Die Ordnungshüter setzten sich damit ganz klar über geltendes Recht hinweg. In Artikel 9 der städtischen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken» (PDF) heisst es unmissverständlich:

Flugblätter politischen Inhalts und Einladungen zu bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund dürfen, unter Vorbehalt von Art. 322, Ziff. 1, des Schweizerischen Strafgesetzbuches, jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden.

Der Artikel widerspiegelt, was das Bundesgericht bereits 1970 festgehalten hatte:

Eine [kantonale] Vorschrift, nach welcher die unentgeltliche Verteilung einer solchen Schrift auf öffentlicher Strasse der vorherigen behördlichen Bewilligung bedarf, ist weder mit der Pressefreiheit (Art. 55 BV), welche die Vorzensur ausschliesst (Erw. 4), noch mit der durch das ungeschriebene Verfassungsrecht des Bundes gewährleisteten Meinungsäusserungsfreiheit vereinbar (Erw. 6).

Dass Polizisten widerrechtlich in sie betreffende Abstimmungsdebatten eingreifen, ist leider keine Ausnahme. Im Februar 2008 versuchten Polizisten der Stadt Uster AktivistInnen der Grünen daran zu hindern, Flyer gegen das neue Polizeigesetz zu verteilen.

In beiden Fällen dürften sich die betreffenden Polizisten strafbar gemacht haben. Zum Bereich «Vergehen gegen den Volkswillen» hält Art. 279 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (PDF) fest:

Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versammlung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Es wird Zeit, dass Polizisten die Rechtslage kennen und danach handeln! 

Nun aber noch ein paar Worte zur Gamma-Vorlage: Am 27. September wird in der Stadt Zürich eigentlich über ein Geschäft zur «Euro 08» abgestimmt. In deren Vorfeld wollten sich die städtischen Behörden ein Instrument geben, um Stadionverbote gegen gewalttätige Fans aussprechen zu können – die Idee einer städtischen Hooligan-Datenbank war geboren. Die Euro ging ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne und auf eidgenössischer Ebene wurde die Hooligan-Datenbank «Hoogan» eingeführt. Grund genug also, das städtische Projekt zu beerdigen, könnte man meinen. Der Gemeinderat sah dies jedoch anders und taufte das Projekt in «polizeiliche Datenbank zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich» um. «Gamma» wird nun als «Präventionsdatenbank» angepriesen und soll als Verzeichnis «Gewalt suchender» Personen geführt werden. Damit wird jedoch die Unschuldsvermutung aufgehoben, ein Eckpfeiler unseres Rechtswesens. Nach Ansicht des gegnerischen Komitees ist das Führen der Datenbank nicht nur rechtlich unhaltbar, diese ist neben der existierenden Hooligan-Datenbank auch überflüssig. Entsprechend haben die Grünen, die Grünliberalen, die AL, die CSP und die SVP alle die Nein-Parole beschlossen. Auch die SP-Basis unterstützte ihre eigene Polizeivorsteherin nicht und entschied sich für die Stimmfreigabe.

Auszug aus einem Farner-Dokument (Quelle: 10 vor 10)

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Verdeckte Ermittlung gegen den Staat

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, denn:

Das EDA spielt eine wesentliche Rolle in der Praxisverschärfung. Insbesondere steht wohl die Vorsteherin unter Druck ihrer Partei, die auf ein totales Rüstungsexportverbot drängt, was bei der heutigen Rechtslage noch nicht möglich ist.

Zurzeit werden sämtliche Kriegsmaterialexportgesuche von der Vorsteherin persönlich unterschrieben!

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der GSoA eingeschlichen hatte, für ihn ist das gewöhnliche «Beobachtung politisch anders denkender».

