Dramatische Einbrüche bei CVP und FDP, Gleichstand bei rotgrün und rechtsaussen sowie zwei zusätzliche Parteien, die um die Rolle des Züngleins an der Waage buhlen – dies sind die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen in Baselland. Sie dürften eine einigermassen verlässliche Vorschau auf die Umwälzungen bei den Nationalratswahlen im Oktober darstellen, auch wenn die Ausgangslage von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist.
Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).
Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und …

Wahljahre liefern vorzügliches Datenmaterial für allerlei profunde Analysen. Nicht nur das Wählerverhalten und die daraus resultierenden Veränderungen der Parteistärken lassen sich untersuchen, nein auch die Profile der kandidierenden Politiker lassen Auswertungen zu. Insbesondere Cluster-Analysen können zu neuen Erkenntnissen führen.

Aus aktuellem Anlass deshalb eine Kategorisierung von SVP-Politikern: drei – nicht zwingend überschneidungsfreie – Grundtypen lassen sich ausmachen:

Ein bedeutsames Cluster bilden die Lobbyisten, die in erster Linie als Interessensvertreter politisieren. Hierzu zählen Personen wie der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht (Bâloise), Jürg Stahl (Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz, Groupe Mutuel), Caspar Baader (Swissoil), Hansjörg Walter (Schweizerischer Bauernverband) oder Elmar Bigger (Schafzuchtverein) und viele andere.

Basierend auf den Angaben von 757 Personen hat das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern das voraussichtliche Stimmverhalten zur Waffenschutzinitiative erhoben.

Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

13 Ja-Stimmen, 134 Nein und 12 Enthaltungen – deutlicher hätte heute der Zürcher Kantonsrat dem Anliegen religiöser Fundamentalisten, christliche Schöpfungsmythen in den Biologieunterricht aufzunehmen, kaum eine Abfuhr erteilen können.
Nebst den Initianten des Postulates aus den Reihen der EDU stimmten dem Anliegen nur Vertreter der EVP und eine Handvoll SVP-Mitglieder zu. Die klare Aussage des SVP-Sprechers Matthias Hauser, dass es keine wissenschaftliche Kontroverse um die Evolutionstheorie gebe und dass der Denkplatz Zürich auf qualitativ hochstehenden Naturwissenschaftsunterricht angewiesen sei, machte aber klar, dass ihre eigene «Fischli-Fraktion» diesmal ohne Einfluss war – eine angenehme Überraschung, da sich die Fraktion noch im Januar mehrheitlich für die Gültigerklärung der unumsetzbaren Sterbehilfeverbot-Initiative der EDU ausgesprochen hatte. Kein Verständnis für das Anliegen zeigte auch die einzig andere religiös ausgerichtete Partei, die CVP: Der bekennende Christ Patrick Hächler ging mit den Urhebern des Postulats hart ins Gericht und warf ihnen vor, mit der versuchten Gleichstellung von Mythen und wissenschaftlicher Erkenntnis Äpfel und Gurken …

Basierend auf den Veränderungen der Wählerzahlen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zwischen den Gemeinderatswahlen 2006 zu den Nationalratswahlen 2007 (und unter Einbezug der Kantonsratswahlen 2007) komme ich auf folgende Sitzverteilung gemäss Pukelsheim-Verfahren:

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen – bald auch im Parlament?

Vielfalt in der Politik ist begrüssenswert – ausser, wenn sie zur blossen Beliebigkeit verkommt…

Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …

Der Club Helvétique will statt des Minarettverbots einen Toleranzartikel in der Bundesfassung festschreiben. Dies kündigen mehrere seiner Mitglieder heute in der Zeitung Sonntag an. Die Gruppe will also das Minarettverbot nicht auf dem Rechtsweg kippen sondern über eine erneute demokratische Auseinandersetzung. Der Ansatz passt gut zum deklarierten Selbstzweck des Clubs:
Der Club Helvétique (CH) bezweckt die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratische, fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes. Er nimmt Stellung gegen alle Bestrebungen, liberale und soziale Grundlagen unserer Willensnation zu zerstören. Er tritt für eine Schweiz ein, die gemeinschaftliche Sorgfalt pflegt. Er kämpft für Freiheit: für eine offene Gesellschaft, die ihre Vielfalt schätzt, und ein offenes Land, das Verfolgte schützt. CH versteht das patriotische Erbe von 1848 als Pflicht, die Ideale der modernen Schweiz jetzt erst recht zu bekräftigen.
(Etwas seltsam mutet an, dass diese Eigendeklaration auf ihrer Website nur als kaum lesbares Hintergrundbild erscheint.)
Noch scheint völlig offen, wie die 26er-Gruppe zu 100’000 Unterschriften kommen …

Auch wenn beim Stichwort Wahlen zur Zeit wohl vor allem an den heutigen Showdown im Bundeshaus gedacht wird (und einige froh sind, dass dieser einen ganz anderen Wahlkampf überschattet), verdient ein ganz anderer Wahlentscheid ebenfalls Beachtung: Die Mitglieder der Stadtzürcher SP nominierten gestern Abend ihre beiden neuen KandidatInnen für den Stadtrat. Claudia Nielsen und André Odermatt sollen Teil der neunköpfigen Stadtexekutive werden.
Zusammen mit den bisherigen Corinne Mauch und Martin Waser wollen die Sozialdemokraten wiederum vier StadträtInnen stellen. Die Grünen schicken bekanntlich nebst der bisherigen Ruth Genner zusätzlich Daniel Leupi ins Rennen. Es zeichnet sich ab, dass Zürichs Regierung somit 2010 erstmals wirklich rotgrün werden dürfte. Auch wenn dieses Etikett für die Exekutive bereits vielfach verwendet wird, zumindest bis zum Ende der Ära Ledergerber war die Politik vornehmlich rotblau geprägt. Die Finanzpolitik wurde ganz dem Freisinn überlassen, bei der Verkehrspolitik fehlt noch immer der Mut zur Förderung des Langsamverkehrs – Veloförderung läuft immer noch nach dem Prinzip …