Gestern wurde im Kanton Thurgau neu gewählt, die Resultate sind bekannt: Die SVP verlor zehn Sitze, die Grünen zwei, EVP und CP je einen. Auf der Gewinnerseite standen die BDP mit neu fünf Sitzen, die GLP mit vier, die EDU drei und die SP mit zwei Sitzgewinnen.

Die Ergebnisse lassen sich nur beschränkt mit denjenigen vor vier Jahren vergleichen, da die Wahlkreise neu eingeteilt wurden: Durch die Reduktion von acht auf fünf Wahlkreise sollten kleinere Gruppierungen eine fairere Chance haben, Sitze zu erhalten. Beibehalten wurde aber das Zuteilungsverfahren, also die Rechenregel, die bestimmt, wie die Sitze auf die Parteien verteilt werden. Das weiterhin verwendete Hagenbach-Bischoff-Verfahren begünstigt grosse Parteien.

Ein getreueres Abbild der Wählerstärke ermöglicht das «neue Zürcher Zuteilungsverfahren» – in Anlehnung an seinen Entwickler auch doppelter Pukelsheim genannt.

«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission.

Die eidgenössischen Wahlen waren für das PR- und Spionageunternehmen Farner desaströs. Gleich 13 Mitglieder ihres Spin-offs «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» wurden abgewählt: (Bruno Frick, CVP SZ; Christian Miesch, SVP BL; Sylvie Perrinjaquet FDP NE, Ulrich Schlüer, SVP ZH; Pius Segmüller, CVP LU) oder traten nicht mehr an (Alexander Baumann, SVP TG; Martine Braunschweig Graf, FDP GE; Peter Briner, FDP SH; Hermann Bürgi, SVP TG; Rolf Büttiker, FDP SO; Edi Engelberger, FDP NW; Charles Favre FDP VD; Werner Messmer, FDP TG).

Von den neu gewählten National- und Ständeräten konnte Farner bisher niemanden akquirieren. Dennoch hofft die Firma ihren Einfluss in der neuen Legislatur stärken zu können, tritt sie doch gleich mit zwei eigenen Bundesratskandidaten an: Jean-François Rime (FR) und Bruno Zuppiger (ZH).

Bei der Bundesratswahl wird in aller Regel das Anciennitätsprinzip befolgt: Zu Beginn stehen die Wahlgänge für die Bisherigen an, wer am meisten Amtsjahre hinter sich hat, kommt als allererstes dran. Zum Schluss werden die Zurückgetretenen ersetzt.

Das Modell funktioniert dann problemlos, wenn unbestritten bleibt, wie viele Sitze jeder Partei zugestanden werden. Dies ist – wie seit 2003 beinahe unentwegt – aktuell klar nicht der Fall.

Die SVP verlangt nicht nur einen zweiten Bundesratssitz, sie besteht auch darauf, sich an Eveline Widmer-Schlumpf zu rächen. SP und CVP haben klar gemacht, dass sie eine Abwahl von Widmer Schlumpf verhindern wollen. Für einen zweiten SVP-Sitz gibt deshalb es nur ein realistisches Szenario: die FDP muss auf einen ihrer beiden Bundesräte verzichten. Der SVP ist es aber unangenehm, offen gegen ihren wichtigsten Partner anzutreten, und die SP, die als einzige einen Rücktritt zu ersetzen hat, möchte lieber nicht bis zur siebten und letzten Wahl warten müssen, um Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard ins Amt hieven zu können.

Roger Köppel, stolzer «Besitzer» des einzigen Nicht-Mainstream-Mediums der Schweiz, war gestern netterweise als Wahlkampfhelfer für die Konfessionslosen und die Piraten im Einsatz.
Köppel war Studiogast bei Giacobbo Müller und selbstredend drehte sich das Gespräch vorwiegend um die eidgenössischen Wahlen. Seine Gastgeber wollten von ihm hören, dass er SVP wählen würde, was er auch freimütig zugab. Doch dann drehte Köppel den Spiess um und fragte Viktor Giacobbo und Mike Müller, wen sie wählen würden. Beide beriefen sich auf ihre Smartvote-Auswertung und sorgten ebenfalls für Transparenz:
Bei Giacobbo sind die Konfessionslosen zuoberst, an zweiter Stelle folgen die Piraten. Bei Mike Müller haben die beiden Listen die Plätze getauscht.
Geht wählen! Spätestens morgen Mittwoch muss das Wahlcouvert eingeschickt werden, sonst bleibt nur der Gang zur Urne.

