Es scheint die Zeit der knappen politischen Entscheide zu sein. Nach dem gestern trotz millionenschwerer Propagandalawine der Befürworter keine 20’000 Stimmen gefehlt hatten, um die unausgewogene Unternehmenssteuerreform bachab zu schicken und in Zürich für den Beitrag an den Club of Rome gut 1300 Stimmen fehlten, stolperte ein Grüner Vorstoss heute im Zürcher Kantonsrat. Mit 87 zu 83 Stimmen lehnte es der Rat ab, vom Bund gesetzliche Grundlagen für Road-Pricing zu erstellen. Mitte-links hätte is in der Hand gehabt, hier ein Signal sowohl nach Bern aber auch an die eigene Regierung zu senden: Für eine Bewältigung der Verkehrsmiseren im urbanen Raum führt kein Weg an mehr Verursacherprinzip vorbei. Aber nein, eine Grüne musste sich quer stellen und stimmte zusammen mit Freisinn und SVP, zwei weitere Damen aus der Fraktion enthielten sich – weil Roadpricing nicht automatisch mit Umweltschutz gleichgesetzt werden könne (s. Bericht Tages-Anzeiger).
Medial und politisch dümmer kann man die Chose eigentlich nicht anstellen.

Der neu zusammengesetzte Ständerat vollzog also seine erste gewichtige Amtshandlung: Er sprach einen Bürgschaftskredit von einer halben Milliarde Franken. Für die schweizerische Hochseeflotte. Dies, nachdem im Jahr 2002 National- und Ständerat bereits 600 Millionen Franken für denselben Zweck freigegeben hatten.
27 Frachtschiffe und fünf Chemietanker fahren unter helvetischer Flagge auf den Weltmeeren. Die Schiffe sind im Besitz von fünf privaten Reedereien, die als gewöhnliche, kommerzielle Warentransporteure tätig sind. Aber – und das ist aus Bundessicht der springende Punkt – sie könnten «im Falle einer Krise in den Dienst der Landesversorgung gestellt werden». So steht es wörtlich in den Erläuterungen des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung BWL.
Der Antrag für die Erhöhung des Bürgschaftskredits von 600 Millionen auf 1,1 Milliarden basiert also auf reiner Kriegslogik. In der ganzen 14seitigen Botschaft des Bundesrates wird leider nirgends erläutert, wie denn, «im Falle einer Krise» ein klitzekleines logistisches Problem gelöst wird: der Weitertransport der Schiffsladungen ab Genua, Rotterdam oder sonst einem Hochseehafen.
Die Bürgschaftskredite …

Bisher plädierten nur Grüne und AL dafür, die Flughafeninitiative anzunehmen, den «Gegenvorschlag» der Regierung jedoch ablehnen. Die Flughafeninitiative propagiert klar verständliche Betriebsbedingungen: eine neunstündige Nachtruhe und eine Begrenzung auf 250’000 Flugbewegungen pro Jahr. (Zur Erinnerung: Ohne Privatfliegerei sind es aktuell rund 220’000 Flugbewegungen.)
Den Gegenvorschlag lehnen die Grünen aus zwei Gründen ab: Erstens ist die Lärmberechnungsformel, die den Kern des «ZFIplus» ausmacht, weder verbindlich noch transparent. Und zweitens plädieren die Grünen dafür, dass die Bevölkerung einen Nutzen ziehen kann aus technologischen Fortschritten. Wenn der Lärmpegel von Flugzeugen zurückgeht, soll dies eine tatsächliche Reduktion der Immissionen für die betroffene Bevölkerung mit sich bringen, nicht einfach eine automatische Erhöhung der zulässigen Zahl an Flugbewegungen.
Genau konträr zur Parole der Grünen ist diejenige der kantonalen FDP. Doch interne Einigkeit scheint die Parole nicht zu widerspiegeln. Die FDP Schwerzenbachfolgt den Parolen von Grünen und AL. Sie sagt Ja zur Flughafeninitiative und lehnt den regierungsrätlichen Gegenvorschlag als «Wischiwaschi» ab (O-Ton Rahel Hofmann-Meyer, FDP …

Eigentlich ist die Ausgangslage simpel: 1994 haben Volk und Stände die Alpeninitiative angenommen. Innert zehn Jahren hätte der alpenüberquerende Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden sollen. Der Verfassungsauftrag ist eindeutig. 1999 – es ging um die bilateralen Verträge – versprachen Bundesrat und Parlament, die Zulassung von 40-Tönnern mit einem Verkehrsverlagerungsgesetz zu versüssen, welches eine zulässige Obergrenze von 650’000 Fahrten pro Jahr definierte – bereits eine substantielle Abschwächung gegenüber den Vorgaben aus der Verfassung. Dennoch verzichteten die Umweltverbände auf ein Referendum.
Diesen Oktober haben die üblichen Verdächtigen (SVP und weite Teile FDP und CVP) im Ständerat die Vorlage erneut ausgebremst. Das Verlagerungsziel will man nun erst 2019 erreichen. Und die längst geplante Transitbörse wurde auch weitgehend abgeschossen. Dem Bundesrat verweigerte das Parlament die Kompetenz, eine solche Börse einzuführen. Ohne Transitbörse ist das Verlagerungsziel aber nicht zu erreichen. Das sieht nun auch die EU. Enrico Grillo Pasquarelli, Direktor der Generaldirektion Energie und Verkehr bei der EU-Kommission, sagte gestern …

