Die Ergebnisse lassen sich nur beschränkt mit denjenigen vor vier Jahren vergleichen, da die Wahlkreise neu eingeteilt wurden: Durch die Reduktion von acht auf fünf Wahlkreise sollten kleinere Gruppierungen eine fairere Chance haben, Sitze zu erhalten. Beibehalten wurde aber das Zuteilungsverfahren, also die Rechenregel, die bestimmt, wie die Sitze auf die Parteien verteilt werden. Das weiterhin verwendete Hagenbach-Bischoff-Verfahren begünstigt grosse Parteien.

Ein getreueres Abbild der Wählerstärke ermöglicht das «neue Zürcher Zuteilungsverfahren» – in Anlehnung an seinen Entwickler auch doppelter Pukelsheim genannt. Zürich, Aargau und Schaffhausen bestimmen die Zusammensetzung ihrer Kantonsparlamente mit diesem Verfahren. Im Thurgau wurde die Einführung diskutiert, die BDP lancierte eine Initiative, welche den Wechsel zu diesem Zuteilungsverfahren verlangte. Die grossen Parteien sträubten sich jedoch gegen die Einführung – mit Erfolg: Im Mai vergangenen Jahres lehnten die Thurgauer die Initiative mit 62% Nein ab.

Die Rechnung ist für die grossen Parteien aufgegangen, wie die Grafik zeigt:

GR-Wahlen 2012 TG: Anzahl Sitze effektiv vs nach Pukelsheim (eigene Berechnung)

Grüne, BDP und EVP hätten im Vergleich zur Verteilung nach Hagenbach-Bischoff gestern je einen Sitz mehr geholt, die GLP gar zwei. SP und CVP hätten sich mit zwei Sitzen weniger zufrieden geben müssen, die SVP hätte 40 statt 41 Sitze erhalten.

Friedrich Pukelsheim stellt auf seiner Uni-Homepage das unentgeltliches Java-Tool Bazi zur Berechnung von Sitzzuteilungen nach verschiedenen Verfahren zur Verfügung. Die Daten der gestrigen Thurgauer Wahlen habe ich im Bazi-Format erfasst. Die Datei kann hier heruntergeladen werden.

«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission. Büchler selbst wurde wiedergewählt, musste aber seinen Präsidiumssitz an die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé abtreten.

Die Folge dieser Entmilitarisierung zeigte sich heute: Die Sicherheitspolitische Kommission beschloss, das Streumunitionsverbot doch zu unterstützen – sie liegt damit auf der Linie des Gesamtnationalrats und ihrer Schwesterkommission des Ständerates.Die Schweiz kann sich also endlich den über 100 Ländern anschliessen, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben.

07.12.2011 Wahlprognose: Farner scheitert mit eigenen Bundesratskandidaten
26.11.2009 Internationale Ächtung von Antipersonenminen und Streumunition – Einzelstaaten machten den Anfang

Von den neu gewählten National- und Ständeräten konnte Farner bisher niemanden akquirieren. Dennoch hofft die Firma ihren Einfluss in der neuen Legislatur stärken zu können, tritt sie doch gleich mit zwei eigenen Bundesratskandidaten an:

• Jean-François Rime (FR) war zusammen mit Bruno Frick Ko-Präsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (PDF)
• Bruno Zuppiger (ZH) lässt seine Website direkt bei Farner hosten.

Nachdem die CVP angekündigt hat, sowohl Eveline Widmer-Schlumpf wie auch beide bisherigen FDP-Kandidaten zu unterstützen, wird Farner jedoch auch am 14. Dezember eine Wahlschlappe einfahren.

Das Modell funktioniert dann problemlos, wenn unbestritten bleibt, wie viele Sitze jeder Partei zugestanden werden. Dies ist – wie seit 2003 beinahe unentwegt – aktuell klar nicht der Fall. Die SVP verlangt nicht nur einen zweiten Bundesratssitz, sie besteht auch darauf, sich an Eveline Widmer-Schlumpf zu rächen. SP und CVP haben klar gemacht, dass sie eine Abwahl von Widmer Schlumpf verhindern wollen. Für einen zweiten SVP-Sitz gibt deshalb es nur ein realistisches Szenario: die FDP muss auf einen ihrer beiden Bundesräte verzichten. Der SVP ist es aber unangenehm, offen gegen ihren wichtigsten Partner anzutreten, und die SP, die als einzige einen Rücktritt zu ersetzen hat, möchte lieber nicht bis zur siebten und letzten Wahl warten müssen, um Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard ins Amt hieven zu können. Denn auch für sie bleibt im Grunde eine Unsicherheit: Das rechtsbürgerliche Lager droht mit einem Angriff auf den zweiten SP-Sitz, wenn der SVP-Doppelanspruch mit den ersten sechs Sitzvergaben nicht erfüllt wird.

