FDP-Nachlassverwalter Pelli hat Angst vor der Quote. Er ahnt, dass selbst die Einverleibung der Liberalen nicht reichen wird, um gesamtschweizerisch drittstärkste Partei zu bleiben. Also macht er nun auch gleich den Grünliberalen ein Übernahmeangebot.
Wenn man sieht, welche ach so liberale Vorschläge Politiker beider Parteien in neuerer Zeit gemacht haben, muss zugeben: Die Schnittmenge dürfte gross genug sein. Vor knapp zwei Jahren wollte die Geschäftsleitung der FDP SchweizSchuluniformen für obligatorisch erklären. GLP-Ständerätin Verena Diener machte vergangenes Jahr Wahlkampf mit dem Vorschlag, Jugendliche Rauschtrinker zuArbeitseinsätzen in Spitälern zu zwingen (als ob das Gesundheitswesen auf solche Mitarbeiter warten würde). Friedlich vereint waren die beiden Parteien (inklusive CVP, die sich ja gern sozialliberal nennt) bei der Kampagne für das repressive neue Zürcher Polizeigesetz, welches demnächst teilweise vom Bundesgericht ausgehebelt werden dürfte – wie jüngst bei der Zürcher Einführungsverordnung zum Hooligan-Gesetz geschehen.
Auch wenn in beiden Parteien wohl nur wenige von einer «positiven Diktatur» träumen, so wie es der Arlesheimer FDP-Politiker Ruedi Brandenberger …

Es klingt ja eigentlich wunderprächtig: Das neue Polizeigesetz soll endlich das Sammelsurium an Bestimmungen, die der Polizeiarbeit Leitplanken setzen, zusammenfassen. Polizeiliche Befugnisse sollen definiert und limitiert werden. Das kantonsrätliche Feilschen hat aber leider ein Flickwerk entstehen lassen, welches aufgrund mehrerer Gummiparagraphen keinerlei Verbesserung bringt (s.Argumentarium). Ein schlechtes Gesetz, das eine mühselige Auslegung durch Gerichtsfälle mit sich bringen wird, ist leider kein Deut besser als das (ebenfalls unbefriedigende) Sammelsurium an bestehenden Leitplanken.
Ein aktuelles – und glücklicherweise harmloses – Beispiel, zeigt, wie schief es rauskommen kann, wenn die Polizei ad hoc meint, ihr Betätigungsfeld selbst definieren zu müssen:
Am vergangenen Samstag waren drei Grüne in Uster mit Abstimmungs-Flyern zu eben dieser Vorlage unterwegs. Da sowieso gerade Narrenzeit ist und der Flyer-Slogan «Wir wollen Polizisten, keine Sheriffs» lautet, traten sie im eben für gewöhnlich unpässlichen Sheriff-Outfit auf:

Die Dame rechts, Kantonsrätin Ornella Ferro, wurde dabei von zwei fleissigen Gesetzeshütern gestoppt. Sie versuchten ihr klar zu machen, dass für das …

Eines vorweg: Als Altstadtbewohner gehen mir die besoffenen Teenies (und Twens, etc.) durchaus öfter mal auf den Keks. Ich lasse sie das auch wissen und remple diejenigen, die sich gerade in einem Hauseingang erleichtern wollen auch konsequent an.
Und im Grunde gurkt es mich auch an, dass ich Ausnüchterungsaufenthalte in Spitälern über Versicherungsbeiträge mitfinanzieren muss.
Nun aber zu den politischen Folgerungen und Forderungen:

Einen Strafeinsatz im Gesundheitswesen halte ich für eine Bieridee. Ich glaube, keine Spitalverwaltung wartet darauf, unmotivierte Jugendliche zu Zwangsarbeit zu delegieren. Der Vorschlag ist eigentlich eher ein Affront gegen die Spitalangestellten, die – selbst wenn sie Reinigungsarbeiten ausführen – wohl nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden wollen wie die Klientel, die Verena Diener rekrutieren will.
Eine Kostenbeteiligung ausschliesslich für Rauschtrinker ist unhaltbar. Es gibt zig andere Personen und Gruppen, die sich keinen Deut um ihre Gesundheit kümmern und ihre Heilungskosten ebenfalls auf andere abwälzen. Ausserdem dürfte bei der Zielgruppe für diese Massnahme die Hauptfolge sein, …