Eine politische Gruppierung, die sich mit dem Etikett «liberal» schmückt, steht klar für eine liberale Gesellschaft ein und ist zurückhaltend beim Rufen nach Repression. So wird es doch sein, oder? Oder?

Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law & Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten Konfessionslosen der Fall ist.
Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.
Bei Law & Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen …

Dramatische Einbrüche bei CVP und FDP, Gleichstand bei rotgrün und rechtsaussen sowie zwei zusätzliche Parteien, die um die Rolle des Züngleins an der Waage buhlen – dies sind die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen in Baselland. Sie dürften eine einigermassen verlässliche Vorschau auf die Umwälzungen bei den Nationalratswahlen im Oktober darstellen, auch wenn die Ausgangslage von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist.
Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).
Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und …

Wahljahre liefern vorzügliches Datenmaterial für allerlei profunde Analysen. Nicht nur das Wählerverhalten und die daraus resultierenden Veränderungen der Parteistärken lassen sich untersuchen, nein auch die Profile der kandidierenden Politiker lassen Auswertungen zu. Insbesondere Cluster-Analysen können zu neuen Erkenntnissen führen.

Aus aktuellem Anlass deshalb eine Kategorisierung von SVP-Politikern: drei – nicht zwingend überschneidungsfreie – Grundtypen lassen sich ausmachen:

Ein bedeutsames Cluster bilden die Lobbyisten, die in erster Linie als Interessensvertreter politisieren. Hierzu zählen Personen wie der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht (Bâloise), Jürg Stahl (Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz, Groupe Mutuel), Caspar Baader (Swissoil), Hansjörg Walter (Schweizerischer Bauernverband) oder Elmar Bigger (Schafzuchtverein) und viele andere.

Die heute lancierte «Initiative für mehr Demokratie» will erreichen, dass der Kanton Zürich mit Appenzell Ausserrhoden gleichzieht: Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene die politischen Rechte zu erteilen. Diese könnten dann an lokalen Wahlen, Abstimmungen und Gemeindeversammlungen teilnehmen und kommunale Initiativen und Referenden unterschreiben.
Die Initiative setzt bewusst hohe – im Vergleich zu den Regelungen der EU ungebührlich hohe – Hürden. Das Recht gilt nur für Personen, die «seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen und die es persönlich beantragen».
Nach Annahme der Initiative auf kantonaler Ebene kann die Gemeindeversammlung oder das Parlament einer Gemeinde die Einführung beschliessen. Das ist, zugegeben, ein langwieriger Prozess, aber der einzige, der politisch eine Chance hat.
Die Initiative soll das Thema entkrampfen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zulassen. Der gewählte Ansatz fördert die Integration soll auch den Anreiz erhöhen, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erwerben, um nach gemachter …

Die letze Runde der Wahlen in die Zürcher Kommunalparlamente ging gestern über die Bühne. Die drei Parteien, die sich über ihre religiöse Ausrichtung definieren, verloren deutlich an Rückhalt: CVP und EVP verloren zusammen 16 Sitze, einzig die EDU konnte in zwei Gemeinden je einen Sitz zulegen: in Bülach auf Kosten der EVP und in Kloten auf Kosten der Schweizer Demokraten, die dort ihren Laden dicht gemacht haben. Die drei Parteien erreichen einzig noch in Kloten und Dietikon zusammen einen Wähleranteil von über 20%.
Die Säkularisierung schreitet also weiter voran. Es ist Zeit, dass dies die offizielle Politik zur Kenntnis nimmt und beispielsweise auf das verfgassungswidrige Schulfach «Religion und Kultur» verzichtet!