Martin Bäumle ging deshalb in der Sonntagszeitung mit einem Plan eines alternativen Wahlverfahrens hausieren, den Wochen zuvor schon der SP-Vertreter Jean-François Stieret angepriesen hatte: Die angeblich unbestrittenen Sitze sollen zuerst traktandiert werden. Die Gesetzgebung lässt dies durchaus zu. Gemäss Bäumle sollte die Wahl deshalb in folgender Reihenfolge abgewickelt werden:

Foto: Wikipedia/Andreas Praefcke

1. Bestätigung Leuthard (CVP, 2006 gewählt)
2. Bestätigung Maurer (SVP, 2008 gewählt)
3. Bestätigung Burkhalter (FDP, 2009 gewählt)
4. Bestätigung Sommaruga (SP, 2010 gewählt)
5. Wahl Berset oder Maillard (beide SP, neu)
6. Wahl Rime oder Zuppiger (beide SVP, neu)
7. Wahl Widmer-Schlumpf (BDP, 2007 gewählt) oder Schneider-Ammann (FDP, 2010 gewählt).

Das Vorgehen wird aber am realen Ablauf wenig ändern. Denn sobald sich im Saal abzeichnet, dass der zweite FDP-Sitz auf der Kippe steht, wird Burkhalter kaum einfach durchgewinkt. Johann Schneider-Ammann gilt – aus im Grunde nur wenig nachvollziehbaren Gründen – als rechtsbürgerlicher als Didier Burkhalter. Rechts der Mitte wird man deswegen zuerst eher ihn als Burkhalter absichern wollen. Und auch für Vertreter des Mittelinksblocks gibt es gute taktische Gründe, auf Schneider-Ammann zu setzen: Zwei SVP-ler aus dem Kanton Zürich (genauer: aus der Gemeinde Hinwil), die beide als äusserst Blocher-nah bekannt sind, wollen links der SVP viele nicht. François Rimes Chance, Zuppiger zu überrunden, steigen, wenn vorher ein Romandie-Sitz frei wird – eben derjenige Burkhalters.

Ob dieser FDP-interne Showdown nun ausgetragen wird, bevor Widmer-Schlumpf wiedergewählt ist oder im direkten Rennen gegen sie, ist im Grunde unerheblich. Wenn schon, gewinnt das Verfahren an Transparenz, wenn die Bestätigung von Widmer-Schlumpf an «ordentlicher» zweiter Stelle steht. Es ist dann gleich zu Beginn offengelegt, dass FDP und SVP insgesamt drei Sitze zugehalten werden. Die SP wird auch dann nicht um ihren zweiten Sitz bangen müssen, wenn «ihr» zweiter Sitz zuletzt traktandiert ist. Das vernünftige Lager in der CVP ist gross genug, um eine Vierervertretung von FDP und SVP zu verhindern.

Einen kleinen Unterschied macht die Reihenfolge allenfalls doch aus: Wird früh Rime anstelle von Burkhalter gewählt, steigen Pierre-Yves Maillards Chancen etwas, die Ausmarchung gegen den SP-Favoriten Alain Berset zu gewinnen, denn dieser kommt wie Rime aus dem Kanton Freiburg.

Köppel war Studiogast bei Giacobbo Müller und selbstredend drehte sich das Gespräch vorwiegend um die eidgenössischen Wahlen. Seine Gastgeber wollten von ihm hören, dass er SVP wählen würde, was er auch freimütig zugab. Doch dann drehte Köppel den Spiess um und fragte Viktor Giacobbo und Mike Müller, wen sie wählen würden. Beide beriefen sich auf ihre Smartvote-Auswertung und sorgten ebenfalls für Transparenz:

Click here to view the embedded video.

Bei Giacobbo sind die Konfessionslosen zuoberst, an zweiter Stelle folgen die Piraten. Bei Mike Müller haben die beiden Listen die Plätze getauscht.

Geht wählen! Spätestens morgen Mittwoch muss das Wahlcouvert eingeschickt werden, sonst bleibt nur der Gang zur Urne.