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=k37mQpPONi4[/youtube]

Frick ist Präsident der «Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wehrtechnik», die von der Firma Farner ins Leben gerufen wurde und vom Farner Bern-Chef Andreas Richner geführt wird. Er amtet zudem als Vizepräsident der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission. Wer die Bespitzelung von politischen Organisationen und Verwaltungsabteilungen für legitim hält, ist in einer derartigen Rolle untragbar. Frick soll zurücktreten, und zwar subito!

«Nicht die Tatsachen, sondern die Meinungen über die Tatsachen bestimmen das Zusammenleben.»

Die Firma Farner AG legt also mit bemerkenswerter Redlichkeit offen, dass es ihr nicht um das Vermitteln von Tatsachen geht sondern um Meinungsmache. Klar wird aus der Selbstdarstellung auch, dass bei Farner Fakten immer dann keinen Platz haben, wenn sie im Widerspruch zu Behauptungen stehen, welche im Rahmen von PR-Kampagnen aufgestellt werden sollen.

Wie sehr das verfremdete Stoiker-Zitat das Gebaren der Firma prägt, zeigt sich am aktuellen Schnüffelskandal: Die Firma hatte eine Mitarbeiterin an ein zweitägiges Strategie-Treffen der GSoA geschickt, mit dem klaren Auftrag, an Insider-Information zur aktuellen Kampagne für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu kommen.

Die Mitarbeiterin hatte sich als Studentin ausgegeben, die im Rahmen ihrer Ausbildung Einblick in aktuelle Polit-Kampagnen erhalten wollte. Sie interessierte sich ausgiebig für die Präsenzliste, die Mitgliederstärke der GSoA, das Abstimmungsbudget und andere Eckwerte der Organisation und der aktuellen Kampagne.

Schon kurz nach dem besagten Wochenende wurde klar, für wen sie im Einsatz stand (siehe Bericht in der WoZ): Als deren Berichterstatter die Agentin mit den Vorwürfen konfrontierte, erzählte sie eine gut eingeübte Geschichte – ohne zu wissen, dass ihr Partner den Verdacht bereits bestätigt hatte.

Trotz klarer Faktenlage stritten Farner-Vertreter heute auf Medienanfrage ihre Beteiligung ab. Grund genug also für einen Besuch vor Ort:

Ein Angebot der Firma Farner: SchnüfflerInnen auf Bestellung

Kommunikation mag das Kerngeschäft einer PR-Firma sein, doch Farner zog es vor, sich nicht zu äussern, sie waren nicht einmal bereit, ein Schreiben entgegen zu nehmen. Kommuniziert von Seiten der GSoA wurde deshalb vornehmlich mit Passanten an der Heimadresse der Firma Farner, der Zürcher Oberdorfstrasse. Und diese hatten, das bestätigten der zahlreiche Applaus und lachenden Gesichter, sichtlich Freude an der Aktion – mit einer einzigen Ausnahme: Eine Verkäuferin des Esoterikladens im Erdgeschoss des Gebäudes, in dem auch Farner zu Hause ist, wünschte die DemonstrantInnen in nicht eben meditativem Ton zum Teufel.

Die Grüne Fraktion im Europaparlament wird seit Jahren verstärkt durch Mitglieder der Europäischen Freien Allianz. Diese besteht aus Parteien, die sich für regionale Autonomie einsetzen. Zu den bisherigen Vertretern von Katalonien, Wales, Schottland und der Russischen Minderheit in Lettland kommen zusätzlich der Korse François Alfonsi und die Flämin Frieda Brepoels hinzu. Brepoels verlässt als Bisherige die Fraktion der christlichdemokratisch dominierten Europäischen Volkspartei.

Ebenfalls den Grünen angeschlossen hat sich der Este Indrek Tarand, der als Unabhängiger kandidierte und 26% der Stimmen holte.

Die Grüne Fraktion wuchs von 43 auf 55 Mitglieder an. Nicht mehr wiedergewählt bei den Grünen wurde übrigens die mutmassliche Spesenbetrügerin, Internet-Zensorin und Anthroposophie-Lobbyistin Hiltrud Breyer.

1. Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
2. Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen     teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

Die exekutive der 1800-Seelengemeinde Dänikon war jedoch der Auffassung, dass die lokale Polizeiverordnung über der Verfassung stehe und ergänzte sie mit dem Passus

Schulpflichtigen Jugendlichen ist es untersagt, sich nach 22.00 Uhr ohne Begleitung der Inhaber der elterlichen Sorge in Ansammlungen auf öffentlichen Strassen oder Plätzen aufzuhalten.

An der Gemeinderversammlung wurde die Verordnung mit 22 zu 8 Stimmen angenommen. Drei EinwohnerInnen erhoben dagegen beim Bezirksrat Beschwerde – erfolglos. Eine Person zog den Fall ans Verwaltungsgericht weiter. Dieses hat das Verbot nun für unzulässig erklärt. In seinem Entscheid zerzaust es die Argumente des Gemeinderates Dänikon als Beschwerdegegnerin:

Die Einwendung der Beschwerdegegnerin, dass jede Einschränkung von von Freiheitsrechten immer auch Personen betreffe, die durch ihr Verhalten keinen Anlass geben würden, derartige Bestimmungen zu erlassen, ist nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Ansicht folgen, würde nämlich dem Grundsatz, dass grundrechtseinschränkende Massnahmen nur diejenigen treffen sollen, die Anlass für die betreffende Beschränkung gegeben haben, stets widersprochen.

[...] Damit ergibt sich, dass durch das Ansammlungsverbot unrechtmässig in die Versammlungsfreiheit der schulpflichtigen Jugendlichen eingegriffen wird, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.

Der Entscheid dürfte ähnlichen Gelüsten landauf und landab ein Ende setzen. Und das ist gut so!

Umso trostvoller, dass anderweitig Komplexität reduziert wird. Die staatlichen Allüberwacher brauchen fortan nur noch ein einziges Feindbild zu bemühen: Pädophile Terroristen. Die «Times» berichtet, dass islamische Terroristen ihre Angriffspläne am liebsten auf Pädophilen-Websites verstecken. Mittels Steganografie – dem Anreichern von Bilddaten mit fürs Auge unsichtbaren aber mittels Software auslesbaren Botschaften – werden geheime Informationen auf Kinderporno-Sites untergebracht. So jedenfalls die Annahme der Kriminologen, nachdem bei mehreren Personen, gegen die Razzien wegen Teilnahme an terroristischen Gruppierungen liefen, Tausende oder gar Zehntausende solcher Bilder gefunden wurden.

Der Bericht zeigt durch tiefgründige Analyse, dass sich die Täterprofile von Terroristen und Pädophilen frappant ähneln:

Another area investigators will want to explore is the similarity between the personalities of paedophiles and terrorists. “If they are going out, a lot of time is spent by going to the mosque or going off to internet cafés,” the source said.

Die entdeckte Verbindung wird von der Politik mit Interesse wahrgenommen. Beide Parteivertreter, welche die Times zitiert, Labour-Vertreter Andrew Dismore und die Tory-Frau Pauline Neville-Jones, sprechen den Erkenntnissen von Scotland Yard grosse Bedeutung zu. Schliesslich sind sie beide verlässliche Terroristen-Jäger. Dismore stimmte brav für den Irak-Krieg und die Labourschen Überwachungsgesetze, die in Grossbritannien unter dem Namen «anti-terrorism laws» eingeführt wurden – aber selbstredend gegen eine parlamentarische Untersuchung des Irakkrieges. Und Neville-Jones war Verwaltungsrätin beim staatseigenen Rüstungskonzern, QinetiQ, der am Irakkrieg verdiente.

Und die politischen Schlussfolgerungen? Nun, fürs Erste steht im Bericht nur dies:

Experts say that the advancement in encryption technology is outpacing the authorities’ abilities to monitor suspected terrorists and paedophiles.

