Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

eigene Grafik, Zahlen: gfs Bern

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

Derlei Mitglieder der Gesellschaft sind das beste Argument dafür, mehr Schutz vor Waffengewalt einzufordern. Die Initiative ist ein geeignetes Mittel dazu.

* Eine wirklich saubere Clusteranalyse müsste natürlich auf den Rohdaten basieren

Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.

Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.

«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»

Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um Aufstände unterdrücken zu können.

Und Leuthard missionierte weiter: «Für annähernde Gerechtigkeit auf den Weltmärkten müsse auf die Stärke des Rechts gesetzt werden, sonst gelte Recht des Stärkeren.» Gar grosse Worte für eine Juristin, welche keinerlei Probleme darin sieht, dass das Schweizer Recht bei den Kriegsmaterialexporten klar missachtet wird.

Es ist wohl gemäss Peter-Prinzip unvermeidlich, dass Leuthard statt ersetzt am 2. Dezember zur Bundespräsidentin gewählt wird. But Mrs Leuthard, let me tell you this: You are not my President!

08.11.2009 Die Welt verstehen – heute mit Doris Leuthard
22.07.2007 Doris Leuthard – die geografisch herausgeforderte

Ob dies auch für die Dienstwaffe gilt, ist unklar. «Mir ist nichts Gegenteiliges bekannt», meint [Armeesprecher Christoph] Brunner. Man sei sich aber der Problematik einer Selbst- oder Fremdgefährdung des Armeechefs bewusst.

Wie soll man dies nun verstehen? Es gibt hier eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Die erste: Es wird mit gutem Grund angenommen, dass Roland Nef psychisch stabil genug ist und mit seiner Dienstwaffe nichts anstellt. Dann ist die Aussage des Armeesprechers untolerierbar. Es ist angesichts Nefs Amtes richtig, dass die Öffentlichkeit erfuhr, was er seiner Partnerin im Privatleben offenbar angetan hat. Das ist aber kein Grund, gegenüber Medien ohne Indizien über mögliche Eskalationen zu spekulieren.

Die zweite Möglichkeit ist, dass Brunner die Position einnimmt, die sein Chef Felix Endrich bereits nach dem Amoklauf in Baden im November vergangenen Jahres als offizielle VBS-Position zum Besten gab:

«Die Armee ist nicht zuständig, wenn ein Zivilist im Privatleben mit seiner Armeewaffe um sich schiesst und jemanden tötet.»

Egal, welches Szenario zutrifft: Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf für den obersten VBS-Chef. Aber Schmid ist zur Zeit wohl gerade anderweitig beschäftigt…

Sollen sie vielleicht bei einer gemeinsamen Invasion Irans mithelfen? Mitnichten, es war offenbar nur ein Versehen. Kann ja beim besten Soldaten vorkommen, dass er sich mal in der Tür irrt.

(via gonorrea.ch)

Das Parlament, das sich in alter Zusammensetzung noch gegen jede Verschärfung der Waffengesetzgebung gewehrt hatte, wird seine Beschlüsse während einer Sonderdebatte im März überdenken dürfen. Die wichtigsten Einzelanliegen der Initiative sind in der Form von parlamentarischen Vorstössen traktandiert.

Die Initianten, die bereits bei der Lancierung argumentierten, dass das Parlament bei dieser Frage am Volk vorbei politisiert, haben nun von unerwarteter Seite Schützenhilfe im wahrsten Sinn des Wortes erhalten! Der Schweizer Schiesssportverband veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Umfrage, die er in Auftrag gegeben hatte (s. NZZ).

Die Zahlen sprechen für sich: 51% der Befragten sind für eine Gesetzesverschärfung, nur 29% votierten für die Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung. Neben der Deponierung der Ordonnanzwaffen in Zeughäusern ist die Einführung eines zentralen Waffenregisters eine der wichtigsten Forderungen der Initiative. 90% der Befragten stimmten ihr zu! Hört das Parlament auf das Volk, müsste es dem Vorstossvon Jo Lang (Grüne ZG) mit überwältigender Mehrheit zustimmen.

(Unterschriftenbogen als PDF).

Noch völlig unklar ist, was den Militärangehörigen zu dieser sinnlosen Tat veranlasst hat. Klar hingegen scheint: Sie hätte vermieden werden können. Spekulationen einzelner Medien, dass die Biographien von Opfer und Täter irgendwie verwoben sein könnten, scheinen sich nämlich nicht zu bewahrheiten. Rein zufällig soll der Todesschütze sein Ziel ausgesucht haben.

Doch der Täter brauchte für die berserke Tat nicht nur ein Opfer, er benötigte vor allem auch eine Waffe. Und die gab ihm das Militär praktischerweise nach Hause mit. Weils hat Tradition ist. Und irgendwie praktisch.