Dank Smartvote ist der politische Lackmustest einfach zu erstellen: denn «liberale Gesellschaft» und «Law & Order» sind beides Achsen der Smartvote-Spinnen – eine liberale Gruppierung müsste also bei der Achse oben links einen hohen und bei der Achse unten rechts einen tiefen Wert aufweisen, so wie dies bei den abgebildeten Konfessionslosen der Fall ist.

Die Realität sieht aber anders aus: Die gesellschaftsliberalsten Zürcher Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind, sind SP und Grüne. Immerhin: mit nur kurzem Abstand folgen die Parteien, die dem Namen nach die höchsten Werte erreichen sollten: Grünliberale und FDP. Die religiöse Mitte und die SVP kommen allesamt auf weniger als die halbe Punktzahl.

Bei Law & Order sind die Unterschiede noch deutlicher: Wenig auf Verbotskultur setzen SP und Grüne, die Grünliberalen zeigen sich hier etwas staatstreuer. Die FDP aber lässt sich auf dieser Achse sogar von den religiösen Parteien EVP und CVP abhängen. Wiederum am illiberalsten kommt die SVP daher.

Die Jungparteien unterscheiden sich übrigens allesamt nur geringfügig von den Mutterparteien. Nur bei der CVP ist bei der Unterliste ein Trend zu mehr Law & Order auszumachen, das mag allerdings daran liegen, dass bei ihnen (wie auch bei den Grünen) Junge und Senioren auf einer gemeinsamen Unterliste figurieren.

Von den Listen, die im Kanton Zürich neu antreten, zeigen sich die Konfessionslosen und die Piraten am gesellschaftsliberalsten (mehr noch als Grüne und SP), dicht gefolgt von der AL. Vergleichsweise hoch punkten auch die Parteifreien und die CSP. Ihre KandidatInnen scheinen wenig Bedürfnis zu haben, religiöse Moralvorstellungen als Gesellschaftsnorm zu etablieren. Das sei ihnen hoch angerechnet. Tierpartei, BDP und SD erreichen Werte, mit denen sie zwischen FDP und CVP anzusiedeln sind. Die EDU ist noch weniger freiheitsliebend als die SVP.

Bei Law & Order ist das Bild ähnlich: Die AL weist unter den noch nicht im Nationalrat vertretenen Listen den niedrigsten Wert auf, gefolgt von den Konfessionslosen und den Piraten. Etwas mehr ordnungsbegierig zeigen sich CSP und Parteifreie. Die EDU punktet etwas tiefer als die BDP, die SD als Schlusslicht scheint vom Polizeistaat zu träumen.

Disclaimer 1: Smartvote ist selbstredend keine exakte Wissenschaft, wie die Macher selbst einräumen. Und es ist auch richtig, ihre Bewertungsgrundlagenzu hinterfragen. Dennoch vermittelt es bei gewissen Themen ein einigermassen verlässliches Bild.

Disclaimer 2: Mit jedem zusätzlich aufgeschalteten Kandidatenprofil verändert sich auch das Gesamtbild der jeweiligen Liste. Die Bilder widerspiegeln nur den momentanen Zustand.

Disclaimer 3: Selbstredend kann das Etikett «liberal» auch rein wirtschaftspolitisch gedeutet werden. Die Spinnen geben auch hierzu über die Unterschiede zwischen den Listen Auskunft.

Sechs von 20 Sitzen musste die Baselbieter FDP gestern abgeben, drei von 11 die CVP. Einen Sitz verlor die SP, die SD ihren einzig verbleibenden. Gewonnen haben die Grünen (+1), die SVP (+3) sowie die beiden neuen Parteien GLP (+3) und BDP (+4).

Dass die Verschiebungen faktisch fast nur im Spektrum welches den Raum rechts der Grünen und links der SVP abdeckt, stattfanden, sieht man umso deutlicher, wenn man die Parteistärken 2007 und 2011 vergleicht: Die erstarkten Grünen haben den Rückgang der SP mehr als kompensieren können, die SVP hat weniger zugelegt als was SD und EDU abgegeben haben. (Die EDU hatte bereits vor den Wahlen die Flinte ins Korn geworfen, die SD schaffte es mit ihren Listen nicht, neben der SVP noch aufzufallen.)

Wähleranteile der Parteien 2007 und 2011

Prozentuale Zu- oder Abnahme der Anzahl Wählenden im Vergleich zu 2007

Den bisherigen Mitteparteien sind die Wählenden in Scharen davon gelaufen: Die EVP verlor jeden fünften Wähler, den sie 2007 noch an die Urne bewegen konnte, die CVP hat mehr als einen Viertel, die FDP gar fast jeden dritten Wählenden verloren.