Die Lösung dürfte die sein, die Grossbritannien seit geraumer Zeit mit Verve verfolgt: Wenn Überwachung nicht reicht, braucht’s mehr Überwachung. Aber das steht wohl erst morgen in der Zeitung. Schliesslich wollen derlei Botschaften mit Bedacht vermittelt werden. Dank der neuen Feindbildökonomie dürfte es etwas einfacher geworden sein.

Doch Labour gibt sich noch nicht geschlagen. Jacqui Smith, Ministerin für innere Sicherheit, will nun staatliche Stalking- und Mobbing-Truppen auf die Beine stellen, die dem sich unroyal benehmenden Gesindel auflauern sollen:

Police should be harassing badly behaved youths by openly filming them and hounding them at home to make their lives as uncomfortable as possible, the home secretary will say today.

Die Generalprobe hat in Essex bereits stattgefunden – mit vollem Erfolg, wie ein involvierter Polizist berichtet:

A four-day blitz in Basildon, which was followed up a few months later, had dramatically reduced offending, and proved highly popular with residents.

Na also, noch ist Number 10 nicht verloren.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgt die JUSO Luzern. Sie hat mit Laptops und Empfangsgeräten privat installierte Überwachungskameras gehackt und präsentiert eindrückliche Innenaufnahmen aus Büroräumen und Ladengeschäften. Dazu David Roth gegenüber heute-online: «Es ist nicht so, dass wir in fremde Kameras eindrangen, die Bilder drangen eher auf unseren Compi ein.»

^{Ob der Nachbar nicht vielleicht doch ein Ladendieb ist? Überwachung selbst gemacht bringt Klarheit. (Quelle: Juso Luzern)}

Die Juso zeigt also vor, wie London kostengünstig und dezentralisiert zum gewünschten Mehr an Überwachung kommen könnte: Einfach Empfangsgeräte an die Einwohner verteilen und jeder kann sein eigener kleiner Verbrechensbekämpfer werden. Unverständlicherweise zeigen die JUSO-Aktivisten hier Skrupel. Ihr Filmbeitrag ist nämlich ein Plädoyer gegen das geplante Luzerner Reglement zur Videoüberwachung, gegen das sie im Verbund mit den Jungen Grünen und der UN1A das Referendum ergriffen hatten.

Massive investment in CCTV cameras to prevent crime in the UK has failed to have a significant impact, despite billions of pounds spent on the new technology, a senior police officer piloting a new database has warned. Only 3 percent of street robberies in London were solved using CCTV images, despite the fact that Britain has more security cameras than any other country in Europe.

Das beinahe lückenlose Ueberziehen der Heimat Orwells mit Ueberwachungskameras hat also ausser Milliardenspesen nichts gebracht. Welche Lehren zieht man nun daraus? Es braucht eine nationale Datenbank, bessere Software und viel mehr Auswertungen, damit die Verbrecherbekämpfungsrate gesenkt werden kann. Das kann natürlich nur gut sein:

The charity Victim’s Voice, which supports relatives of those who have been murdered, said it supported more effective use of CCTV systems. «Our view is that anything that helps get criminals off the street and prevents crime is good.»

Aber klar doch, wenn es einem guten Zweck dient und selbstverständlich nur die Bösen tangiert, braucht man über Sinn und Kosten nicht länger zu debattieren.

Damit sich auch alle brav daran halten, wurden 60 Überwachungskameras installiert und unbezahlte Sittenwächter rekrutiert (20Min). Und um ganz sicher zu gehen, dass keine Touristen in der Bettelordenstadt gestört werden, liess er gleich noch Lager der Roma und Sinti räumen.

Forza Italia-Vertreter Ricci ist studierter Tourismus-Experte und setzte sich in der Vergangenheit als Berater dafür ein, dass Assisi in die UNESCO-Liste der Weltkulturerben aufgenommen wird. Ob ihm dabei wirklich entgangen ist, worauf sich Assisis Ruf eigentlich begründet?

(s. a. diesen Bericht des italienischsprachigen Magazins Agora)