Aller Voraussicht nach wird das Parlament in der kommenden Session ein Sparpaket beschliessen, das die Erhöhung des Militärbudgets ermöglichen soll. Hauptkostentreiber ist der geplante Kauf von Kampfjets.
Die GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung beschlossen, gegen einen solchen Entscheid das Referendum zu ergreifen. Für die Anwesenden war klar, dass der Kauf unnötig und finanziell nicht verkraftbar ist. (Zur Erinnerung: Alleine wegen ihres F/A-18-Bestands hat die Schweiz ein Mehrfaches an Kampfjets pro 1000km2 Landesfläche als beispielsweise Österreich, Finnland oder Schweden, das der Schweiz seine Gripen verhökern möchte.)
Rolf Lindahl der schwedischen Friedensorganisation Swedish Peace and Arbitration Society berichtete von den absurden Bemühungen schwedischer Diplomaten und Königshausvertreter, bei jeder unpassenden Gelegenheit, den Flieger zu propagieren. Unter anderem verband man im Jahr 2003 die Gratulationsbotschaft an Luiz Lula da Silva, der neu als brasilianischer Präsident gewählt worden war, mit dem Hinweis auf den Gripen. Brasilien wies im Antwortschreiben darauf hin, dass Brasilien ein Hunger-, nicht aber ein Rüstungsproblem habe, das man anpacken …

Basierend auf den Angaben von 757 Personen hat das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern das voraussichtliche Stimmverhalten zur Waffenschutzinitiative erhoben.

Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

Am gestrigen Ustertag schwadronierte Doris Leuthardals Gastrednerin von Gerechtigkeit.
Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.
Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.
«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»
Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um …

Roland Nef – so berichtet der Tagi – darf seine Büroschlüssel behalten. Es rechnet zwar keiner mit dessen Rückkehr an seinen Arbeitsplatz, da er aber offiziell nur beurlaubt ist, ist dieses Vorgehen wohl durchaus korrekt. Der Bericht geht aber noch weiter:
Ob dies auch für die Dienstwaffe gilt, ist unklar. «Mir ist nichts Gegenteiliges bekannt», meint [Armeesprecher Christoph] Brunner. Man sei sich aber der Problematik einer Selbst- oder Fremdgefährdung des Armeechefs bewusst.
Wie soll man dies nun verstehen? Es gibt hier eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Die erste: Es wird mit gutem Grund angenommen, dass Roland Nef psychisch stabil genug ist und mit seiner Dienstwaffe nichts anstellt. Dann ist die Aussage des Armeesprechers untolerierbar. Es ist angesichts Nefs Amtes richtig, dass die Öffentlichkeit erfuhr, was er seiner Partnerin im Privatleben offenbar angetan hat. Das ist aber kein Grund, gegenüber Medien ohne Indizien über mögliche Eskalationen zu spekulieren.
Die zweite Möglichkeit ist, dass Brunner die Position einnimmt, die sein Chef …

Finden die USA zurück zu ihrer “bewährten” Afghanistanpolitik der 80er Jahre? Jedenfalls warf ein Nato-Helikopter ein Paket mit Maschinengewehren und Raketen in unmittelbarer Nähe des Hauses eines Taliban-Kommandanten ab, wie der Spiegel berichtet.
Sollen sie vielleicht bei einer gemeinsamen Invasion Irans mithelfen? Mitnichten, es war offenbar nur ein Versehen. Kann ja beim besten Soldaten vorkommen, dass er sich mal in der Tür irrt.
(via gonorrea.ch)

Die Initiative Schutz vor Waffengewalt ist auf bestem Weg. Rund 60’000 Unterschriften sind nach viereinhalb Monaten bereits gesammelt.
Das Parlament, das sich in alter Zusammensetzung noch gegen jede Verschärfung der Waffengesetzgebung gewehrt hatte, wird seine Beschlüsse während einer Sonderdebatte im März überdenken dürfen. Die wichtigsten Einzelanliegen der Initiative sind in der Form von parlamentarischen Vorstössen traktandiert.
Die Initianten, die bereits bei der Lancierung argumentierten, dass das Parlament bei dieser Frage am Volk vorbei politisiert, haben nun von unerwarteter Seite Schützenhilfe im wahrsten Sinn des Wortes erhalten! Der Schweizer Schiesssportverband veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Umfrage, die er in Auftrag gegeben hatte (s. NZZ).
Die Zahlen sprechen für sich: 51% der Befragten sind für eine Gesetzesverschärfung, nur 29% votierten für die Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung. Neben der Deponierung der Ordonnanzwaffen in Zeughäusern ist die Einführung eines zentralen Waffenregisters eine der wichtigsten Forderungen der Initiative. 90% der Befragten stimmten ihr zu! Hört das Parlament auf das Volk, müsste es dem Vorstossvon Jo Lang …