Die Armee wäscht die Hände – einmal mehr – in Unschuld. Für Bundesrat Schmid scheint der wichtigste Aspekt in diesem Fall der zu sein, dass der Schütze nach der RS erst nach Hause ging bevor er dann mit Tarnjacke und Sturmgewehr auf die Strasse ging. Schmid versteckt sich formaljuristisch hinter der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Militär- und ziviler Justiz. Sobald ein Soldat seine Haustür erreicht hat, fühlt sich das Militär für seinen Zustand und seine Handlungen in keiner Form mehr zuständig. Am deutlichsten (und geschmacklosesten) formulierte es diesen April Armeesprecher Felix Endrich, der den Amoklauf in Baden folgendermassen kommentierte:

«Die Armee ist nicht zuständig, wenn ein Zivilist im Privatleben mit seiner Armeewaffe um sich schiesst und jemanden tötet.»

So kann und darf es nicht mehr weitergehen!

Es geht nicht an, dass die Armee weiterhin unbedarft Waffen für die Zeit ausserhalb des Militärdienstes aushändigt. Sie ist es schliesslich, die (zwangsrekrutierte) Soldaten mit der Waffe und zur Überwindung der Tötungshemmung ausbildet. Die Armee aber scheint weder bereit noch in der Lage, mit den Risiken, die von ihren Angehörigen ausgehen, umzugehen. Der einzige Ausweg bleibt deshalb die Verbannung der Armeewaffen in die Zeughäuser. Die Initiative, die dies fordert, kann hier runtergeladen werden.

«Ich füge mich aber dem politischen Willen, solange die Waffe Teil der persönlichen Ausrüstung bleibt.»

Und was will der der abtretende Armeechef tun, wenn Volk und Stände in ein paar Jahren die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» annehmen? Putschen, vielleicht? Besser wäre, baldmöglichst einen Crash-Kurs in Staatsrecht zu belegen. Alternativ kann er natürlich auch selbst in den Sudan, wohin er jüngst zwei VBS-Leute auf Erkundungsmission schickte. Dort findet er als alternder Krieger vielleicht die Mitgestaltungsmöglichkeiten, die ihm in der Schweiz hoffentlich verwehrt bleiben.

Etliche Staaten unterstützen diesen Aufruf, erfreulicherweise auch die grossen europäischen Kriegsmaterialexportländer Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.

Von der Schweiz ist im Artikel nicht die Rede. Aber die Schweiz kann zu eben diesem Schritt gezwungen werden – dank der aktuell laufenden Initiative für ein Export-Verbot von Kriegsmaterial. Nach vier Monaten Laufzeit sind rund 43’000 Unterschriften zusammen. Ziel ist, am 4. November, der zum nationalen Sammeltag erklärt wurde, die 50’000er-Grenze zu überschreiten. amnesty international, christlicher Friedensdienst, GSoA, Juso, Grüne und andere mehr sammeln an diesem Tag an verschiedenen Orten in der Schweiz. Wer sich anschliessen will, soll sich beim Initiativ-Sekretariat melden oder – für einen Einsatz im Raum Zürich – bei mir.

Das Timing für eine solche Forderung von offizieller Seite hätte nicht besser sein können, beginnt doch heute der Sammeltermin für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren. Die breit abgestützte Initiative fordert, dass die Schweiz sich aus dem internationalen Rüstungshandel zurückzieht. Die Initiative schliesst Kleinwaffen explizit mit ins Verbot ein (mit Ausnahme von Jagd- und Sportwaffen).

Wer die Politik des Aussenministeriums unterstützen will, soll doch schnellstens die Initiative unterschreiben! Bögen gibt’s hier (PDF). Die InitiantInnen freuen sich auch über zusätzliche Unterschriftensammlerinnen. Interessierte können sich hiermelden. Sammeldaten sind hier aufgeführt.

Die Schweiz will Einsitz nehmen im von ihr initiierten neuen UNO-Menschenrechtsrat und signalisiert so nach aussen, dass sie der Diplomatie und der zivilen internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert gibt. Eigentlich müsste die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates also alles Interesse daran haben, dass diplomatische Initiativen nicht durch Waffeneinsatz torpediert werden. Aber die SIK scheint nicht an einer kohärenten Aussenpolitik interessiert. Gestern lehnte sie zwei parlamentarische Initiativen der Grünen und der SP mit je 15 zu 8 Stimmen ab, welche strengere Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland initiieren wollten.

Auch die skandalösen Entscheide des Bundesrates im vergangenen Jahr, Kriegsmateriallieferungen in den Irak, nach Pakistan, Indien und Südkorea zu bewilligen, liessen die Mehrheit der SIK-Mitglieder kalt.

Die GSoA ist für diese Steilvorlage sicherlich dankbar. An ihrer VV am kommenden Sonntag (30. 4., 10.15, Restaurant Sous le Pont, 10 Gehminuten vom Bahnhof Bern – s. Karte) will sie die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exportenlancieren. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, mitzudiskutieren – und natürlich mitzulancieren.