Am 9. September verkündeten die Zürcher Grünen, sie seien bereit, auf eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat zu verzichten, wenn die Grünliberalen mit Martin Bäumle anträten. Das am Vortag gefällte Angebot des Parteivorstandes löste Irritationen aus, parteiintern wie -extern. Spätestens seit der Tagesanzeiger berichtet hat, dass sowohl einzelne Grüne wie auch die SP mit eigenen Kandidaturen liebäugeln, ist vorhersehbar, dass der offizielle Antrag der Parteileitung an der Mitgliederversammlung vom 21. September kaum diskussionslos durchgewinkt wird.

Zeit also für ein weiteres Polit-Casting. Diesmal nehmen Teil: Martin Bäumle, die in den Medien genannten möglichen KandidatInnen der Grünen, die einen Verzicht nicht kategorisch ausschliessen, und die wahrscheinlichsten Kandidaten von SP und SVP sowie der neben Danowski einzige Dauerkandidat für alles und jedes. Alternativvorschläge bitte als Kommentar ergänzen. Das Casting läuft bis zum Vorabend der Mitgliederversammlung, also bis zum 20. September, 23:59 Uhr.

Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei einen Sitz im Europaparlament gewann, wird Mitglied der Fraktion der Grünen. Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, kann zusätzlich die Listenzweite und Vertreterin der Jungen Piraten, Amelia Andersdotter, im Parlament Einsitz nehmen.
Die Grüne Fraktion im Europaparlament wird seit Jahren verstärkt durch Mitglieder der Europäischen Freien Allianz. Diese besteht aus Parteien, die sich für regionale Autonomie einsetzen. Zu den bisherigen Vertretern von Katalonien, Wales, Schottland und der Russischen Minderheit in Lettland kommen zusätzlich der Korse François Alfonsi und die Flämin Frieda Brepoels hinzu. Brepoels verlässt als Bisherige die Fraktion der christlichdemokratisch dominierten Europäischen Volkspartei.
Ebenfalls den Grünen angeschlossen hat sich der Este Indrek Tarand, der als Unabhängiger kandidierte und 26% der Stimmen holte.
Die Grüne Fraktion wuchs von 43 auf 55 Mitglieder an. Nicht mehr wiedergewählt bei den Grünen wurde übrigens die mutmassliche Spesenbetrügerin, Internet-Zensorin und Anthroposophie-Lobbyistin Hiltrud Breyer.

Vier starke Voten der KandidatInnen, gefolgt von vier engagierten Empfehlungen von Gotten und Göttis – so begann die Ausmarchung zwischen Heidi Bucher, Pierino Cerliani, Christoph Hug und Daniel Leupi um die zweite Kandidatur für den Stadtzürcher Stadtrat.
Eine einzige Wahlrunde genügte: Daniel Leupi machte das Rennen im ersten Wahlgang mit einer Punktlandung: Er erzielte 78 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 77.
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Update vom 1. Juni: Die Resultate der heute publizierten Umfrage von YouGov (PDF) sind in die untenstehende Grafik eingefügt. Sie bestätigen den allgemeinen Trend. Diese jüngste Umfrage basiert auf den Rückmeldungen von 5016 Personen und erlaubt deshalb auch regionale Prognosen. Erwähnenswert: In Schottland werden der SNP 29% der Stimmen vorausgesagt (2004: 20%), in London kommen die Grünen auf 12%, Labour und die Liberaldemokraten auf je 16%.

