Gestern Montag beschlagnahmten zwei Polizisten der Stadtpolizei Zürich Flugblätter der «Gamma Nein»-Kampagne. Den Fussball-Fans, welche diese vor dem Spiel GC-Xamax auf öffentlichem Grund an die ZuschauerInnen verteilen wollten, wurde mitgeteilt, dies sei ohne Bewilligung verboten.

Die Ordnungshüter setzten sich damit ganz klar über geltendes Recht hinweg. In Artikel 9 der städtischen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken» (PDF) heisst es unmissverständlich:

Flugblätter politischen Inhalts und Einladungen zu bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund dürfen, unter Vorbehalt von Art. 322, Ziff. 1, des Schweizerischen Strafgesetzbuches, jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden.

Der Artikel widerspiegelt, was das Bundesgericht bereits 1970 festgehalten hatte.

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, …

Ein leicht verdrehtes Epiktet-Zitat begrüsst einem auf der Webseite der Zürcher PR-Firma Farner:
«Nicht die Tatsachen, sondern die Meinungen über die Tatsachen bestimmen das Zusammenleben.»
Die Firma Farner AG legt also mit bemerkenswerter Redlichkeit offen, dass es ihr nicht um das Vermitteln von Tatsachen geht sondern um Meinungsmache. Klar wird aus der Selbstdarstellung auch, dass bei Farner Fakten immer dann keinen Platz haben, wenn sie im Widerspruch zu Behauptungen stehen, welche im Rahmen von PR-Kampagnen aufgestellt werden sollen.
Wie sehr das verfremdete Stoiker-Zitat das Gebaren der Firma prägt, zeigt sich am aktuellen Schnüffelskandal: Die Firma hatte eine Mitarbeiterin an ein zweitägiges Strategie-Treffen der GSoA geschickt, mit dem klaren Auftrag, an Insider-Information zur aktuellen Kampagne für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu kommen.
Die Mitarbeiterin hatte sich als Studentin ausgegeben, die im Rahmen ihrer Ausbildung Einblick in aktuelle Polit-Kampagnen erhalten wollte. Sie interessierte sich ausgiebig für die Präsenzliste, die Mitgliederstärke der GSoA, das Abstimmungsbudget und andere Eckwerte der Organisation und …

Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei einen Sitz im Europaparlament gewann, wird Mitglied der Fraktion der Grünen. Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, kann zusätzlich die Listenzweite und Vertreterin der Jungen Piraten, Amelia Andersdotter, im Parlament Einsitz nehmen.
Die Grüne Fraktion im Europaparlament wird seit Jahren verstärkt durch Mitglieder der Europäischen Freien Allianz. Diese besteht aus Parteien, die sich für regionale Autonomie einsetzen. Zu den bisherigen Vertretern von Katalonien, Wales, Schottland und der Russischen Minderheit in Lettland kommen zusätzlich der Korse François Alfonsi und die Flämin Frieda Brepoels hinzu. Brepoels verlässt als Bisherige die Fraktion der christlichdemokratisch dominierten Europäischen Volkspartei.
Ebenfalls den Grünen angeschlossen hat sich der Este Indrek Tarand, der als Unabhängiger kandidierte und 26% der Stimmen holte.
Die Grüne Fraktion wuchs von 43 auf 55 Mitglieder an. Nicht mehr wiedergewählt bei den Grünen wurde übrigens die mutmassliche Spesenbetrügerin, Internet-Zensorin und Anthroposophie-Lobbyistin Hiltrud Breyer.

Eigentlich war die Ausgangslage ziemlich klar: Artikel 22 der Bundesverfassung erklärt unmissverständlich:
1. Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
2. Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen     teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.
Die exekutive der 1800-Seelengemeinde Dänikon war jedoch der Auffassung, dass die lokale Polizeiverordnung über der Verfassung stehe und ergänzte sie mit dem Passus
Schulpflichtigen Jugendlichen ist es untersagt, sich nach 22.00 Uhr ohne Begleitung der Inhaber der elterlichen Sorge in Ansammlungen auf öffentlichen Strassen oder Plätzen aufzuhalten.
An der Gemeinderversammlung wurde die Verordnung mit 22 zu 8 Stimmen angenommen. Drei EinwohnerInnen erhoben dagegen beim Bezirksrat Beschwerde – erfolglos. Eine Person zog den Fall ans Verwaltungsgericht weiter. Dieses hat das Verbot nun für unzulässig erklärt. In seinem Entscheid zerzaust es die Argumente des Gemeinderates Dänikon als Beschwerdegegnerin:
Die Einwendung der Beschwerdegegnerin, dass jede Einschränkung von von Freiheitsrechten immer auch Personen betreffe, die durch ihr Verhalten keinen Anlass geben würden, derartige Bestimmungen zu erlassen, ist nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Ansicht folgen, würde nämlich dem …

