rechnen können.
• CVP: Das ist absolut nicht familienfreundlich, wir sind strikte dagegen. Wir fordern ein Verbot von Weltuntergängen. Oder zumindest soll der Zugang zu ihnen deutlich erschwert werden!
• BDP: Im Mai waren wir noch strikt dagegen, doch wir anerkennen nun, dass kein Weg am Untergang vorbei führt.
• FDP: Die Prognosen der letzten Wochen liessen keine andere Schlussfolgerung mehr zu. Immerhin verlieren nun auch alle anderen ihre Bundesratssitze.
• SVP: Es handelt sich wohl um eine linke Intrige, Dr. Blocher hat jedenfalls keinen Weltuntergang angeordnet.
• EDU: Die Schweiz muss autonom über einen Untergang bestimmen können. Wir machen sicher nicht mit den Islamisten gemeinsame Sache! 

Die Konfessionslosen laden derweil zum Wahlfest am Sonntag ein: Ab 14 Uhr im Restaurant African Queen an der Stampfenbachstr. 70 in 8006 Zürich (Tramhaltestelle Stampfenbachplatz / 5 Gehminuten ab Zürich HB).

Für Alfred Heer, Präsident der kantonalen SVP-Sektion ist klar: “Die Gleichstellungskuschelpolitik ermuntert Frauen zu Gewalttätigkeit. Wir müssen zurück zum alten Eherecht¹. Nur, wenn wieder klar ist, dass der Mann das Oberhaupt der Familie ist, werden diese Exzesse ein Ende nehmen. Christoph Blocher war einmal mehr der einzige, der bereits 1985 den Ernst der Lage erkannt hatte und das Werte zersetzende neue Eherecht ablehnte. Doch auch der Brütiseller Fall wird die Linken und ihre Systemmedien wohl nicht aufrütteln.”

Besonders schockierend ist für Heer, dass die Täterin die Tatsache schamlos ausnutzte, dass ihrem türkischen Gatten keine Armeewaffe zur Selbstverteidigung zur Verfügung stand. Heer weiter: “Man kann sich leicht ausrechnen, wie viel mehr Gewalt es in unseren Familien gäbe, wäre es den Feministinnen im Februar gelungen, alle Schweizer zu entwaffnen.”

¹ Für Nostalgiker zum Nachlesen:
160. 1 Der Ehemann ist das Haupt der Gemeinschaft.
2 Er bestimmt die eheliche Wohnung und hat für den Unterhalt von Weib und Kind in gebührender Weise Sorge zu tragen.
161. 1 Die Ehefrau erhält den Familiennamen und das Bürgerrecht des Ehemannes.
2 Sie steht dem Manne mit Rat und Tat zur Seite und hat ihn in seiner Sorge für die Gemeinschaft nach Kräften zu unterstützen.
3 Sie führt den Haushalt.
…
167. 1 Mit ausdrücklicher oder stillschweigender Bewilligung des Ehemannes ist die Ehefrau unter jedem ehelichen Güterstande befugt, einen Beruf oder ein Gewerbe auszuüben.

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch eine Änderung der Bundesverfassung sowie die notwendigen Ergänzungen in den betreffenden Artikeln des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu unterbreiten, damit das Hissen oder Aufhängen der EU-Flagge an jedem öffentlichen Gebäude in der Schweiz sowie am Sitz des EU-Botschafters in Bern verboten wird. Dieses Verbot soll sich auch auf die Verwendung jeglicher Form von Schildern, auch von Eingangsschildern an Gebäuden, sowie auf die Verwendung des EU-Logos (12 goldene Pentagramme auf blauem Grund) im Internet usw. erstrecken; Ausnahmen von diesem Verbot sind Empfänge oder Anlässe, an denen Vertreterinnen und Vertreter der EU anwesend sind.

Freysinger und seine immerhin 15 Mitunterzeichner scheinen nicht zu wissen, dass die Flagge eigentlich diejenige des Europarats ist (dem auch die Schweiz angehört) und erst 1985 auch von der damaligen Europäischen Gemeinschaft übernommen wurde. Selbst bei einem in der Verfassung verankerten Verbot der EU-Flagge könnten Bund, Kantone und Gemeinden munter weiterhin die Europaratsfahne aufhängen…

Der Nationalrat hat die Motion 10.4068 (PDF) heute mit 52 SVP-Ja zu 129 Nein versenkt (PDF). Der Vorstoss war der Ratsmehrheit wohl doch zu unschweizerisch.

Walliser, es gibt für Euch aber einen Ausweg: Gründet einen eigenen Mikrostaat. Ihr müsst keinerlei  internationale Abkommen abschliessen und könnt Grenzen schliessen, Wölfe abknallen, Kruzifixe aufhängen und Flaggen verbieten wie Euch lustig ist. Die Restschweiz würde dabei erst noch pro Jahr eine halbe Milliarde Franken sparen. Unser Dank wäre Euch also sicher, wir würden sogar - in beiderseitigem Interesse - aufmüpfige politische Flüchtlinge aufnehmen.

Statt der üblichen 20 Watt verbraucht Hessens Schaltzentrale lediglich 12 Watt – ganz ohne Komforteinbruch, wie Hess betont: Er übt weiterhin mit vollem Elan seine Jobs als Lastwagenfahrer und Grossrat aus.

Ärzte warnen allerdings dennoch vor Nachahmung und verweisen auf die in seinem Gastbeitrag auf NZZVotum sichtbaren Nebenwirkungen.

Nun sind aber die Kernpunkte der Fusionsvereinbarung bereits durchgesickert:

• Die FDP wird als «liberale Arbeitsgruppe» in die SVP integriert. Sie hat Anrecht auf einen der fünf Vizepräsidiumssitze der Partei. Aussichtsreichste Anwärterin auf den Posten ist die erklärte EU-Beitrittsgegnerin Karin Keller-Sutter, die im Oktober zusammen mit Toni Brunner die beiden St. Galler Ständeratssitze sichern soll.
• Die fusionierte Partei lässt die Tagline «die Partei des Mittelstands» fallen. Die Variantendiskussion für einen neuen Claim ist noch nicht abgeschlossen. Allenfalls soll er mittels Volksbefragung bestimmt werden.
• Die Partei erhebt Anspruch auf vier der sieben Bundesratssitze.

Erste Stellungnahmen von FDP-Vertretern sind überwiegend positiv. Die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut etwa meint: «Wir sind vor vier Jahren mit der Botschaft ‹Vier gewinnt› bestens gefahren. Und an der Goldküste ist die Zusammenarbeit seit Jahren derart intensiv, dass unsere Wähler uns ohnehin als unzertrennliche Einheit betrachten». Nationalrat Ruedi Noser doppelt nach: Nach der überfälligen Klärung der Gretchenfrage «EU ja oder nein?» steht dem Zusammengehen nichts mehr im Weg. Der St. Galler Landwirt und freisinnige Nationalrat Walter Müller bezeichnet den Anschluss an die SVP als Befreiungsschlag: «Seien wir ehrlich, in den letzten Jahren hat sich die FDP aufs Wundenlecken und interne Auseinandersetzungen Führen beschränkt. Wir müssen endlich wieder gewillt sein, richtig Macht auszuüben.»

Nur eine kleine Gruppe um den Genfer Stadtrat Pierre Maudet und die Berner Nationalrätin Christa Markwalder zeigt sich besorgt. Markwalder: «Das war’s dann wohl für mich. Ich muss mir eine neue politische Heimat suchen.»