Vom 4. bis zum 7. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Ein Blick über den Ärmelkanal lohnt sich gleich mehrfach: Das Vereinigte Königreich ist nebst den Niederlanden das einzige EU-Mitglied, das seine Urnen am ersten dieser vier Wahltage öffnet. Die Europawahlen (sowie die in zahlreichen Regionen gleichzeitig stattfinden Lokalwahlen) gelten zudem als Lackmus-Test für die Labour-Regierung, die nicht erst seit den zahlreichen Schlagzeilen über missbräuchliche Spesenabrechnungen von Parlamentsmitgliedern unter Beschuss ist.
Umfragen zu den Wahlabsichten zeigen, dass sich Premier Gordon Brown warm anziehen muss, sehr warm: Zwei aktuelle Prognosen – von Populus für die …

Kathrin Martelli hat entschieden: Sie tritt Ende Jahr als Stadträtin von Zürich zurück und verlegt ihren Wohnsitz nach Küsnacht, wo sie Parteikollege Max Baumgartner als Gemeindepräsidentin beerben soll. Baumgartner, der noch im Januar verkündet hatte, dass er für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stehe, tritt ins zweite Glied zurück und kandidiert nächstes Frühjahr nur noch als ordentlicher Gemeinderat – ohne Groll wie er betont.
Die Idee, Kathrin Martelli an die Goldküste zu holen, stammt von Alt-SVP-Nationalrat und Wahl-Küsnachter Walter Frey. Er hatte sich zusammen mit der FDP-Regierungsrätin Ursula Gut für Martellis Kandidatur engagiert und öffentlich sein Unverständnis gezeigt gegenüber dem Entscheid der Stadtzürcher SVP, Martelli für den zweiten Wahlgang nicht mehr zu unterstützen. Beim Werben für Martelli auf der Strasse im März wurde klar, dass es einen Plan B braucht. In Küsnacht, wo die bürgerliche Zusammenarbeit noch unbelastet ist, stiess Frey mit seiner Idee auf offene Ohren. Martelli, die sich als Hochbauvorsteherin dafür eingesetzt hatte, dass …

Bereits am Wahlsonntag wusste man bei der FDP ganz genau, wer Schuld am eigenen Wahldebakel war: Die SVP. Deren Aufruf zum Wahlboykott hatte nach freisinniger Einschätzung voll durchgeschlagen.

Abb. 1: Stimmenveränderungen vom ersten (hell) zum zweiten Wahlgang (dunkel)
Vordergründig mag dies Martellis Verlust von 8557 gegenüber dem 1. Wahlgang erklären – nicht aber Corine Mauchs Zuwachs um 3625 Stimmen. Es drängen sich also ein paar statistische Analysen auf.
SVP-Anhänger dürften im ersten Wahlgang der Stadtratsersatzwahlen grossmehrheitlich «Roger Liebi» auf ihren Stimmzettel geschrieben haben. In der Tat korrelieren die Liebi-Stimmen des ersten Wahlgangs stark mit Martellis Stimmenrückgang bei der zweiten Ausmarchung ums Präsidium – ungefähr die Hälfte der SVP-Wähler dürfte tatsächlich Martelli im zweiten Wahlgang die Stimme verweigert haben. Überraschend ist aber eine zweite, nicht minder deutliche Korrelation: Diejenige der Liebi-Stimmen mit den Zusatzstimmen für Corine Mauch:

Abb. 2: Martelli brach beim zweiten Wahlgang in allen neun Wahlkreisen ein, Mauch legte überall zu. Die Veränderungen korrelieren deutlich mit den Stimmen, …

Prognosen bleiben eine schwierige Sache, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Dies bewahrheitete sich einmal mehr anhand der Voraussagen zu den Aargauer Grossratswahlen. Auf Initiative des grünliberalen Kandidaten David Casutt hatten in einer Facebook-Gruppe 27 Personen die neue Zusammensetzung des Parlaments zu erraten versucht.
Alle lagen nur teilweise richtig. Die kleinste Abweichung gelang Reto Müller, der 127 der 140 Sitzzuteilungen richtig erraten hatte, allerdings hatte er in seiner Prognose gleich 141 Sitze verteilt (deshalb die eigentlich unmögliche ungerade Zahl bei den Abweichungen). Nimmt man die Punktlandungen pro Partei als Basis, lag ich am nächsten beim Schlussresultat.
Rang nach geringster Anzahl falscher Sitze
1. Reto Müller – 13
2. René Kunz – 16
3. Andreas Glarner, Matthias Kim Leng Teh, Andreas Kyriacou, Markus Lüthy, Beat Unternährer – 18
Rang nach geringster Anzahl falscher Parteiprognosen
1. Andreas Kyriacou – 4
2. Markus Koch, Markus Lüthy, Reto Müller, Beat Unternährer – 6
Die schlechtesten Prognosen lagen bei bis zu 36 der 140 Sitze und 10 der 14 Parteien …