Die Welt scheint momentan ungewöhnlich verworren und nur noch schwer zu verstehen. Dass erst die Teilverstaatlichung der Bankenwelt den Kapitalismus so richtig zum Erblühen bringt, steht jedenfalls noch nicht in den Lehrbüchern.
Umso trostvoller, dass anderweitig Komplexität reduziert wird. Die staatlichen Allüberwacher brauchen fortan nur noch ein einziges Feindbild zu bemühen: Pädophile Terroristen. Die «Times» berichtet, dass islamische Terroristen ihre Angriffspläne am liebsten auf Pädophilen-Websites verstecken. Mittels Steganografie – dem Anreichern von Bilddaten mit fürs Auge unsichtbaren aber mittels Software auslesbaren Botschaften – werden geheime Informationen auf Kinderporno-Sites untergebracht. So jedenfalls die Annahme der Kriminologen, nachdem bei mehreren Personen, gegen die Razzien wegen Teilnahme an terroristischen Gruppierungen liefen, Tausende oder gar Zehntausende solcher Bilder gefunden wurden.
Der Bericht zeigt durch tiefgründige Analyse, dass sich die Täterprofile von Terroristen und Pädophilen frappant ähneln:
Another area investigators will want to explore is the similarity between the personalities of paedophiles and terrorists. “If they are going out, a lot of time is spent …

Die britische Labour-Regierung hat ein Problem. Sie dürfte bei den nächsten nationalen Wahlen aus dem Amt gefegt werden. Jedenfalls klatscht das Elektorat fleissig, wenn die Tories im Herrschaftsgebiet von Lizzy II für Ruhe und Ordnung sorgen wollen. Also versucht Labour die Konkurrenz beständig rechts zu überholen – was gar nicht so einfach ist bei Vorschlägen wie Benimm- und Marschierunterricht an (üblicherweise schulfreien) Samstagen für nichtkonforme Kinder (ein erstes Versprechen des neuen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson).
Doch Labour gibt sich noch nicht geschlagen. Jacqui Smith, Ministerin für innere Sicherheit, will nun staatliche Stalking- und Mobbing-Truppen auf die Beine stellen, die dem sich unroyal benehmenden Gesindel auflauern sollen:
Police should be harassing badly behaved youths by openly filming them and hounding them at home to make their lives as uncomfortable as possible, the home secretary will say today.
Die Generalprobe hat in Essex bereits stattgefunden – mit vollem Erfolg, wie ein involvierter Polizist berichtet:
A four-day blitz in Basildon, which was followed …

Wie gestern berichtet ist die grossflächige Videoüberwachung in Grossbritannien ein einziger Flop. Gerade mal drei Prozent der Raubüberfälle in den Strassen Londons liessen sich durch Überwachungskameras aufklären. Das Problem ortet man im fehlenden Zusammenzug der unzähligen Aufnahmen. Eine zentrale Datenbank und bessere Software soll deshalb den ausbleibenden Erfolg sicherstellen.
Einen ganz anderen Ansatz verfolgt die JUSO Luzern. Sie hat mit Laptops und Empfangsgeräten privat installierte Überwachungskameras gehackt und präsentiert eindrückliche Innenaufnahmen aus Büroräumen und Ladengeschäften. Dazu David Roth gegenüber heute-online: «Es ist nicht so, dass wir in fremde Kameras eindrangen, die Bilder drangen eher auf unseren Compi ein.»

Ob der Nachbar nicht vielleicht doch ein Ladendieb ist? Überwachung selbst gemacht bringt Klarheit. (Quelle: Juso Luzern)
Die Juso zeigt also vor, wie London kostengünstig und dezentralisiert zum gewünschten Mehr an Überwachung kommen könnte: Einfach Empfangsgeräte an die Einwohner verteilen und jeder kann sein eigener kleiner Verbrechensbekämpfer werden. Unverständlicherweise zeigen die JUSO-Aktivisten hier Skrupel. Ihr Filmbeitrag ist nämlich ein Plädoyer gegen das geplante …

Das britische Visual Images, Identifications and Detections Office zieht Bilanz (s.Guardian):
Massive investment in CCTV cameras to prevent crime in the UK has failed to have a significant impact, despite billions of pounds spent on the new technology, a senior police officer piloting a new database has warned. Only 3 percent of street robberies in London were solved using CCTV images, despite the fact that Britain has more security cameras than any other country in Europe.
Das beinahe lückenlose Ueberziehen der Heimat Orwells mit Ueberwachungskameras hat also ausser Milliardenspesen nichts gebracht. Welche Lehren zieht man nun daraus? Es braucht eine nationale Datenbank, bessere Software und viel mehr Auswertungen, damit die Verbrecherbekämpfungsrate gesenkt werden kann. Das kann natürlich nur gut sein:
The charity Victim’s Voice, which supports relatives of those who have been murdered, said it supported more effective use of CCTV systems. «Our view is that anything that helps get criminals off the street and prevents crime is …

Der heilige Franziskus, Begründer des nach ihm benannten missionarischen Ordens, würde heute aus seiner Heimatstadt Assisi ausgeschafft. Nicht etwa, weil er mehrfach seinen Vater bestahl. Nein, weil er bettelte. Der Bürgermeister von Assisi, Claudio Ricci, spielt Saubermann und verbietet das Betteln an Orten, die weniger als 500 Meter von Kirchen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden entfernt sind.
Damit sich auch alle brav daran halten, wurden 60 Überwachungskameras installiert und unbezahlte Sittenwächter rekrutiert (20Min). Und um ganz sicher zu gehen, dass keine Touristen in der Bettelordenstadt gestört werden, liess er gleich noch Lager der Roma und Sinti räumen.
Forza Italia-Vertreter Ricci ist studierter Tourismus-Experte und setzte sich in der Vergangenheit als Berater dafür ein, dass Assisi in die UNESCO-Liste der Weltkulturerben aufgenommen wird. Ob ihm dabei wirklich entgangen ist, worauf sich Assisis Ruf eigentlich begründet?
(s. a. diesen Bericht des italienischsprachigen Magazins Agora)