Die Hoffnung der CVP, ihren zweiten Bundesratssitz zurückzuholen, hat sich wohl definitiv zerschlagen. Ausserhalb ihrer katholischen Stammlande liegt der Wähleranteil der CVP nun typischerweise im einstelligen Prozentbereich und ihre kleine Partnerin auf eidgenössischer Ebene, die EVP, befindet sich selbst in den Zürcher und Berner Bibelgürteln auf dem Rückzug. Und die andere aktuelle Fraktionspartnerin, die GLP, hat der CVP die Liebe bereits offiziell aufgekündigt.

Die FDP kann darauf hoffen, wie in Baselland der CVP eine oder zwei Nasenlängen voraus zu bleiben, um zumindest eine Abwahl einer ihrer beiden amtierenden Bundesräte zu verhindern. Doch ihr gehen möglicherweise die Bündnispartner aus. Will die BDP ihren Bundesratssitz halten, muss sie auf Unterstützung von CVP und GLP zählen können. Die GLP wird mitmachen müssen, schliesslich träumt ihr Präsident nach wie vor davon, selbst Bundesrat zu werden. Nur als Teil eines Bündnis’ ist seine Aussicht grösser Null. Doch die Taktierer der Mitteparteien gleichen Risiko-Spielern, die Bündnisse aus reinem Selbstzweck und nur auf Zeit eingehen. Letztlich sind sie sich alle selbst am nächsten. Die Mitteparteien werden sich letztlich gegenseitig nicht minder bekämpfen als dass sie sich gegen die Politik von rotgrün auf der einen und der SVP auf der anderen Seite engagieren.

Nachtrag 17.20 Uhr: Bei der Erstfassung hatte sich ein Rechenfehler eingeschlichen. Danke an Stefan Feldmann für den Hinweis. Die Grafiken wurden korrigiert.

Aus aktuellem Anlass deshalb eine Kategorisierung von SVP-Politikern: drei – nicht zwingend überschneidungsfreie – Grundtypen lassen sich ausmachen:

Bigger

Ein bedeutsames Cluster bilden die Lobbyisten, die in erster Linie als Interessensvertreter politisieren. Hierzu zählen Personen wie der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht (Bâloise), Jürg Stahl (Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz, Groupe Mutuel), Caspar Baader (Swissoil), Hansjörg Walter (Schweizerischer Bauernverband) oder Elmar Bigger (Schafzuchtverein) und viele andere.

Zanetti

Intelligente Provokateure stellen innerhalb der SVP eine Randgruppe dar, es gibt sie aber durchaus, zum Beispiel Claudio Zanetti und, äh, na immerhin, Claudio Zanetti.

.

.

Grabherr

Und dann gibt es noch eine dritte Kategorie, die der unermüdlichen Dummschwätzer. Einer dieser Sorte war hier auch schon zu Gast, aktuell schlagzeilenträchtigster Repräsentant ist aber ein anderer Experte für Schubladisierungen: Emil Grabherr, ehemals erfolgloser Kandidat für die Stadtzürcher Exekutive und nun im Luzerner Hinterland am Politisieren.
.

(Eigentlich gibt es noch eine vierte Kategorie, diejenige der Betrüger und Verbrecher, aber darauf kann – um Grabherrs Formvorgabe für Schubladisierungen zu genügen – an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.)

Die Initiative setzt bewusst hohe – im Vergleich zu den Regelungen der EU ungebührlich hohe – Hürden. Das Recht gilt nur für Personen, die «seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen und die es persönlich beantragen».

Nach Annahme der Initiative auf kantonaler Ebene kann die Gemeindeversammlung oder das Parlament einer Gemeinde die Einführung beschliessen. Das ist, zugegeben, ein langwieriger Prozess, aber der einzige, der politisch eine Chance hat.

Die Initiative soll das Thema entkrampfen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zulassen. Der gewählte Ansatz fördert die Integration soll auch den Anreiz erhöhen, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erwerben, um nach gemachter kommunaler Erfahrung auf allen politischen Ebenen mitwirken und mitbestimmen zu können.

Hier geht’s zum Unterschriftenbogen in PDF-Form.

Die Säkularisierung schreitet also weiter voran. Es ist Zeit, dass dies die offizielle Politik zur Kenntnis nimmt und beispielsweise auf das verfgassungswidrige Schulfach «Religion und Kultur» verzichtet!