Der Zürcher Kantonsrat will bei Regierungsratsmitgliedern eine Rentenkürzung vornehmen. Die SVP zieht dafür ihre Initiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen»zurück. Das Parlament hat den Handlungsbedarf also erkannt, denn das aktuell gültige Entschädigungsmodell kann höchstens historisch erklärt werden, wie hier vor genau einem Jahr schon mal zu lesen war:
Die Berufsrente für vollamtliche Exekutivmitglieder geht von einem mythischen Bild des Berufspraktikers mit Milizpolitikervergangenheit aus, der irgendwann die Berufung in die höhere Politik annimmt und dabei auf wundersame Weise zum elder statesman mutiert.
Neu soll es gemäss dem heutigen Parlamentsentscheid keine lebenslängliche Rente mehr geben sondern eine Abgangsentschädigung, ein für eine derartige Kaderstelle übliche und politisch vertretbare Vereinbarung.
An einem hält der Kantonsrat aber fest: Wer abgewählt wird, soll besser wegkommen als wer freiwillig aus dem Amt scheidet. Das ist ein völlig unsinniges Anreizsystem. Es fördert das Ausharren und Wiederantreten – im Zweifelsfall auch als wilde Kandidatin oder Kandidat – von Personen, die nur ungenügenden Rückhalt geniessen. Selbstredend, es werden immer …

Die erste Runde bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Stadtrat ist also vorbei. Die SP konnte mit Corine Mauch ihren vierten Sitz problemlos verteidigen, sie erhielt 65.3% aller Stimmen. An der parteipolitischen Zusammensetzung der Behörde ändert sich somit nichts, ebenso wenig an der Tatsache, dass die SVP in den zehn grössten Städten der Schweiz in der Exekutive nicht vertreten ist.
Beim Stadtpräsidium hingegen bleibt vorerst alles offen. Die Freisinnige Kathrin Martelli überrundete Mauch um knapp 1300 Stimmen, beide blieben aber unter dem absoluten Mehr.
Auffallend ist die grosse Differenz zwischen der Stimmenzahl Martellis fürs Stadtpräsidium und derjenigen von Roger Liebi (SVP) für den Stadtrat. Martelli erhielt 39’408 Stimmen, Liebi nur 17’909 – obschon SVP wie FDP dazu aufgerufen hatten, Martelli ins Präsidium und Liebi in den Stadtrat zu wählen.

Es wiederholt sich die immer gleiche Geschichte: Die SVP-Basis unterstützt brav die KandidatInnen des Freisinns, in umgekehrter Richtung wird aber an der Urne die Liebe verweigert. Je gekränkter sich die …

Die SP der Stadt Zürich lud gestern zu einer Führung durch die Ausstellung «Kopf an Kopf» des Zürcher Museums für Gestaltung. Die Ausstellung gibt Einblick in die Geschichte des Wahlplakats und zeigt auch, wie sich Regierungen im Internet und auf Portraits präsentieren.
Museumsdirektor Christian Brändle führte souverän und mit viel Witz durch die Ausstellung und erzählte, wieso das Portrait von Hugo Chavez nun doch fehlt, Stadtratskandidatin Corine Mauch mit ihrem Doppelportrait mit Yulia Timoschenko eher nicht mithalten kann und welcher Zürcher Regierungspräsident seinen Göttibub als offiziellen Portraitmaler engagierte.
Unbedingt hingehen und nach Möglichkeit eine Führung buchen. Die Ausstellung läuft noch bis zum 22. Februar.