Das Wirtschaftskomitee setzt sich für die Plafonierungsinitiative ein. Das Komitee mit gut 60 Mitgliedern setzt sich ein für einen Flughafen, der dem Wirtschafts- und Lebensraumraum Zürich dienlich ist. Ein Ausbau des Flughafens Zürich zu einer grossen europäischen Transitdrehscheibe läuft dem zuwider. Denn Wohnqualität mit einer gesicherten Nachtruhe gehört genauso wie die Verkehrserschliessung zu den Faktoren, welche für Zürich von Bedeutung sind.
Ohne Privatfliegerei weist der Flughafen Zürich rund 220’000 Flugbewegungen im Jahr auf, 30’000 weniger als die von der Plafonierungsinitiative geforderten Obergrenze. Doch nicht primär die Zahl der Flüge entscheidet über die Attraktivität eines Flughafens. Gerade für Geschäftsflieger ist die Service-Zuverlässigkeit von grösserer Bedeutung. Das Wirtschaftskomitee wollte deshalb die Botschaft “Lieber pünktliche als möglichst viele Flüge” in den Flughafen tragen – auf Plakatwänden (PDF).
Doch Unique blockte ab. Das Unternehmen, welches zu rund 40% der öffentlichen Hand gehört, behauptete, sie lehne politische Werbung im Flughafenareal allgemein ab. Eine Farce, angesichts der Tatsache, dass Plakate des Komitees gegen die Plafonierungsinitiative …

Seit einer Woche gibt es auf www.nzzvotum.ch einen parteiübergreifenden Blog. SchreiberInnen sind vor allem KantonsratskandidatInnen. (Eine erste Bilanz der Zeitungsredaktion gibt’s hier zu lesen.)
Es ist ein wenig wie bei einer parteiübergreifenden Wahlveranstaltung. Die Kandidierenden unterhalten sich miteinander, echtes Publikum ist rar. Und grossmehrheitlich geht man und frau pfleglich miteinander um.
Es gibt aber auch die Hardcore-Beiträge – natürlich aus der zu erwartenden Ecke. Eine Meldung der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) über die im Vorjahresvergleich höhere Zahl an im Strassenverkehr getöteten Fussgängern aufgreifend, schlug SVP-Parteisekretär Claudio Zanetti vor, das Fussgängervortrittsrecht wieder rückgängig zu machen – weil es halt unvermeidbar scheint, dass Autofahrer sich nicht an Gesetze halten. Und ausserdem natürlich folgendes lästig ist (O-Ton Zanetti):
«Leider ist es auch in der Stadt Zürich gang und gäbe, Menschen als lebendige Verkehrsschikanen einzusetzen, die den Verkehr beruhigen sollen.»
Einen Tag später doppelte SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner nach mit der Forderung, zurück zum alten Gesetz zu gehen.
Seltsam eigentlich, dass die einzig wahre law-and-order-Partei …

Am Zürcher Hauptbahnhof sollen zwei unterirdische Velostationen entstehen. Der Zürcher Gemeinderat überwies am Mittwoch eine entsprechende Motion ihrer beiden grünen Mitglieder Daniel Leupi und Bastien Girod. Der Stadtrat wehrte sich gegen die Annahme in der Form eines griffigen Motion und wollte das Anliegen nur im Rahmen der Gesamtplanung des unterirdischen Bahnhofs Löwenstrasse anpacken, d.h. für etliche Jahre schubladisieren.
Sind denn dem Stadtrat 20 Jahre Verzögerung nicht genug? Zur Erinnerung: Bereits 1988 stand ein solches Projekt auf der politischen Traktandenliste – und wurde damals mit kruden Argumenten bekämpft. U.a. wurde damals argumentiert, es käme der SBB mit ihrem HB Südwest in die Quere. An der Urnenabstimmung vom 25. September 1988 wurde der Gestaltungsplan für die spätere Planungsleiche «HB Südwest» dann tatsächlich angenommen, der Velobahnhof aber abgelehnt. Zwar wurde auf der Landesmuseumsseite zwischenzeitlich das Velogate eröffnet, im Grunde ist die Veloabstellplatzmisere rund um den Hauptbahnhof so gross wie vor 20 Jahren.
Die Mitte-links-Mehrheit im Gemeinderat hat dies am Mittwoch …

Die Behörden von Paris wie auch diejenigen von Athen wollen Offroader die Zufahrt zur Innenstadt verwehren. Ob in Zürich Stadt- und Gemeinderat ihre Handlungsspielräume nun auch erkennen? Weiterbilden können sich deren Mitglieder auf der Seite der Jungen Grünen.