Der sinnlose Mord in Höngg ist in nun also im wesentlichen geklärt: Ein Rekrut hat die 16jährige Lehrtochter mit seinem Sturmgewehr abgeknallt.
Noch völlig unklar ist, was den Militärangehörigen zu dieser sinnlosen Tat veranlasst hat. Klar hingegen scheint: Sie hätte vermieden werden können. Spekulationen einzelner Medien, dass die Biographien von Opfer und Täter irgendwie verwoben sein könnten, scheinen sich nämlich nicht zu bewahrheiten. Rein zufällig soll der Todesschütze sein Ziel ausgesucht haben.
Doch der Täter brauchte für die berserke Tat nicht nur ein Opfer, er benötigte vor allem auch eine Waffe. Und die gab ihm das Militär praktischerweise nach Hause mit. Weils hat Tradition ist. Und irgendwie praktisch.
Die Armee wäscht die Hände – einmal mehr – in Unschuld. Für Bundesrat Schmid scheint der wichtigste Aspekt in diesem Fall der zu sein, dass der Schütze nach der RS erst nach Hause ging bevor er dann mit Tarnjacke und Sturmgewehr auf die Strasse ging. Schmid versteckt sich formaljuristisch hinter …

So, so, Christophe Keckeis ist also gewillt, sich unter Auflagen an politische Entscheide zu halten. Zur Forderung, Armeewaffen und Munition in die Zeughäuser zu verbannen, lässt er verlauten:
«Ich füge mich aber dem politischen Willen, solange die Waffe Teil der persönlichen Ausrüstung bleibt.»
Und was will der der abtretende Armeechef tun, wenn Volk und Stände in ein paar Jahren die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» annehmen? Putschen, vielleicht? Besser wäre, baldmöglichst einen Crash-Kurs in Staatsrecht zu belegen. Alternativ kann er natürlich auch selbst in den Sudan, wohin er jüngst zwei VBS-Leute auf Erkundungsmission schickte. Dort findet er als alternder Krieger vielleicht die Mitgestaltungsmöglichkeiten, die ihm in der Schweiz hoffentlich verwehrt bleiben.

15 FriedensnobelpreisträgerInnen verlangen von der internationalen Staatengemeinschaft, den weltweiten Waffenhandel einzudämmen. Irene Khan, Generalsekretärin von amnesty international, will die Uno und Einzelstaaten in die Pflicht nehmen «Die Regierungen sollten einen historischen Schritt tun und den unverantwortlichen und unmoralischen Transfer von Waffen beenden» (s. Bericht des Tages-Anzeigers von heute).
Etliche Staaten unterstützen diesen Aufruf, erfreulicherweise auch die grossen europäischen Kriegsmaterialexportländer Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
Von der Schweiz ist im Artikel nicht die Rede. Aber die Schweiz kann zu eben diesem Schritt gezwungen werden – dank der aktuell laufenden Initiative für ein Export-Verbot von Kriegsmaterial. Nach vier Monaten Laufzeit sind rund 43’000 Unterschriften zusammen. Ziel ist, am 4. November, der zum nationalen Sammeltag erklärt wurde, die 50’000er-Grenze zu überschreiten. amnesty international, christlicher Friedensdienst, GSoA, Juso, Grüne und andere mehr sammeln an diesem Tag an verschiedenen Orten in der Schweiz. Wer sich anschliessen will, soll sich beim Initiativ-Sekretariat melden oder – für einen Einsatz im Raum Zürich – bei mir.

Die Schweiz fordert von der Uno, mehr gegen Kleinwaffen zu unternehmen. An der aktuell laufenden Uno-Konferenz in New York verlangte der Schweizer Vertreter Anton Thalmann, dass Programme zur Reduzierung von Waffenbeständen auf allen Ebenen eingesetzt und koordiniert werden. (NZZ-Artikel von heute 27.6.06)
Das Timing für eine solche Forderung von offizieller Seite hätte nicht besser sein können, beginnt doch heute der Sammeltermin für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren. Die breit abgestützte Initiative fordert, dass die Schweiz sich aus dem internationalen Rüstungshandel zurückzieht. Die Initiative schliesst Kleinwaffen explizit mit ins Verbot ein (mit Ausnahme von Jagd- und Sportwaffen).
Wer die Politik des Aussenministeriums unterstützen will, soll doch schnellstens die Initiative unterschreiben! Bögen gibt’s hier (PDF). Die InitiantInnen freuen sich auch über zusätzliche Unterschriftensammlerinnen. Interessierte können sich hiermelden. Sammeldaten sind hier aufgeführt.